(19)
(11) EP 0 634 529 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.01.1995  Patentblatt  1995/03

(21) Anmeldenummer: 94103730.1

(22) Anmeldetag:  10.03.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E03C 1/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR IT LI NL

(30) Priorität: 20.03.1993 DE 4309085

(71) Anmelder: SCHUBERT & SALZER INGOLSTADT-ARMATUREN GmbH
D-85055 Ingolstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Denk, Christian
    D-85088 Vohburg (DE)

(74) Vertreter: Canzler, Rolf, Dipl.-Ing. 
Reisacherstrasse 23
85055 Ingolstadt
85055 Ingolstadt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Systemtrenner


    (57) Bei einem Systemtrenner mit einem eine Zu- und eine Ableitung (2,3) aufweisenden Durchflußgehäuse (1), in welchem zwischen einem federbelasteten Zulaufventil und einem federbelasteten Ablaufventil eine Mittelkammer (5) angeordnet ist, sind die beiden federbelasteten Ventile jeweils mit einem Ventilteller (4) und einem Käfig (41) ausgestattet, der zur radialen Fixierung im Durchflußgehäuse (1) ein Führungsteil (43) und zur axialen Fixierung einen Sitzbund (42) aufweist, wobei die Stirnflächen der beiden Käfige (41) als Ventilsitz ausgebildet sind. Um für die beiden federbelasteten Ventile, die unterschiedliche Belastungsfedern (44,45) aufweisen, identisch ausgebildete Teile verwenden zu können, ohne daß die beiden Rückschlagventile miteinander verwechselt und falsch eingesetzt werden können, ist das Durchflußgehäuse (1) so ausgebildet, daß jeweils nur das Zulaufventil in den Zulauf (2) und das Ablaufventil nur in den Ablauf (3) der Mittelkammer (5) einbaubar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Rilckflußverhinderer mit einem eine Zu- und eine Ableitung aufweisenden Durchflußgehäuse, in welchem ein federbelastetes Zulaufventil und ein federbelastetes Ablaufventil sowie zwischen den beiden Ventilen eine Mittelkammer angeordnet sind und die beiden federbelasteten Ventile jeweils einen Ventilteller und einen Käfig besitzen, der zur radialen Fixierung im Durchflußgehäuse ein Führungsteil und zur axialen Fixierung einen Sitzbund aufweist, deren Stirnflächen als Ventilsitz ausgebildet sind.

    [0002] Systemtrenner obiger Art sind z.B. durch die EU-A 00 84 754 und die DE-A 28 54 003 bekannt. Beim Systemtrenner durchströmt im Normalfall das Fluid die Armatur von der Zulaufseite durch ein federbelastetes Rückschlagventil in die Mittelkammer und von dort durch ein zweites federbelastetes Rückschlagventil zur Abflußseite. Erhöht sich der Druck am Ablauf des Systemtrenners, beispielsweise durch einen Schaden in der nachgeschalteten Anlage, so daß das Medium zurückgedruckt wird, oder vermindert sich der Druck an der Zulaufseite des Systemtrenners, beispielsweise durch einen Rohrbruch, so daß ein Rücksaugen erfolgt, so haben beide Fälle eine Umkehrung des Durchflusses zur Folge, da eine negative Druckdifferenz entsteht. Um eine Umkehrung des Durchflusses zu verhindern, schließen sich die beiden federbelasteten Rückschlagventile vermindert sich der Druck an der Zulaufseite des Systemtrenners, beispielsweise durch einen Rohrbruch, so daß ein Rücksaugen erfolgt, so haben beide Fälle eine Umkehrung des Durchflusses zur Folge, da eine negative Druckdifferenz entsteht. Um eine Umkehrung des Durchflusses zu verhindern, schließen sich die beiden federbelasteten Rückschlagventile schon bei einer bestimmten positiven Durckdifferenz. Aus Sicherheitsgründen ist die Mittelkammer mit einem Entlastungsventil ausgestattet, um im Schadensfall eine Belüftungsöffnung zu öffnen und auch das Medium durch eine Austrittsöffnung abfließen zu lassen. Ist das Ablaufrückschlagventil undicht, wird sich bei einer negativen Druckdifferenz, also bei einem am Ablauf höheren Druck als am Zulauf der Armatur, der Mittelkammerdruck vergrößern. Das Entlastungsventil öffnet infolge des erhöhten Druckes in der Mittelkammer und gibt den Weg für das zuruckdrückende Medium in die Entlastungsöffnung frei. Das Entlastungsventil schließt erst, wenn eine Druckdifferenz am Zulauf von mindestens 0,14 bar gegenüber der Mittelkammer erreicht ist. Damit dieser Druck erreicht wird, ohne daß es vorher zu einer Strömung kommt, ist das Zulaufrückschlagventil mit einer entsprechend starken Feder ausgestattet, während das Ablaufrückschlagventil eine wesentlich schwächere Feder besitzt, die lediglich die für ein sicheres Schließen notwendige Kraft aufbringen muß. Auf diese Weise wird in jedem Fall ein Rückdrücken oder Rücksaugen des Mediums in die Zuleitung wirkungsvoll verhindert.

    [0003] Für die Sicherheit der Funktion dieser Systemtrenner ist es notwendig, daß beim Einbau der Rückschlagventile ein Verwechseln ausgeschlossen wird, da sonst ein Schließen bei Umkehrung des Durchflusses nicht mehr gewährleistet ist. Bei den bekannten Systemtrennern wird deshalb durch unterschiedlich große Aufnahmebohrungen oder Gewinde das Einsetzen bzw. das Einschrauben der Rückschlagventile im Durchflußgehäuse in der funktionell richtigen Weise gewährleistet. Dies bedingt eine unterschiedliche Ausbildung zumindest der Käfige der Rückschlagventile. Dies ist nachteilig und verteuert auch die Armatur, denn von der Funktion her könnten die Rückschlagventile bis auf die Federn aus völlig identischen Teilen bestehen. Betrachtet man die Montage der Rückschlagventile in das Durchflußgehäuse, so steht der Verwendung gleicher Käfige für die Rückschlagventile nur der Sicherheitstechnische Aspekt der Verwechslungsgefahr entgegen, da bei gleicher Außenkontur der Rückschlagventilkäfige der Einbau des ersten Rückschlagventiles an der Stelle des zweiten Rückschlagventiles möglich ist. In diesem Fall ist die Funktion des Systemtrenners nicht mehr gegeben.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Systemtrenner zu schaffen, bei dem Rückschlagventile an der Zulauf- und an der Ablaufseite eingesetzt werden können, die bis auf die Federn aus völlig identischen Teilen bestehen, jedoch nicht falsch eingesetzt werden können.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die beiden federbelasteten Rückschlagventile aus identisch ausgebildeten Teilen zusammengesetzt sind, jedoch unterschiedliche Belastungsfedern aufweisen, und sowohl auf der Seite des Sitzbundes als auch auf der Seite des Führungsteiles des Ventilkäfiges jeweils eine Dichtfläche vorgesehen ist und daß ferner das Durchflußgehäuse so ausgebildet ist, daß jeweils nur das Zulaufventil in den Zulauf und das Ablaufventil nur in den Ablauf der Mittelkammer einbaubar ist. Durch die Erfindung wird erreicht, daß verschiedene Teile für die Rückschlagventile vermieden werden, was zur Vereinfachung der Fertigung und Lagerhaltung führt. Ferner ist die Bearbeitung des Durchflußgehäuses einfach und kostengünstig, Gemäß einer vorteilhaften Ausführung ist wenigstens das federbelastete Ventil am Ablauf in Bezug auf die Mittelkammer in einem Winkel angeordnet. Dadurch erübrigt sich die Anordnung eines besonderen Anschlages im Ablauf des Systemtrenners.

    [0006] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform sind die beiden federbelasteten Ventile im Schrägsitz im Durchflußgehäuse angeordnet. Dadurch wird nicht nur eine günstige Bearbeitung erreicht, sondern auch der Einbau der Rückschlagventile wird hierdurch wesentlich vereinfacht. Die Zugänglichkeit für Bearbeitung und Einbau der Rückschlagventile kann außerdem noch durch eine durch einen Deckel verschließbare öffnung der Mittelkammer verbessert werden, deren öffnungsfläche wenigstens so groß ist, daß die Projektion der Aufnahmeflächen für die Rückschlagventile in Richtung der Achse der Führungsstifte innerhalb der öffnung liegt. Die Gehäusewand ist als Anschlag ausgebildet, ohne daß die Durchströmung des Durchflußgehäuses dadurch beeinträchtigt würde. Für die Befestigung der Ventile im Durchflußgehäuse werden Seegerringe vorgesehen, wodurch sich sowohl eine einfache und kostengünstige Bearbeitung, als auch eine präzise und dichte Positionierung des Rückschlagventiles im Durchflußgehäuse ergibt. Um auch den richtungsverkehrten Einbau der Rückschlagventile zu verhindern, ist zwischen Sitzbund 142 und 142' und dem Führungsteil 143 und 143' des Käfigs eine Schulter 144 und 144' vorgesehen, deren Durchmesser Dk größer als der Innendurchmesser Ds der Seegersicherung 7 im für den Einbau erforderlichen zusammengedrückten Zustand ist. Dadurch ist es unmöglich, das Rückschlagventil im falsch eingebauten Zustand zu befestigen.

    [0007] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung werden anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1 -
    einen Systemtrenner mit geradem Durchfluß in Durchflußstellung,
    Fig. 2 -
    Schnitt AB aus Fig. 1,
    Fig. 3 -
    einen Systemtrenner mit Schrägsitzanordnung der Rückschlagventile in Sperrstellung,
    Fig. 4 -
    den Systemtrenner gemäß Fig. 3, jedoch in Durchflußstellung.
    Fig. 5 -
    eine Einzelheit V aus Fig. 4.


    [0008] Gemäß Fig. 1 besitzt der Systemtrenner einen geraden Durchlauf von der Zulaufseite 2 zur Ablaufseite 3. Die in Fig. 1 eingezeichneten Pfeile geben die Durchflußrichtung des Flüssigkeitsmedium an. Über den Zulaufstutzen 2 und den Ablaufstutzen 3 wird das Durchflußgehäuse 1 in das Leitungssystem eingebaut. Das Gehäuse 1 enthält ferner eine Mittelkammer 5, in die ein Entlastungsventil 51 eingebaut ist, welches über eine Ventilstange 52 durch die Membrane 14 gesteuert wird. Über einen Steuerkanal 13 wird der zulaufseitige Druck in die Kammer 15 zur Beaufschlagung der Membrane 14 geleitet. Das Durchflußgehäuse 1 ist mit einem Deckel 12 verschlossen.

    [0009] Sowohl auf der Zulaufseite, als auch auf der Ablaufseite ist in der Mittelkammer 5 ein Rückschlagventil angeordnet, welches aus dem Ventilteller 4, dem Käfig 41 und dem Führungsstift 46 besteht. Das Rückschlagventil auf der Zulaufseite 2 entspricht in seinen Einzelteilen genau dem Rückschlagventil auf der Ablaufseite 3, so daß der Käfig 41 genau gleich dem Käfig 41' ist, ebenso wie der Ventilteller 4 dem Ventilteller 4' und der Führungsstift 46 dem Führungsstift 46' entspricht. Die Rückschlagventile bestehen somit aus vollkommen identischen Teilen, lediglich die Feder 44 auf der Zulaufseite 2 erzeugt eine stärkere Schließkraft als die Feder 45 auf der Ablaufseite 103. Der Käfig 41 besteht aus einem Sitzbund 42 und einem Führungsteil 43, das in eine entsprechende Ausnehmung der Gehäusewand des Durchflußgehäuses 1 eingesetzt ist. Die axiale Sicherung erfolgt durch die Anlage des Sitzbundes 42 an der Gehäusewand, während die radiale Fixierung des Käfigs 41 über das Führungsteil 43 durch die entsprechende Bohrung in der Gehäusewand erfolgt. Diese Bohrung wird jedoch in Fortsetzung des Durchflußquerschnittes des Käfiges 41 durch eine ringförmige Schulter 11 verengt. Der Käfig 41 besitzt sowohl auf der Seite des Sitzbundes 42, als auch auf der Seite des Führungsteiles 43 eine Dichtfläche, so daß die Dichtung des Ventiltellers 4bzw. 4' auf beiden Seiten dichtend anliegen kann.

    [0010] Wie oben bereits erwähnt, besteht das Rückschlagventil auf der Ablaufseite 2 aus genau den gleichen Teilen wie das Rückschlagventil auf der Zulaufseite 3. Auf der Ablaufseite 3 arbeitet jedoch die Dichtfläche des Führungsteiles 43' mit dem Ventilteller 4' zusammen, während auf der Zulaufseite 2 die Dichtfläche des Sitzbundes 42 mit dem Ventilteller 4 zusammenarbeitet.

    [0011] Um zu verhindern, daß das Rückschlagventil für die Zulaufseite 2 auf der Ablaufseite 3 eingebaut werden kann, ist im Stutzen des Ablaufes 3 in Verlängerung der Achse des Rückschlagventiles ein Anschlag 6 angeordnet, der vom Ventilteller 4' einen Abstand hat, der kleiner als die Summe vom Öffnungshub H des Ventiltellers 4' und der Blocklänge B der Feder 44 bzw. 45 ist, der jedoch größer als der öffnungshub H des Ventiltellers 4' ist, gemessen vom Ventilteller 4', wenn sich dieser in seiner geschlossenen Stellung befindet. Unter der Blocklänge B wird dabei die Länge der Feder einschließlich ihres Befestigungsbundes am Führungsstift 46 in zusammengedrücktem Zustand bei der Öffnung des Ventils verstanden.

    [0012] Wie aus Fig. 1 hervorgeht, kann das Rückschlagventil auf der Abflußseite vollkommen geöffnet werden, ohne daß der Anschlag 6 diesen öffnungshub H beeinträchtigt. Werden jedoch die beiden Rückschlagventile 4 und 4' vertauscht und das Rückschlagventil von der Zulaufseite 2 auf der Ablaufseite 3 eingesetzt, so ragt der Führungsstift 46, dessen Länge durch den Ventilhub H, die Blocklänge B und die Länge der Führungsnabe 47 des Käfiigs 41 bestimmt ist, auslaufseitig so weit in die Ablauföffnung hinein, daß der Führungestift 46 gegen den Anschlag 6 stößt, noch ehe der Käfig 41 in die Wandung des Durchflußgehäuses 1 eingesetzt werden kann. Es ist somit nicht möglich, das Rückschlagventil 4 für die Zulaufseite 2 ablaufseitig zu montieren.

    [0013] Um zu verhindern, daß das Rückschlagventil 4' von der Ablaufseite 3 zulaufseitig eingebaut wird, ist in der Zulauföffnung im Durchlfußgehäuse 1 eine ringförmige Schulter 11 vorgesehen. Diese Schulter 11 erstreckt sich axial nicht über die gesamte Bohrung 116 in der Gehäusewand, sondern läßt, vom Käfigsitz gemessen, einen Abstand L1 frei, der größer ist als die Länge L2 des Führungsteiles 43, jedoch kleiner als die axiale Länge L2 des Führungsteiles 43 und die Dicke L3 des Ventiltellers 4 bzw. 4'. Auf diese Weise wird die Länge L2 des Führungsteiles 43 problemlos beim Einsetzen des Ventiles 4 in die Wandung des Durchflußgehäuses 1 auf der Zulaufseite 2 aufgenommen. Wird jedoch das Ventil 4' von der Auslaufseite 3 irrtümlich auf der Zulaufseite 2 eingesetzt, so stößt der Ventilteller 4' in der Bohrung für den Käfig 41 gegen die Schulter 11, ohne daß der Käfig 41' die richtige Sitzposition zur axialen Fixierung durch den Sitzbund 42' bzw. zur radialen Fixierung durch das Führungsteil 43' erreicht hat.

    [0014] Die Fig. 3 und 4 beschreiben eine andere vorteilhafte Ausführung der Erfindung.

    [0015] Das Durchflußgehäuse 111 besitzt einen Zulaufstutzen 102 und einen Ablaufstutzen 103. Die Rückschlagventile 104 und 104' sind im Schrägsitz innerhalb des Gehäuses 111 angeordnet. Sie bilden einen Winkel in Bezug auf die Mittelkammer 105. Die Rückschlagventile 104 und 104' bestehen aus jeweils identischen Teilen, nämlich einem Käfig 141 bzw. 141', der einen Sitzbund 142 bzw. 142' und ein Führungsteil 143 bzw. 143' aufweist. Der Käfig 141 als auch der Käfig 141' besitzen sowohl auf der Seite des Sitzbundes, als auch auf der Seite des Führungsteiles Dichtflächen, mit denen die Ventilteller 104 und 104' zusammenarbeiten. Da die Rückschlagventile 104 und 104' gleich sind in ihren einzelnen Teilen, entspricht das Rückschlagventil 104 auf der Zulaufseite 102 genau dem Rückschlagventil 104' auf der Ablaufseite 103, so daß der Käfig 141 genau gleich dem Käfig 141' ist, ebenso wie der Ventilteller 104 dem Ventilteller 104' und der Führungsstift 146 und dem Führungsstift 146' entspricht. Lediglich die Feder 44 auf der Zulaufseite 102 besitzt eine stärkere Schließkraft als die Feder 45 auf der Ablaufseite 102. Der Käfig 141 ist in eine entsprechende Ausnehmung der Gehäusewand des Durchflußgehäuses 101 eingesetzt. Die axiale Sicherung erfolgt durch den Sitz bund 142, der durch eine Seegersicherung 7 in Anlage an die Gehäusewand gehalten wird, während die radiale Fixierung des Käfigs 141 über das Führungsteil 143 durch eine entsprechende Bohrung in der Gehäusewand erfolgt. Diese Bohrung wird jedoch in Fortsetzung des Durchflußquerschnittes des Käfigs 141 durch eine Schulter 111 in der Gehäusewand verengt.

    [0016] Auch bei dieser Ausführung besteht das Rückschlagventil auf der Ablaufseite 103 aus genau den gleichen Teilen, wie das Rückschlagventil auf der Zulaufseite 102. Auf der Ablaufseite 103 arbeitet jedoch die Dichtfläche des Führungsteiles 143' mit dem Ventilteller 4' zusammen, während auf der Zulaufseite 102 die Dichtfläche des Sitzbundes 142 mit dem Ventilteller 104 zusammenarbeitet.

    [0017] Das Rückschlagventil für die Zulaufseite 2 kann auf der Ablaufseite 3 nicht eingebaut werden, da in Verlängerung der Achse des Rückschlagventiles die Gehäusewand mit dem Ablaufstutzen 103 so geführt ist, daß der Abstand der Gehäusewand zum Ventilteller 104' lediglich den Ventilhub H zuläßt, wie aus Fig. 4 hervorgeht. Der Führungsstift 146 des zuflußseitigen Rückschlagventiles 104 benötigt jedoch einen Abstand, der wenigstens um die Blocklänge B länger ist als der Ventilhub H. Umgekehrt läßt sich das ablaufseitige Rückschlagventil 104' nicht auf der Zulaufseite 102 einbauen, da durch die Schulter 111 nur die Länge L2 des Führungsteiles 143 aufgenommen werden kann.

    [0018] Durch diese Schrägsitzanordnung lassen sich die Rückschlagventile 104 und 104' besonders leicht einsetzen. Außerdem ist das Gehäuse für die Bearbeitung günstiger zugänglich als bei der Ausführung gemäß Fig. 1. Die Mittelkammer weist eine öffnung 117 auf, die so groß ist, daß die Projektion der Aufnahmeflächen für die Rückschlagventile 104 und 104' in Richtung der Achse der Führungsstifte 146 und 146' noch innerhalb der öffnung 117 liegt. Dadurch können die Werkzeuge zur Bearbeitung der Ventilsitze gradlinig eingeführt werden, was die Bearbeitung sehr vereinfacht. Ebenso lassen sich die Rückschlagventile 104 und 104' einfach und handlich auswechseln nach öffnung des Deckels 112, der die öffnung 117 verschließt.

    [0019] Zusammen mit dem Deckel 112 werden gleichzeitig die Membran 114 und das Entlastungsventil 151 mit seiner Ventilstange 152 entfernt.

    [0020] Im übrigen ist bei dieser Ausführung die Funktion dieselbe, wie bereits bei der Fig. 1 beschrieben. Sobald auf der Zulaufseite 102 eine Druckdifferenz zur Mittelkammer 105 größer als 0,14 bar entsteht, wird dieser Druck über den Steuerkanal 113 und die Steuerbohrung 116 in die Kammer 115 zur Beaufschlagung der Membrane 114 geleitet. Dadurch wird das Entlastungsventil 151 nach unten auf seinen Ventilsitz bewegt und die Entlastungsöffnung geschlossen. Steigt der Druck weiter an, so wird die Schließkraft der Feder 44 überwunden, das zulaufseitige Rückschlagventil 104 bewegt sich in die in Fig. 4 gezeigte Stellung, so daß der Durchfluß durch die Mittelkammer 105 erfolgen kann. Auch das Rückschlagventil 104' mit der wesentlich schwächeren Feder 45 öffnet, so daß das Medium abflußseitig abströmen kann. Sinkt der Druck zuflußseitig unter den genannten Wert von 0,14 bar, so schließt das Rückschlagventil 104 und, da die Membran 114 nicht mehr beaufschlagt wird, wird auch das Entlastungsventil 151 durch Federdruck wieder geöffnet. Beide Rückschlagventile 104 und 104' befinden sich dann in der Schließstellung, wie Fig. 3 zeigt.

    [0021] Durch die Winkelanordnung des Rückschlagventiles in Bezug auf die Mittelkammer ist die Ventilachse auf die Gehäusewand gerichtet, die somit einen Anschlag 61 bildet, so daß das zulaufseitige Rückschlagventil nicht ablaufseitig eingebaut werden kann. Es erübrigt sich somit ein zusätzlicher Anschlag 6 im Ablaufstutzen 103, wie beispielsweise in Fig. 1 gezeigt. Dasselbe ist allerdings auch bei geradem Durchfluß, wie in Fig. 1 gezeigt, zu erreichen, wenn der Ablaufstutzen 3 des Gehäuses 1 in einem Winkel zur Ventilachse angeordnet ist, so daß durch diese Abwinkelung die Gehäusewand einen Anschlag 61 bildet.

    [0022] Bei paralleler Anordnung der Rückschlagventile kann das falsche Einbauen der Rückschlagventile gemäß der Erfindung dadurch verhindert werden, das die Gehäusewandung des Durchflußgehäuses 1, 101, so geführt wird, daß sie einen Anschlag bildet, der vom Ventilteller weiter als die Hubhöhe des Ventiles, jedoch weniger als die Hubhöhe H und die Blocklänge B vom Ventilteller entfernt ist.

    [0023] Auf der Zulaufseite 2 bzw. 102 ist, wie bereits oben anhand der Figuren beschrieben, eine Schulter 11 bzw. 111 vorgesehen, die den Einbau des ablaufseitigen Rückschlagventiles verhindert.

    [0024] Ein weiteres Problem kann dadurch entstehen, daß die beiden Rückschlagventile nicht nur vertauscht, sondern in umgekehrter Richtung eingebaut werden. Es könnte beispielsweise der Kegel 141 so eingebaut werden, daß der Sitzbund 142 den im Gehäuse 1, 101 vorgesehenen Sitz einnimmt, jedoch das Führungsteil 143 nach oben in Durchflußrichtung zeigt, so daß der Ventilteller 104 der Strömungsrichtung entgegengerichtet ist. Sofern es sich um das zulaufruckschlagventil handelt, würde zwar nichts passieren, die Vorrichtung wäre aber nicht funktionsfähig. Handelt es sich jedoch um das Ablaufrückschlagventil mit der schwächeren Belastungsfeder 45, so könnte dies zu einer ungewollt zu frühen öffnung des Zulaufrückschlagventiles führen.

    [0025] Um einen solchen Einbau in der verkehrten Richtung zu verhindern, ist eine Schulter 144 bzw. 144' vorgesehen, deren Durchmesser Dk auf den Innendurchmesser Ds der Seegersicherung so abgestimmt ist, daß der Durchmesser Dk der Käfigschulter 144 größer ist als der Innendurchmesser Ds der Seegersicherung, zumindest im zusammengedrückten Zustand. Auf diese Weise ist das Einbringen der Seegersicherung 7 in ihre Nut 148 verhindert, da sich die zusammengedrückte Seegersicherung 7 nicht über die Schulter 144 schieben läßt. Das bedeutet, daß sich der Käfig und damit das Rückschlagventil im Gehäuse 101 bei richtungsverkehrtem Einbau gar nicht befestigen läßt.

    [0026] Mit den erfindungsgemäßen Maßnahmen wird somit ein Falscheinbau der an sich völlig gleich aussehenden und damit leicht zur Verwechslung führenden Teile der Rückschlagventile auf einfache Weise verhindert. Durch die gleichartigen Teile wird die Stückzahl verdoppelt und damit eine wirtschaftlichere Fertigung erreicht. Auch die im Gehäuse 1, 101, vorgesehenen öffnungen für den Einbau dieser Rückschlagventile können völlig gleichartig ausgebildet werden.

    Bezugszeichenliste



    [0027] 
    Durchflußgehäuse
    1; 101
    Zulauf/Zulaufstutzen
    2; 102
    Ablauf/Ablaufstutzen
    3; 103
    Zulaufventilteller
    4; 104
    Ablaufventilteller
    4'; 104'
    Mittelkammer
    5; 105
    Käfig
    41; 41'; 141; 141'
    Sitzbund
    42; 42'; 142; 142'
    Führungsteil
    43; 43'; 143; 143'
    Schulter
    144; 144'
    Belastungsfeder
    44; 45
    Schulter
    11; 111
    Anschlag
    6; 61
    Führungsstift
    46; 146
    Führungsnabe
    47; 147
    Entlastungsventil
    51; 151
    Ventilstange
    52; 152
    Kammer
    15; 115
    Schulterabstand
    L 1
    Führungsteillänge
    L 2
    Ventiltellerdicke
    L 3
    öffnungshub
    H
    Federblocklänge
    B
    Deckel
    12; 112
    Steuerkanal
    13; 113
    Membrane
    14; 114
    Steuerbohrung
    116
    Gehäuseöffnung
    117
    Seegersicherung
    7
    Durchmesser Seegersicherung
    Ds
    Durchmesser Käfigschulter
    Dk



    Ansprüche

    1. Systemtrenner mit einem eine Zu- und eine Ableitung aufweisenden Durchflußgehäuse, in welchem ein federbelastetes Zulaufventil und ein federbelastetes Ablaufventil sowie zwischen den beiden Ventilen eine Mittelkammer angeordnet sind, und die beiden federbelasteten Ventile jeweils einen Ventilteller und einen Käfig besitzen, der zur radialen Fixierung im Durchflußgehäuse eine Führungsteil und zur axialen Fixierung einen Sitzbund aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden federbelasteten Ventile (4; 4'; 104; 104') aus identisch ausgebildeten Teilen (41, 42, 43, 46, 47; 41', 42', 43', 46', 47'; 141, 142, 143, 146, 147; 141', 142', 143', 146', 147') zusammengesetzt sind, jedoch unterschiedliche Belastungsfedern (44, 45) aufweisen, und sowohl auf der Seite des Sitzbundes als auch der Seite des Führungsteils (43, 43'; 143, 143) des Ventilkäfigs (41, 41'; 141, 141') jeweils eine Dichtfläche vorgesehen ist und daß ferner das Durchflußgehäuse (1; 101) so ausgebildet ist, daß jeweils nur das Zulaufventil (4; 104) in den Zulauf (2; 102) und das Ablaufventil (4', 104') nur in den Ablauf (3; 103) der Mittelkammer (5; 105) ainbaubar ist.
     
    2. Systemtrenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Durchflußgehäuse (1; 101) am Zulauf (2; 102) in Fortsetzung der Durchflußöffnung des Ventilkäfigs (41; 141) eine Schulter (11; 111) aufweist, deren Abstand (L1) vom Käfigsitz größer als die Länge (L2) des Führungsteiles (43; 143), jedoch kleiner als die Länge (L2) des Führungsteiles (43; 143), und Dicke (L3) des Ventiltellers (4'; 104') ist, und daß am Ablauf (3; 103) ein Anschlag (6; 61) in Richtung der Ventiltellerachse in einem Abstand vom in Schließstellung befindlichen Ventilteller (4'; 104') vorgesehen ist, der kleiner als die Summe von Öffnungshub (H) des Ventiltellers (4; 104) und Blocklänge (B) der Feder (44, 45), jedoch größer als der Öffnungshub (H) des Ventiltellers, (4; 104) ist.
     
    3. Systemtrenner nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (6) im Zentrum des Ablaufes (3) angeordnet ist.
     
    4. Systemtrenner nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens das federbelastete Ventil (104') am Ablauf (103) in Bezug auf die Mittelkammer (105) in einem Winkel angeordnet ist.
     
    5. Systemtrenner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden federbelasteten Ventile (104, 104') im Schrägsitz im Durchflußgehäuse (101) angeordnet sind.
     
    6. Systemtrenner nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittelkammer (105) eine durch einen Deckel (112) verschließbare öffnung (117) aufweist, deren Fläche wenigstens so groß ist, daß die Projektion der Aufnahmeflächen für die Rückschlagventile (104; 104') in Richtung der Achse der Führungsstifte (146; 146') innerhalb der öffnung (117) liegt.
     
    7. Systemtrenner nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäusewand als Anschlag (61) ausgebildet ist.
     
    8. Systemtrenner nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 2, 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ablauf (3; 103) in Durchflußrichtung nach dem Rückschlagventil (4'; 104') in einem Winkel zur Ventilachse derart geführt ist, daß die Gehäusewand in einem Abstand vom in Schließstellung befindlichen Ventilteller (4', 104') verläuft, der kleiner als die Summe von Öffnungshub (H) des Ventiltellers (4; 104) und Blocklänge (B) der Feder (44, 45), jedoch größer als der Öffnungshub (H) des Ventiltellers (4; 104) ist.
     
    9. Systemtrenner nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zur Befestigung der Ventile (4, 4'; 104, 104') im Durchflußgehäuse (1; 101) jeweils eine Seegersicherung (7) vorgesehen ist
     
    10. Systemtrenner nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis dadurch gekennzeichnet, daß beide Stirnflächen des Käfigs (41, 41'; 141, 141') als Ventilsitz ausgebildet sind.
     
    11. Systemtrenner nach den Ansprüchen 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Sitsbund (142, 142') und dem Führungsteil (143, 143') des Käfigs (141, 141') eine Schulter (144, 144') vorgesehen ist, deren Durchmesser Dk größer als der Innendurchmesser Ds der Seegersicherung (7) im für den Einbau erforderlichen zusammengedrückten Zustand ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht