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(11) |
EP 0 635 234 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.09.1998 Patentblatt 1998/38 |
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Anmeldetag: 10.06.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47K 10/24 |
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Anordnung bestehend aus einem Handtuchspender und einem Sammelbehälter
Arrangement comprising a towel dispenser and a collecting container
Disposition avec un distributeur de serviettes et un récipient collecteur
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
23.07.1993 DE 9311032 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.01.1995 Patentblatt 1995/04 |
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Patentinhaber: SAUERHAMMER GmbH |
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D-71665 Vaihingen/Enz (DE) |
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Erfinder: |
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- Sauerhammer, Hartmut
D-71665 Vaihingen/Enz (DE)
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| (74) |
Vertreter: Jeck, Anton, Dipl.-Ing. |
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Patentanwalt,
Klingengasse 2 71665 Vaihingen/Enz 71665 Vaihingen/Enz (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
AT-B- 393 614 FR-A- 2 236 463 US-A- 1 468 667 US-A- 4 706 845
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CH-B- 547 085 GB-A- 1 180 434 US-A- 3 017 055
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung bestehend aus einem Handtuchspender und einem
Sammelbehälter.
[0002] Bei bekannten Handtuchspendern hat das Handtuch die Form eines breiten und langen
Bandes, das auf zwei gegenläufig verdrehbaren Rollen gewickelt ist. Während der Benutzung
zieht der Benutzer am Handtuch, wobei der benutzte Abschnitt des Handtuches aufgewickelt
wird. Hierbei kann nicht vermieden werden, daß auch ein bereits benutzter Abschnitt
des Handtuches wiederbenutzt wird, was unhygienisch ist.
[0003] Ferner sind Handtuchspender bekannt, in denen gewickelte, gestapelte oder gefaltete
Papierhandtücher angeordnet sind (EP-A-0 276 662 bzw. DE-U-7 200 641), die im Bodenbereich
des Handtuchspenders entnommen werden können. Der Nachteil dieses Handtuchspenders
besteht insbesondere darin, daß das Papier entweder so beschädigt wird, daß es nicht
mehr wiederverwendbar ist, oder aber kostenintensiv recycelt werden muß.
[0004] In der WO-A-9 113 582 ist ein Handtuchspender mit vorsortierten Handtüchern offenbart,
der zwar eine einfache Entnahme der Handtücher erlaubt, jedoch das Vorsortieren der
Handtücher und die Bereitstellung des Spenders ist mit erheblichem Zeitaufwand verbunden.
[0005] Ferner ist in der GB-A-1 180 434 ein Handtuchspender offenbart, bei dem Handtücher
aus Textilien verwendbar sind. Die benutzten Handtücher werden sodann zentralgereinigt
und gelangen wieder in den Handtuchspender. Ein Nachteil dieses Handtuchspenders besteht
insbesondere darin, daß die benutzten Handtücher bis zur Auffüllung des Handtuchspenders
von mehreren Personen angefaßt werden, was insbesondere dann unerwünscht ist, wenn
die Handtücher in Krankenhäusern verwendet werden.
[0006] In der US-A-4 706 845 ist ein Windelspender offenbart, wobei unterhalb des Windelspenders
ein Sammelbehälter für benutzte Windeln angeordnet ist, dessen Innenraum mit einer
herausnehmbaren Plastiktüte ausgekleidet ist.
[0007] Schließlich ist in der FR-A-2 236 463 ein Handtuchspender mit einem Sammelbehälter
für benutzte Handtücher offenbart.
[0008] Ausgehend von dem obigen Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
eine Anordnung bestehend aus einem Handtuchspender und einem Sammelbehälter ohne unangemessenen
konstruktiven Aufwand so weiterzubilden, daß der Benutzer garantiert saubere, unbenutzte
und von fremder Hand nicht angefaßte Handtücher erhält, welche nach der Reinigung
wiederverwendbar sind.
[0009] Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, einen Handtuchbenutzungs-Reinigungs-Kreislauf
zu schaffen, der mit keinem zusätzlichen Aufwand verbunden ist, da im verschließbaren
Netz gewaschen, getrocknet und befüllt wird. Danach dient das leere Netz wieder der
Aufnahme benutzter Handtücher.
[0010] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.
[0011] Weitere zweckmäßige und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den
Unteransprüchen hervor.
[0012] Eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung sieht vor, daß die Entnahmeöffnungen dem
Benutzer zugewandt und im Umfangsbereich des Bodens ausgebildet sind. Dabei ist es
zweckmäßig, wenn zwischen den Entnahmeöffnungen Trennstege ausgebildet sind, deren
Breite kleiner ist als die Breite der Entnahmeöffnungen. Durch diese Maßnahmen wird
zum einen ein einfacher Zugriff zu den Handtüchern gewährleistet und zum anderen sichergestellt,
daß der Benutzer ständig Übersicht darüber hat, ob im Handtuchspender hinreichend
viele Handtücher vorhanden sind.
[0013] Eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung sieht bei einem Handtuchspender mit einem
quader- oder zylinderförmigen Grundkörper, der mit einem ortsfesten Körper, z.B. einer
Wand, betrieblich verbindbar und dessen Deckseite mittels eines Abdeckkörpers abdeckbar
ist, vor, daß der Grundkörper einen Gelenkkörper aufweist und mit Bezug auf den Körper
um eine horizontale Achse verschwenkbar ist. Durch diese Maßnahmen wird zum einen
eine einfache Verbindung mit einem Tragkörper, z.B. einer Wand, hergestellt und zum
anderen wird das Auffüllen des Handtuchspenders erleichtert. Dabei können diese Maßnahmen
auch so getroffen sein, daß der Grundkörper zwischen einer Betriebslage und einer
Füllage in Pfeilrichtung verschwenkbar ist, wobei der bevorzugte Schwenkbereich im
Bereich von 45° liegt. Eine einfache und sichere Verschwenkung des Grundkörpers ist
insbesondere dann gewährleistet, wenn der Gelenkkörper in Form einer Platte ausgebildet
ist, die im Bodenbereich des Grundkörpers angelenkt ist und den Abdeckkörper trägt.
Ferner ist vorgesehen, daß oberhalb der Gelenkachse ein mit dem Grundkörper und mit
der Platte verbindbarer Schwenkwinkel-Einstellkörper angeordnet ist, durch den der
Schwenkwinkel des Grundkörpers mit Bezug auf den festen Körper (Wand) definierbar
ist.
[0014] Eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß der Schwenkwinkel-Einstellkörper
in Form eines Bandes bzw. Streifens ausgebildet ist, das bzw. der mit der Platte fest
verbindbar ist, während es bzw. er mit dem Grundkörper durch Reib- und Klemmverbindungen
verbindbar ist.
[0015] Um sicherzustellen, daß alle im Handtuchspender angeordneten Handtücher in den Bereich
der Entnahmeöffnungen gelangen, sieht eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung
vor, daß der Boden des Grundkörpers zur Entnahmeöffnung hin abfällt.
[0016] Um die benutzten Handtücher zentral sammeln und sodann auch zentral reinigen zu können,
sieht die Erfindung vor, daß unterhalb des oder seitlich vom Handtuchspender(s) ein
Sammelbehälter für benutzte Handtücher angeordnet ist, der zweckmäßigerweise in Form
eines Quaders oder Zylinders mit abnehmbarem und eine Öffnung aufweisenden Deckel
ausgebildet ist. Der Innenraum des Sammelbehälters ist mit einem herausnehmbaren Netz
ausgekleidet, das über den oberen Rand des Sammelbehälters teilweise gestülpt und
vom Deckel festgehalten ist. Schließlich ist vorgesehen, daß im oberen Bereich des
Netzes ein Schließkörper, z.B. Seil, angeordnet ist, durch den das Netz abschließbar
ist.
[0017] Es handelt sich um ein System mit einem Handtuchspender aus zweckmäßigerweise weißem
Hochglanz-Polystyrol-Gehäuse mit anscharniertem Deckel und nach vorn abklappbar zur
leichteren Bestückung. Rückseitig sind Löcher zur Wandbefestigung vorhanden, wobei
der Boden des Spenders als "schiefe Ebene" ausgelegt ist, um sicherzustellen, daß
die kleinen Handtücher zu den Abgabeöffnungen nachrutschen. Das Fassungsvermögen beträgt
je nach Größe 40, 50 oder 75 Stück, allseitig gesäumte, kleine Frottierhandtücher
mit den Maßen 22 x 30 cm. Abgelegt werden die benutzten kleinen Handtücher im Sammelbehälter
aus weißem Hochglanz-Polystyrol, in den ein Wäschenetz mit viereckigem Boden und Dimo-Verschluß
mit Kordell eingehängt ist. Gut geeignet ist ein spezieller Klemmdeckel mit ovaler
Öffnung. Die Lieferung von frischen Handtüchern sowie der Abtransport der benutzten
Handtücher erfolgt im rollierenden System.
[0018] Die An- und Ablieferung kann in einem eigens für diesen Zweck modifizierten Rollcontainer
erfolgen, der die Rein/Unrein-Trennung durch eine Containerhülle mit Deckel gewährleistet.
Das Netz mit den benutzen Handtüchern wird im unteren Bereich des Rollcontainers abgelegt.
Nach Händedesinfektion wird ein Netz mit frischen Handtüchern entnommen und in den
Spender entleert. Das leere Netz wird in den Aufnahmekorb eingehängt und dient nun
wieder als Sammelbehälter für die benutzten Handtücher. Die Handtücher werden in der
hauseigenen oder Zentralwäscherei gewaschen, getrocknet und ungefaltet im Netz von
neuem dem Benutzer im Spender zur Verfügung gestellt. Der Benutzer kommt somit ausschließlich
mit sauberen Handtüchern in Berührung. Während des Reinigungsvorganges können die
Handtücher im Netz bleiben und sodann in den Handtuchspender übertragen werden, ohne
sie anzufassen.
[0019] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt
und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- einen Handtuchspender im ausgeschwenkten Zustand und
- Fig. 2
- einen Sammelbehälter.
[0020] In Fig. 1 ist ein Handtuchspender 10 für wiederverwendbare Handtücher (nicht dargestellt)
aus Textilien dargestellt, der einen Handtuchaufnahmebehälter 12 für eine Vielzahl
von voneinander getrennten Handtüchern aufweist, in dessen Bodenbereich 14 vier Entnahmeöffnungen
16 - 22 für die Handtücher ausgebildet sind. Die Entnahmeöffnungen 16 - 22 sind dem
Benutzer zugewandt und im Umfangsbereich des Bodens 14 ausgebildet. Zwischen den Entnahmeöffnungen
16 - 22 sind Trennstege 24 bis 28 ausgebildet, deren Breite kleiner ist als die Breite
der Entnahmeöffnungen 16 - 22. Dabei sind die Entnahmeöffnungen so bemessen, daß ein
einfacher und guter Zugang zu den im Bodenbereich 14 des Handtuchspenders 10 angeordneten
Handtüchern gewährleistet ist. Ferner ist zu erkennen, daß der Handtuchspender einen
quaderförmigen Grundkörper 30 aufweist, der mit einem ortsfesten Körper 32, hier eine
Wand, betrieblich verbindbar und dessen Deckseite 34 mittels eines Abdeckkörpers 36
mit einem abgebogenen Rand 38 abdeckbar ist. Der Grundkörper 30 weist einen Gelenkkörper
40 auf und ist mit Bezug auf den Körper 32 um eine horizontale Achse 42 verschwenkbar.
Dadurch ist der Grundkörper 30 zwischen einer Betriebslage und einer Füllage, wie
in Fig. 1 dargestellt, verschwenkbar. Der Grundkörper ist um mehr als 20° verschwenkbar,
und der Gelenkkörper 40 ist in Form einer Platte ausgebildet, die im Bodenbereich
des Grundkörpers 30 angelenkt ist und den Abdeckkörper 36 trägt. Oberhalb der Gelenkachse
42 ist ein mit dem Grundkörper 30 und mit der Platte 40 verbindbarer Schwenkwinkel-Einstellkörper
angeordnet, der die Form eines breiten Bandes aufweist, das mit der Platte 40 fest
verbindbar ist, während es mit dem Grundkörper 30 durch Reib- oder Klemmverbindungen
46 zusammenarbeitet. Der Boden 48 des Grundkörpers 30 fällt zu den Entnahmeöffnungen
16 bis 22 ab. In der Vorderwand ist ein Sichtfenster 50 ausgebildet, durch das festgestellt
werden kann, ob der Handtuchspender zumindest bis zur Hälfte mit Handtüchern gefüllt
ist.
[0021] In Fig. 2 ist ein Sammelbehälter 60 in Form eines Quaders dargestellt, der einen
Deckel 64 mit einer Öffnung 66 aufweist, und unterhalb des Handtuchspenders 10 angeordnet
ist. Der Innenraum des Sammelbehälters 60 ist mit einem herausnehmbaren Netz 68 ausgekleidet,
das über den oberen Rand des Sammelbehälters 60 teilweise gestülpt ist und vom Deckel
64 festgehalten ist. Im oberen Bereich des Netzes 68 ist ein Seil 70 angeordnet, durch
das das Netz 68 abschließbar ist. Der Grundkörper 62 des Sammelbehälters kann aus
Kunststoff-Schaumstoff bestehen.
1. Anordnung bestehend aus einem Handtuchspender (10) für wiederverwendbare Handtücher
aus Textilien und einem Sammelbehälter (60) für benutzte Handtücher, wobei der Handtuchspender
(10) einen Handtuchaufnahmebehälter (12) für eine Vielzahl von voneinander getrennten
Handtüchern aufweist, in dessen Bodenbereich (14) mindestens eine Entnahmeöffnung
(16 - 22) für die Handtücher ausgebildet ist, und wobei der Sammelbehälter (60) unterhalb
des Handtuchspenders (10) oder seitlich vom Handtuchspender (10) angeordnet ist und
der Innenraum des Sammelbehälters (60) mit einem herausnehmbaren Netz (68) ausgekleidet
ist, das über den oberen Rand des Sammelbehälters (60) teilweise gestülpt und von
einem Deckel (64) festgehalten ist, wobei im oberen Bereich des Netzes (68) ein Schließkörper
(70), insbesondere ein Seil, angeordnet ist, durch den das Netz (68) abschließbar
ist.
2. Anordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Entnahmeöffnungen (16, 22) dem Benutzer zugewandt und im Umfangsbereich des
Bodens (14) ausgebildet sind.
3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen den Entnahmeöffnungen (16, 22) Trennstege (24 - 28) ausgebildet sind,
deren Breite kleiner ist als die Breite der Entnahmeöffnungen (16 - 22).
4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 mit einem quader- oder zylinderförmigen
Grundkörper (30), der mit einem ortsfesten Körper (32), z.B. einer Wand, betrieblich
verbindbar ist und dessen Deckseite (34) mittels eines Abdeckkörpers (36) abdeckbar
ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Grundkörper (30) einen Gelenkkörper (40) aufweist und mit Bezug auf den Körper
(32) um eine Horizontalachse (42) verschwenkbar ist.
5. Anordnung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Grundkörper (30) zwischen einer Betriebslage und einer Füllage verschwenkbar
ist.
6. Anordnung nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Grundkörper (30) um mindestens 20° verschwenkbar ist.
7. Anordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Gelenkkörper (40) in Form einer Platte ausgebildet ist, die im Bodenbereich
des Grundkörpers (30) angelenkt ist und den Abdeckkörper (36) trägt.
8. Anordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß oberhalb der Gelenkachse (42) ein mit dem Grundkörper (30) und mit der Platte
(40) verbindbarer Schwenkwinkel-Einstellkörper (44) angeordnet ist.
9. Anordnung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schwenkwinkel-Einstellkörper (44) in Form eines Bandes bzw. Streifens ausgebildet
ist, das bzw. der mit der Platte (40) fest verbindbar ist, während es bzw. er mit
dem Grundkörper (30) durch Reib- oder Klemmverbindung (46) verbindbar ist.
10. Anordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Boden (48) des Grundkörpers (30) zu den Entnahmeöffnungen (16 - 22) hin abfällt.
11. Anordnung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Sammelbehälter (60) in Form eines Quaders oder Zylinders mit abnehmbarem und
eine Öffnung (66) aufweisendem Deckel (64) ausgebildet ist.
1. Arrangement comprising a towel dispenser (10) for re-usable towels, which are made
from textiles, and a collecting container (60) for used towels, wherein the towel
dispenser (10) comprises a container (12) for accommodating a plurality of towels
which are separated from one another, in the base region (14) of which container at
least one dispensing aperture (16 - 22) is provided for the towels, and wherein the
collecting container (60) is disposed below the towel dispenser (10) or alongside
the towel dispenser (10), and the interior of the collecting container (60) is lined
with a removable net (68), which is partially turned inside out over the upper edge
of the collecting container (60) and held in place by a lid (64), a closure device
(70), more especially a cord, by means of which the net (68) can be closed, being
disposed in the upper region of the net (68).
2. Arrangement according to claim 1, characterised in that the dispensing apertures (16,
22) face the user and are provided in the peripheral region of the base (14).
3. Arrangement according to claim 1 or 2, characterised in that dividers (24 - 28), the
width of which is smaller than the width of the dispensing apertures (16 - 22), are
provided between the dispensing apertures (16, 22).
4. Arrangement according to one of claims 1 to 3, having a paralellepiped or cylindrical
basic body (30), which is operationally connectable to a fixed body (32), e.g. a wall,
and the cover side (34) of which can be covered by means of a cover body (36), characterised
in that the basic body (30) comprises a hinged body (40) and is pivotable about a
horizontal axis (42) relative to the body (32).
5. Arrangement according to claim 4, characterised in that the basic body (30) is pivotable
between an operational position and a filling position.
6. Arrangement according to claim 4 or 5, characterised in that the basic body (30) is
pivotable through at least 20°.
7. Arrangement according to one of claims 4 to 6, characterised in that the hinged body
(40) is configured in the form of a plate, which is hinged in the base region of the
basic body (30) and carries the cover body (36).
8. Arrangement according to one of claims 4 to 7, characterised in that a means (44)
for adjusting the pivotal angle, which is connectable to the basic body (30) and to
the plate (40), is disposed above the pivot axis (42).
9. Arrangement according to claim 8, characterised in that the means (44) for adjusting
the pivotal angle is configured in the form of a belt or strip which is firmly connectable
to the plate (40), while it is connectable to the basic body (30) by a friction or
clamping connection (46).
10. Arrangement according to one of claims 4 to 9, characterised in that the base (48)
of the basic body (30) drops towards the dispensing apertures (16 - 22).
11. Arrangement according to claim 10, characterised in that the collecting container
(60) is configured in the form of a parallelepiped or a cylinder with a removable
lid (64) comprising an aperture (66).
1. Disposition comprenant un distributeur (10) de serviettes pour des serviettes ou des
essuies-mains réutilisables en matières textiles et un récipient collecteur (60) pour
les serviettes utilisées, dans laquelle le distributeur de serviettes présente un
récipient de serviettes (12) contenant une multiplicité de serviettes séparées les
unes des autres, récipient dans le fond (14) duquel est pratiqué au moins une ouverture
de prélèvement (16 - 22) pour les serviettes, et dans laquelle le récipient collecteur
(60) est disposé au-dessous du distributeur de serviettes (10) et dans laquelle l'enceinte
intérieure du récipient collecteur (60) est revêtue d'un filet amovible (68), qui
est partiellement emmanché sur le bord supérieur du récipient collecteur (60) et qui
est retenu par un couvercle (64), et où dans la région supérieure du filet (68) est
disposé un organe de fermeture (70) en particulier un cordon, permettant de fermer
le filet.
2. Disposition suivant la revendication 1,
caractérisée
en ce que les ouvertures de prélèvement (16, 22) sont orientées vers l'utilisateur
et sont pratiquées dans la zone périphérique du fond (14).
3. Disposition suivant la revendication 1 ou 2,
caractérisée
en ce qu'entre les ouvertures de prélèvement (16, 22) sont formées des nervures de
séparation (24 - 28), dont la largeur est inférieure à la largeur des ouvertures de
prélèvement (16 - 22).
4. Disposition suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 3, avec un corps de
base en forme de parallélépipède ou de cylindre (30), lequel peut être relié mécaniquement
à un élément fixe (32), par exemple à un mur et dont le côté couverture (34) peut
être recouverte d'un organe de recouvrement (36)
caractérisée
en ce que le corps de base (30) présente un élément articulé (40) et peut par rapport
à l'élément fixe (32) être basculé autour d'un axe horizontal (42).
5. Disposition suivant la revendication 4,
caractérisée
en ce que le corps de base (30) peut être basculé entre une position de service et
une position de réapprovisionnement.
6. Disposition suivant la revendication 4 ou 5,
caractérisée en ce que le corps de base (30) peut être basculé d'un angle d'au moins
20°.
7. Disposition suivant l'une quelconque des revendications de 4 à 6,
caractérisée
en ce que l'élément articulé (40) a la forme d'une plaque, qui est articulée dans
la zone de fond du corps de base et qui porte l'organe de recouvrement (36).
8. Disposition suivant l'une quelconque des revendications de 4 à 7,
caractérisée
en ce qu'au-dessus de l'axe d'articulation (42) est disposé un élément de réglage
de l'angle de basculement (44) pouvant être relié à l'organe de base (30) et à la
plaque (40).
9. Disposition suivant la revendication 8,
caractérisée
en ce que l'élément de réglage de l'angle de basculement (44) a la forme d'une bande
ou d'un ruban, qui peut être relié de manière permanente à la plaque (40), tandis
qu'il peut être relié par liaison de friction ou de serrage (46) au corps de base
(30).
10. Disposition suivant l'une quelconque des revendications de 4 à 9,
caractérisée
en ce que le fond (48 du corps de base (30) est incliné en pente descendante en direction
des ouvertures de prélèvement (16 - 22).
11. Disposition suivant la revendication 10,
caractérisée en ce que le récipient collecteur (60) a la forme d'un parallélépipède
ou d'un cylindre avec un couvercle amovible (64) présentant une ouverture (66).
