(19)
(11) EP 0 635 226 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.10.1997  Patentblatt  1997/41

(21) Anmeldenummer: 94108598.7

(22) Anmeldetag:  06.06.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47B 88/10

(54)

Differentialauszug für Schubladen od. dgl.

Sequential drawer slide or the like

Coulisse de tiroir séquentielle ou similaire


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 29.06.1993 AT 1269/93

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.01.1995  Patentblatt  1995/04

(73) Patentinhaber: Julius Blum Gesellschaft m.b.H.
6973 Höchst (AT)

(72) Erfinder:
  • Röck, Erich
    A-6973 Höchst (AT)

(74) Vertreter: Torggler, Paul, Dr. et al
Wilhelm-Greil-Strasse 16
6020 Innsbruck
6020 Innsbruck (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 2 608 905
US-A- 4 025 138
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Differentialauszug für Schubladen od. dgl. mit einer an einem Möbelkorpus zu befestigenden Tragschiene, einer an der Schublade zu befestigender Ausziehschiene und einer dazwischen angeordneten Mittelschiene an jeder Seite der Schublade, wobei das Gewicht der Schubladen zwischen den Schienen mittels Laufrollen od. dgl. übertragen wird, mit einem als Endlosriemen ausgeführten Steuerriemen, der an der Tragschiene und an der Ausziehschiene befestigt ist und beim vorderen und hinteren Ende der Mittelschiene an dieser anliegt und um diese geführt ist, wobei am vorderen und am hinteren Ende der Mittelschiene je eine Umlenkrolle angeordnet ist, über die der Steuerriemen geführt ist.

    [0002] Es sind verschiedene Vollauszüge für Schubladen bekannt, bei denen die Schublade zur Gänze aus dem Möbelkorpus herausgezogen werden kann und dennoch von den Schienen des Vollauszugs gehalten wird. Bei den Differentialauszügen ist dabei eine Einrichtung vorhanden, die sicherstellen soll, daß die Schienen in bezug aufeinander differential ablaufen. Diese Einrichtung kann beispielsweise aus einem an der Mittelschiene montierten Zahnrad bestehen, das mit Zahnstangen an der Ausziehschiene und der Tragschiene kämmt. Eine vereinfachte Ausführung wäre die Anordnung eines Reibrades an der Mittelschiene.

    [0003] Eine besonders exakte Führung der Mittelschiene wird durch einen Steuerriemen erreicht, der an der Tragschiene und der Ausziehschiene befestigt ist und der an beiden Seiten der Mittelschiene verläuft und bei vorderen und hinteren Ende um Rollen der Mittelschiene geführt ist.

    [0004] Aus der DE-A1-40 19 124 ist ein Differentialauszug der eingangs beschriebenen Art bekannt, bei dem die Bewegung der Schienen durch einen Endlosriemen gesteuert wird. Der Endlosriemen ist an der Tragschiene befestigt und mit einem Kupplungsteil versehen, der exakt in ein Loch in der Ausziehschiene passen muß. Die Position der Schublade ist dabei zwingend festgelegt. Stimmt die Lage des Kupplungsteiles mit dem Loch in der Ausziehschiene nicht exakt überein, kann der Endlosriemen nicht mit der Ausziehschiene gekuppelt werden.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Steuerung für einen Differentialauszug der eingangs genannten Art mit einem Steuerriemen zu schaffen, bei der die Ausziehschienen leicht von den Mittelschienen abgehoben werden können und die es ermöglicht, Ungenauigkeiten bei der Montage der Tragschienen am Möbelkorpus auszugleichen.

    [0006] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß eine Kupplung einem inneren und einem äußeren Kupplungsteil vorgesehen ist, die den Steuerriemen mit der Ausziehschiene lösbar verbindet, wobei der innere Kupplungsteil als länglicher Teil mit mindestens einer sägezahnartig ausgebildeten Profilfläche ausgebildet ist und mit dieser Profilfläche eine korrespondierende Profilfläche des äußeren Kupplungsteiles in Eingriff bringbar ist.

    [0007] Beim erfindungsgemäßen Differentialauszug kann die Frontblende der Schublade immer an den Stirnkanten der Seitenwände anliegen, unabhängig davon, ob die Tragschienen etwas weiter vorne oder etwas weiter hinten am Möbel montiert sind.

    [0008] Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 4.

    [0009] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen eingehend beschrieben.

    [0010] Die Fig. 1 zeigt ein schematisch gehaltenes Schaubild eines Möbels und einer Schublade, wobei die Schublade in der voll ausgezogenen Stellung gezeichnet ist; die Fig. 2 zeigt einen Vertikalschnitt durch eine Seite der Schublade; die Fig. 3 zeigt schaubildlich und auseinandergezogen die Teile des Differentialauszuges und der Schubladenzarge und die Fig. 4 zeigt ebenso schaubildlich und auseinandergezogen die Kupplung und den Steuerriemen.

    [0011] Die Schublade wird von den beiden metallischen Schubladenzargen 1 der Frontblende 18 dem Schubladenboden 16 und der Rückwand 19 gebildet.

    [0012] Innerhalb der Schubladenzarge 1 befinden sich zwei Adapter 2, 14, über die die Ausziehschiene 3 an der Schubladenzarge 1 befestigt ist.

    [0013] An der Korpusseitenwand 17 ist die Tragschiene 12 in üblicher Art und Weise über einen Befestigungssteg 20 befestigt. Der Schubladenboden 16 liegt auf einem Horizontalsteg 21 der Ausziehschiene 3 auf.

    [0014] Zwischen der Ausziehschiene 3 und der Tragschiene 12 befindet sich die Mittelschiene 8. Die Mittelschiene 8 weist ein unteres Profil 22 auf, in dem sich ein Laufwagen 13, in dem Laufrollen gelagert sind, befindet.

    [0015] Die Mittelschiene 8 wird daher in bezug auf die Tragschiene 12 über die in dem Laufwagen 13 gelagerten Laufrollen geführt.

    [0016] Weiters ist die Mittelschiene 8 mit einem oberen annähernd U-förmigen Profil 24 versehen. Zwischen den Laufstegen 25 dieses Profils läuft eine Laufrolle 5 ab, die an der Ausziehschiene 3 gelagert ist. Der Laufsteg 26 der Ausziehschiene 3 wiederum läuft an der im oberen Profil 24 der Mittelschiene 8 gelagerten Laufrolle 6 ab.

    [0017] Die Mittelschiene 8 weist eine vordere Seilrolle 7 und eine hintere Seilrolle 9 für den Steuerriemen 15 auf, der als Endlosriemen über die Seilrollen 7, 9 auf der Mittelschiene 8 gelagert ist.

    [0018] Der Steuerriemen 15, der beispielsweise von einem Drahtseil gebildet wird, weist eine schnapperartige Seilbefestigung 10 auf, die zur Montage in einer Öffnung 27 der korpusseitigen Tragschiene 12 einrastet, wodurch der Steuerriemen 15 in bezug auf die Tragschiene 12 festgelegt ist.

    [0019] Um den Steuerriemen 15 mit der Ausziehschiene 3 zu verbinden, ist eine besondere Kupplung vorgesehen. Diese besteht aus einem äußeren Kupplungsteil 4 und einem inneren Kupplungsteil 11. Der äußere Kupplungsteil 4 ist an der Ausziehschiene 3 mittels Schrauben oder Nieten, die durch Befestigungslöcher 28 ragen, befestigt. Er ist zangenartig und weist zwei seitliche Haltebacken 29 auf. Jeder Haltebacken 29 ist mit einem sägezahnartigen Profil 30 versehen.

    [0020] Der innere Kupplungsteil 11 ist, wie aus der Fig. 5 ersichtlich, als stabförmiger Teil ausführt, durch den der Steuerriemen 15 der Länge nach geführt ist. Der innere Kupplungsteil 11 kann beispielsweise aus Kunststoff und direkt auf den Steuerriemen 15 aufgespritzt sein. Er weist an den Seitenflächen sägezahnartige Profilflächen 31 auf, die mit den Profilflächen 30 der Haltebacken 29 korrespondieren. Weiters ist der innere Kupplungsteil 11 an jedem Ende mit einem keilförmigen Auflaufkopf 32 versehen.

    [0021] Soll die Schublade von der Ausziehführungsgarnitur abgehoben werden, so kann der Kupplungsteil 4 nach oben angehoben werden, bis die Zahnprofile 30, 31 außer Eingriff sind. Da die Ausziehschiene 3 in bezug auf die Mittelschienen 8 mit festgelagerten Laufrollen 5, 6 geführt ist, ist ein Abheben der Ausziehschiene 3 ohne weiteres möglich.

    [0022] Zum Einsetzen der Schublade und zum Kuppeln der beiden Kupplungsteile 4, 11 kann der Kupplungsteil 4 wiederum mit seinen Haltebacken 29 sich von oben auf den Kupplungsteil 11 aufgesetzt werden.

    [0023] Da die Zahnprofile 31 am inneren Kupplungsteil 11 länger sind als die Zahnprofile 30 an den Haltebacken 29, kann die Position des Kupplungsteiles 4 zum Kupplungsteil 11 in der Tiefe der Schublade variiert werden. Egal ob sich der Kupplungsteil 4 in bezug auf den Kupplungsteil 5 etwas weiter vorne oder hinten befindet, kommt durch die sägezahnartigen Profile 30, 31 immer ein Formschluß zustande.

    [0024] Es ist jedoch nicht unbedingt notwendig, den Kupplungsteil 4 von oben auf den Kupplungsteil 11 aufzusetzen. So kann die Schublade mit den Ausziehschienen 3 vorne auf die Mittelschiene 8 aufgesetzt und dann nach hinten geschoben werden. Durch die Führungsköpfe 32 ist es möglich, den Kupplungsteil 4 von vorne auf den Kupplungsteil 11 aufzuschieben. In beiden Fällen wird eine schnelle, einfache und werkzeuglose Kupplung der Ausziehschiene 3 mit dem Steuerriemen 15 erreicht.


    Ansprüche

    1. Differentialauszug für Schubladen od. dgl. mit einer an einem Möbelkorpus zu befestigenden Tragschiene (12), einer an der Schublade zu befestigender Ausziehschiene (3) und einer dazwischen angeordneten Mittelschiene (8) an jeder Seite der Schublade, wobei das Gewicht der Schubladen zwischen den Schienen (3, 8, 12) mittels Laufrollen od. dgl. übertragen wird, mit einem als Endlosriemen ausgeführten Steuerriemen (15), der an der Tragschiene (12) und an der Ausziehschiene (3) befestigt ist und beim vorderen und hinteren Ende der Mittelschiene (8) an dieser anliegt und um diese geführt ist, wobei am vorderen und am hinteren Ende der Mittelschiene je eine Umlenkrolle (7, 9) angeordnet ist, über die der Steuerriemen (15) geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kupplung mit einem inneren und einem äußeren Kupplungsteil (4, 11) vorgesehen ist, die den Steuerriemen (15) mit der Ausziehschiene (3) lösbar verbindet, wobei der innere Kupplungsteil (11) als länglicher Teil mit mindestens einer sägezahnartig ausgebildeten Profilfläche (31) ausgebildet ist und mit dieser Profilfläche (31) eine korrespondierende Profilfläche (30) des äußeren Kupplungsteiles (4) in Eingriff bringbar ist.
     
    2. Differentialauszug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Kupplungsteil (4) zangenartig mit zwei Haltebacken (29) ausgeführt ist.
     
    3. Differentialauszug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Haltebacken (29) innen sägezahnartige Profilflächen (30) aufweisen, die an den zwei mit korrespondierender Verzahnung ausgebildeten Profilflächen (31) des inneren Kupplungsteiles (11) seitlich anliegen.
     
    4. Differentialauszug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Kupplungsteil (11) stangenförmig ausgebildet ist und vom Steuerriemen (15) in Längsrichtung durchzogen wird.
     


    Claims

    1. Differential slide for drawers or the like, having a supporting rail (12) which is to be secured to the carcass of a piece of furniture, an extension rail (3) which is to be secured to the drawer, and a centre rail (8) arranged therebetween, on each side of the drawer, the weight of the drawers being transferred between the rails (3, 8, 12) by means of running rollers or the like, having a control belt (15) which is designed as an endless belt, is secured to the supporting rail (12) and to the extension rail (3) and at the front and rear end of the centre rail (8) bears against the latter and is guided around the latter, a respective deflection roller (7, 9) via which the control belt (15) is guided being arranged at the front end and at the rear end of the centre rail, characterised in that a coupling is provided which has an inner and an outer coupling part (4, 11) and detachably connects the control belt (15) to the extension rail (3), the inner coupling part (11) being constructed as an elongate part with at least one profiled surface (31) of sawtooth-like construction and a corresponding profiled surface (30) of the outer coupling part (4) being able to be brought into engagement with this profiled surface (31).
     
    2. Differential slide according to Claim 1, characterised in that the outer coupling part (4) is of pincer-like design with two holding jaws (29).
     
    3. Differential slide according to Claim 2, characterised in that the two holding jaws (29) have, on the inside, sawtooth-like profiled surfaces (30) which bear laterally against the two profiled surfaces (31), constructed with corresponding toothing, of the inner coupling part (11).
     
    4. Differential slide according to Claim 1, characterised in that the inner coupling part (11) is of bar-shaped construction and has the control belt (15) passing through it in the longitudinal direction.
     


    Revendications

    1. Coulisse séquentielle pour tiroirs ou similaires équipée d'un rail porteur (12) à fixer sur un corps de meuble, d'un rail extensible (3) à fixer sur le tiroir et d'un rail central (8) intercalé sur chaque côté du tiroir, le poids des tiroirs entre les rails (3, 8, 12) étant transmis au moyen de galets de roulement ou similaires, d'une courroie de commande (15) réalisée comme une courroie sans fin, qui est fixée sur le rail porteur (12) et sur le rail extensible (3), touche celui-ci sur l'extrémité avant et l'extrémité arrière du rail central (8) et est guidée autour de celui-ci, un galet de renvoi (7, 9) étant disposé sur l'extrémité avant et sur l'extrémité arrière du rail central, galet par lequel la courroie de commande (15) est guidée, caractérisée en ce qu'il est prévu un accouplement avec une pièce d'accouplement intérieure et une pièce d'accouplement extérieure (4, 11) qui relie de façon amovible la courroie de commande (15) au rail extensible (3), la pièce d'accouplement (11) intérieure étant conçue comme une partie allongée avec au moins une surface de profil (31) conçue en dents de scie et une surface de profil (30) correspondante de la pièce d'accouplement (4) extérieure pouvant s'engrener avec cette surface de profil (31).
     
    2. Coulisse séquentielle selon la revendication 1, caractérisée en ce que la pièce d'accouplement (4) extérieure est réalisée à la façon d'une tenaille avec deux mâchoires de retenue (29).
     
    3. Coulisse séquentielle selon la revendication 2, caractérisée en ce que les deux mâchoires de retenue (29) présentent des surfaces de profil (30) en dents de scie qui s'appuient sur le côté sur les surfaces de profil (31), formées avec une denture correspondante, de la pièce d'accouplement (11) intérieure.
     
    4. Coulisse séquentielle selon la revendication 1, caractérisée en ce que la pièce d'accouplement (11) intérieure est réalisée en forme de barre et est traversée par la courroie de commande (15) dans le sens de la longueur.
     




    Zeichnung