(19)
(11) EP 0 634 357 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
22.03.1995  Patentblatt  1995/12

(43) Veröffentlichungstag A2:
18.01.1995  Patentblatt  1995/03

(21) Anmeldenummer: 94110866.4

(22) Anmeldetag:  13.07.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B67C 3/24, B67C 3/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 15.07.1993 DE 4323746

(71) Anmelder: Mette, Manfred, Dr.-Ing.
D-22145 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Mette, Manfred, Dr.-Ing.
    D-22145 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Baumann, Horst 
NAGEMA Getränketechnik Patentbüro, Breitscheidstrasse 38
01237 Dresden
01237 Dresden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zur Beeinflussung der Füllmenge beim Abfüllen von Flüssigkeiten in Flaschen


    (57) Die Füllmengen werden durch Beendigung des Füllvorganges in der Form bestimmt, daß durch die Füllhöhe der Flüssigkeit in den Flaschen der Gasrückfluß aus den Flaschen durch das Rückgasrohr (7) unterbrochen und das Flüssigkeitsventil (6) geschlossen wird, wobei das Rückgasrohr (7) dabei im Füllorgan in seiner Höhe unverstellbar fixiert ist.
    Dabei wird die Höhenposition des Rückflußweges des aus der Flasche entweichenden Rückgases in Bezug auf die Flaschen verstellt sowie die Abdichtung der Flaschen an den Füllorganen in ihrer Höhe verschoben und damit die Füllmenge in den Flaschen beeinflußt. Vorrichtungsgemäß ist an jedem Huborgan (18) ein den Hub begrenzender Anschlag (25) angeordnet und die Abdichteinrichtung weist ein im Ventilgehäuse höhenbewegliches Abdichtelement (14) auf.






    Recherchenbericht