(19)
(11) EP 0 635 609 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.01.1995  Patentblatt  1995/04

(21) Anmeldenummer: 94108926.0

(22) Anmeldetag:  10.06.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 7/00, E05B 65/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT SE

(30) Priorität: 22.07.1993 AT 1454/93

(71) Anmelder: STEYR NUTZFAHRZEUGE AG
A-4400 Steyr (AT)

(72) Erfinder:
  • Gaishauser, Helmut
    A-5020 Salzburg (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Türöffnungsmechanismus in einem Kraftfahrzeug, insbesondere Lastkraftwagen oder Omnibus


    (57) Die Erfindung betrifft einen Türöffnungsmechanismus in einem Kraftfahrzeug, mit einem Betätigungsgestänge (4) zwischen Türschließ- bzw. -schloßmechanismus (5) und türinnerem, in ein Teil (7), insbesondere die Armlehne, der Türinnenverkleidung integriertem/gelagertem Türöffner (6). Zur Vermeidung jeglicher, spezielle Manipulationen erfordernder Befestigungsmittel zur Herstellung der Verbindung zwischen Türöffner (6) und Betätigungsgestänge (4) ist erfindungsgemäß ein Kulissenstein (9) vorgesehen, der längs einer türinnenseitigen Kulisse (10) geführt sowie am türinneren Ende (11) des Betätigungsgestänges (4) angeschlossen ist und ein zum Türöffner (6) hin gerichtetes Betätigungsorgan (12) aufweist. Außerdem ist am türinneren Türöffner (6) ein zum Kulissenstein (9) hin gerichtetes Betätigungsorgan (13) angeordnet, daß mit jenem (12) des Kulissensteins (9) in losem Verzahnungsverbund steht. Dieser lose Verzahnungsverbund ist bei Montage des den inneren Türöffners (6) tragenden Türinnenverkleidungs-Teils (7) bei dessen Ansetzen an das Türinnenblech (3) direkt herstellbar bzw. bei Demontage des letzteren direkt lösbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Türöffnungsmechanismus in einem Kraftfahrzeug, insbesondere Lastkraftwagen und Omnibus, mit einem Betätigungsgestänge zwischen Türschließ- bzw. -schloßmechanismus und türinnerem, in einem Teil der Tür-Innenverkleidung, insbesondere Armlehne, integriertem / gelagertem Türöffner.

    [0002] Bei bekannten Konstruktionen werden zur Bewegungsübertragung zwischen türinnerem Türöffner und Türschließ- bzw. schloßmechanismus Betätigungsstangen eingesetzt, die am einen Ende mit dem inneren Türöffner über mechanische Verbindungselemente wie Schrauben, Bolzen und dergleichen gekoppelt sind. Im Falle der-Montage oder einer notwendigen Demontage des Türöffnungsmechanismus oder von Teilen der Tür-Innenverkleidung ist es daher bei diesen bekannten Konstruktionen immer notwendig, die besagten mechanischen Verbindungselemente mit verhältnismäßig großem Aufwand zu montieren bzw. zu demontieren, wobei die Zugänglichkeit zu diesen Verbindungselementen in vielen Fällen äußerst ungünstig ist.

    [0003] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Türöffnungsmechanismus der gattungsgemäßen Art derart auszubilden, daß bei Montage und einer etwaigen notwendigen Demontage des den inneren Türöffner lagernden Teils der Tür-Innenverkleidung schnell und einfach die Verbindung zwischen innerem Türöffner und Betätigungsgestänge herstellbar bzw. lösbar ist.

    [0004] Diese Aufgabe ist bei einem Türöffnungsmechanismus der gattungsgemäßen Art erfindungsgemäß gelöst durch einen Kulissenstein, der längs einer türinnenseitigen Kulisse geführt sowie am türinneren Ende des Betätigungsgestänges angeschlossen ist und ein zum Türöffner hin gerichtetes Betätigungsorgan aufweist, und daß am türinneren Türöffner ein zum Kulissenstein hin gerichtetes Betätigungsorgan angeordnet ist, das mit jenem des Kulissensteins in losem Verzahnungsverbund steht, der bei Montage des den inneren Türöffner tragenden Türinnenverkleidungs-Teils direkt herstellbar bzw. bei Montage des letzteren direkt lösbar ist.

    [0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen dieser Lösung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Dabei kann der Kulissenstein als Betätigungsorgan eine zum Türöffner hin offene Betätigungsgabel aufweisen und das Betätigungsorgan am Türöffner durch einen Betätigungsfinger gebildet sein, der zur Herstellung des Verzahnungsverbundes lose in das Maul der kulissensteinseitigen Betätigungsgabel lose eintaucht. Alternativ hierzu kann der Kulissenstein als Betätigungsorgan einen zum Türöffner hin gerichteten Betätigungsfinger aufweisen und das Betätigungsorgan am Türöffner durch eine Betätigungsgabel gebildet sein, in deren Maul der kulissensteinseitige Betätigungsfinger zur Herstellung des Verzahnungsverbundes lose eintaucht. Der jeweilige Betätigungsfinger ist dabei vorzugsweise zumindest im Eingriffsbereich mit der Betätigungsgabel konisch ausgebildet. Außerdem ist das Maul der Betätigungsgabel vorzugsweise zumindest im Eingriffsbereich des Betätigungsfingers keglig nach vorne öffnend ausgebildet. Die dem Kulissenstein führende Kulisse ist in bevorzugter Ausgestaltung durch eine Längsnut im Türinnenblech gebildet, in der der Kulissenstein über beidseitig an ihm gegebene Längsnuten mit entsprechend eingepaßten, parallelen Grundflächen mit kleinem Spiel geführt ist. Die besagte Längsnut im Türinnenblech weist an einem außerhalb des in Einbaulage wirksamen Kulissenstein-Verschiebeweges gegebenen Ende eine Erweiterung auf, durch die der Kulissenstein bei Montage hindurch in die Längsnut einführbar ist.

    [0006] Die erfindungsgemäße Lösung weist eine Reihe von Vorteilen auf. So sind der Schloßmechanismus, das Betätigungsgestänge und der Kulissenstein problemlos in bzw. an der Türe vorzumontieren. Das Teil der Türinnenverkleidung, welches den daran bereits vormontierten/gelagerten inneren Türöffner aufweist, kann dann ohne zusätzlichen Montageaufwand direkt an das Türinnenblech angesetzt werden, wobei bei diesem Montagevorgang das kulissensteinseitige Betätigungsorgan und das türöffnerseitige Betätigungsorgan unmittelbar in losen Verzahnungsverbund kommen. Das heißt, es sind überhaupt keine separaten Verbindungsmittel mehr für die Herstellung der Verbindung zwischen Türöffner und Betätigungsgestänge notwendig.

    [0007] Nachstehend ist die erfindungsgemäße Lösung anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele noch näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
    Fig. 1
    einen Querschnitt durch eine Tür mit einem Türöffnungsmechanismus gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,
    Fig. 2
    eine andere Ansicht der Ausführungsform gemäß Fig. 1,
    Fig. 3
    einen Schnitt durch die Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2 entlang der in letzterer eingetragenen Schnittlinie III - III, und
    Fig. 4
    denselben Querschnitt durch die Fahrzeugtür wie in Fig. 1, jedoch mit einer alternativen Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Türöffnungsmechanismus.


    [0008] In den Figuren sind gleiche bzw. einander entsprechende Teile mit gleichen Bezugszeichen angezogen.

    [0009] In der Zeichnung ist mit 1 eine Tür eines Kraftfahrzeuges, insbesondere eines Lastkraftwagen und Omnibus, deren Außenblech mit 2 sowie deren Innenblech mit 3 bezeichnet. Diese Tür 1 weist einen Türöffnungsmechanismus auf, mit einem Betätigungsgestänge 4, das die Verbindung zwischen einem zur Verriegelung der Tür dienenden Türschließ- bzw. -schloßmechanismus 5 und einem türinneren Türöffner 6 herstellt. Dieser Türöffner 6 ist in einem Teil 7 der Türinnenverkleidung integriert und schwenkbar um eine Achse 8 gelagert. Bei diesem Teil 7 der Türinnenverkleidung handelt es sich in den dargestellten Beispielen um eine Armlehne, die entweder als Einzelteil am Tür-Innenblech 3 oder vereinigt mit weiteren Teilen der Türverkleidung, mit diesen eine Einheit bildend, am Tür-Innenblech 3 innen angesetzt ist. Zur Vermeidung jeglicher separater Verbindungsmittel für die Herstellung der Verbindung zwischen innerem Türöffner 6 und Betätigungsgestänge 4 ist nach der Lehre der Erfindung ein Kulissenstein 9 vorgesehen, der längs einer türinnenseitigen Kulisse 10 geführt sowie am türinneren Ende 11 des Betätigungsgestänges 4 angeschlossen ist. Generell weist dieser Kulissenstein 9 ein zum Türöffner 6 hin gerichtetes Betätigungsorgan 12 auf, außerdem ist am Türöffner 6 ein zum Kulissenstein 9 hin gerichtetes Betätigungsorgan 13 angeordnet, daß mit jenem (12) des Kulissensteins 9 in losem Verzahnungsverbund steht, der Montage des den inneren Türöffner 6 tragenden Türinnenverkleidungs-Teils 7 direkt herstellbar bzw. bei Demontage des letzteren (7) direkt lösbar ist. Im Fall des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 1 bis 3 ist das Betätigungsorgan 12 am Kulissenstein 9 durch einen Betätigungsfinger und das Betätigungsorgan 13 am Türöffner 6 durch eine Betätigungsgabel gebildet, in deren Maul 14 der kulissensteinseitige Betätigungsfinger zur Herstellung des Verzahnungsverbundes lose eintaucht. Im Fall des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 4 ist das Betätigungsorgan 12 am Kulissenstein 9 durch eine Betätigungsgabel und das Betätigungsorgan 13 am Türöffner 6 durch einen Betätigungsfinger gebildet, der zur Herstellung des Verzahnungsverbundes lose in das Maul 15 der kulissensteinseitigen Betätigungsgabel 12 eintaucht.

    [0010] Der Betätigungsfinger 12 bzw. 13 kann, zumindest im Eingriffsbereich mit der Betätigungsgabel, konisch ausgebildet sein. Ebenso ist das Maul 14 bzw. 15 der Betätigungsgabel zumindest im Eingriffsbereich des Betätigungsfingers keglig nach vorne öffnend ausgebildet.

    [0011] In bevorzugter Ausgestaltung ist die den Kulissenstein 9 führende Kulisse 10, wie in der Zeichnung dargestellt, durch eine Längsnut 16 im Türinnenblech 3 gebildet, in der der Kulissenstein 9 über beidseitig an ihm gegebene Längsnuten mit entsprechend eingepaßten parallelen Grundflächen 17, 18 mit kleinem Spiel geführt ist. Die Längsnut 16 weist an einem außerhalb des in Einbaulage wirksamen Kulissenstein-Verschiebeweges gegebenen Ende eine Erweiterung 19 auf, die so groß ist, daß durch diese der Kulissenstein 9 bei seiner Montage hindurch in die Längsnut 16 einführbar ist. Letztes gilt gleichermaßen in umgekehrter Richtung für eine Demontage des Kulissensteins 9.


    Ansprüche

    1. Türöffnungsmechanismus in einem Kraftfahrzeug, insbesondere Lastkraftwagen und Omnibus, mit einem Betätigungsgestänge (4) zwischen Türschließ- bzw. -schloßmechanismus (5) und türinnerem,in ein Teil (7), insbesondere die Armlehne, der Türinnenverkleidung integriertem / gelagertem Türöffner (6), gekennzeichnet durch einen Kulissenstein (9), der längs einer türinnenseitigen Kulisse (10; 16) geführt sowie am türinneren Ende (11) des Betätigungsgestänges (4) angeschlossen ist und ein zum Türöffner (6) hin gerichtetes Betätigungsorgan (12) aufweist, und daß am türinneren Türöffner (6) ein zum Kulissenstein (9) hin gerichtetes Betätigungsorgan (13) angeordnet ist, das mit jenem (12) des Kulissensteins (9) in losem Verzahnungsverbund steht, der bei Montage des den inneren Türöffner (6) tragenden Türinnenverkleidungs-Teils (7) bei dessen Ansetzen an das Türinnenblech (3) direkt herstellbar bzw. bei Demontage des letzteren direkt lösbar ist.
     
    2. Türöffnungsmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kulissenstein (9) als Betätigungsorgan (12) einen zum Türöffner (6) hin gerichteten Betätigungsfinger aufweist, und daß das Betätigungsorgan (13) am Türöffner (6) durch eine Betätigungsgabel gebildet ist, in deren Maul (14) der kulissensteinseitige Betätigungsfinger (12) zur Herstellung des Verzahnungsverbundes lose eintaucht.
     
    3. Türöffnungsmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kulissenstein (9) als Betätigungsorgan (12) eine zum Türöffner (6) hin offene Betätigungsgabel aufweist, und daß das Betätigungsorgan (13) am Türöffner (6) durch einen Betätigungsfinger gebildet ist, der zur Herstellung des Verzahnungsverbundes lose in das Maul (15) der kulissensteinseitigen Betätigungsgabel (12) eintaucht.
     
    4. Türöffnungsmechanismus nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsfinger zumindest im Eingriffsbereich (14, 15) mit der Betätigungsgabel konisch ausgebildet ist.
     
    5. Türöffnungsmechanismus nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Maul (14, 15) der Betätigungsgabel zumindest im Eingriffsbereich des Betätigungsfingers keglig nach vorne öffnend ausgebildet ist.
     
    6. Türöffnungsmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den Kulissenstein (9) führende Kulisse (10) durch eine Längsnut (16) im Türinnenblech (3) gebildet ist, in der der Kulissenstein (9) über beidseitig an ihm gegebene Längsnuten mit entsprechend eingepaßten, parallelen Grundflächen (17, 18) mit kleinem Spiel geführt ist.
     
    7. Türöffnungsmechanismus nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsnut (16) im Türinnenblech (3) an einem außerhalb des in Einbaulage wirksamen Kulissenstein-Verschiebeweges gegebenen Ende eine Erweiterung (19) aufweist, durch die der Kulissenstein (9) bei Montage hindurch in die Längsnut (16) einführbar ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht