Von Hand bewegbarer Transportwagen

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen von Hand bewegbaren Transportwagen (1), insbesondere einen Einkaufswagen, mit Wenigstens einer zur Aufnahme von Ware, Gepäck und dgl. bestimmten Einrichtung (3) und mit einer zwischen zwei Griffhalteteilen (17) angeordneten, als Griffstange (5) ausgebildeten Schiebeeinrichtung, die mit einem Münzschloß (11) ausgestattet ist, das ein Ausleihen des Transportwagens auf Pfandbasis ermöglicht.
Es wird vorgeschlagen, das Münzschloß (11) an der Griffstange (5) so anzuordnen, daß an der Griffstange (5) ein vom Münzschloß (11) nicht beanspruchter, von einem Griffhalteteil (17) zum anderen Griffhalteteil (17) sich erstreckender oberer Bereich (8) erhalten ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen von Hand bewegbaren Transportwagen, insbesondere einen Einkaufswagen, mit wenigstens einer zur Aufnahme von Ware, Gepäck und dgl. bestimmten Einrichtung und mit einer zwischen zwei Griffhalteteilen angeordneten, als Griffstange ausgebildeten Schiebeeinrichtung, die mit einem Münzschloß ausgestattet ist, das ein Ausleihen des Transportwagens auf Pfandbasis ermöglicht.

[0002] Mit Münzschlössern ausgestattete Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, sind weit verbreitet. Wagen dieser Art werden gewöhnlich auf Pfandbasis ausgeliehen. Sie lassen sich entweder untereinander an- und abkoppeln und/oder in Verbindung mit fest installierten Sammelstellen gezielt an verschiedenen Punkten sammeln und wieder ausleihen. Man will mit solchen Systemen verhindern, daß beispielsweise leere Einkaufswagen wahllos und unbenutzt auf Parkplätzen umherstehen.

[0003] Es sind Transportwagen bekannt, bei denen das Münzschloß auf der Griffstange bevorzugt mittig angeordnet ist. Dabei ergeben sich zwei Nachteile. Der erste dieser Nachteile besteht darin, daß das Münzschloß bei entsprechender Größe störend in den Sitz- und/oder Kopfbereich eines Kindes dann ragen kann, wenn es sich beim Transportwagen um einen herkömmlichen, mit einem Kindersitz ausgestatteten Einkaufswagen handelt. Es besteht die Gefahr, daß sich im Kindersitz befindliche Kleinkinder beim Fahren des Transportwagens auf holpriger Strecke das Gesicht am Münzschloß anschlagen. Der zweite Nachteil ist darin erkennbar, daß das Münzschloß Reklamehinweise verdeckt, die sich auf der Griffstange befinden.

[0004] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Transportwagen der gattungsgemäßen Art so weiterzuentwickeln, daß die eben genannten Nachteile vermieden werden.

[0005] Die Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Münzschloß an der Griffstange so angeordnet ist, daß an der Griffstange ein vom Münzschloß nicht beanspruchter, von einem Griffhalteteil zum anderen Griffhalteteil sich erstreckender oberer Bereich erhalten ist.

[0006] Die Vorteile der erfinderischen Lösung sind unverkennbar. Das Münzschloß ragt nicht mehr in den besagten Sitzbereich, so daß sich Kleinkinder beim Fahren des Transportwagens nicht mehr den Kopf am Münzschloß anstoßen können. Ferner ist der im Sichtfeld einer den Transportwagen schiebenden Person befindliche obere Bereich der Griffstange nicht mehr vom Münzschloß unterbrochen. Die gesamte sichtbare Breite des Handgriffes kann somit zum Anbringen von Werbung oder anderer Informationen genutzt werden.

[0007] Die Erfindung wird anhand von vier Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt

Fig. 1

einen Transportwagen;

Fig. 2

ein Münzschloß das auf einer Griffstange mit nichtzylindrischem Querschnitt aufgesetzt ist;

Fig. 3

eine Griffstange mit zylindrischem Querschnitt, das ein Münzschloß trägt und

Fig. 4

eine aus Kunststoff bestehende Griffstange mit angeformtem Münzschloßgehäuse.

[0008] In Fig. 1 ist ein Transportwagen 1 dargestellt, der in der bevorzugten Form als Einkaufswagen gestaltet ist. Andere Ausführungsformen, etwa sogenannte Plattformwagen oder Kofferkulis werden ebenfalls von der Erfindung umfaßt. Der ein Fahrgestell 2 aufweisende Transportwagen 1 ist mit einer Einrichtung 3, z.B. in Form eines Korbes, eines Behälters und/oder einer Plattform ausgestattet, die zur Aufnahme von Ware, Gepäck und dgl. bestimmt ist. An seinem rückwärtigen Ende 4 ist der Transportwagen 1 mit einer als Griffstange 5 gestalteten Schiebeeinrichtung ausgestattet. An der Griffstange 5 ist ein Münzschloß 11 bekannter Art verschiebe- und verdrehsicher so befestigt, daß die bekannte Kopplungsmechanik 14 und die ebenfalls bekannte Pfandrückhalteeinrichtung 16 unterhalb der Griffstange 5 angeordnet sind. Das Münzschloß 11 umgreift von unten her die Griffstange 5 teilweise, so daß ein durchgehender oberer Bereich 8 der Griffstange 5 erhalten bleibt, der für die bevorzugte Anbringung von Werbung 18 nutzbar bleibt. Im Beispiel ist das Münzschloß 11 in der Mitte der Griffstange 5 angeordnet. Es kann sich aber auch an jeder anderen beliebigen Stelle der Griffstange 5 befinden. Um eine ortsfeste Arretierung des Münzschlosses 11 zu erzielen, ergeben sich für den Fachmann bekannte Lösungen. Das Münzschloß 11 kann mit der Griffstange 5 verstiftet oder verschraubt sein. Gegen Verdrehen um die Längsachse 6 der Griffstange 5 bietet sich ein nichtzylindrischer Querschnitt der Griffstange 5 an. Ein Verschieben des Münzschlosses 11 entlang der Griffstange 5 läßt sich neben dem eben erwähnten Verstiften und Verschrauben auch dadurch vermeiden, daß das Münzschloß 11, wie von der Anmelderin zwischenzeitlich vorgeschlagen, mit einem der beiden an den Längsseiten des Transportwagens 1 befindlichen ortsfest angeordneten Griffhalteteilen 17 verrastet ist. In die Griffhalteteile 17 sind in bekannter Weise die Enden der Griffstange 5 eingefügt.

[0009] In einem Schnitt quer zur Längsachse 6 der Griffstange 5 zeigt Fig. 2 eine Griffstange 5 mit etwa ovalem, nichtzylindrischem Querschnitt. Die Griffstange 5 trägt ein Münzschloß 11, wobei das Münzschloß 11 mit seinem Gehäuse 12 die Griffstange 5 von unten her teilweise so umgreift, daß es sich nicht mehr von selbst von der Griffstange 5 lösen kann. Das Münzschloß 11 greift mit zwei Abschnitten 13 über die mittig angeordnete horizontale Achse 7 des Querschnittes der Griffstange 5. Die variabel gestaltbare Griffstange 5 besitzt an ihrem oberen, vom Münzschloß 11 nicht beanspruchten Bereich 8 eine Vertiefung 9, in welche z.B. ein streifenförmiger Werbeträger 18 einfügbar ist, der durch einen schnappschlüssig aufsetzbaren durchsichtigen Abdeckstreifen 10 überdeckt wird.

[0010] In Anlehnung an Fig. 2 zeigt Fig. 3 ebenfalls in einer Schnittdarstellung eine Griffstange 5 mit zylindrischem Querschnitt. Das Münzschloß 11 umgreift mit zwei Abschnitten 13 die Griffstange 5 von unten her teilweise, jedoch in einem Winkel von mehr als 180°. Dadurch kann sich das Münzschloß 11 nicht von selbst von der Griffstange 5 lösen. Der obere Bereich 8 der Griffstange 5 wird nicht vom Münzschloß 11 beansprucht. Die Kopplungsmechanik 14, das Kopplungsteil 15, wie auch die Pfandrückhalteeinrichtung 16 befinden sich wie bei den beiden eben beschriebenen Beispielen unterhalb der Griffstange 5. Weitere hier nicht genannte Einzelheiten, wie sie in den Figuren 1 und 2 genannt sind, lassen sich, der zylindrischen Griffstange 5 entsprechend angepaßt, in einer für den Fachmann geläufigen Weise auch auf dieses Ausführungsbeispiel übertragen.

[0011] Fig. 4 zeigt in einem Schnitt quer zur Längsachse 6 eine aus Kunststoff gefertigte Griffstange 5 mit daran angeformtem Gehäuse 12 des Münzschlosses 11. Dieses Ausführungsbeispiel lehnt sich an jene Ausführungen an, die in der DE 37 14 115 C2 beschrieben sind. Im Gehäuse 12 des Münzschlosses 11 befindet sich die Kopplungsmechanik 14. Ein flexibel gelagertes Kopplungsteil 15 ist am Gehäuse 12 des Münzschlosses 11 befestigt. Das Gehäuse 12 des Münzschlosses 11 ist an der Griffstange 5 so angeordnet, daß ebenfalls im oberen, vom Münzschloß 11 nicht beanspruchten Bereich 8 eine durchgehende, in Längsrichtung der Griffstange 5 sich erstreckende Vertiefung 9 zur Aufnahme eines streifenförmigen Werbeträgers 18 gebildet ist, die von einem schnappschlüssig aufsetzbaren durchsichtigen Abdeckstreifen 10 überdeckt wird. Es bleibt somit auch bei diesem Ausführungsbeispiel ein durchgehender oberer Bereich 8 der Griffstange 5 erhalten, der zur Anbringung von Werbung oder sonstiger Informationen nutzbar ist. Der Bereich 8 erstreckt sich, wie bei den vorausgehend beschriebenen Ausführungsbeispielen ebenfalls, von einem Griffhalteteil 17 zum anderen Griffhalteteil 17.

[0012] In den eben aufgeführten Beispielen wurde auf eine nähere Beschreibung der Kopplungsmechanik 14 nebst dem zur Kopplungsmechanik 14 zählenden flexibel gelagerten Kopplungsteil 15, sowie auf die Beschreibung der Pfandrückhalteeinrichtung 16 verzichtet, da es die Erfindung ohne weiteres zuläßt, verschiedene bekannte Ausführungsformen der eben erwähnten Mechaniken 14 und Einrichtungen 16 im Sinne des erfindungsgemäßen Gedankens vorzusehen. So kann anstelle eines bevorzugten flexiblen Kopplungsteiles 15 ein starres Kopplungsteil am Münzschloß angeordnet sein. Ebenso kann die Pfandrückhalteeinrichtung 16 auf die Verwendung von Münzen, Münzersatzstücken und/oder auf Scheckkarten oder scheckkartenähnliche Pfandmarken abgestimmt sein. Auch ist es möglich, die Kopplungsmechanik 14 und die Pfandrückhalteeinrichtung 16 in einer Kassette vereint, im Gehäuse 12 des Münzschlosses 11 ortsfest unterzubringen.

Ansprüche

1. Von Hand bewegbarer Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, mit wenigstens einer zur Aufnahme von Ware, Gepäck und dgl. bestimmten Einrichtung und mit einer zwischen zwei Griffhalteteilen angeordneten, als Griffstange ausgebildeten Schiebeeinrichtung, die mit einem Münzschloß ausgestattet ist, das ein Ausleihen des Transportwagens auf Pfandbasis ermöglicht, dadurch gekennzeichnet, daß das Münzschloß (11) an der Griffstange (5) so angeordnet ist, daß an der Griffstange (5) ein vom Münzschloß (11) nicht beanspruchter, von einem Griffhalteteil (17) zum anderen Griffhalteteil (17) sich erstreckender oberer Bereich (8) erhalten ist.

2. Transportwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Münzschloß (11) die Griffstange (5) von unten her teilweise umgreift und daß die Kopplungsmechanik (14) und die Pfandrückhalteeinrichtung (16) des Münzschlosses (11) unterhalb der Griffstange (5) angeordnet sind.

3. Transportwagen nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Münzschloß (11) mit einem der beiden Griffhalteteile (17) verrastet ist, welche die Griffstange (5) tragen.

4. Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Münzschloß (11) mit zwei Abschnitten (13) die mittig angeordnete horizontale Achse (7) des Querschnittes der Griffstange (5) übergreift.

5. Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Münzschloß (11) die Griffstange (5) um mehr als 180° umgreift.

6. Transportwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (12) des Münzschlosses (11) angeformter Bestandteil der Griffstange (5) ist.

Zeichnung