Verschluss- und Spaltlüftvorrichtung für ein-, zwei- oder mehrflügelige Läden von Fenstern, Türen und dergleichen

Abstract

 Es wird eine Verschluß- und Spaltlüftungsvorrichtung für Läden von Fenstern und dergleichen beschrieben, die eine Grundplatte für einen Flügel und eine Lagerplatte mit einem Schwenkriegel für den anderen Flügel aufweist, wobei ein Verriegelungskopf in einer Ausnehmung der Grundplatte bzw. der Lagerplatte gehalten und in dieser Ausnehmung im wesentlichen senkrecht zu der Verriegelungs-Schwenkebene des Schwenkriegels bewegbar ist und der Verriegelungskopf durch ein in der Grundplatte bzw. der Lagerplatte angeordnetes Federelement vorgespannt ist und über die Grundplatte bzw. die Lagerplatte vorsteht.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschluß- und Spaltlüftvorrichtung für ein-, zwei- oder mehrflügelige Läden von Fenstern, Türen und dergleichen mit einer Grundplatte, die ortsfest an einem der Ladenflügel anbringbar ist, einer Lagerplatte, die ortsfest am Rahmen oder an dem anderen der Ladenflügel anbringbar ist, einem Schwenkriegel, der an der Lagerplatte angelenkt und gegenüber dieser um eine im wesentlichen senkrecht zu der Hauptebene der Lagerplatte stehende Achse verschwenkbar ist, wobei der Schwenkriegel im montierten Zustand der Verschluß- und Spaltlüftvorrichtung in der Schließstellung der Ladenflügel sowie in mindestens einer Spaltlüftungsstellung, in der mindestens ein Ladenflügel leicht geöffnet ist, durch eine Schwenkbewegung in eine Verriegelungsstellung bringbar ist, in der er mit der Grundplatte in Eingriff steht, so daß eine Bewegung der Ladenflügel verhindert wird.

[0002] Derartige Ladenverschlüsse sind im Handel frei erhältlich und werden verwendet, um hauptsächlich zweiflügelige Läden von Fenstern, Türen und dergleichen entweder im geschlossenen Zustand, bei dem sich die Läden im wesentlichen in einer Ebene vor Fenstern oder Türen befinden, oder in einer Spaltlüftungsstellung zu halten, bei der die Läden unter einem stumpfen Winkel zueinander verlaufen.

[0003] Diese Ladenverschlüsse weisen im wesentlichen eine Grundplatte zur Befestigung an einem der Ladenflügel und eine Lagerplatte zur Befestigung an dem anderen der Ladenflügel auf. An der Lagerplatte ist ein Schwenkriegel vorgesehen, der in einer im wesentlichen parallel zu der Hauptebene der Lagerplatte verlaufenden Ebene schwenkbar ist.

[0004] Zur Fixierung der beiden Ladenflügel in deren Schließstellung ist bei dem bekannten Ladenverschluß an der Grundplatte eine im wesentlichen U-förmige und nach oben offene Schwenkriegelaufnahme vorgesehen, mit der der Schwenkriegel durch eine Schwenkbewegung in Eingriff bringbar ist.

[0005] Um die beiden Ladenflügel auch in der leicht geöffneten Spaltlüftungsstellung fixieren zu können, ist an der Grundplatte ein Kuppelzapfen vorgesehen, auf den eine am freien Ende des Schwenkriegels vorgesehene Kuppelhülse geschwenkt werden kann, wodurch eine Verbindung zwischen der Grundplatte und der Lagerplatte hergestellt und somit eine Bewegung der Ladenflügel verhindert wird.

[0006] Die bekannnten Ladenverschlüsse für zweiflügelige Läden weisen den Nachteil auf, daß ihre Verriegelungsstellungen nicht gesichert sind und insbesondere in der Spaltlüftungsstellung die Möglichkeit besteht, eine Entriegelung von außen durch Hochschwenken des Schwenkriegels vorzunehmen, wodurch die von den Läden erbrachte Sicherheitsfunktion zumindest weitestgehend gegenstandslos wird.

[0007] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Verschluß- und Spaltlüftvorrichtung für ein-, zwei- oder mehrflügelige Läden zu schaffen, die definierte, gesicherte Verriegelungspositionen aufweist, deren Erreichen für die jeweilige Bedienungsperson gut erkennbar ist und wobei außerdem ein von außen erfolgendes Entriegeln verhindert werden soll.

[0008] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung im wesentlichen dadurch gelöst, daß ein Verriegelungskopf in einer Ausnehmung der Grundplatte bzw. der Lagerplatte gehalten und in dieser Ausnehmung im wesentlichen senkrecht zu der Verriegelungs-Schwenkebene des Schwenkriegels bewegbar ist, und daß der Verriegelungskopf durch ein in der Grundplatte bzw. der Lagerplatte angeordnetes Federelement vorgespannt ist und über die Grundplatte bzw. die Lagerplatte vorsteht.

[0009] Bevorzugt weist der Verriegelungskopf eine dem Schwenkriegel zugeordnete Auflaufschräge auf, die mit dem Schwenkriegel derart zusammenwirkt, daß der Verriegelungskopf bei einer Schwenkbewegung des Schwenkriegels in die Verriegelungsstellung aus der Schwenkebene des Schwenkriegels entgegen der Federkraft des Federelements in die Ausnehmung der Grundplatte bzw. der Lagerplatte hinbewegt wird.

[0010] Gemäß einer zweckmäßigen Ausgestaltung wird der Verriegelungskopf in der Verriegelungsstellung des Schwenkriegels von diesem freigegeben, so daß er durch die Federkraft des Federelementes in die Schwenkebene des Schwenkriegels hineinragt und eine eigenständige Schwenkbewegung des Schwenkriegels aus der Verriegelungsstellung heraus verhindert.

[0011] Wesentlich für die Erfindung ist demgemäß ein integrierter Rastmechanismus, der beim Einschwenken des Schwenkriegels in die jeweilige Verriegelungsstellung sowohl in der Schließposition als auch in der Spaltlüftungsposition wirksam wird und verhindert, daß der Schwenkhebel ohne gesonderten Entriegelungsvorgang aus der Verriegelungsstellung geschwenkt werden kann.

[0012] Da der Rastmechanismus bei jedem Verriegelungsvorgang vom Schwenkriegel überfahren werden muß und die Bedienungsperson die sich dabei ergebende Schnapp-Rastverbindung zwangsläufig fühlt und bemerkt, wird auf diese Weise permanent auch die korrekte und vollständige Verriegelung gefördert.

[0013] Um eine Entriegelung zu ermöglichen, muß der Rastmechanismus gelöst werden, was zwar von der Ladeninnenseite her ohne weiteres durchführbar ist, von außen jedoch selbst in der Spaltlüftungsstellung kaum oder nicht erreicht werden kann.

[0014] Der Rastmechanismus wird bevorzugt unter Verwendung eines Verriegelungskopfes realisiert, der in einer Ausnehmung in der Grundplatte oder der Lagerplatte angeordnet und in dieser senkrecht zu der Schwenkebene des Schwenkriegels bewegbar ist und durch die Federkraft eines Federelements in die Schwenkebene des Schwenkriegels hineingedrückt wird. Der Verriegelungskopf weist eine schräge Auflauffläche auf, die mit dem Schwenkriegel derart zusammenwirkt, daß der Verriegelungskopf bei einer Schwenkbewegung des Schwenkriegels in die Verriegelungsstellung entgegen der Federkraft des Federelements in die Ausnehmung der Grund- bzw. Lagerplatte hineingedrückt wird und so den Weg für den Schwenkriegel freigibt. In der Verriegelungsstellung selbst gibt der Schwenkriegel die Ausnehmung wieder frei, so daß der Verriegelungskopf durch das Federelement wieder in seine Ausgangslage zurückgebracht wird, in der er ein Rückschwenken des Schwenkhebels verhindert. Ein Rückschwenken des Hebels vor einem Öffnen der Läden ist nur möglich, wenn der Verriegelungskopf durch manuelle Betätigung wieder in die Ausnehmung zurückgeführt wird, was von außerhalb der Läden praktisch nicht möglich ist, das heißt es wird die Einbruchgefahr beträchtlich verringert und die Läden können ihre Sicherheits- und Schutzfunktion auch in der Spaltlüftungsstellung erfüllen.

[0015] Bevorzugt wird der Rastmechanismus in die Grundplatte integriert, wobei der Verriegelungskopf bezüglich der U-förmigen Schwenkhebelaufnahme mittig angeordnet ist. Der der Grundplatte gegenüberliegende Schenkel der U-förmigen Schwenkhebelaufnahme besteht vorzugsweise aus zwei beabstandeten Führungszapfen, zwischen denen ein Kuppelzapfen gelegen ist, wobei dieser Kuppelzapfen in der Spaltlüftungsstellung mit einer am Schwenkhebel ausgebildeten Hülse zusammenwirkt.

[0016] Grundsätzlich ist es auch möglich, an der Grundplatte Hülsenelemente und am Schwenkriegel Zapfenelemente vorzusehen, um die beiden Läden in der Schließstellung und in der Spaltöffnungsstellung in der beschriebenen Weise zu kuppeln, aber auch in diesem Falle wirkt der Rastmechanismus in der bereits erläuterten Weise.

[0017] Ferner ist es möglich, den Rastmechanismus an der Lagerplatte vorzusehen und in analoger Weise auszubilden, aber bevorzugt erfolgt eine Integration des Rastmechanismus in die Grundplatte.

[0018] Besonders vorteilhaft und gebrauchsgünstig ist eine Ausführungsform, bei der der Verriegelungskopf Bestandteil eines zweiarmigen Blockierhebels ist, der in der Grundplatte bzw. der Lagerplatte in einer im wesentlichen senkrecht zu der Schwenkebene des Schwenkriegels verlaufenden Ebene schwenkbar gelagert ist und mit seinem anderen Betätigungsende aus der Grundplatte bzw. der Lagerplatte herausragt. Durch diese Maßnahme kann der Verriegelungskopf auch in den Fällen, in denen er zur unmittelbaren Betätigung nicht frei zugänglich ist, einfach durch Ziehen an dem Betätigungsende des Blockierhebels aus der Schwenkebene des Schwenkriegels bewegt werden, um ein öffnen des Ladens oder der Läden zu ermöglichen. Dies kann dann noch weiter erleichtert werden, indem an dem Betätigungsende des Blockierhebels ein Zugring vorgesehen wird.

[0019] Weitere Vorteile und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Erfindung sind in den Unteransprüchen und in der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert; in der Zeichnung zeigt:

Figur 1

eine Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung in der Verriegelungsstellung für geschlossene Ladenflügel in Vorderansicht;

Figur 2

die Vorrichtung aus Figur 1 in Seitenansicht;

Figur 3

die Vorrichtung aus Figur 1 in Draufsicht;

Figur 4

die Vorrichtung aus Figur 1 in der Verriegelungsstellung bei leicht geöffneten Ladenflügeln in Draufsicht;

Figur 5

die Vorrichtung aus Figur 4 in Vorderansicht; und

Figur 6

die Vorrichtung aus Figur 4 in Seitenansicht.

[0020] Die Figuren 1 bis 3 zeigen eine erfindungsgemäße Vorrichtung für zweiflügelige Läden von Fenstern, Türen und dergleichen, wobei diese Ausgestaltung lediglich ein Beispiel darstellt.

[0021] Zu einer solchen Vorrichtung gehören eine Grundplatte 1, die an einem Ladenflügel 2 befestigt ist, und eine Lagerplatte 3, die an dem anderen Ladenflügel 4 (vergleiche Figur 3) angebracht ist.

[0022] Die Befestigung erfolgt durch nicht dargestellte Schrauben, die sich durch in der Grundplatte 1 und in der Lagerplatte 3 vorgesehene Durchgangsöffnungen 5, 6 erstrecken.

[0023] An der Lagerplatte 3 ist ein Schwenkriegel 7 mittels eines Lagerzapfens 8 schwenkbar gelagert, dessen Achse 9 senkrecht zu der Bildebene der Figur 1 verläuft, so daß die Schwenkebene des Schwenkriegels 7 parallel zu der Bildebene der Figur 1 liegt.

[0024] Wie in Figur 6 gut erkennbar ist, besitzt die Grundplatte 1 eine im wesentlichen U-förmige und nach oben geöffnete Schwenkriegelaufnahme 10, in die der Schwenkriegel 7 bei geschlossenen Ladenflügeln 2, 4 hineingeschwenkt wird, um die Ladenflügel 2, 4 in der Schließstellung zu fixieren. Zur Positionierung der Ladenflügel 2, 4 in der sogenannten Spaltlüftungsstellung, in der die Ladenflügel 2, 4, wie in Figur 4 gezeigt, leicht geöffnet sind, ist an der Grundplatte 1 ein Kuppelzapfen 11 und an dem freien Ende des Schwenkriegels 7 eine dem Kuppelzapfen 11 zugeordnete Kuppelhülse 12 vorgesehen. Die Kuppelhülse 12 wird in der Spaltlüftungsstellung des Ladenflügels 2, 4 bei einer Schwenkbewegung des Schwenkriegels 7 auf den Kuppelzapfen 11 aufgesteckt, wobei sie durch Führungszapfen geführt wird, die beidseitig des Kuppelzapfens 11 an der Grundplatte 1 angeordnet sind und zusammen mit diesem einen Schenkel der U-förmigen Schwenkriegelaufnahme 10 bilden. In diesem Zustand ist eine Bewegung der Ladenflügel 2, 4 nur geringfügig möglich.

[0025] Um den Schwenkriegel 7 in den beiden zuvor erläuterten Verriegelungsstellungen, nämlich der Schließstellung und der Spaltlüftungsstellung, zu arretieren, ist ein Rastmechanismus vorgesehen.

[0026] Zu diesem gehört ein Verriegelungskopf 14, der in einer Ausnehmung 15 der Grundplatte 1 angeordnet und in dieser senkrecht zu der Schwenkebene des Schwenkriegels 7, das heißt senkrecht zu der Bildebene der Figur 1, bewegbar ist. Der Verriegelungskopf 14 wird durch eine nicht dargestellte, rückseitig in einer Ausnehmung der Grundplatte 1 angeordnete Feder, zum Beispiel eine Blattfeder, in den Bereich der U-förmigen Schwenkriegelaufnahme 10 gedrückt und weist an seiner Oberseite eine Auflaufschräge 16 auf. Diese wirkt mit der Unterkante 17 des Schwenkriegels 7 zusammen, wenn dieser in seine Verriegelungsstellung gebracht wird, so daß der Verriegelungskopf 14 entgegen der Federkraft in die Ausnehmung 15 der Grundplatte 1 hineingedrückt und die U-förmige Schwenkriegelaufnahme 10 freigegeben wird.

[0027] Wie die Figur 1 zeigt, gibt die Oberkante 18 des Schwenkriegels 7 in der Verriegelungsstellung die Ausnehmung 15 in der Grundplatte 1 wieder frei, so daß der Verriegelungskopf 14 durch die Federkraft wieder in seine Ausgangslage zurückgebracht wird. In dieser verhindert die senkrecht zur Schwenkebene des Schwenkriegels 7 verlaufende Unterseite 19 des Verriegelungskopfes 14 ein Zurückschwenken des Schwenkriegels 7.

[0028] Um den Schwenkriegel aus einer Verriegelungsstellung wieder herausschwenken zu können, muß der Verriegelungskopf 14 in die Ausnehmung 15 der Grundplatte 1 gebracht werden.

[0029] Dazu ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Verriegelungskopf 14 als ein Ende eines zweiarmigen, in einer rückseitigen Ausnehmung der Grundplatte 1 angeordneten Blockierhebels 20 ausgebildet, von dem in der Zeichnung noch das andere Ende, nämlich das Betätigungsende 21, erkennbar ist, das aus der Grundplatte 1 herausragt und an dem zum Beispiel ein Zugring 22 vorgesehen ist. Wie in Figur 2 angedeutet ist, ist der Blockierhebel 20 in der Grundplatte 1 um eine nicht dargestellte Achse, die senkrecht zu der Bildebene der Figur 1 verläuft, gelagert, so daß der Verriegelungskopf 14 einfach durch Ziehen an dem Zugring 22 entgegen der Federkraft der Blattfeder in die Ausnehmung 15 zurückgezogen werden kann.

[0030] Die Vorrichtung gemäß der Erfindung läßt sich in gleich einfacher Weise montieren wie eine herkömmliche Verschlußvorrichtung dieser Art, weist aber demgegenüber die bereits erläuterten, für die Praxis ganz wesentlichen funktionellen Vorteile auf. Auch ist sie problemfrei für den Rechts- und Linksgebrauch verwendbar. Bei einflügeligen, einfachen und kleinen Läden ist sie ebenso sicher und wirksam wie bei mehrflügeligen Läden.

Bezugszeichenliste

[0031] 

1

Grundplatte

2

Ladenflügel

3

Lagerplatte

4

Ladenflügel

5

Durchgangsöffnung

6

Durchgangsöffnung

7

Schwenkriegel

8

Lagerzapfen

9

Achse

10

Schwenkriegelaufnahme

11

Kuppelzapfen

12

Kuppelhülse

13

Führungszapfen

14

Verriegelungskopf

15

Ausnehmung

16

Auflaufschräge

17

Unterkante

18

Oberkante

19

Verriegelungskopf-Unterseite

20

Blockierhebel

21

Betätigungsende

22

Zugring

Ansprüche

1. Verschluß- und Spaltlüftvorrichtung für ein-, zwei- oder mehrflügelige Läden von Fenstern, Türen und dergleichen mit einer Grundplatte (1), die ortsfest an einem der Ladenflügel (2) anbringbar ist, einer Lagerplatte (3), die ortsfest am Rahmen oder an dem anderen der Ladenflügel (4) anbringbar ist, einem Schwenkriegel (7), der an der Lagerplatte (3) angelenkt und gegenüber dieser um eine im wesentlichen senkrecht zu der Hauptebene der Lagerplatte (3) stehende Achse (9) verschwenkbar ist, wobei der Schwenkriegel (7) im montierten Zustand der Verschluß- und Spaltlüftvorrichtung in der Schließstellung der Ladenflügel (2, 4) sowie in mindestens einer Spaltlüftungsstellung, in der mindestens ein Ladenflügel (2, 4) leicht geöffnet ist, durch eine Schwenkbewegung in eine Verriegelungsstellung bringbar ist, in der er mit der Grundplatte (1) in Eingriff steht, so daß eine Bewegung der Ladenflügel (2, 4) verhindert wird,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Verriegelungskopf (14) in einer Ausnehmung (15) der Grundplatte (1) bzw. der Lagerplatte (3) gehalten und in dieser Ausnehmung (15) im wesentlichen senkrecht zu der Verriegelungs-Schwenkebene des Schwenkriegels (7) bewegbar ist, und daß der Verriegelungskopf (14) durch ein in der Grundplatte (1) bzw. der Lagerplatte (3) angeordnetes Federelement vorgespannt ist und über die Grundplatte (1) bzw. die Lagerplatte (3) vorsteht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verriegelungskopf (14) eine dem Schwenkriegel (7) zugeordnete Auflaufschräge (16) aufweist, die mit dem Schwenkriegel (7) derart zusamenwirkt, daß der Verriegelungskopf (14) bei einer Schwenkbewegung des Schwenkriegels (7) in die Verriegelungsstellung aus der Schwenkebene des Schwenkriegels (7) entgegen der Federkraft des Federelements in die Ausnehmung (15) der Grundplatte (1) bzw. der Lagerplatte (3) hineinbewegt wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verriegelungskopf (14) in der Verriegelungsstellung des Schwenkriegels (7) von diesem freigegeben wird, so daß er durch die Federkraft des Federelements in die Schwenkebene des Schwenkriegels (7) hineinragt und eine eigenständige Schwenkbewegung des Schwenkriegels (7) aus der Verriegelungsstellung heraus verhindert.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Grundplatte (1) eine dem Schwenkriegel (7) zugeordnete U-förmige Schwenkriegelaufnahme (10) aufweist, in die, in der Schließstellung der Ladenflügel (2, 4), der Schwenkriegel (7) eingreift, daß ferner an der Grundplatte (1) ein Kuppelzapfen (11) für eine dem Schwenkriegel (7) zugeordnete Kuppelhülse (12) vorgesehen ist, und daß in der Spaltlüftstellung und jeweils in der Verriegelungsstellung der Schwenkriegel (7) bzw. die Kuppelhülse (12) von dem Verriegelungskopf (14) übergriffen werden.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Grundplatte (1) zumindest eine Kuppelhülse und an dem Schwenkriegel (7) zumindest ein jeweils der Kuppelhülse zugeordneter Kuppelzapfen vorgesehen ist, die in der Schließstellung der Ladenflügel (2, 4) in der Verriegelungsstellung in Eingriff kommen, und daß eine an der Grundplatte (1) vorgesehene Kuppelhülse und ein ihr am Schwenkriegel (7) zugeordneter Kuppelzapfen in der Spaltlüftungsstellung der Ladenflügel (2, 4) in der Verriegelungsstellung in Eingriff kommen, wobei in beiden Verriegelungsstellungen der Verriegelungskopf (14) wirksam ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Grundplatte (1) beidseitig des an ihr vorgesehenen Kuppelzapfens (11) Führungszapfen (13) vorgesehen sind, die zusammen mit dem Kuppelzapfen (11) die U-förmige Schwenkriegelaufnahme (10) bilden und in der Spaltlüftungsstellung Seitenführungsfunktion für die Kuppelhülse (12) besitzen.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schwenkriegel eine Aussparung aufweist, die in der Verriegelungsstellung des Schwenkriegels den Verriegelungskopf (14) für eine Bewegung senkrecht zur Schwenkebene des Schwenkriegels freigibt.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verriegelungskopf (14) an einem Ende eines zweiarmigen Blockierhebels (20) vorgesehen ist, der in der Grundplatte (1) bzw. der Lagerplatte (3) in einer im wesentlichen senkrecht zu der Schwenkebene des Schwenkriegels (7) verlaufenden Ebene schwenkbar gelagert ist und mit seinem anderen Betätigungsende (21) aus der Grundplatte (1) bzw. der Lagerplatte (3) herausragt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Betätigungsende (21) des Blockierhebels (20) ein Zugring (22) vorgesehen ist.

Zeichnung