(19)
(11) EP 0 634 337 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.01.1995  Patentblatt  1995/03

(21) Anmeldenummer: 94110761.7

(22) Anmeldetag:  11.07.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 43/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB LI NL

(30) Priorität: 13.07.1993 DE 4323373

(71) Anmelder: BEGA-WERKE GMBH
D-32105 Bad Salzuflen (DE)

(72) Erfinder:
  • Flick, Horst
    D-32105 Bad Salzuflen (DE)

(74) Vertreter: TER MEER - MÜLLER - STEINMEISTER & PARTNER 
Artur-Ladebeck-Strasse 51
33617 Bielefeld
33617 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Eindrückdeckel für Dosen


    (57) Eindrückdeckel für Dosen, mit einem Boden (12) und einem hochgezogenen Rand (14), der am oberen freien Ende einen nach außen vorspringenden Anlageflansch für den Rand der Dose aufweist, dadurch gekennzeichnet daß der Boden (12) und der Rand (14) aus einem einstückigen ebenen Zuschnitt aus Pappe gezogen sind, daß der Rand (14) am oberen Ende einen parallel zum Boden nach außen weisenden Kragen (20) aufweist und daß auf den Kragen (20) eine Scheibe (22) aus Pappe aufgeklebt ist, die den Rand (14) versteift und zusammen mit dem Kragen (20) den Anlageflansch bildet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Eindrückdeckel für Dosen, mit einem Boden und einem hochgezogenen Rand, der am oberen freien Ende einen nach außen vorspringenden Anlageflansch für den Rand der Dose aufweist.

    [0002] Solche Eindrückdeckel und die zugehörigen Dosen werden in weitem Umfang als Verkaufsverpackungen, beispielsweise für Lebensmittel wie Tee, Kakao und dergleichen eingesetzt. Die Seitenwand der Dose begrenzt eine Öffnung, die zumeist einen kreisförmigen Querschnitt hat, wahlweise jedoch auch einen eckigen Querschnitt mit abgerundeten Ecken haben kann. Der Eindrückdeckel wird mit seinem Rand in diese Öffnung eingedrückt, so daß er kraftschlüssig in der Öffnung gehalten wird und sich mit seinem Anlageflansch auf dem Rand der Dose abstützt.

    [0003] Herkömmliche Eindrückdeckel dieser Art sind aus Kunststoff hergestellt. Die Dosen selbst werden jedoch in letzter Zeit als sogenannte Öko-Dosen zunehmend aus Pappe oder einem anderen leicht entsorgbaren Material hergestellt. Um die Menge an Kunststoff-Verpackungsabfall weiter zu verringern, wäre es wünschenswert, auch den Deckel aus Pappe herzustellen. Es bereitet jedoch erhebliche Schwierigkeiten, einen hinreichend stabilen Deckel mit der oben beschriebenen Form zu vertretbaren Kosten aus Pappe herzustellen.

    [0004] Zwar ist es möglich, einen ebenen Zuschnitt aus Pappe in einem Ziehwerkzeug unter Wärmeeinwirkung so zu verformen, daß ein einstückig mit dem Boden des Deckels verbundener hochgezogener Rand gebildet wird, doch bestehen bei der Formgebung eines aus Pappe gezogenen Deckels erhebliche Einschränkungen, da das Material im Gegensatz zu Metall oder Kunststoff praktisch nicht fließfähig und nicht dehnbar ist. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, durch Ziehen des Papp-Zuschnitts einen ausreichend stabilen Anlageflansch am oberen Ende des Randes auszubilden. Herkömmliche Pappdeckel können deshalb nur als sogenannte Stülpdeckel verwendet werden, die von außen über die Öffnung der Dose gestülpt werden. Solche Stülpdeckel haben jedoch den Nachteil, daß sie oft nicht ausreichend dicht schließen und beim Hantieren mit den Dosen relativ leicht abgesprengt werden können. Außerdem sind solche Deckel sehr feuchtigkeitsempfindlich, auch wenn das Material außen mit einer wasserfesten Beschichtung versehen ist, da die Feuchtigkeit in die Fuge zwischen der Dose und dem Stülprand des Deckels eindringen und zu einem Aufquellen der Pappe führen kann.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, einen Eindrückdeckel aus Pappe zu schaffen, der sich zu geringen Kosten herstellen läßt und dennoch eine ausreichende Stabilität aufweist, so daß die Öffnung der Dose sicher und dicht verschlossen werden kann.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Boden und der Rand aus einem einstückigen ebenen Zuschnitt aus Pappe gezogen sind, daß der Rand am oberen Ende einen parallel zum Boden nach außen weisenden Kragen aufweist und daß auf den Kragen eine Scheibe aus Pappe aufgeklebt ist, die den Rand versteift und zusammen mit dem Kragen den Anlageflansch bildet.

    [0007] Der aus Boden und Rand bestehende Hauptteil des Deckels läßt sich mit einem Ziehwerkzeug in rationeller Weise zu geringen Kosten herstellen. Bei dem Ziehvorgang kann auch ein sehr schmaler nach außen weisender Kragen am oberen Ende des Randes ausgebildet werden. Dieser Kragen wäre jedoch als solcher nicht stabil genug, um als Anlageflansch zu dienen. Er bietet jedoch eine ausreichende Klebefläche, die es gestattet die separat aus Pappe hergestellte, Scheibe auf das obere Ende des Randes aufzukleben. Die Scheibe kann ebenfalls in rationeller Weise und zu geringen Kosten aus einem Pappstreifen ausgestanzt werden und läßt sich fest auf den Hauptteil des Deckels aufkleben, während dieser noch im Ziehwerkzeug sitzt und durch dieses abgestützt wird. Auf diese Weise erhält man insgesamt ein äußerst formstabiles Gebilde, das hinsichtlich seiner Formgebung und seiner mechanischen Eigenschaften einem herkömmlichen Eindrückdeckel aus Kunststoff entspricht. Auch die Herstellungskosten sind insgesamt den Kosten für Herstellung eines entsprechenden Kunststoffdeckels vergleichbar. Gegenüber Kunststoffdeckeln hat der erfindungsgemäße Deckel jedoch den Vorteil, daß seine Entsorgung wesentlich unproblematischer ist.

    [0008] Durch die aufgeklebte Scheibe wird der Rand des Deckels derart versteift, daß seine Funktionsfähigkeit auch dann erhalten bleibt, wenn an den Schnittkanten des Ringes und des Kragens Feuchtigkeit eindringen sollte. Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Deckels gegenüber herkömmlichen Kunststoffdeckeln besteht darin, daß die Grundfläche des Deckels vor dem Ziehen bedruckt werden kann, so daß sich insgesamt eine ansprechendere Gestaltung der Verpackung erreichen läßt. Wahlweise kann auch die Scheibe bedruckt werden.

    [0009] Bevorzugt Ist die Scheibe mit wenigstens einem Durchbruch versehen oder als Ring ausgebildet, so daß man einen Fingerdruck unmittelbar auf den Boden des Deckels ausüben kann, um den Deckel in die Dosenöffnung einzudrücken.

    [0010] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Schutzansprüchen angegeben.

    [0011] Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnungen näher erläutert.

    [0012] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Deckels;
    Fig. 2
    einen diametralen Schnitt durch den Deckel; und
    Fig. 3
    einen Schnitt durch einen Deckel gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel, der eine Zentrierung für den Boden einer aufgestellten weiteren Dose bildet.


    [0013] Der in der Zeichnung dargestellte Eindrückdeckel 10 weist einen im wesentlichen flachen Boden 12 und einen vom Rand des Bodens aus hochgezogenen Rand 14 auf. Der Boden 12 und der Rand 14 sind in einem Stück aus einem ebenen Zuschnitt aus Pappe hergestellt. Hierzu wird der zunächst kreisförmige Zuschnitt in eine nicht gezeigte Ziehform eingelegt und unter Wärmeeinwirkung mit einem Ziehstempel gezogen, so daß der Rand 14 gebildet wird. Wahlweise kann der Zuschnitt im Randbereich zunächst mit Einschnitten 16 versehen werden, damit übermäßige Materialstauungen beim Formen des Randes vermieden werden.

    [0014] Wie aus Figur 2 hervorgeht, ist der Boden 12 leicht nach unten bombiert und im Randbereich mit einer flachen Abfasung 18 versehen. Hierdurch wird eine größere Stabilität des Deckels gegenüber dem Druck des Doseninhalts erreicht und das Einsetzen des Deckels In die Dose erleichtert. Im Übergangsbereich zwischen dem Boden 12 und dem Rand 14 ergibt sich beim Ziehen eine leichte Rundung, so daß sich der Deckel in die Öffnung der Dose eindrücken läßt, ohne sich am Rand der Öffnung zu verhaken.

    [0015] Am oberen Ende des Randes 14 Ist gemäß Figur 2 ein waagerecht nach außen weisender schmaler Kragen 20 ausgebildet. Dieser Kragen läßt sich durch entsprechende Formgebung des Ziehwerkzeugs herstellen, kann jedoch auch dadurch realisiert werden, daß der Rand zunächst etwas über die obere Oberfläche der Ziehform übersteht und dann gestaucht wird. Wahlweise kann die Stauchung auch so ausgeführt werden, daß das Material des Randes 14 nicht nur nach außen, sondern zum Teil auch nach innen verdrängt wird.

    [0016] Auf den Kragen 20 ist ein Ring 22 aus Pappe aufgeklebt, der den Kragen 20 verstärkt und versteift, so daß ein stabiler Auflageflansch gebildet wird, mit dem sich der Deckel 10 auf dem Rand der Dose abstützt, der den Rand 14 des Deckels umgibt. Durch den Ring 22 wird zugleich eine hohe Formsteifheit des Randes 14 erreicht, so daß dieser auf ganzer Fläche kraftschlüssig an der Innenfläche der Dose anliegt.

    [0017] Das Aufkleben des Rings 22 erfolgt vorzugsweise in dem Stadium, in dem sich das aus dem Boden 12 und dem Rand 14 gebildete Ziehteil noch in der Ziehform befindet. In diesem Fall dient die Ziehform als Widerlager für den Kragen 20. Der Kleber für die Verbindung zwischen dem Ring 22 und dem Rand 14 kann beispielsweise im Siebdruckverfahren ringförmig auf die entsprechenden Flächen des Ringes 22 aufgebracht werden, bevor dieser aus einem entsprechenden Zuschnitt ausgestanzt wird. Das Stauchen zur Bildung des Kragens 20 kann in einem Arbeitsgang mit dem Aufkleben des Ringes 22 erfolgen.

    [0018] Im Bedarfsfall kann die Klebeverbindung zwischen dem Ring 22 und dem Rand 14 des Deckels nachträglich verstärkt werden, indem zusätzliche Klebemasse 24 mittels einer umlaufenden Winkeldüse von innen in die Fuge zwisehen dem Rand 14 und dem Deckel 22 gespritzt wird.

    [0019] Sofern Deckel in verschiedenen Größen hergestellt werden, ist es möglich, die Ringe 22 für die verschiedenen Deckelgrößen konzentrisch aus einem gemeinsamen Zuschnitt auszustanzen, so daß der Verschnitt minimiert wird.

    [0020] Zwar hat im gezeigten Beispiel der Deckel 10 einen kreisförmigen Grundriß, so daß er In eine zylindrische Dose eingesetzt werden kann, doch lassen sich Eindrückdeckel nach dem gleichen Prinzip auch für Dosen mit ovalem oder eckigem Querschnitt mit abgerundeten Ecken herstellen.

    [0021] Der Ring 22 schließt im gezeigten Ausführungsbeispiel mit seinem äußeren Umfangsrand bündig mit dem Außenrand des Kragens 20 ab. Der Außendurchmesser des Ringes 22 und des Kragens 20 stimmt vorzugsweise mit dem Außendurchmesser der Dose überein, für die der Deckel verwendet wird, während der Außendurchmesser des zylindrischen unteren Teils des Randes 14 mit dem Innendurchmesser der Dose übereinstimmt.

    [0022] Figur 3 zeigt einen Schnitt durch einen Deckel 10 gemäß einem abgewandelten Ausführungsbeispiel, der auf das offene obere Ende einer Dose 26 aufgesetzt ist. Bei diesem Deckel weist die Scheibe 22 in ihrem innerhalb des Randes 14 gelegenen Bereich eine flache kreisförmige Ausstülpung 28 auf, die als Zentrierung für den Boden 30 einer aufgesetzten weiteren Dose 26 dient.


    Ansprüche

    1. Eindrückdeckel für Dosen, mit einem Boden (12) und einem hochgezogenen Rand (14), der am oberen freien Ende einen nach außen vorspringenden Anlageflansch für den Rand der Dose aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (12) und der Rand (14) aus einem einstückigen ebenen Zuschnitt aus Pappe gezogen sind, daß der Rand (14) am oberen Ende einen parallel zum Boden nach außen weisenden Kragen (20) aufweist und daß auf den Kragen (20) eine Scheibe (22) aus Pappe aufgeklebt ist, die den Rand (14) versteift und zusammen mit dem Kragen (20) den Anlageflansch bildet.
     
    2. Eindrückdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fuge zwischen dem Rand (14) und der Scheibe (22) von innen mit Klebemasse (22) ausgespritzt ist.
     
    3. Eindrückdeckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (12) bombiert ist.
     
    4. Eindrückdeckel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (14) mit Einschnitten (16) zu Erleichterung des Ziehvorgangs versehen ist.
     
    5. Eindrückdeckel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe als Ring (22) ausgebildet ist.
     
    6. Eindrückdeckel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (22) In ihrem innerhalb des Randes (14) gelegenen Bereich eine Ausstülpung (28) aufweist, deren Umriß dem Innenquerschnitt des eingezogenen Bodens (30) der Dose (26) entspricht.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht