[0001] Die Erfindung betrifft eine Kniehebelspannvorrichtung für den Karosseriebau mit einem
Spannkopf und mit einem sich in achsialer Verlängerung daran anschließenden Zylinder,
in dem ein abwechselnd beidseitig durch Druckmitteldruck, insbesondere durch Luftdruck,
zu beaufschlagender Kolben längsverschieblich und dichtend geführt ist, der mit seiner
Kolbenstange den Zylinder und einen Hohlraum des Spannkopfes achsial durchgreift,
wobei am freien Ende der Kolbenstange eine Kniehebelgelenkanordnung befestigt ist,
die mit einem Spannarm gekoppelt ist, mit Endschaltern bzw. Stellungsgebern (Mikroschalter),
die in der Kniehebelspannvorrichtung integriert sind, wobei die Stellungsgeber bzw.
Endschalter vorzugsweise relativ zueinander einstellbar sind.
[0002] Eine derartige Kniehebelspannvorrichtung ist durch das auf die Anmelderin zurückgehende
DE-GM 89 08 288.5 Stand der Technik.
[0003] Aus dem DE-GM 92 15 151.5 ist eine Spannvorrichtung zum Festspannen von Werkstücken
vorbekannt, bestehend aus einem gabelförmigen Kopfstück, an dem der Spannarm schwenkbar
gelagert ist, der mit dem Ende einer bewegbaren Stellstange des Vorrichtungsantriebes
in Verbindung steht, wobei im Stellwegsbereich des Endes der Stellstange neben dieser
Endstellungsabfrageschalter angeordnet sind und am Ende der Stellstange der Lagerzapfen
für Führungsrollen der Stellstange verlängert ist und den Stellungsgeber bildet, der
in ein sich parallel zur Stellstange erstreckendes Langloch in den Anordnungsbereich
der Endstellungsfühler einragt, wobei das Kopfstück an einer Außenflanke eines seiner
Gabelteile mit einer flachen, gegen den Stellwegsbereich des Endes der Stellstange
und nach außen offenen Ausnehmungen versehen ist, wobei in der nach außen offenen
Ausnehmung der mindestens eine mit zwei Endstellungsfühlern versehenen Endstellungsabfrageschalter
angeordnet ist und die Ausnehmung mit dem darin angeordneten Endstellungsabfrageschalter
mit einem lösbar am Kopfstück angeordneten Abdeckblech verschlossen ist.
[0004] Letztere Bauart benötigt umständlicherweise anzufertigende Hohlräume, in denen die
Schalter anzuordnen sind und die Anpassung von besonderen Abdeckblechen. Bei Störungen
muß zunächst das Abdeckblech entfernt und die in den Hohlräumen montierten Schalter
gelöst und ausgetauscht werden. Die Anordnung dieser speziellen Hohlräume ist kostenträchtig,
wobei auch das Austauschen defekter Schalter und deren Montage sehr zeitaufwendig
ist.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kniehebelspannvorrichtung der gattungsgemäß
vorausgesetzten Art dahingehend zu verbessern, daß die Montage und Demontage von Endschaltern
bzw. Stellungsgebern (Mikroschalter) vereinfacht wird und besondere, anzufertigende
Hohlräume für diese Endschalter und Stellungsgeber und die Anfertigung formmäßig angepaßter
Abdeckbleche nicht mehr erforderlich ist.
[0006] Die Aufgabe wird durch die in
Patentanspruch 1 wiedergegebenen Merkmale gelöst.
[0007] Bei der Erfindung sind ein blechförmiger Montagekörper (Blechkonstruktion) und die
Stellungsgeber bzw. Endschalter (Mikroschalter) als gemeinsam austauschfähige Baueinheit
(Set) ausgebildet. Dieses Set läßt sich zum Beispiel in den ohnehin vorhandenen Spalt
am Spannkopf einschieben und durch Schrauben oder dergleichen befestigen. Das Gestalten
spezieller Öffnungen zur Unterbringung der Endschalter bzw. Stellungsgeber ist somit
entbehrlich. Sollen diese Stellungsgeber bzw. Endschalter an anderer Stelle angeordnet
werden, so lassen sie sich ebenfalls an einem blechförmigen Körper befestigen, der
an geeigneter Stelle des Spannkopfes oder dergleichen angeschraubt wird. Eine Montage
und Demontage ist bei Störungen problemlos und sehr schnell vorzunehmen.
[0008] In den
Patentansprüchen 2 bis
5 sind vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung beschrieben. Bei der Lösung nach
Patentanspruch 4 verschließt die Mikroschalterhalterung den Raum wie eine Schutzkappe.
[0009] In der Zeichnung ist die Erfindung - teils schematisch - an zwei Ausführungsbeispielen
veranschaulicht. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Kniehebelspannvorrichtung im Bereich des Spannkopfes, teils im Schnitt, teils
abgebrochen dargestellt;
- Fig. 2
- eine Stirnansicht zu Fig. 1;
- Fig. 3
- eine Draufsicht zu Fig. 1;
- Fig. 4
- eine blechförmige Mikroschalterhalterung in der Seitenansicht ohne Endschalter bzw.
Stellungsgeber;
- Fig. 5
- eine Draufsicht zu Fig. 4;
- Fig. 6
- eine weitere Ausführungsform, und zwar ebenfalls im Bereich des Spannkopfes einer
Kniehebelspannvorrichtung, teils im Schnitt, teils abgebrochen dargestellt;
- Fig. 7
- eine Draufsicht zu Fig. 6;
- Fig. 8
- eine Stirnansicht zu Fig. 6;
- Fig. 9
- eine Seitenansicht auf die aus den Fig. 7 und 8 ersichtliche Mikroschalterhalterung,
in größerem Maßstab und
- Fig. 10
- eine Draufsicht zu Fig. 9.
[0010] Mit dem Bezugszeichen 1 ist ein Spannkopf bezeichnet, an dem sich achsial ein Zylinder
2 anschließt. Der Zylinder 2 ist an der dem Spannkopf 1 zugekehrten Seite durch einen
Deckel 3 und an seinem entgegengesetzten Endabschnitt durch einen nicht näher gezeichneten
Bodendeckel druckmitteldicht abgegrenzt.
[0011] In dem Zylinder 2 ist längsverschieblich über eine Dichtung 4 (Fig. 6) ein Kolben
5 abgedichtet angeordnet, der mit einer Kolbenstange 6 verbunden ist. Die Kolbenstange
6 durchgreift eine Bohrung 7 (Fig. 6) im Deckel 3 und ist durch eine Dichtung 8 druckmitteldicht
abgedichtet.
[0012] Die Kolbenstange 6 durchgreift mit einem stangenförmigen Fortsatz 9 den Kolben 5
und weist an ihrem Ende ein Schraubgewinde auf, auf das eine Sechskantmutter 10 aufgeschraubt
ist.
[0013] Der stangenförmige Fortsatz 9 ist durch eine Dichtung 11 abgedichtet, die in einer
ringförmigen Nut des Kolbens 5 angeordnet ist.
[0014] Die Kolbenstange 6 durchgreift achsial den Spannkopf 1 und ist an ihrem Ende mit
einer Kniehebelgelenkanordnung 12 verbunden, der ein Spannarm 13 zugeordnet ist. Der
Spannarm 13 ist in Richtung A bzw. B um einen gewissen Öffnungswinkel um eine Achse
14 schwenkbeweglich im Spannkopf 1 angeordnet. Der Öffnungswinkel kann stumpfwinklig
sein.
[0015] Der Spannkopf 1 weist zwei mit Spaltabstand 15 zueinander angeordnete Gehäuseteile
16, 17 auf. Der Spaltabstand 15 kann durch eine Abdeckvorrichtung gegen Schmutzeinfall
von außen, oben, abgedeckt sein wie sie zum Beispiel in dem auf die Anmelderin zurückgehenden
DE-GM 89 08 288.5 beschrieben ist, die nach Art eines Scharniers ausgebildet ist,
das aus zwei scharnierartig gegeneinander beweglichen Teilen besteht.
[0016] Bei der aus den Fig. 1 bis 3 ersichtlichen Ausführungsform sind auf der einen Seite
der Kolbenstange 6 mit achsialem Abstand zueinander Stellungsgeber oder Endschalter
18, 19 in Form von Mikroschaltern an einer platinenartigen vorliegend als Blechkonstruktion
ausgebildeten Mikroschalterhalterung 20 befestigt, die im einzelnen aus den Figuren
4 und 5 ersichtlich ist und weiter unten noch beschrieben wird. Die Mikroschalterhalterung
20 kann bei allen Ausführungsformen aber auch aus Kunststoff oder einem Metall, z.
B. als Spritzgußerzeugnis, bestehen.
[0017] Diese platinenartige Mikroschalterhalterung 20 besteht aus einer in der Draufsicht
(Fig. 5) rechteckförmigen, ebenflächigen Montageschiene 21 als Montageplatine für
die Mikroschalter 18, 19. Hierzu weist die Montageschiene 21 in achsialer Richtung
mehrere mit Abstand sowie parallel mit ihren Längsachsen zueinander verlaufende Befestigungsbohrungen
auf, von denen lediglich zwei Befestigungsbohrungen, nämlich 22 und 23 mit Bezugszeichen
bezeichnet sind. Die übrigen Befestigungsbohrungen sind entsprechend ausgebildet.
[0018] Mit der Montageschiene 21 ist eine rechtwinklig zur Längsachse 40 der Montageschiene
21 verlaufende Befestigungsschiene 41 materialmäßig einstückig verbunden, deren Längsachse
24 orthogonal zur Längsachse 40 verläuft und die symmetrisch zur Längsachse 40 und
symmetrisch zu ihrer eigenen Längsachse 24 ausgebildet ist und die endseitig jeweils
eine Durchgangsbohrung 25 bzw. 26 und im mittleren Bereich eine Durchgangsbohrung
größeren Durchmessers 27 aufweist.
[0019] Die Befestigungsschiene 41 ist orthogonal aus der Ebene der Montageschiene 21 nach
oben (in der Zeichnungsebene gesehen) rechtwinklig herausgekröpft (Fig. 4) und weist
in diesem Bereich eine Wand 28 auf, an die sich orthogonal die Befestigungsschiene
41 anschließt, an der ebenfalls orthogonal eine Wand 29 nach unten (Fig. 4) abgekröpft
ist, die länger ist als die Wand 28 und demgemäß die untere Seite der Montageschiene
21 um das Maß C nach unten überragt.
[0020] Die Mikroschalterhalterung 20 bildet zusammen mit den beiden Stellungsgebern oder
Endschaltern 18, 19 eine insgesamt austauschfähige Baueinheit (Set).
[0021] Wie insbesondere aus den Fig. 1 bis 3 zu erkennen ist, ist die Mikroschalterhalterung
20 in den ohnehin vorgesehenen Spaltabstand 15 des Spannkopfes 1 eingesetzt und mittels
Schrauben 31, 32, die die Durchgangsbohrungen 25 und 26 durchgreifen, an den Gehäuseteilen
16 und 17 lösbar befestigt. Die in dieser Stellung innen im Spannkopf 1 befindlichen
Mikroschalter 18, 19 bedürfen somit keiner besonderen, irgendwie ausgefrästen oder
sonstwie ausgearbeiteten Ausnehmung am Spannkopf 1, sondern werden zweckmäßigerweise
in dem ohnehin hier vorgesehenen Raum mit der Mikroschalterhalterung 20 lösbar untergebracht
und sind durch den Spannkopf 1 einerseits, aber auch durch die Mikroschalterhalterung
20 andererseits in vorteilhafterweise nach außen geschützt.
[0022] Durch die Durchgangsbohrung 27 werden nicht näher dargestellte elektrische Anschlußleitungen
für die Mikroschalter 18 und 19 hindurchgeführt. Die elektrischen Anschlußleitungen
verlaufen somit unterhalb der Mikroschalterhalterung 20, bis sie durch die Anschlußbohrung
27 nach außen herausgeführt werden.
[0023] Die Blechdicke für eine platinenförmige Mikroschalterhalterung 20 kann zum Beispiel
zwei Millimeter betragen. Das ganze Teil kann durch Ausstanzen und Abkröpfen hergestellt
sein, so daß es sich um einen preiswerten Massenartikel handelt. Es kann aber auch
aus Kunststoff bestehen oder einem metallischen Werkstoff.
[0024] Durch die zahlreichen angeordneten Befestigungsbohrungen 22 und 23 lassen sich die
Mikroschalter 18 und 19 in achsialer Richtung der Kolbenstange 6 verstellen und an
der Mikroschalterhalterung 20 befestigen.
[0025] Wie die Fig. 1 und 2 außerdem noch erkennen lassen, ist an die Durchgangsbohrung
27 ein Einbaustecker 33 befestigt, an den die elektrischen Leitungen angeschlossen
sind.
[0026] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 6 bis 8 sind für Teile gleicher Funktion die
gleichen Bezugszeichen verwendet worden. Diese Ausführungsform unterscheidet sich
von der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 5 dadurch, daß die Mikroschalterhalterung
20 aus einem Schenkel 34 besteht, der seitwärts den Spannkopf 1 umgreift. An diesen
Schenkel 34 schließt sich außerdem rechtwinklig ein Befestigungsstreifen 35 materialmäßig
einstückig an, der durch zwei Schrauben 36 und 37 oben am Spannkopf 1 befestigt ist.
Dieser Befestigungsstreifen 35 weist ebenfalls eine Durchgangsbohrung ähnlich der
Durchgangsbohrung 27 mit einem Einbaustecker 33 für die elektrischen Leitungen 38
auf. Im mittleren Längenbereich ist mit dem Schenkel 34 ein orthogonal nach innen
ragender Schenkel 39 verbunden, der in achsialer Richtung ähnlich wie die Montageschiene
21 parallel und mit Abstand zueinander zahlreiche Befestigungsbohrungen 22 und 23
mit Gewinde aufweist, an denen die Mikroschalter 18, 19 in achsialer Richtung der
Kolbenstange 6 verstellbar angeordnet sind. Der Schenkel 39 ragt somit in den Spannkopf
1 hinein. Auch hier braucht keine besondere Öffnung am Spannkopf 1 eingearbeitet zu
werden. Vielmehr greift der Schenkel 39 in den ohnehin für die Kolbenstange 6 vorgesehenen
Raum ein. Auch diese Mikroschalterhalterung 20 bildet mit den Mikroschaltern 18, 19
eine insgesamt austauschbare Baueinheit (Set).
[0027] Bei allen Ausführungsformen kann die Mikroschalterhalterung 20 an unterschiedlichen
Seiten oder Stellen mit Durchgangsbohrungen und Blindstopfen versehen werden, so daß
je nach Kundenwunsch und örtlichen Gegebenheiten die elektrischen Leitungen durch
die Mikroschalterhalterung und die dafür vorgesehenen Mittel herausgeführt werden
können. Die anderen Durchgangsbohrungen sind dann einfach durch Nippel aus Kunststoff,
Gummi oder dergleichen verschlossen.
[0028] Die in der Zusammenfassung, in den Patentansprüchen und in der Beschreibung beschriebenen
sowie aus der Zeichnung ersichtlichen Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebigen
Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.

Literaturverzeichnis
[0029] DE-GM 89 08 288.5
DE-GM 92 15 151.5
1. Kniehebelspannvorrichtung für den Karosseriebau mit einem Spannkopf und mit einem
sich in achsialer Verlängerung daran anschließenden Zylinder, in dem ein abwechselnd
beidseitig durch Druckmitteldruck, insbesondere durch Luftdruck, zu beaufschlagender
Kolben längsverschieblich und dichtend geführt ist, der mit seiner Kolbenstange den
Zylinder und einen Hohlraum des Spannkopfes achsial durchgreift, wobei am freien Ende
der Kolbenstange eine Kniehebelgelenkanordnung befestigt ist, die mit einem Spannarm
gekoppelt ist, mit Endschaltern bzw. Stellungsgebern (Mikroschalter), die in der Kniehebelspannvorrichtung
integriert sind, wobei die Stellungsgeber bzw. Endschalter vorzugsweise relativ zueinander
einstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Mikroschalter (18, 19) an einer die Abdeckung für dieselben bildenden Mikroschalterhalterung
(20) als insgesamt austauschfähige Baueinheit (Platine) befestigt sind.
2. Kniehebelspannvorrichtung nach Anspruch 1, wobei am Spannkopf Gehäuseteile (16, 17)
mit achsialem Spaltabstand zueinander angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Mikroschalterhalterung (20) im Bereich des Spaltabstands (15) in achsialer
Richtung des Spannkopfes (1) angeordnet ist.
3. Kniehebelspannvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mikroschalterhalterung (20) in der Draufsicht T-förmig gestaltet ist, derart,
daß der Kopf des "T" eine Befestigungsschiene (41) mit einem Einbaustecker (33) zum
Zuführen der elektrischen Leitungen (38) für die Mikroschalter (18, 19) aufweist,
während sich an der Befestigungsschiene (41) orthogonal mit seiner Längsachse (40)
zur Längsachse (24) der Befestigungsschiene (41) verlaufend eine ebenflächige Montageschiene
(21) anschließt, die mehrere parallel mit ihren Längsachsen zueinander gerichtete
Befestigungsbohrungen (22, 23) zur Achsialverstellung und Befestigung der Mikroschalter
(18, 19) aufweist.
4. Kniehebelspannvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsschiene (41) eine orthogonal aus der Ebene der Montageschiene
(21) abgekröpfte Wand (28) besitzt, an die sich die Befestigungsschiene (41) orthogonal
abgekröpft anschließt, die ihrerseits in eine orthogonal zu ihr und parallel zur Wand
(28) verlaufende weitere abgekröpfte Wand (29) anschließt, die in Richtung auf die
Ebene der Montageschiene (21) verläuft und über diese nach unten hervorragt und daß
diese Wand (29) in den Spaltabstand (15) der beabstandeten Gehäuseteile (16, 17) des
Spannkopfes (1) eingreift.
5. Kniehebelspannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mikroschalterhalterung (20) aus zwei im rechten Winkel zueinander verlaufenden
Schenkeln besteht, von denen der eine seitwärts am Spannkopf (1) und der andere stirnseitig
am Spannkopf (1) anliegt und mindestens einen Einbaustecker (33) für die elektrischen
Leitungen (38) aufweist, wobei mit dem anderen Schenkel (34) oder dergleichen etwa
im mittleren Längenbereich ein weiterer nach innen in den Spannkopf (1) hervorragender
Schenkel (39) mit Abstand zueinander angeordneten Befestigungsbohrungen (22, 23) zur
achsialen Verstellbarkeit der Mikroschalter (18, 19) angeordnet ist.