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EP 0 637 648 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.10.1998 Patentblatt 1998/44 |
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Anmeldetag: 07.06.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E02D 29/02 |
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Böschungsstein
Retaining block
Bloc de soutènement
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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SI |
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Priorität: |
30.07.1993 AT 1523/93 01.03.1994 AT 421/94
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.02.1995 Patentblatt 1995/06 |
| (73) |
Patentinhaber: Semmelrock SB Baustoffindustrie Ges.m.b.H. |
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9020 Klagenfurt (AT) |
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Erfinder: |
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- Semmelrock, Wilfried, Dipl.-Ing.
A-9020 Klagenfurt (AT)
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Vertreter: Köhler-Pavlik, Johann, Dipl.-Ing. et al |
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Margaretenplatz 5 1050 Wien 1050 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 102 637 EP-A- 0 379 888 DE-A- 2 929 593
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EP-A- 0 212 357 AT-B- 394 222
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Bemerkungen: |
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Die Akte enthält technische Angaben, die nach dem Eingang der Anmeldung eingereicht
wurden und die nicht in dieser Patentschrift enthalten sind. |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Böschungsstein nach dem Oberbegriff des Patentanspruches.
[0002] Steine dieser Art dienen zur Absicherung von Böschungen und werden zur Begrünung
von Wänden, insbesondere steilen Böschungswänden, Stütz- und Futtermauern bei Fahrbahnen,
verwendet.
[0003] Böschungssteine der obigen Art sind durch die EP-A-379 888 bekanntgeworden. Bei diesen
Böschungssteinen sind für die Verbundfestigkeit der Elemente untereinander innerhalb
des Bauwerkes seitliche Ausnehmungen vorgesehen, durch die längere ein- oder mehrlagige
Hüllelemente aus weichflexiblem Flachmaterial geführt werden können. Es wäre denkbar,
die seitlichen Ausnehmungen zum Hindurchführen eines Bewässerungsschlauches zu verwenden.
Der Nachteil der bekannten Steine besteht jedoch darin, daß die seitlichen Ausnehmungen
nicht in jedem Falle erforderlich sind und bei Steinen, bei welchen das Hindurchführen
eines Bewässerungsschlauches nicht erforderlich ist, diese Ausnehmungen das äußere
Aussehen der Steine beeinträchtigen. Es wäre wohl möglich, zweierlei Steine und zwar
die einen mit den genannten Ausnehmungen und die anderen ohne solcher Ausnehmungen
herzustellen, was jedoch die Produktion der Böschungssteine wesentlich verteuern würde.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung von Maßnahmen, durch welche diese Nachteile
beseitigt werden und einheitliche Böschungssteine hergestellt werden können, gleichgültig
ob eine spätere Ausnehmung erforderlich ist oder nicht.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Maßnahme nach dem kennzeichnenden Teil
des Patentanspruches gelöst.
[0006] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Böschungssteines
schaubildlich dargestellt.
[0007] Der Böschungsstein 1 hat rahmenförmige Ausgestaltung und besitzt eine Vorderwand
2, Seitenwände 3, 4 und eine Rückwand 5. Die Vorderwand 2 des Böschungssteines 1 ist
an ihrer Vorderseite von oben nach unten bombiert ausgeführt und besitzt etwa im Mittelabschnitt
eine sich über die gesamte Länge der Vorderwand 2 erstreckende, lotrecht verlaufende
Abflachung 6. Die Wände 2 bis 5 sind gleich hoch, wobei die Vorderwand 2 an ihrem
oberen Ende eine Vertiefung 7 aufweist, welche sich von der linken Seitenwand 3 bis
zur rechten Seitenwand 4 erstreckt.
[0008] Die vorderen Enden der Seitenwände 3 und 4 sind hochgezogen und bilden Nocken 8 und
9. Die Innenseite der Vorderwand 2 ist vorzugsweise unter einem Winkel Alfa von 60°
bis 70°, zweckmäßig 65°, zur Horizontalen abgeschrägt in der Form, daß sich die Vorderwand
2 nach oben verjüngt.
[0009] Die hinteren Ecken des Böschungssteines sind abgerundet.
[0010] Die Abflachung 6 gibt dem Böschungsstein ein optisch leichteres Aussehen, spart außerdem
Beton ein und ist leichter zu begrünen. Durch die Wölbung des Steines, unterstützt
durch die Vertiefung 7, ist die Pflanze, wie bereits eingangs erwähnt, in ihrem Wachstum
nicht behindert und kann sich naturgetreu entfalten, sodaß eine einheitliche begrünte
Böschung ohne kantige Unterbrechungen erzielt wird. Dadurch ist auch eine weichere
natürliche Form der Grünfläche gegeben, als es bei den üblichen Steinen erzielt wurde.
[0011] Beim Böschungsstein 1 ist an der Vorderseite der Vorderwand 2 eine leistenartige
Erhebung 10 vorgesehen, an der Werkzeuge od. dgl. angelegt werden können. Die besagte
Erhebung 10 reicht durchgehend von Seitenwand zu Seitenwand. Sie befindet sich ungefähr
in der vertikalen Mitte der Vorderseite der Vorderwand 2 und ist vorzugsweise vertikal
orientiert.
[0012] Beim Böschungsstein besitzt jede Seitenwand 3, 4 an ihrer oberen Seite eine Aussparung
11, welche nach außen abgeschlossen und lediglich zur Innenseite hin offen ist. Im
vorliegenden Falle sind zwei einander gegenüberliegende Aussparungen vorgesehen, die
im Mittelbereich der Oberseite der beiden Seitenwände 3, 4 angeordnet sind. Selbstverständlich
kann die Anzahl und Anordnung der Aussparungen beliebig gewählt sein. Schließlich
kann auch die Rückwand 5 eine muldenförmige Vertiefung 7 besitzen, die zu beiden Seiten
über eine Rundung in die Oberseite der beiden Seitenwände 3, 4 übergeht.
1. Böschungsstein, welcher im wesentlichen rechteckige Form aufweist und rahmenförmig
mit oberseitiger, muldenförmiger Vertiefung ausgebildet ist, welche an der Vorderwand
(2) des Böschungssteines (1) von beiden Seitenwänden (3, 4) desselben unter einem
scharfen Winkel ausgehend eine einheitliche Rundung besitzt, wobei die beiden Seitenwände
oberseitig, vorzugsweise einander gegenüberliegend, mindestens je eine Aussparung
besitzen, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (11) nach außen hin abgeschlossen
ist, indem sie von der Innenseite der Seitenwand (3 bzw. 4) ausgehend vor der Außenseite
derselben endet.
1. A slope brick having a substantially rectangular shape and designed as a frame comprising
an upper-side trough-shaped depression which, on the front wall (2) of the slope brick
(1), is provided with a uniform curvature departing from both side walls (3, 4) of
the same under an acute angle, the two side walls each comprising at least one recess
on their upper sides and, preferably, in opposed relationship, characterized in that
the recess (11) is closed towards outside by ending in front of the extemal side of
the side wall (3 and 4, respectively), departing from the internal side thereof.
1. Pierre de talus ayant une forme essentiellement rectangulaire et constituée d'un cadre
ayant, sur la face supérieure, un creusement en forme d'auge qui, sur la paroi avant
(2) de la pierre de talus (1), est pourvu d'une courbure uniforme partant des deux
parois latérales (3, 4) de celle-là sous un angle aigu, chacune des deux parois latérales
ayant au moins un évidement à la face supérieure et, de préférence, l'un à l'égard
de l'autre, caractérisée en ce que l'évidement (11) est fermé vers l'extérieur en
terminant avant la face extérieure de la paroi latérale (3 respectivement 4), partant
de la face intérieure de celle-ci.