Einrichtung zum Befestigen eines Flüssigkeitsfilters an einem Maschinenteil

Abstract

 Es wird eine Einrichtung zum Befestigen eines Flüssigkeitsfilters (11) an einem Fahrzeugtank (12) vorgeschlagen, die einfach und kostenglünstig baut.Das Flüssigkeitsfilter (11) wird dazu von einer ringförmigen Spannschelle (14) einer Halterung (13) umfaßt, die mit einem auskragenden Steckfuß (17) und einem Halterarm (18) in dazu passende Aufnahmen (24, 25) am Fahrzeugtank (12) gesteckt werden und das Filter (11) austauschbar in einer Einformung (21) des Fahrzeugtanks (12) halten.

Beschreibung

Stand der Technik

[0001] Die Erfindung geht aus von einer Einrichtung zum Befestigen eines Flüssigkeitsfilters an einem Maschinenteil nach der Gattung des Anspruchs 1.

[0002] Es ist schon eine solche Einrichtung zum Befestigen eines Flüssigkeitsfilters an einem Maschinenteil aus der DE-GM 77 29 318 bekannt, bei der eine metallische Spannschelle mit einem schlingenförmigen Abschnitt das Gehäuse des Flüssigkeitsfilters umfaßt, wobei zwei parallele Stegabschnitte durch eine Spannschraube zusammengehalten werden und die Schelle mit zwei in einer Ebene verlaufenden Endabschnitten an einem Maschinenteil befestigbar ist. Mit solchen Metallschellen wird das Filter in der Regel an einem metallischen Fahrzeuggehäuse bzw. am Motorblock befestigt. Im Servicefall muß zum Austausch des Flüssigkeitsfilters unter Umständen nicht nur die Spannschraube, sondern auch eine Befestigungsschraube gelockert werden. Für eine schnelle und einfache Montage an einem Kunststoffteil ist diese Halterung schlecht geeignet.

[0003] Ferner ist es aus der DE-OS 3 121 538 bekannt, das zylindrische Gehäuse eines Filters mittels zweier U-förmiger Drahtbügel an einer Profilschiene festzuschrauben, die ihrerseits an einem Maschinenteil befestigbar ist. Auch hier sind zur Montage teuere Metallteile und aufwendige Schraubvorgänge notwendig.

[0004] Weiterhin ist es aus der DE-OS 35 27 134 bekannt, bei einem Flüssigkeitsfilter am Deckel einstückig einen Steg anzuformen, mit dem das Filter am Motorblock befestigbar ist. Obwohl hier eine gewisse Vormontage von Flüssigkeitsfilter und Befestigungsmittel möglich ist, erfolgt die Montage mit Hilfe teurer Metallteile und zeitraubender Schraubvorgänge. Zudem schränkt der am Deckel angeformte Steg die räumlichen Einbaumöglichkeiten des Filters ein.

Vorteile der Erfindung

[0005] Die erfindungsgemäße Einrichtung zum Befestigen eines Flüssigkeitsfilters an einem Maschinenteil mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß sie eine einfache und schnelle Montage der vormontierten Einheit bestehend aus Flüssigkeitsfilter und Halterung am Maschinenteil ermöglicht. Dies ist besonders dann zweckmäßig, wenn die vormontierte Einheit an dem aus Kunststoff bestehenden Fahrzeugtank montiert werden soll. Die Einrichtung zum Befestigen des Flüssigkeitsfilters baut relativ platzsparend und kostengünstig. Eine teuere Metallhalteschelle kann entfallen; ebenso zeitaufwendige Ahschraubvorgänge. Die Befestigungseinrichtung ist servicefreundlich, da sie im Bedarfsfall einen einfachen Austausch der Einheit ermöglicht bzw. einen leichten Austausch des Flüssigkeitsfilters gewährleistet. Die Halterung sorgt für eine sichere und stabile Befestigung des Flüssigkeitsfilters, die auch den im Fahrzeug auftretenden Beanspruchungen standhält.

[0006] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Anspruch 1 angegebenen Einrichtung zum Befestigen des Flüssigkeitsfilters möglich, welche vor allem die einfache und schnelle Montage der vormontierten Einheit am Fahrzeugtank begünstigen. Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen ergeben sich aus der Beschreibung sowie der Zeichnung.

Zeichnung

[0007] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung naher erläutert. Es zeigen Figur 1 und 2 ein erstes bzw. zweites Ausführungsbeispiel der Einrichtung zum Befestigen des Flüssigkeitsfilters an einem Fahrzeugtank in vereinfachter Darstellung.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

[0008] In Figur 1 ist in vereinfachter Darstellung und als Draufsicht eine Einrichtung 10 zum Befestigen eines Flüssigkeitsfilters 11 an einem Maschinenteil dargestellt, das hier als Fahrzeugtank 12 ausgebildet ist. Die Einrichtung 10 weist zu diesem Zweck eine Halterung 13 aus Kunststoff auf, die mit einer kreisförmig ausgebildeten Spannschelle 14 das zylindrische Gehäuse des Flüssigkeitsfilters 11 ringförmig umspannt. Das Flüssigkeitsfilter 11 kann dabei in an sich bekannter Weise aus Metall oder Kunststoff gefertigt sein. Die kreisförmig verlaufende Spannschelle 14 ist an einer Stelle unterteilt und verläuft in Schellen-Enden 15, die durch eine Klemmschraube 16 zusammenspannbar sind.

[0009] Die Halterung 13 weist am Außenumfang der Spannschelle 14 angeformte Befestigungsmittel auf, die einerseits als Steckfuß 17 und andererseits als Halterarm 18 ausgebildet sind. Steckfuß 17 und Halterarm 18 sind im wesentlichen diametral an der kreisförmigen Spannschelle ausgebildet, wobei die Klemmeinrichtung 15, 16 etwa in der Mitte zwischen diesen beiden Befestigungsmitteln 17, 18 angeordnet ist. Spannschelle 14, Steckfuß 17 und Halterarm 18 erstrecken sich im wesentlichen in der gleichen Ebene. Während die frei auskragende Länge des Steckfußes 17 relativ kurz ausgebildet ist, beträgt die frei auskragende Länge des Halterarms 18 ein Vielfaches der Länge vom Steckfuß 17. Der Halterarm 18 endet somit in einem laschenartigen, gerade ausgebildeten Teil. Bezogen auf einen Durchmesser durch die Spannschelle 14 erstrecken sich ferner der Halterarm 18 einerseits und der Steckfuß 17 andererseits in einander entgegengesetzten Richtungen, wobei der Halterarm 18 etwa tangential an die Spannschelle 14 heranführt. Ferner ist am Steckfuß 17 zur Erleichterung der Montage der Halterung 13 und zum Erreichen einer spielfreien Verbindung eine kugelige Auflage 19 ausgebildet.

[0010] In der Figur 1 ist als Maschinenteil ein Fahrzeugtank 12 dargestellt, der aus Kunststoff besteht. Der Fahrzeugtank 12 weist in seiner Außenkontur eine zur Aufnahme des Flüssigkeitsfilters 11 dienende Einformung 21 auf, wodurch zwei etwa senkrecht zueinanderstehende Wände 22, 23 gebildet sind. Die Breite dieser Wände 22, 23 ist so groß gewählt, daß sich das Flüssigkeitsfilter 11 leicht zugänglich und geschützt unterbringen läßt. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn deren Breite etwa dem Durchmesser des Flüssigkeitsfilters 11 entspricht. An der ersten Wand 22 ist ein zum Steckfuß 17 passender Steckschuh 24 befestigt, wobei dessen Abstand von der zweiten Wand 23 etwa zwei Drittel des Durchmessers der Spannschelle 14 ausmacht. In der zweiten Wand 23 beginnt eine Rille 25, die sich weiter in der angrenzenden Außenwand 26 des Fahrzeugtanks 12 erstreckt und in welche der Halterarm 18 mit seinem auskragenden Ende eingelegt ist. In diesem Bereich ist der Halterarm 18 mit dem Fahrzeugtank 12 durch Ultraschallschweißen oder Heißsiegelschweißen befestigt, da beide Teile aus einem dazu geeigneten Kunststoff bestehen.

[0011] Die Befestigungs-Einrichtung 10 erlaubt eine schnelle und einfache Montage des Flussigkeitsfilters 11 am Fahrzeugtank 12. Filter 11 und Halterung 13, die hier als voneinander getrennte, separate Teile ausgeführt sind, werden miteinander vormontiert und durch die Klemmschraube 16 miteinander verspannt. Anschließend wird die vormontierte Einheit am Fahrzeugtank 12 befestigt, wobei der Steckfuß 17 in den Steckschuh 24 eingeführt wird und anschließend der Halterarm 18 in die gehausefeste Rille 25 eingesetzt und anschließend verschweißt wird. Somit können teuere Metallhalteschellen und Anschraubvorgänge entfallen. Im Servicefall läßt sich die Klemmschraube 16 lösen und das Flüssigkeitsfilter 11 kann aus der Halterung 13 entnommen werden, so daß ein einfacher und schneller Austausch möglich ist.

[0012] Die Figur 2 zeigt in vereinfachter Darstellung eine zweite Einrichtung 30 zum Befestigen des Flüssigkeitsfilters an einem Fahrzeugtank, wobei sich die zweite Einrichtung 30 wie folgt von der ersten Einrichtung 10 unterscheidet, wobei für gleiche Bauelemente gleiche Bezugszeichen verwendet werden.

[0013] Bei der zweiten Einrichtung 30 bilden die Halterung 31 und das Gehäuse des Flüssigkeitsfilters 11 ein gemeinsames, einziges Bauteil aus einem kraftstoffbeständigen Kunststoff, zum Beispiel Polyamid. Die Halterung 31 ist hier unmittelbar am Flüssigkeitsfilter 11 angespritzt, so daß eine gesonderte Spannschelle sowie eine Klemmschraube entfallen; die Funktion der Spannschelle, nämlich die Befestigungsmittel 17, 18 zu haltern, ist somit unmittelbar in das aus Kunststoff bestehende Gehäuse des Flüssigkeitsfilters 11 integriert. Um ferner einen einfachen Austausch von Flüssigkeitsfilter 11 mit Halterung 31 im Servicefall zu gewährleisten, ist am Ende des Halterarms 18 eine Schnappverbindung 32 vorgesehen, so daß die Halterung 31 lösbar am Fahrzeugtank 12 befestigt ist. Auch hierbei ergeben sich die bei der ersten Einrichtung 10 aufgezeigten Vorteile für eine einfache und schnelle Montage der vormontierten Einheit.

[0014] Selbstverständlich sind an den gezeigten Ausführungsformen Änderungen möglich, ohne vom Gedanken der Erfindung abzuweichen.

Ansprüche

1. Einrichtung zum Befestigen eines Flüssigkeitsfilters an einem Maschinenteil, insbesondere einem Fahrzeugtank, mit Hilfe einer Halterung, welche die Funktion einer das zylindrische Gehäuse des Filters ringförmig umspannenden Spannschelle aufweist, an der nach außen ragende Befestigungsmittel angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel als ein an der Halterung (13, 31) angeformter, zum Einstecken in einen fest am Maschinenteil (12) angeordneten Steckschuh (24) ausgebildeter Steckfuß (17) sowie als ein vom Gehäuse des Filters (11) schräg nach außen ragender Halterarm (18) ausgebildet sind, wobei Steckfuß (17) und Halterarm (18) im möglichst großen Abstand voneinander in der Halterung (13, 31) angeordnet sind.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckfuß (17) und der Halterarm (18) sowie insbesondere die ringförmige Spannschelle (14) sich im wesentlichen in einer Ebene erstrecken.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckfuß (17) und der Halterarm (18) im wesentlichen diametral an dem die Funktion der Spannschelle (14) übernehmenden Bauelement (13, 31) angeordnet sind.

4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (13, 31) aus Kunststoff besteht.

5. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Halterarm (18) im wesentlichen tangential zum zylindrischen Gehäuse des Filters (11) verläuft.

6. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckfuß (17) einerseits und der diametral dazu angeordnete Halterarm (18) andererseits sich in entgegengesetzten Richtungen erstrecken.

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des frei auskragenden Halterarms (18) ein Vielfaches der Länge des Steckfußes (17) beträgt.

8. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (13, 31) unlösbar am Fahrzeugtank (12) befestigt ist und die Spannschelle (14) geteilt ist und ihre beiden Enden (15) durch eine Klemmschraube (16) verspannbar sind.

9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Halterarm (18) mit dem aus Kunststoff bestehenden Fahrzeugtank (12) verschweißt ist.

10. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Funktion der Spannschelle (14) vom Gehäuse des Filters (11) übernommen wird und der Halterarm (18) mittels einer Schnappverbindung (32) lösbar am Fahrzeugtank (12) befestigt ist.

11. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (31) am Flüssigkeitsfilter (12) angespritzt ist, dessen Gehäuse aus Kunststoff besteht.

12. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Fahrzeugtank (12) eine den Flüssigkeitsfilter (11) mit Halterung (13, 31) aufnehmende Einformung (21) aufweist, die von zwei zueinander etwa senkrecht stehenden Wänden (22, 23) begrenzt sind, deren Breite etwa dem Durchmesser der Spannschelle (14) entspricht und daß an einer dieser Wände (22) der Steckschuh (24) angeformt ist, während von der anderen Wand (23) eine Rille (25) ausgeht und in einer angrenzenden Außenwand (26) verläuft, wobei die Rille (25) den laschenartigen Halterarm (18) aufnimmt.

13. Einrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende der Rille (25) an der Außenwand (26) bzw. am Ende des Halterarms (18) die Schnappverbindung (32) für den Halterarm (18) angeordnet ist.

Zeichnung