(19) |
 |
|
(11) |
EP 0 637 681 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
|
08.02.1995 Patentblatt 1995/06 |
(22) |
Anmeldetag: 30.06.1994 |
|
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE FR GB IT SE |
(30) |
Priorität: |
04.08.1993 DE 4326158
|
(71) |
Anmelder: MERCEDES-BENZ AG |
|
D-70327 Stuttgart (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Rössle, Josef, Dipl.-Ing.
D-70567 Stuttgart (DE)
- Hufendiek, Ernst-Wilhelm, Dipl.-Ing.
D-70619 Stuttgart (DE)
- Werner, Johannes, Dipl.-Ing.
D-71334 Waiblingen (DE)
- Kerschbaum, Walter, Dipl.-Ing.
D-70736 Fellbach (DE)
|
(56) |
Entgegenhaltungen: :
|
|
|
|
|
|
|
|
(54) |
Flüssigkeitsführung für eine Brennkraftmaschine |
(57) Bei einer Flüssigkeitsführung für eine Brennkraftmaschine fließt die geförderte Flüssigkeit
von einer Flüssigkeitspumpe (2) mit einem an einer Stirnseite des Maschinengehäuses
(6) befestigten Pumpengehäuse (4) in einen von einem Stirndeckel (9) gebildeten Deckelkanal
(8). Um eine schwierig zu verwirklichende Dichtfläche (15) zwischen dem Pumpengehäuse
und dem Stirndeckel zu vermeiden, ist im Maschinengehäuse zwischen der Flüssigkeitspumpe
(2) und dem Deckelkanal (8) ein tunnelartiger Verbindungskanal (13) angeordnet, oberhalb
dessen die voneinander getrennten Dichtflächen (15,16) des Pumpengehäuses und des
Stirndeckels mit dem Maschinengehäuse verlaufen.
|

|
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Flüssigkeitsführung für eine Brennkraftmaschine
gemäß den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Merkmalen.
[0002] Eine derartige Flüssigkeitsführung ist aus der DE 25 02 034 A1 bekannt. In dieser
Schrift wird es als nachteilig angesehen, eine Ölpumpe und einen Stirndeckel als Einzelteile
am Brennkraftmaschinengehäuse anzuordnen, da bei einer Förderung des Öls von der Ölpumpe
in die Kanäle des Stirndeckels die Verbindung zwischen den beiden schwierig abzudichten
ist und eine Ölleckage eintritt. Als Abhilfe schlägt diese Schrift ein gemeinsames
Gehäuse für Ölpumpe und Stirndeckel vor. Hierdurch ergeben sich jedoch die Nachteile,
daß ein Austausch der Pumpe nur gemeinsam mit dem Stirndeckel möglich ist und die
Verwendung unterschiedlicher Pumpen verhindert wird.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer gattungsgemäßen Flüssigkeitsführung
eine sichere Abdichtung für die Flüssigkeit auch bei einer getrennten Ausbildung von
Flüssigkeitspumpe und Stirndeckel zu erreichen.
[0004] Diese Aufgabe ist bei einer gattungsgemäßen Flüssigkeitsführung durch die kennzeichnenden
Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0005] Bei der erfindungsgemäßen Flüssigkeitsführung sind die Flüssigkeitspumpe und der
Stirndeckel als Einzelteile ausgebildet mit den Vorteilen einer getrennten Austauschbarkeit
und der Möglichkeit einer Verwendung unterschiedlicher Flüssigkeitspumpen, ohne daß
sich die Notwendigkeit einer schwierig zu verwirklichenden Abdichtung unmittelbar
zwischen Flüssigkeitspumpe und Stirndeckel ergibt. Die tunnelartige Verbindung innerhalb
des Brennkraftmaschinengehäuses zwischen der Flüssigkeitspumpe und dem Deckelkanal
läßt getrennte, leicht abzudichtende Trennflächen der Flüssigkeitspumpe und des Stirndeckels
mit dem Brennkraftmaschinengehäuse zu, die nebeneinander quer oberhalb dieser tunnelartigen
Verbindung verlaufen.
[0006] Die Ausführung gemäß dem Patentanspruch 2 ermöglicht eine besonders kostengünstige
Austauschbarkeit einer Kühlmittelpumpe, da lediglich die einem Verschleiß ausgesetzten
beweglichen Teile und das diese tragende Pumpengehäuseteil getrennt vom Maschinengehäuse
ausgeführt sind.
[0007] Im Patentanspruch 3 ist eine neben der Weiterleitung der Flüssigkeit zusätzliche
Nutzung des Deckelkanals als Aufnahme eines Ölkühlers angegeben, wobei in den Ansprüchen
4 und 5 dessen besonders günstige Anordnung und Durchströmung dargestellt ist.
[0008] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert. Dabei zeigt:
- Fig. 1
- eine Teil-Stirnansicht eines Brennkraftmaschinengehäuses im Bereich einer Kühlmittelpumpe
und
- Fig. 2
- einen Schnitt durch das Maschinengehäuse nach der Linie II-II der Fig. 1 mit zugehörigem
Pumpengehäuse und Stirndeckel.
[0009] Kühlmittel zur Kühlung einer Brennkraftmaschine wird von einem Pumpenrad 1 einer
Kühlmittelpumpe 2 gefördert, das über eine Riemenscheibe 3 angetrieben wird und in
einem Pumpengehäusedeckel 4 mittels einer Welle 5 gelagert ist. Die Kühlmittelpumpe
2 ist in Spiralbauweise ausgeführt mit im Maschinengehäuse 6 der Brennkraftmaschine
gelegenem Spiralkanal 7, der durch den Pumpengehäusedeckel 4 abgedeckt ist, der stirnseitig
an das Maschinengehäuse 6 angeschraubt ist.
[0010] Das Kühlmittel wird aus dem Spiralkanal 7 in einen Deckelkanal 8 gefördert, der durch
das Maschinengehäuse 6 und einen stirnseitig an diesem angeschraubten Stirndeckel
9 gebildet wird. Im Deckelkanal 8 ist ein am Stirndeckel 9 angeschraubter, in das
stirnseitige Maschinengehäuse 6 teilweise hineinragender Ölkühler 10 zur Kühlung von
Schmieröl durch das Kühlmittel angeordnet, das dann aus dem Ölkühler 10 in einen Längskanal
11 und zu den einzelnen Zylindern 12 im Maschinengehäuse 6 geführt wird.
[0011] Spiralkanal 7 und Deckelkanal 8 sind durch einen Verbindungskanal 13 hydraulisch
miteinander verbunden, der tunnelartig innerhalb des Maschinengehäuses 6 liegt. Zur
Stirnseite der Brennkraftmaschine hin wird der Verbindungskanal 13 durch ein Wandteil
14 als Teil des Maschinengehäuses 6 begrenzt, der die voneinander getrennten Dichtflächen
15, 16 sowohl für den Pumpengehäusedeckel 4 als auch für den Stirndeckel 9 trägt.
Damit wird eine schwierig zu verwirklichende unmittelbare Abdichtung zwischen Pumpengehäusedeckel
4 und Stirndeckel 9 vermieden, gleichzeitig kann der Pumpengehäusedeckel 4 mitsamt
dem Pumpenrad 1 leicht ausgetauscht werden.
[0012] Die Mündung 17 des Verbindungskanal 13 in den Deckelkanal 8 liegt etwa in der Trennebene
18 zwischen Maschinengehäuse 6 und Stirndeckel 9. Die Strömung in diesem Bereich wird
durch eine gekrümmte Rippe 19 des Maschinengehäuses 6 so umgelenkt, daß die Strömungsrichtung
im Bereich der Mündung 17 etwa senkrecht zur Trennebene 18 liegt und damit eine Kurzschlußströmung
in den Längskanal 11 weitgehend verhindert wird. Das Kühlmittel durchströmt anschließend
mit zweimaliger Umlenkung den Ölkühler 10 teils in dessen Längs- und teils in dessen
Querrichtung, so daß eine gute Kühlwirkung in diesem gewährleistet ist.
1. Flüssigkeitsführung für eine Brennkraftmaschine mit einem Maschinengehäuse, das an
einer Stirnseite einen Stirndeckel und eine Flüssigkeitspumpe mit einem Pumpengehäuse
trägt, von der aus die geförderte Flüssigkeit durch einen vom Stirndeckel gebildeten
Deckelkanal fließt,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Maschinengehäuse (6) ein tunnelartiger Verbindungskanal (13) angeordnet ist
mit einerseits einem Anschluß (Spiralkanal 7) an die Flüssigkeitspumpe (2) und anderseits
einem Anschluß (Mündung 17) an den Deckelkanal (8) und daß voneinander unabhängige
Dichtflächen (15, 16) zwischen dem Pumpengehäuse (Pumpengehäusedeckel 4) und dem Maschinengehäuse
(6) einerseits und zwischen dem Stirndeckel (9) und dem Maschinengehäuse (6) andererseits
oberhalb des Verbindungskanals (13) zwischen dessen beiden Anschlüssen verlaufen.
2. Flüssigkeitsführung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Flüssigkeitspumpe (2) eine Kühlmittelpumpe in Spiralbauweise ist, deren Spiralgehäuse
durch das Maschinengehäuse (6) gebildet ist.
3. Flüssigkeitsführung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Deckelkanal (8) ein flüssigkeitsgekühlter Ölkühler (10) angeordnet ist.
4. Flüssigkeitsführung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Ölkühler (10) am Stirndeckel (9) befestigt ist und zu einem Teil stirnseitig
in das Maschinengehäuse (6) hineinragt.
5. Flüssigkeitsführung nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Ölkühler (10) von dem von der Flüssigkeitspumpe (2) geförderten Kühlmittel
zu einem Teil längs und zu einem anderen Teil quer durchströmt wird, wobei eine zweifache
Umlenkung der Strömung erfolgt.

