(19)
(11) EP 0 637 652 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.02.1995  Patentblatt  1995/06

(21) Anmeldenummer: 94112246.7

(22) Anmeldetag:  05.08.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E03F 5/02, E02D 29/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR LI NL

(30) Priorität: 06.08.1993 DE 9311751 U
12.03.1994 DE 9404215 U

(71) Anmelder: Steinzeug GmbH
D-50858 Köln (DE)

(72) Erfinder:
  • Otterbein, Erwin
    D-50169 Kerpen-Horrem (DE)

(74) Vertreter: Selting, Günther, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte von Kreisler-Selting-Werner, Bahnhofsvorplatz 1 (Deichmannhaus)
50667 Köln
50667 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schachtunterteil eines Inspektionsschachtes


    (57) Die Erfindung betrifft das Schachtunterteil (10) eines Inspektionsschachtes mit einem Schachtrohr (12), das eine bodenseitig angeordnete Muffe (14) aufweist, wobei in der Mantelfläche des Schachtrohrs (12) zwei Öffnungen (26,28) ausgebildet sind, welche durch einen Rinnenkörper (24;50), der in einer Betonfüllung (18) in dem Schachtrohr (12) gehalten ist, miteinander in Verbindung stehen. Die Oberfläche der Betonfüllung (18) ist auf jeder Seite der Steinzeugrinne (50) von maximal zwei Ablaufplatten (40) bedeckt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft den Schachtunterteil eines Abwasser-Inspektionsschachtes, der in der privaten und gewerblichen Grundstücksentwässerung auf dem Gelände angeordnet ist oder als Übergabebauwerk an einer Grundstücksgrenze vorgesehen ist.

    [0002] Inspektionsschächte werden in Abwassersysteme eingebaut, um mit Videokameras oder durch Begehungen Inspektionen durchführen zu können. Abwasser-Inspektionsschächte sind über sehr lange Zeiträume im Erdreich enthalten, wobei sie vom Inneren und Äußeren her aggressiven Medien ausgesetzt werden können. Daher wird eine hohe Korrosionsbeständigkeit gefordert. Insbesondere ist sicherzustellen, daß die in dem Schachtunterteil verlaufende offene Inspektionsrinne auch bei Volllaufen des Schachts oder bei Überlaufen der Rinne die überschüssigen Medien wiederaufnimmt, so daß keine Medien über das Schachtrohr in das Erdreich eindringen. Dazu wurde bisher die Lage Beton, die den Rinnenkörper trägt, zwischen dem Rinnenkörper und dem Schachtrohr verklinkert. Die zwischen den Klinkerelementen verlaufenden Fingen und die Fingen zwischen den Klinkerelementen und der Schachtrohrwand müssen abgedichtet werden. Der entsprechende Bereich im Schachtrohr ist schwer zugänglich und weist außerdem eine Neigung zur Horizontalen auf, die die Arbeiten behindert.

    [0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Schachtunterteil eines Inspektionsschachtes zu schaffen, das den Inspektionsschacht gegen den Austritt von Abwasser zuverlässig abdichtet und das leicht herzustellen ist.

    [0004] Die Lösung der Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

    [0005] Die Ablaufplatten weisen eine Rundung auf, die dem Schachtrohrinnenradius entspricht. Es sind zwischen dem Rinnenkörper und dem Schachtrohr maximal zwei Ablaufplatten angeordnet, so daß wenig oder keine Fingen auftreten, die Senken für Abwasser bilden. Die Ablaufplatten bedecken auch den Rand des Rinnenkörpers. Dadurch ist gewährleistet, daß bei Abfließen des Abwassers dieses vollständig in den Rinnenkörper zurückgelangt. Mit einer bzw. zwei Ablaufplatte(n) für jedes Ufer des Rinnenkörpers kann das Schachtunterteil mit geringem Arbeitsaufwand hergestellt werden.

    [0006] Vorzugsweise weist eine Ablaufplatte eine an die Neigung des Ablaufs angepaßte Form auf und ihr Rundungsbereich ist vertikal und schließt bündig an der Innenwand des Schachtrohrs ab. Der Dichtungsaufwand zwischen Ablaufplatte und Innenwand des Schachtrohrs wird dadurch sehr gering. Es ist zusätzlich möglich, daß die Ablaufplatte vertikal mit dem Rinnenkörper abschließt.

    [0007] Vorzugsweise weist der Rinnenkörper eine U-Form auf, bei der die untere Hälfte des Rinnenkörpers an die Form der Öffnungen in der Mantelfläche des Schachtrohrs angepaßt ist und der Rinnenkörper insgesamt in seiner Höhe der Höhe der Öffnungen entspricht.

    [0008] Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert.

    [0009] Es zeigen:
    Fig. 1
    einen Längsschnitt durch das Schachtunterteil eines Inspektionsschachtes,
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf das Schachtunterteil aus Fig. 1,
    Fig. 3
    einen Längsschnitt durch das Schachtunterteil entlang der Linie III-III in Fig. 1,
    Fig. 4
    ein anderes Ausführungsbeispiel eines Schachtunterteils mit erhöhtem Rinnenkörper und
    Fig. 5
    eine vergrößerte Darstellung eines Schnitts entlang der Linie V-V in Fig. 1.


    [0010] Das in Fig. 1 dargestellte Schachtunterteil 10 eines Inspektionsschachtes weist ein Steinzeugrohr 12 mit einer an einem Ende angeformten Muffe 14 auf. Derartige Steinzeugrohre oder -ringe lassen sich leicht zu längeren Schächten zusammenstellen. Steinzeug ist korrosions- und chemikalienbeständig. Die Steinzeugrohre können innen bzw. außen glasiert sein.

    [0011] Eine Betonfüllung 18 füllt den an die Steinzeugplatte 16 angrenzenden unteren Muffenbereich aus und bildet einen ebenen Abschluß mit den Rändern der Muffe 14 an der Unterseite des Steinzeugrohrs 12. Es ist möglich, für die Betonfüllung 18 Polymerbeton oder Asbestbeton vorzusehen, die gegen korrosive Angriffe aus den Erdreich und/oder aus dem in der Kanalisation geführten Flüssigkeiten besonders widerstandsfähig sind. Es ist ferner möglich, in die Betonfüllung 18 Armierungen, z.B. in Form eines Stahlgitters, einzubringen. Die Bohrungen zum Verankern der Armierung in der Muffe 14 bzw. in das Steinzeugrohr 12 müssen vor Vergießen der Betonfüllung 18 gebohrt werden.

    [0012] An dem der Muffe 14 abgewandten Ende des Steinzeugrohres 12 ist außen um den Mantel des Steinzeugrohrs 12 umlaufend eine Dichtung 20 aus Polyurethan vorgesehen, auf die der Muffenteil eines weiteren Steinzeugrohrs aufgesetzt werden kann. Durch das Aufeinanderstapeln mehrerer Steinzeugrohre entsteht ein Inspektionsschacht, der je nach Durchmesser begehbar sein kann oder der ausreichend Platz zum Hinablassen einer Videokamera bietet.

    [0013] Die Betonfüllung 18 in dem Innenbereich des Steinzeugrohrs 12 trägt eine oben offene Steinzeugrinne 24. Die Steinzeugrinne 24 verbindet gegenüberliegende Öffnungen 26 und 28 in dem Steinzeugrohr 12. Die Öffnungen werden in benötigter Größe und Lage in das Steinzeugrohr 12 gebohrt. Vorzugsweise geschieht dies vor dem Vergießen der Betonfüllung 18.

    [0014] In die beiden Öffnungen 26 bzw. 28 ragen jeweils Enden externer Kanalrohre 30 bzw. 32. Die Oberfläche der Betonfüllung 18 ist in Richtung auf die Steinzeugrinne 24 abgeschrägt.

    [0015] Die schräge Oberfläche der Betonfüllung 18 zwischen dem Rinnenkörper 24 und der Innenwand des Steinzeugrohrs 12 ist mit einer aus Steinzeug bestehenden Ablaufplatte 40 bedeckt. Die Ablaufplatte 40 ist einstückig ausgebildet und an ihren Hauptflächen glasiert. Ein Schnitt entlang der Linie V-V durch die Steinzeugplatte 40 ist in Fig. 5 dargestellt. Der Querschnitt hat die Form eines Parallelogramms, dessen Stirnseiten 41,42 vertikal angeordnet sind, wenn der Einbau unter einem Neigungswinkel a erfolgt. Die untere Hauptfläche 44 der Ablaufplatte 40 liegt auf der Betonfüllung 18 auf, während die Oberseite 46 als Ablauffläche für aufgestautes Abwasser dient. Der Winkel zwischen den Stirnseiten 42 und den Hauptflächen 44,46 ergibt sich aus der Differenz von einem rechten Winkel zu dem Winkel a. Je nach Schwankung der Schräge beträgt der resultierende Komplementwinkel zum Winkel a zwischen 72° und 84°, vorzugsweise zwischen 75° und 81°, am besten 78°.

    [0016] Die Ablaufplatte 40 wird wahlweise auf die ausgehärtete Betonfüllung 18 aufgeklebt oder aufgebracht, solange die Betonfüllung 18 noch nicht ausgehärtet ist, und von dieser nach dem Aushärten getragen. Der Klebevorgang mit einer "auf Maß" vorgefertigten Ablaufplatte ist auch trotz der engen Platzverhältnisse im Schachtrohrinneren einfach vorzunehmen. Im Gegensatz zu einer Verklinkerung mit einer Vielzahl von kleinen rechteckigen Plattenelementen kann die Ablaufplatte 40 auch vor Vergießen der Betonfüllung 18 in die Verschalung integriert werden. Im Anschluß an die Belegung der schrägen Oberfläche der Betonfüllung 18 ist keine Fuge oder kein Spalt mehr abzudichten. Die gerade Stirnseite 41 schließt vertikal bündig mit der Innenseite der Seitenwand des Rinnenkörpers 24 ab, während die Umfangsstirnseite 42 bündig an der Innenwand des Steinzeugrohres 12 abschließt. Aufgrund der vertikalen Stirnseite 42 im Rundungsbereich entfällt die Abdichtung der Fuge zwischen Ablaufplatte 40 und Schachtrohr 12 oder es wird zumindest deutlich erleichtert. Wie in Fig. 3 zu erkennen, kann für beide Schrägflächen der Betonfüllung 18 die gleiche Ablaufplatte 40 verwendet werden.

    [0017] In Fig. 2 ist jede der Schrägflächen der Betonfüllung 18 mit einem Paar aus zwei Ablaufplatten 40a,40b bedeckt, die jeweils eine Hälfte der Schrägfläche bedekken. Es hat sich als praktisch erwiesen, eine zweigeteilte Abdeckplatte 40a,40b für jede der Schrägflächen vorzusehen, da sich diese leichter einbauen läßt. Ein etwaiger Spalt zwischen den Abdeckplatten 40a,40b bleibt klein und läßt sich leicht abdichten. Die aneinandergrenzenden Stirnflächen der Ablaufplatten 40a,40b sind vertikal angeordnet. Es ist aber auch möglich, diese derart mit einer Schräge auszubilden, daß sie sich partiell überlappen, so daß die Entstehung eines Spalts verhindert ist.

    [0018] In Fig. 3 ist auf der rechten Seite gestrichelt eine überhöhte Ablaufplatte 40 dargestellt, deren gerade Stirnseite 41 auf Klinkersteinen 48 abgesetzt ist, welche auf der Seitenwand des Rinnenkörpers 24 hochgemauert sind. Durch eine derartige Erhöhung der Seitenwände des Rinnenkörpers 24 kann sichergestellt werden, daß die Rinne im Schachtunterteil 10 wenigstens die Höhe der Öffnungen 26 bzw. 28 aufweist.

    [0019] In einem weiteren Ausführungsbeispiel, das in Fig. 4 dargestellt ist, wird zu diesem Zweck anstelle des halbrohrförmigen Rinnenkörpers 24 mit den Klinkersteinen 48 eine einstückige U-förmige Steinzeugrinne 50 in dem Schachtunterteil 10' eingebaut, deren parallele Seitenwände sich etwa bis zum höchsten Punkt der Öffnungen 26,28 erstrecken. Die Herstellung des Schachtunterteils 10' wird dadurch vereinfacht und beschleunigt. Es ist nur ein einziger Vergußvorgang für die Betonfüllung 18 erforderlich.

    [0020] Es ist möglich, durch schräg abgeschnittene Stücke einer derartigen Steinzeugrinne 50, die zur Bildung eines gekrümmten Rinnenverlaufs zusammengestellt werden, eine Rinne zu bilden, die zwei Öffnungen miteinander verbindet, die nicht gegenüberliegend sind, wobei die Rinne einen vieleckigen oder einen Bogenverlauf beschreibt.

    [0021] Die Betonfüllung 18 kann, beispielsweise an ihrer Unterseite oder im Bereich der Muffenschulter, weitere Steinzeugelemente, z.B. Platten, aufweisen, die das Durchtreten aggressiver bzw. korrosiver Medien aus dem Bodenuntergrund hemmen. Auf jeden Fall bilden die Ablaufplatten 40;40a,40b und die Rinne 24,50 gemeinsam eine wirksame Barriere gegen den Durchtritt auch von Spurenelementen des beförderten Abwassers oder des mit dem Fuß des Schachtunterteils 10 in Berührung stehenden Grundwassers.


    Ansprüche

    1. Schachtunterteil eines Inspektionsschachtes mit einem Schachtrohr (12), das eine bodenseitig angeordnete Muffe (14) aufweist, wobei in der Mantelfläche des Schachtrohres (12) Öffnungen (26,28) ausgebildet sind, welche durch einen Rinnenkörper (26;50), der in einer Betonfüllung (18) in dem Schachtrohr (12) gehalten ist, miteinander in Verbindung stehen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Oberfläche der Betonfüllung (18) zwischen Schachtrohr (12) und Rinnenkörper (24;50) auf jeder Seite des Rinnenkörpers (24;50) mit maximal zwei schrägen Ablaufplatten (40;40a,40b) bedeckt ist, wobei jede der Ablaufplatten (40;40a,40b) eine Rundung (42) entsprechend dem Schachtrohrinnenradius aufweist.
     
    2. Schachtunterteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die schräg angeordnete Ablaufplatte (40;40a,40b), das Schachtrohr (12) und der Rinnenkörper (24;50) aus Steinzeug bestehen.
     
    3. Schachtunterteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die schräg angeordnete Ablaufplatte (40;40a,40b) im Rundungsbereich eine vertikale Stirnseite (41,42) aufweist.
     
    4. Schachtunterteil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel zwischen der vertikalen Stirnseite (41,42) und den Hauptflächen (44,46) der Ablaufplatte (40;40a,40b) zwischen 72° und 84°, vorzugsweise zwischen 75° und 81°, beträgt.
     
    5. Schachtunterteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablaufplatten (40;40a,40b) senkrecht zur Achse des Rinnenkörpers (26;50) einen parallelogrammförmigen Querschnitt aufweisen.
     
    6. Schachtunterteil nach dem Oberbegriff eines der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Rinnenkörper (50) derart U-förmig ausgebildet ist, daß die untere Hälfte des Rinnenkörpers an die Form der Öffnungen (26,28) angepaßt ist, und daß der Rinnenkörper (50) parallele Seitenwände aufweist, die sich etwa bis zur Höhe der Öffnungen (26,28) erstrecken.
     
    7. Schachtunterteil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (26,28) in dem Schachtrohr (12) gegenüberliegend angeordnet und durch einen einstückigen Rinnenkörper (50) miteinander verbunden sind.
     
    8. Schachtunterteil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (26,28) in dem Schachtrohr (12) auf gleicher Höhe ausgeführt sind, und daß der Rinnenkörper aus mehreren Rinnenkörperstücken derart zusammengesetzt ist, daß der Rinnenverlauf eine Krümmung zur Verbindung der beiden Öffnungen aufweist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht