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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>AT..CHDE..ESFRGB..ITLI..NL........................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0637098</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19950201</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>94111171.8</B210><B220><date>19940718</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>4324820</B310><B320><date>19930723</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330><B310>4329690</B310><B320><date>19930902</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19950201</date><bnum>199505</bnum></B405><B430><date>19950201</date><bnum>199505</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6H 01R   4/24   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Elektrische Anschlussklemme</B542><B541>en</B541><B542>Electrical connection terminal</B542><B541>fr</B541><B542>Borne de connexion électrique</B542></B540><B560></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Tridonic Bauelemente GmbH</snm><iid>01441580</iid><irf>SE/on</irf><adr><str>Schmelzhütterstrasse 34</str><city>A-6850 Dornbirn</city><ctry>AT</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Ruchholtz, Dr. Carsten</snm><adr><str>Bodenseestrasse 15</str><city>D-88138 Siegmarszell</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Schmidt-Evers, Jürgen, Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00010439</iid><adr><str>Patentanwälte Mitscherlich &amp; Partner,
Sonnenstrasse 33</str><city>80331 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>NL</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="21"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft eine universelle Anschlußklemme, zum abisolierfreien Anschluß elektrischer Leiter (70, 71) unterschiedlicher Querschnitte. Die Anschlußklemmen sind insbesondere, aber keineswegs ausschließlich, zum Kontaktieren von Lackdrähten diverser Spulenbauelemente geeignet. Das erfindungsgemäße Klemmelement (1) weist mehrere Klemmschlitze (6, 7) mit unterschiedlichen Öffnungsquerschnitten auf. Der Endabschnitt (10) einer zu kontaktierenden Leitung (70, 71) wird in der Weise in das Klemmelement (1) eingeführt, daß der Kontakt an einem Klemmschlitz (6, 7) mit einem Öffnungsquerschnitt, der an den Querschnitt der zu kontaktierenden Leitung angepaßt ist, erfolgt. Die Klemmschlitze (6, 7) sind in der Weise angeordnet, daß Klemmschlitze mit zu kleinen Öffnungsquerschnitten mit der zu kontaktierenden Leitung nicht in Berührung kommen. Zum Durchtrennen der Isolationshaut der Leitungen weisen die Klemmschlitze (70, 71) ein entsprechendes Profil und vorteilhaft schneidenartig angeschrägte Kantenflächen auf. Auch ist der parallele Anschluß mehrerer Leitungen möglich. Das Klemmelement (1) der Anschlußklemme ist einstückig aus einem gefalteten elektrisch leitfähigen Substrat gebildet.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="73" he="50" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine elektrische Anschlußklemme, insbesondere das Klemmelement einer solchen Anschlußklemme. Die erfindungsgemäßen Anschlußklemmen sind insbesondere, aber keineswegs ausschließlich zum Anschluß von Drosseln und Transformatoren bestimmt. Die Spulen dieser Bauelemente werden im allgemeinen unter Verwendung von sogenannten Lackdrähten hergestellt, die zur Isolation eine Tauchlackschicht aufweisen. Bei Verwendung von konventionellen Klemmelementen muß zum Anschluß der Spulenkörper die Isolationsschicht im Anschlußbereich entfernt werden. Das Abisolieren der anzuschließenden Drähte ist jedoch zeitaufwendig und in der Serienfertigung im allgemeinen hinderlich.</p>
<p id="p0002" num="0002">Anschlußklemmen sind aus dem Stand der Technik in vielfältiger Weise bekannt. Neben schraubbaren Anschlußklemmen sind auch solche Anschlußklemmen bekannt, die das anzuschließende Drahtende verklemmen und somit elektrisch leitend und kraftschlüssig mit der Anschlußklemme verbinden. Die bekannten Anschlußklemmen weisen jedoch neben der wie erwähnt notwendigen Abisolation des anzuschließenden Leitungsendes weiterhin den Nachteil auf, daß diese Klemmen nur für einen bestimmten Querschnitt der anzuschließenden elektrischen Leiter geeignet sind.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die bekannten Anschlußklemmen verfügen im allgemeinen über ein metallisches Klemmelement, in welchem ein Klemmschlitz zur Aufnahme des zu kontaktierenden Endabschnittes der Leitung vorgesehen ist. Durch Zusammendrücken des Klemmelementes und des zu kontaktierenden Endabschnittes der Leitung wird letztere elektrisch leitend und kraftschlüssig mit dem Klemmelement verbunden. Die Querschnitte der anschließbaren elektrischen Leitungen weisen dabei nur einen engen Toleranzbereich auf, der mit den Abmessungen des Klemmschlitzes im Zusammenhang steht.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aus der DE 36 01 788 C3 ist es bekannt, eine Schneidklemme, die für einen Leiterdurchmesserbereich von 0,4 mm bis 0,6 mm geeignet ist, mit einer Schneidklemme zu kombinieren, die für einen Leiterdurchmesserbereich von 0,6 mm geeignet ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Klemmelement nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 in der Weise auszubilden, daß das Klemmelement zum Anschluß von<!-- EPO <DP n="2"> --> elektrischen Leitern unterschiedlicher Querschnitte universell geeignet ist und auf einfache Art und Weise herstellbar ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.</p>
<p id="p0007" num="0007">Dem Erfindungsgedanken liegt dabei die Erkenntnis zugrunde, daß es vorteilhaft ist, entlang der Längserstreckung des anzuschließenden Leitungs-Abschnittes mehrere Klemmischlitze anzuordnen, die unterschiedliche Öffnungsquerschnitte aufweisen. Dabei ist wesentlich, daß der der Eintrittsöffnung für die anzuschließende Leitung am nächsten liegende Klemmschlitz den größten Öffnungsquerschnitt aufweist und die Öffnungsquerschnitte der weiteren Klemmschlitze in Richtung auf das eingeführte Leitungsende abnehmen. Dadurch ist sichergestellt, daß ein Leiter mit relativ großem Querschnitt beim Einführen oder VerHemmen nicht an einem Klemmschlitz mit zu kleinem Öffnungsquerschnitt gequetscht oder abgeschert wird. Das Klemmelement ist in einfacher Weise aus einem einstückigen elektrisch leitfähigen Substrat, insbesondere einem Blechstreifen, gebildet, das so gefaltet ist, daß der anzuschließende Leitungsbereich bestimmte Abschnitte des Substrates mehrfach kreuzt und an den Kreuzungspunkten in Ausnehmungen des Substrates, welche die Klemmschlitze bilden, eingelegt ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Ansprüche 2 bis 19 betreffen vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Klemmschlitze können nach Anspruch 2 eine Verjüngung aufweisen. Durch diese Maßnahme wird gewährleistet, daß der Leitungs-Abschnitt nach Zusammendrücken von Klemmelement und zu kontaktierendem Leitungs-Abschnitt an zwei Berührungspunkten mit dem Klemmelement in Kontakt steht, wodurch der Kontaktwiderstand verringert werden kann. Nach den Ansprüchen 3 und 4 kann diese Verjüngung durch eine kleine v-förmige Öffnung gebildet werden, wobei zur Variation des Öffnungsquerschnitts sowohl die Basisbreite als auch die Höhe der v-förmigen Öffnung variiert werden kann. Durch einen rechteckförmigen oder trapezförmigen Fortsatz im Bereich des Scheitelpunktes der v-förmigen Öffnung nach Anspruch 5 kann der Kontakt zwischen der Leitung und dem Klemmelement weiter verbessert werden. Zum Durchtrennen der Isolationsummantelung insbesondere bei Lackdrähten, aber auch bei anderen isolierten Leitungen, kann der Klemmschlitz vorteilhaft schneidenartig ausgebildete Kanten nach Anspruch 8 aufweisen.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Insbesondere zur Übertragung großer Stromstärken ist es vorteilhaft, daß der anzuschließende Draht an vier Stellen kontaktiert wird. Dies wird nach Anspruch 13 dadurch erreicht, daß jeweils zwei benachbarte Klemmschlitze paarweise den gleichen Querschnitt aufweisen. Eine besondere Schneidwirkung zum Durchtrennen der Isolationsschicht kann durch zwei in geringem Abstand hintereinander angeordnete Klemmschlitze mit unterschiedlichen Öffnungsquerschnitten gemäß Anspruch 14 erzielt werden. Das Klemmelement kann zum parallelen Anschluß mehrerer elektrischer Leitungen entsprechend den Ansprüchen 16 bis 18 mehrere versetzt angeordnete Klemmschlitzreihen aufweisen, die unterschiedliche elektrische Leitungen aufnehmen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die erfindungsgemäße Anschlußklemme kannn entsprechend den Ansprüchen 20 und 21 mit einer konventionellen Schraub-, Steck,- oder Crimpklemme verbunden sein. Beim Anschluß von Drosseln, Transformatoren und dergleichen können die Drahtenden der Spulenkörper mit der erfindungsgemäßen Anschlußklemme und die Anschlußleitungen mit der konventionellen Klemme kontaktiert werden. Es ist jedoch auch möglich, für die Anschlußleitungen ein zweites erfindungsgemäßes Klemmelement vorzusehen, das mit einem ersten Klemmelement für den Anschluß der Drahtenden der Spulenkörper elektrisch verbunden ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">In den Zeichnungen sind Ausführungsformen der Erfindung beispielsweise dargestellt. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>ein einfaches Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Klemmelementes,</dd>
<dt>Fig 2 A und B</dt><dd>Variationsmöglichkeiten des Öffnungsquerschnitts der Klemmschlitze,</dd>
<dt>Fig 3</dt><dd>ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Klemmelementes</dd>
<dt>Fig 4 A</dt><dd>einen Doppel-Klemmschlitz mit erhöhter Schneidwirkung in Seitenansicht</dd>
<dt>Fig 4 B</dt><dd>einen Doppel-Klemmschlitz mit erhöhter Schneidwirkung in Vorderansicht<!-- EPO <DP n="4"> --></dd>
<dt>Fig 5</dt><dd>ein drittes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Klemmelementes</dd>
<dt>Fig 6</dt><dd>Klemmelement entsprechend dem dritten Ausführungsbeispiel mit eingelegten Leitungs-Abschnitten</dd>
<dt>Fig 7</dt><dd>Abwicklung eines Klemmelementes.</dd>
<dt>Fig 8A-8D</dt><dd>Weitere Ausführungsbeispiele des Klemmschlitzes.</dd>
<dt>Fig. 9A und B</dt><dd>ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Anschlußklemme</dd>
<dt>Fig. 10A</dt><dd>ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Klemmelementes</dd>
<dt>Fig. 10B</dt><dd>eine Abwicklung des in Fig. 10A dargestellten Klemmelementes</dd>
<dt>Fig. 11A bis 11C</dt><dd>Seiten-, Vorder- und perspektivische Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Klemmelementes</dd>
<dt>Fig. 11D</dt><dd>eine Abwicklung des in den Figuren 11A bis 11C dargestellten Klemmelementes</dd>
</dl></p>
<p id="p0013" num="0013">Fig 1 zeigt ein einfaches Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Klemmelementes 1 einer Anschlußklemme. Quer zur Richtung 2 der Längserstreckung eines nicht dargestellten Leitungs-Abschnitts befinden sich zwei Quer-Abschnitte 3 und 4, deren Abstand durch einen Längsabschnitt 5 bestimmt ist. An den Quer-Abschnitten 3 und 4 des Klemmelementes 1 sind zwei Klemmschlitze 6 und 7 ausgebildet. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Klemmschlitze als v-förmige Ausnehmungen verwirklicht. Anstatt der v-förmigen Ausgestaltung können die Klemmschlitze eine beliebige vorzugsweise eine sich einseitig verjüngende Form einer Ausnehmung aufweisen. Zur Erleichterung des Einlegens des zu kontaktierenden Abschnittes der Leitung ist es vorteilhaft, die Klemmschlitze auf der der Verjüngung abgewandten Seite geöffnet auszubilden. Dies ist jedoch dann nicht notwendig, wenn beabsichtigt ist, den zu kontaktierenden Abschnitt der Leitung entlang der Richtung 2 in das Klemmelement einzuschieben.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Die Klemmschlitze 6 und 7 weisen erfindungswesentlich unterschiedliche Öffnungsquerschnitte auf. Während Leitungen größeren Durchmessers am größeren Klemmschlitz 6 kontaktiert werden, werden Leitungen mit kleineren Durchmessern am kleineren Klemmschlitz 7 kontaktiert. Wesentlich ist, daß der Klemmschlitz 6 mit größerer Öffnung sich auf der der zu kontaktierenden Leitung zugewandten Seite befindet.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Figuren 2 A und 2 B zeigen einen Quer-Abschnitt 3 bzw. 4 in Frontansicht mit eingelegtem Leitungs-Abschnitt 10. Wie aus den Figuren ersichtlich, bewirkt ein Zusammendrücken des Klemmelementes und des Leitungs-Abschnittes 10, daß an den Kontaktstellen 11 und 12 eine elektrisch leitende und kraftschlüssige Verbindung hergestellt wird. Bei scharfkantiger, schneidender Ausführung der Kanten des Klemmschlitzes wird an den Berührungspunkten 11 und 12 die Isolationshaut der Leitung 10 durchtrennt und somit eine elektrisch leitende Verbindung zwischen dem Klemmelement und der Leitung hergestellt. Insbesondere bei der Kontaktierung von Lackdrähten eines Spulenkörpers kann somit eine elektrische Verbindung hergestellt werden und ein vorhergehendes Abisolieren des Abschnitts der zu kontaktierenden Leitung entfällt. Die Verjüngung des Klemmschlitzes bewirkt, daß die zu kontaktierende Leitung an zwei Auflagepunkten 11, 12 mit dem Quer-Abschnitt 3, 4 des Klemmelementes in Verbindung steht. Durch eine leichte Deformation der Leitung 10 im Bereich der Kanten des Klemmschlitzes wird darüber hinaus eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Klemmelement und der Leitung erzielt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Des weiteren sind in den Figuren 2 A und 2 B zwei Möglichkeiten der Variation des Öffnungsquerschnitts der Klemmschlitze 6,7 dargestellt. Zum einen kann der Öffnungsquerschnitt der Klemmschlitze bei gleichbleibender Höhe h1, h2 der v-förmigen Ausnehmungen durch Variation der Basis a, b und zum anderen bei gleichbleibender Basis a, b durch Variation der Höhe h1, h2 verändert werden. Selbstverständlich ist auch eine Kombination beider Maßnahmen möglich.</p>
<p id="p0017" num="0017">Fig. 3 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Klemmelementes 1. Das Klemmelement 1 ist wellenförmig bzw. mehrfach u-förmig gefaltet und kann zum Beispiel einstückig aus einem Blechstreifen ausgebildet sein. Quer zur Richtung 2 der Längserstreckung der zu kontaktierenden Leitung sind Quer-Abschnitte 20 bis 26 angeordnet, deren Abstände durch die oberseitigen Längs-Abschritte 27 bis 30 und die unterseitigen Längs-Abschnitte 31 bis 33 festgelegt werden. An den Quer-Abschnitten sind die Klemmschlitze 34 bis 40 angeordnet. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind<!-- EPO <DP n="6"> --> die Klemmschlitze 34 bis 40 v-förmig und nach unten geöffnet ausgebildet. Wie bereits ausgeführt, sind jedoch auch andere Formen der Klemmschlitze denkbar. Die Öffnungsquerschnitte A, A', B, B', C, C' und D nehmen entlang der Richtung 2 ab. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Öffnungsquerschnitte A und A' der benachbarten Klemmschlitze 34 und 35, B und B' der benachbarten Klemmschlitze 36 und 37 und C und C' der benachbarten Klemmschlitze 38 und 39 jeweils paarweise identisch. Diese Ausgestaltung weist den Vorteil auf, daß der zu kontaktierende Leitungs-Abschnitt an vier Punkten, nämlich an den je zwei Berührungspunkten eines jeden der paarweise identischen Klemmschlitze kontaktiert wird. Dies ist insbesondere bei großen Stromstärken vorteilhaft, da eine solche Kontaktierung einen geringen Kontaktwiderstand aufweist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind ferner die Klemmspalte 35 und 36 sowie 37 und 38 sowie 39 und 40 eng benachbart, so daß ein in den Figuren 4 A und 4 B näher dargestellter Doppel-Klemmschlitz entsteht.</p>
<p id="p0018" num="0018">Der in den Figuren 4 A und 4 B dargestellte Doppel-Klemmschlitz weist den Vorteil einer verbesserten Schneidwirkung beim Durchtrennen der Isolationshaut der zu kontaktierenden Leiter auf. Die im geringen Abstand hintereinander angeordneten Klemmschlitze 35 und 36 weisen durch eine Variation der Basislängen a und b und/oder der Höhen h1 und h2 bei v-förmiger Ausgestaltung unterschledliche Öffnungsquerschnitte auf. Ferner können, wie in der in Figur 4 B gezeigten Vorderansicht angedeutet, die Kantenflächen 50 bis 53 der Klemmschlitze 35 und 36 entsprechend der durch die Abstufung der Öffnungsquerschnitte der Klemmschlitze vorgegebenen Neigung angeschrägt sein, um die Schneidwirkung weiter zu verbessern.</p>
<p id="p0019" num="0019">Wie in Figur 5 dargestellt, ist es möglich, an jedem der Quer-Abschnitte des Klemmelementes 1 neben den bereits anhand von Fig. 3 erläuterten Klemmschlitzen 34 bis 39 weitere, versetzt angeordnete Klemmschlitze 60 bis 63 vorzusehen. Auf diese Weise ist es möglich, mehrere Leitungen an einer Anschlußklemme zusammenzuführen und mittels nur eines Klemmelementes gleichzeitig zu kontaktieren und somit parallel zu schalten. Wie bereits anhand von Fig. 3 erläutert, weisen die Klemmschlitze 34 bis 39 entlang der Richtung 2 abnehmende Öffnungsquerschnitte auf. Gleiches gilt für die versetzt angeordnete Reihe der Klemmschlitze 60 bis 63. Die an jeweils einem gemeinsamen Quer-Abschnitt angeordneten Klemmschlitze können hinsichtlich ihres Öffnungsquerschnittes übereinstimmen. Es ist jedoch auch möglich, die Öffnungsquerschnitte der Klemmschlitze 60 bis 63 bezüglich des jeweiligen versetzt angeordneten Klemmschlitzes 34 bis 39 größer oder kleiner zu dimensionieren. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn Leitungen mit wesentlich differierenden<!-- EPO <DP n="7"> --> Querschnitten mittels eines gemeinsamen Klemmelementes parallel kontaktiert werden sollen.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Klemmelementes wird nachfolgend anhand von Fig. 6 erläutert. Das dargestellte Klemmelement 1 entspricht dem in Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiel zum parallelen Anschluß mehrerer Leitungen. Während eine Leitung mit relativ geringem Durchmesser 70 relativ weit in das Klemmelement 1 hineinreicht und erst am Klemmschlitz 39 kontaktiert wird, wird eine zweite Leitung 71 mit relativ großem Durchmesser bereits am Klemmschlitz 61, der gegenüber dem Klemmschlitz 39 einen größeren Öffnungsquerschnitt aufweist, kontaktiert. Es ist ersichtlich, daß Leitungen mit unterschiedlichen Querschnitten unterschiedlich weit in das Klemmelement hineingeschoben werden müssen und an jeweils verschiedenen Klemmschlitzen ihre Kontaktierung erfahren. Wie bereits betont, ist dabei wesentlich, daß die Klemmschlitze durch die die Leitung hindurchtritt, an welchen sie aber nicht kontaktiert wird, einen gegenüber dem kontaktierenenden Klemmschlitz vergrößerten Öffnungsquerschnitt aufweisen, um zu vermeiden, daß die Leitung im Bereich der nicht an dem betreffenden Leitungsquerschnitt angepaßten Klemmschlitze gequetscht, abgeschert oder gar durchtrennt wird.</p>
<p id="p0021" num="0021">Eine erfindungsgemäße Anschlußklemme umfaßt neben dem Klemmelement 1 auch ein nicht gezeigtes Auflageelement, welches beim Niederdrücken des Klemmelementes 1 entlang der Richtung 63 den Leitungen 60 und 61 eine entsprechende Auflage bietet, ferner sind die Anschlußklemmen im allgemeinen durch ein in vielfältigen Ausgestaltungen bekanntes Isoliergehäuse umgeben.</p>
<p id="p0022" num="0022">In Fig. 7 ist die Abwicklung eines ein vierstufiges Klemmelement bildenden Blechstreifens 82 dargestellt. Die dreieckigen Ausnehmungen für die Klemmschlitze 34, 37, 60 und 63 und die rautenförmigen Ausnehmungen für die Klemmschlitze 35, 36, 61 und 62 können zusammen mit dem Blechstreifen ausgestanzt werden. Anschließend ist das Klemmelement entlang den unterbrochen gezeichneten Faltlinien 75 bis 80 zu falten. Die Herstellung des Klemmelementes ist daher denkbar einfach.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Fig. 8A bis 8D zeigen verschiedene weitere Ausführungsbeispiele der Ausbildung der erfindungsgemäßen Klemmschlitze. In dem in Fig. 8A gezeigten Ausführungsbeispiel ist zur Ausbildung des Klemmschlitzes 6 zunächst ein sich v-förmig verjüngender Abschnitt 6a vorgesehen, an den sich im Bereich des Scheitelpunktes eine rechteckförmige Ausnehmung 6b anschließt. In dem in Fig. 8B<!-- EPO <DP n="8"> --> dargestellten Ausführungsbeispiel ist die rechteckförmige Ausnehmung 6a durch eine trapezförmige Ausnehmung 6c, die jedoch auch eine Dreieckform aufweisen kann, ersetzt. Die Bereiche 6b und 6c nehmen den eingeschobenen Draht auf und bewirken aufgrund des kleinen Anstellwinkels eine relativ große Klemmkraftkomponente in den Richtungen 13a und 13b. Der an der Öffnung der Klemmschlitze angeordnete Bereich 6a erleichtert das Einführen der zu kontaktierenden Drähte. In dem in Fig. 8C dargestellten Ausführungsbeispiel wird der Öffnungswinkel des Klemmschlitzes stetig verjüngt (6d). Der der Öffnung gegenüberliegende Bereich 6b kann rechteckförmig ausgebildet sein. Ein rechteckförmiger oder sich unwesentlich verjüngender Bereich in der Kontaktzone des Klemmschlitzes weist den Vorteil auf, daß die Isolierhaut des Drahtes, insbesondere die Leckschicht eines Lackdrahtes durch Entlangschleifen des Leiters an der Kante des Klemmschlitzes abgelöst wird und auf diese Weise die sichere Kontaktierung des Leiters gewährleistet wird. Das in Fig. 6D dargestellte Ausführungsbeispiel vereinigt die beschriebenen Vorteile der unterschiedlichen Zonen des Klemmschlitzes. Dem v-förmigen Einfädelbereich 6a schließt sich ein Bereich 6e mit konstantem Öffnungsquerschnitt zur sicheren Entfernung der Isolationshaut an. In dem sich weiter verjüngenden Bereich 6c erfolgt schließlich das Verklemmen des Leiters durch Reibschluß mittels des auf den Leiter wirkenden Kräftepaares 13a, 13b. Die Ausnehmung 6f im Endbereich des Klemmschlitzes verbessert die Federwirkung des Querabschnitts 3 des Klemmelementes und erhöht somit die auf den Leiter wirkenden Kraftkomponenten 13a und 13b.</p>
<p id="p0024" num="0024">In den Fig. 9A und 9B sind zwei Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Anschlußklemme dargestellt, die sich dem erfindungsgemäßen Klemmelement 1 bedienen. In dem in Fig. 9A gezeigten Ausführungsbeispiel wird das erfindungsgemäße Klemmelement 1 in ein Isolationsgehäuse 90 eingeschoben. Das Isolationsgehäuse 90 weist Auflageflächen 91 bis 95 auf gut welchen die in die Anschlußklemme eingeführten Leitungsabschnitte aufliegen. Beim Zusammendrücken von Klemmelement und dem zu kontaktierenden Leitungsabschnitt nehmen diese Auflageflächen, die auf den zu kontaktierenden Leitungsabschnitt wirkenden Kräfte auf. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Isolationsgehäuse 90 kammerartig unter Ausbildung der Teilkammern 100 bis 102 ausgebildet. Durch die zwischen den Teilkammern vorgesehenen Zwischenstege wird erreicht, daß in der Nähe eines jeden Klemmschlitzes 34 bis 39 und 60 bis 65 eine entsprechende Auflagefläche 91 bis 95 vorhanden ist. Die Höhe der Auflageflächen 91 bis 95 ist so zu bemessen, daß die zu kontaktierenden Leitungsabschnitte im dafür vorgesehenen Bereich der Klemmschlitze kontaktiert werden. Das Klemmelement 1 kann mit dem Isolationsgehäuse 90 durch Verklemmen<!-- EPO <DP n="9"> --> oder Verhaken kraftschlüssig verbunden werden. Dazu können nicht dargestellte Rasterelemente vorgesehen sein. Ferner kann das Isolationsgehäuse mit einem nicht dargestellten Deckel an der Oberseite verschlossen werden.</p>
<p id="p0025" num="0025">In dem in Fig. 9B dargestellten Ausführungsbeispiel wird das erfindungsgemäße Klemmelement 1 in ein Isolationsgehäuse 90 eingesetzt, das im wesentlichen wie anhand von Fig. 9A beschrieben ausgebildet sein kann. An der Oberseite des Klemmelementes 1 kann ferner eine bekannte Schraubklemme 110 vorgesehen sein, die eine Öffnung 111 zum Einschieben einer konventionell zu kontaktierenden Anschlußleitung und Schraubelemente 112, 113 zum kraftschlüssigen Verklemmen derselben aufweisen kann. Anstatt der dargestellten Schraubklemme kann jedoch auch eine andere bekannte Klemmvorrichtung, insbesondere eine Steck- oder Crimpklemme vorgesehen sein. Wesentlich ist, daß das Klemmelement 1 elektrisch leitend mit kontaktierenden Teilen der Schraub-, Steck- oder Crimpklemme verbunden ist.</p>
<p id="p0026" num="0026">Fig. 10A zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Klemmelementes 1. Das in Fig. 10A dargestellte Klemmelement 1 unterscheidet sich von dem z. B. in Fig. 9A dargestellten Klemmelement 1 dadurch, daß die beiden Quer-Abschnitte 124 und 125 nach oben verlängert sind und im Bereich dieser Verlängerungen weitere Klemmschlitze 120 bis 123 aufweisen. Die Öffnungen der oberseitigen Klemmschlitze 120 bis 123 sind die Öffnungen der unterseitigen Klemmschlitze 34 bis 36 und 60 bis 62 entgegengerichtet. Die oberseitigen Klemmschlitze dienen zum Anschluß der externen Anschlußleitungen und erfüllen denselben Zweck wie die in Fig. 9B dargestellte Schraubklemme 110. Beim Anschluß eines Spulenkörpers kann somit mittels der unterseitigen Klemmschlitze 34 bis 36 und 60 bis 62 der Lackdraht des Spulenkörpers und mittels der oberseitigen Klemmschlitze 120 bis 123 die externe Anschlußleitung kontaktiert werden.</p>
<p id="p0027" num="0027">Fig. 10B zeigt die Abwicklung des in Fig. 10A dargestellten Klemmelementes. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel kann das Klemmelement als gestanzter und gefalteter Blechstreifen ausgebildet sein. Die Faltlinien 126 bis 131 sind unterbrochen eingezeichnet.</p>
<p id="p0028" num="0028">Fig. 11A zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Klemmelementes in seitlicher Schnittdarstellung. Die Klemmschlitze 34 bis 36 und 60 bis 62 befinden sich in den Quer-Abschnitten 20 bis 23. An der Oberseite weist das Klemmelement als Weiterbildung eine Steckklemme 140 auf. Zur Ausbildung der<!-- EPO <DP n="10"> --> Steckklemme 140 wird ein erstes Ende 141 des Blechstreifens des Klemmelementes 1 u-förmig federnd gebogen, während ein zweites Ende 142 des Blechstreifens des Klemmelementes 1 in der Weise gebogen wird, daß es das u-förmige erste Ende 141 umschließt. Das zweite Ende 142 des Blechstreifens wird derart gebogen, daß es auf das federnde, u-förmige erste Ende 141 des Blechsteifens eine Vorspannung ausübt. Das u-förmige erste Ende 141 wird somit oberseitig gegen den Langs-Abschnitt 27 des Klemmelementes 1 gedrückt. Das zweite Ende 142 des Blechsteifens weist die in Fig. 11B dargestellte Öffnung 143 auf, durch welche hindurch der Innenleiter 145 eines Anschlußdrahtes 144 in die Steckklemme 140 eingeschoben wird. Das zweite Ende 141 des Blechsteifens wirkt eine federnde Kraft auf den Innenleiter 145 aus und drückt diesen gegen die Oberseite des Längs-Abschnittes 27 des Klemmelementes 1, wodurch eine leitfähige Kontaktierung erreicht wird.</p>
<p id="p0029" num="0029">Fig. 11B zeigt die Frontansicht des in Fig. 11A dargestellten Ausführungsbeispieles des erfindungsgemäßen Klemmelementes 1. Im Bereich der Öffnungen 143 des zweiten Endes 142 des Blechstreifens ist das u-förmig gebogene erste Ende 141 des Blechstreifens erkennbar. Zur Verbesserung der Kontaktierung der Innenleitung 145 der anzuschließenden Leitung 144 können im Kontaktbereich Ausnehmungen 146 vorgesehen sein.</p>
<p id="p0030" num="0030">Fig. 11C zeigt eine perspektivische Darstellung des in den Figuren 11A und 11B dargestellten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Klemmelementes 1, während Fig. 11D die Abwicklung des Klemmelementes 1 darstellt. Die Ausnehmungen für die Klemmschlitze 34 bis 36 und 60 bis 62 sowie die endseitigen Öffnungen 143 müssen bei der Herstellung des Klemmelementes 1 zunächst ausgestanzt werden. Sodann erfolgt die Faltung entland der Faltlinien 126 bis 131. Abschließend werden die Enden 141 und 142 wie aus den Figuren 11A bis 11C ersichtlich gebogen.</p>
<p id="p0031" num="0031">Aus den Figuren 9B, 10A und 11A bis 11C ergeben sich somit mehrere Möglichkeiten zum gleichzeitigen Kontaktieren des Lackdrahtes eines Spulenkörpers mittels der unterseitigen Klemmschlitze und dem Anschluß des externen Anschlußdrahtes mittels einer oberseitig angeordneten Schraub-, Klemm- oder Steckklemme. Desweiteren bietet sich die Kombination zweier erfindungsgemäßer Klemmelemente zum Anschluß des Spulenkörpers und des externen Anschlußdrahtes an.</p>
</description><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Klemmelement (1) einer Anschlußklemme zum Anschließen elektrischer Leitungen (70, 71) mit zumindest einem sich quer zur Langsrichtung der anzuschließenden Leitung erstreckenden Klemmschlitz (6), in welchen der zu kontaktierende Abschnitt (10) der Leitung einführbar ist, wobei durch Zusammendrücken von Klemmelement (1) und zu kontaktierendem Leitungs-Abschnitt (10) diese sowohl elektrisch leitend als auch kraftschlüssig im Bereich des Klemmschlitzes (6) miteinander verbunden werden,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß entlang der Längsrichtung (2) des zu kontaktierendem Leitungs-Abschnitts (10) mehrere Klemmschlitze (6, 7) vorgesehen sind, die unterschiedliche, in Richtung auf das eingeführte Leitungsende (65, 66) abnehmende Öffnungsquerschnitte (A, B, C, D) aufweisen, und<br/>
daß das Klemmelement (1) einstückig aus einem u-förmig oder wellenlinienförmig gefalteten elektrisch leitfähigen, flächenartig ausgebildeten Substrat (82) mit im wesentlichen in Längsrichtung (2) des zu kontaktierenden Leitungs-Abschnitts verlaufenden Längs-Abschnitten (27 bis 33) und im wesentlichen quer zur Längsrichtung (2) des zu kontaktierenden Leitungs-Abschnitts verlaufenden Quer-Abschnitten (20 bis 26) gebildet ist, wobei zur Ausbildung der Klemmschlitze (34 bis 40) Ausnehmungen an den Quer-Abschnitten vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Klemmelement nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß die Klemmschlitze (6, 7) jeweils eine Verjüngung aufweisen, wobei der zu kontaktierende Leitungs-Abschnitt durch das Zusammendrücken von Klemmelement (1) und zu kontaktierendem Leitungs-Abschnitt (10) in Richtung auf die Verjüngung gedrückt wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Klemmelement nach Anspruch 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß die Klemmschlitze (6, 7) durch eine sich im wesentlichen v-förmig verjüngende Öffnung (6a) gebildet werden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Klemmelement nach Anspruch 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
<!-- EPO <DP n="12"> -->daß die Varation der Öffnungsquerschnitte der Klemmschlitze (6, 7) durch eine Variation der Basis (a, b) und/oder der Höhe (h1, h2) der v-förmigen Öffnungen erreicht wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Klemmelement nach Anspruch 3 oder 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß die v-förmigen Öffnungen (6a) im Bereich des Scheitelpunktes einen rechteckförmigen und/oder trapezförmigen länglichen Fortsatz (6b,6c,6e) aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Klemmelement nach einem der Ansprüche 2 bis 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß die Klemmschlitze (6, 7) einen Bereich (6d) mit einem sich kontinuierlich verringernden Öffnunswinkel aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Klemmelement nach einem der Ansprüche 1 bis 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß die Klemmschlitze eine einseitige Ausnehmung (6f) zur Verbesserung der elastischen Klemmwirkung aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Klemmelement nach einem der Ansprüche 1 bis 7,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß die Klemmschlitze (35, 36) schneidenartig ausgebildete Kanten (50 bis 53) aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Klemmelement nach einem der Ansprüche 1 bis 8,,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß die an den Quer-Abschnitten (20 bis 26) vorgesehenen Klemmschlitze (35 bis 40) durch Ausnehmungen in den Längs-Abschnitten (31 bis 33) einseitig miteinander verbunden und somit einseitig geöffnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Klemmelement nach Anspruch 9,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß die Längs-Abschnitte (31 bis 33) auf der Seite der Öffnungen der Klemmschlitze (34 bis 40) kürzer sind als die Längs-Abschnitte (27 bis 30) auf der den Öffnungen der Klemmschlitze (34 bis 40) abgewandten Seite.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Klemmelement nach einem der Ansprüche 1 bis 10,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß das elektrisch leitfähige Substrat durch einen Blechstreifen gebildet wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Klemmelement nach einem der Ansprüche 1 bis 11,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß zur Ausbildung einer zusätzlichen Steckklemme (140) ein erstes Ende (141) des elektrisch leitfähigen Substrats u-förmig federnd gebogen ist und ein zweites Ende (142) des elektrisch leitfähigen Substrats derart gebogen ist, daß es das u-förmige erste Ende (141) des Substrates umschließt und unter einer Vorspannung fixiert.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Klemmelement nach einem der Ansprüche 1 bis 12,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß benachbarte Klemmschlitze (34, 35; 36, 37; 38,39) paarweise gleiche Öffnungsquerschnitte (A, A'; B, B'; C, C') aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Klemmelement nach einem der Ansprüche 1 bis 13,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß jeweils zwei Klemmschlitze mit unterschiedlichen Öffnungsquerschnitten entlang der Längsrichtung des zu kontaktierenden Leitungs-Abschnittes versetzt in geringem Abstand voneinander angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="0015">
<claim-text>Klemmelement nach einem der Ansprüche 1 bis 14,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß die Kanten (50 bis 53) der Klemmschlitze (34 bis 40) schneidenartig abgeschrägt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0016" num="0016">
<claim-text>Klemmelement nach einem der Ansprüche 1 bis 15,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß insbesondere zum parallelen Anschluß mehrerer elektrischer Leitungen weitere quer zur Längsrichtung (2) der zu kontaktierenden Leitungs-Abschnitte versetzt angeordnete Klemmschlitze (60 bis 63) vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0017" num="0017">
<claim-text>Klemmelement nach einem der Ansprüche 1 bis 12,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
<!-- EPO <DP n="14"> -->daß insbesondere zum parallelen Anschluß mehrerer elektrischer Leitungen (70, 71) in jedem Quer-Abschnitt (20 bis 26) des Klemmelementes (1) mehrere Klemmschlitze (34, 60; 36, 61; 38, 62; 39, 63) vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0018" num="0018">
<claim-text>Klemmelement nach den Ansprüchen 16 und 17,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnte</b>,<br/>
daß versetzt angeordnete Klemmschlitze (34-36, 60-62; 120-123) unterschiedlich gerichtete Öffnungen aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0019" num="0019">
<claim-text>Anschlußklemme mit<br/>
einem ersten Klemmelement (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche und einem Isolationsgehäuse (90) mit zumindest einem Auflageelement (91-95), auf welchem der in die Anschlußklemme eingefühlte Leitungs-Abschnitt (10) aufliegt und das beim Zusammendrücken von Klemmelement (1) und zu kontaktierenden Leitungs-Abschnitt (10) die auf den Leitungs-Abschnitt (10) wirkende Kraft aufnimmt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0020" num="0020">
<claim-text>Anschlußklemme nach Anspruch 19,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß das Isolationsgehäuse weiterhin eine Schraub-, Steck- oder Crimpklemme (110) oder ein zweites Klemmelement nach einem der Ansprüche 1 bis 19 umfaßt und daß das erste Klemmelement (1) elektrisch mit elektrisch leitenden Teilen der Schraub-, Steck- oder Crimpklemme (110) bzw. dem zweiten Klemmelement verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0021" num="0021">
<claim-text>Anschlußklemme nach Anspruch 20,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß die Schraub-, Steck- oder Crimpklemme (110) bzw. das zweite Klemmelement kraftschlüssig und elektrisch leitend, insbesondere durch Löten oder Punktschweißen unmittelbar mit dem ersten Klemmelement (1) verbunden ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="15"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="157" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="150" he="208" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="148" he="245" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0004" num=""><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="94" he="234" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0005" num=""><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="154" he="246" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="20"> -->
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