[0001] Die Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsspender für ein in einem Vorratsbehälter
enthaltenes fließfähiges Medium, wie Flüssigseife od. dgl. gemäß Oberbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] Ein derartiger Flüssigkeitsspender ist bspw. nach der FR-A-2184086 bekannt. Was dabei
den Flüssigkeitsauslaßkanal und den Innenverschluß betrifft, so ist dieser derart
ausgebildet, daß unterhalb seines Verschlußkopfes der Verschlußkorpus durchmesserreduziert
ist und an diesem Teil radiale Rippen angeordnet sind, die mehrere, am Verschlußkorpus
axial orientierte Auslaßkanäle begrenzen. Diese Kanäle bilden in Öffnungsstellung
des Innenverschlusses gleichzeitig die freigestellten Einströmöffnungen für die Flüssigseife
aus dem Vorratsbehälter. Ein solcher Behälter mit einem derartigen Verschluß funktioniert
zwar einwandfrei, ist aber dennoch verbesserungsbedürftig, und zwar hinsichtlich der
Wiederverwendbarkeit derartiger Behälter, die in der Regel aus Kunststoff bestehen
und die, soweit bekannt, bislang und nach Entleerung einfach weggeworfen werden. Dies
gilt auch für einen Flüssigkeitsspender bzw. Behälter nach der EP-A-114 026, der ebenfalls
mit einem Innenverschluß versehen ist, welcher allerdings vollkommen in den Behälter
eingestoßen werden muß und dann in der Füllung des Behälters gewissermaßen als verlorener
Korken aufschwimmt. Im ersten Fall bleibt zwar der Innenverschluß in Öffnungsstellung
im Flaschenhals sitzen, ist dabei aber praktisch einer Entfernung nicht mehr ohne
weiteres zugänglich, d.h., einer schnellen industriellen Spülung und Wiederbefüllung
sind diese Behälter nicht zugänglich, und es ist ebenso schwierig, den Innenverschluß
wieder in Schließstellung zu bringen.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Flüssigkeitsspender mit seinem zugehörigen
Vorratsbehälter der gattungsgemäßen Art dahingehend zu verbessern, daß dieser trotz
der Verwendung eines Innenverschlusses einer Wiederverwendung zugänglich gemacht werden
kann.
[0004] Diese Aufgabe ist mit einem Flüssigkeitsspender der eingangs genannten Art nach der
Erfindung durch die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 angeführten Merkmale gelöst.
Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich nach den abhängigen Ansprüchen. Diese Lösung
setzt zwar voraus, daß am Halter des Seifenspenders für den Anschlußhals ein mit entsprechendem
Gewinde versehener Dorn vorgesehen sein muß, andererseits hat diese Lösung den Vorteil,
daß sich umgekehrtwie beim Aufschrauben beim Herausdrehen des Anschlußhalses aus dem
Halter des Spenders auch der Innenverschluß automatisch wieder schließt. Bei zwecks
Wiederverwendung zwischengelagerter, weitgehend entleerter Vorratsbehälter hat dies
den Vorteil, daß der Innenraum des Vorratsbehälters, in dem sich immer etwas Restflüssigkeit
befinden wird, keinem bakteriellen Befall oder sonstigen Verunreinigungen ausgesetzt
ist. Außerdem kann der Innenverschluß ohne weiteres zwecks Spülung und Neubefüllung
mit einem einfachen Hilfswerkzeug gezogen werden, das, mit entsprechendem Gewinde
versehen, lediglich mit ein oder zwei Gängen in die nach außen offene Hülse einzuschrauben
ist, um den Innenverschluß ganz herausziehen zu können.
[0005] Bevorzugt wird die Ausführungsform nach Anspruch 2 und folgenden. Der vorerwähnte
korkenartige Innenverschluß hat bei der grundsätzlichen Lösung nämlich ein Innengewinde.
Die Herstellung solcher Innengewinde verlangt aber relativ aufwendige Formwerkzeuge
für die Spritzgußherstellung, um den betreffenden Gegenstand ausformen zu können.
Da es sich beim Innenverschluß mit diesem Innengewinde um einen Massenartikel handelt
hat es sich als wesentlich zweckmäßiger erwiesen, daß der Innenverschluß mit einem
Außengewinde versehen ist und der Halter mit einer in bezug auf sein Innengewinde
durchmesserkleineren, mit Abstand angeordneten Hülse mit an das Außengewinde des Innenverschlusses
angepaßten Innengewinde.
[0006] Der Effekt der automatischen Öffnung und Schließung des Innenverschlusses ist zwar
der gleiche wie bei der grundsätzlcihen Lösung, aber die einfache Maßnahme der Anordnung
eines Außengewindes am Innenverschluß hat den Vorteil, daß dieses Teil als Massenartikel
mit wesentlich einfacherem Formwerkzeugaufwand herstellbar und leichter aus diesem
auszuformen ist, und zwar genauso wie das Außengewinde am Anschlußhals des Vorratsbehälters.
Die Anordnung von zwei Innengewinden am Halter des Flüssigkeitsspenders bzw. Doseurs
ist zwar unumgänglich, andererseits fallen die Flüssigkeitsdoseure in nicht so hoher
Stückzahl an, und der dafür erforderliche Aufwand ist von den Kosten her gesehen günstiger
beim Doseur zu verkraften als beim Innenverschluß, bei dem es sich um einen Pfennigartikel
handeln sollte.
[0007] Vorteilhafte Weiterbildungen bezüglich der bevorzugten Ausführungsform bestehen in
Folgendem:
Die Gewinde zwischen Anschlußhals und Halter weisen eine Steigung auf, die gegenüber
den Gewinden an der Hülse und dem Innenverschluß im wesentlichen um das Doppelte bis
Dreifache größer ist.
[0008] Ferner ist der obere Rand der Hülse um eine Gewindeganghöhe tiefer angeordnet als
der obere Rand des Halters und schließlich ist zentrisch in der Hülse ein im Querschnitt
stern- oder kreuzförmiger, am oberen Ende konischer und in bezug auf den Querschnitt
des Flüssigkeitsauslaßkanales im Innenverschluß geringfügig kleinerer Ausrichtzapfen
angeordnet, der den oberen Rand des Halters überragt.
[0009] Der erfindungsgemäße Flüssigkeitsspender wird nachfolgend anhand der zeichnerischen
Darstellung von Ausführungsbeispielen näher erläutert.
[0010] Es zeigt
- Fig. 1A-1C
- Schnitte durch die hier interessierenden Teile des Flüssigkeitsspenders in unterschiedlichen
Stellungen;
- Fig. 2A, B
- entsprechende Schnitte durch die bevorzugte Ausführungsform in Schließ- und Öffnungsstellung
und
- Fig. 3
- einen Querschnitt längs Linie III-III in Fig. 2B.
[0011] Die den Flüssigkeitsspender bildenden Teile, nämlich Flüssigkeitsdoseur 4 und Vorratsbehälter
1 sind nur gestrichelt angedeutet, wobei der Flüssigkeitsspender besteht aus den in
einem mit einem zentrischen Öffnungszapfen 2 versehenen Halter 3 des über Kopf angeordneten,
flaschenförmigen Vorratsbehälters 1 mit einem mit Außengewinde 5 versehenem Anschlußhals
6, in dem ein korkenartiger Innenverschluß 7 angeordnet ist, der im Anschlußhals 6
aus seiner Schließstellung in Öffnungsstellung verschieblich gelagert und am Innenverschluß
7 unterhalb seines Verschlußkopfes 8 mindestens eine in Öffnungsstellung freigestellte
Öffnung 9 angeordnet ist, an die sich im Halter 3 ein Flüssigkeitsauslaßkanal 10 anschließt.
Für diesen Flüssigkeitsspender ist nun unter Verweis auf Fig. 1A wesentlich, daß der
Innenverschluß 7 zur Ausflußseite hin als offene Hülse 7' ausgebildet und diese mit
einem auf den Öffnungszapfen 2 des Halters 3 aufschraubbaren Gewinde 11 mit zum Gewinde
5 des Anschlußhalses 6 gleichgerichteter Steigung S versehen ist und die Steigung
S der Gewinde 11, 11' der Hülse 7'' und des Öffnungszapfens 2 kleiner ist als die
Steigung S der Gewinde 5, 5' des Anschlußhalses 6 und des zugehörigen Halters 3. Beim
Einschrauben des Anschlußhalses 6 in das Gewinde 5' des Halters 3 kommt dabei auch
die Hülse 7' des Innenverschlusses 7 mit dem Gewinde 11' des Öffnungszapfens 2 in
Eingriff und schraubt sich ausgehend von der Schließstellung gemäß Fig. 1A über die
Zwischenstellung gemäß Fig. 1B in die Öffnungsstellung gemäß Fig. 1C automatisch mit
auf. Beim Ausschrauben des Anschlußhalses 2 erfolgt umgekehrt wieder das gleiche,
d.h., es wird dann wieder die Schließstellung gemäß Fig. 1A erreicht. Um den Innenverschluß
7 dann zwecks Spülung und Neubefüllung entfernen zu können, ist lediglich ein im Sinne
des Öffnungszapfens 2 ausgebildetes Hilfswerkzeug ein oder zwei Gänge in die Hülse
7' einzuschrauben, und der ganze Innenverschluß 7 kann herausgezogen werden. Um sicherzustellen,
daß sich der Innenverschluß 7 beim Verschrauben in bezug auf den Flaschenhals 2 nicht
dreht, kann zwischen Innenwand des Flaschenhalses 2 und dem Innenverschluß 7 an geeigneter
Stelle eine Verdrehsicherung angeordnet werden, was nicht besonders dargestellt und
zu erläutern ist. Zwingend notwendig ist eine solche Verdrehsicherung jedoch nicht,
da der Verschlußkopf 8 ausreichend straff im Anschlußhals 2 sitzt.
[0012] Die bevorzugte Ausführungsform ist in den Fig. 2A, B und 3 dargestellt, die sich
von der vorbeschriebenen im wesentlichen nur dadurch unterscheidet, daß das Gewinde
11 einer den Öffnungszapfen 2 bildenden Hülse 2' des Halters 3 ein Innengewinde und
das Gewinde 11' des Innenverschlusses 7 ein entsprechendes Außengewinde ist. Auch
hierbei haben die Gewinde 5, 5' eine Steigung, die gegenüber den Gewinden 11, 11'
im wesentlichen um das Doppelte bis Dreifache größer ist. Ferner ist hierbei auch
der obere Rand 12 der Hülse 2' um eine Gewindeganghöhe tiefer angeordnet als der obere
Rand 13 des Halters 3.
[0013] Der Abstand A zwischen Hülse 2' und Halter 3 muß dabei so bemessen sein, daß der
Anschlußhals 6 des Vorratsbehälters 1 mit Spiel zwischen Hülse 2' und Halter 3 paßt.
[0014] Ferner ist vorteilhaft, wie in den Fig. 2, 3 dargestellt, zentrisch in der Hülse
2' ein im Querschnitt stern- oder kreuzförmiger, am oberen Ende konischer und in bezug
auf den Querschnitt des Flüssigkeitsauslaßkanales 10' im Innenverschluß 7 geringfügig
kleinerer Ausrichtzapfen 13 angeordnet, der den oberen Rand 13 des Halters 3 überragt.
Da der Innenverschluß 7 nur mit seinem Verschlußkopf 7' im Anschlußhals 6 sitzt, dessen
immer genau koaxialer Sitz zum Anschlußhals 6 nicht immer gewährleistet ist, garantiert
der Ausrichtzapfen 13 mit seinem wie dargestellt konischen Ende beim Einschrauben
bzw. schon beim Aufsetzen des Anschlußhalses 6 eine axiale Ausrichtung des Innenverschlusses
7 und damit einen funktionsgerechten Eingriff des Außengewindes 11' in das Innengewinde
11 der Hülse 2'. Die stern- bzw. kreuzförmige Querschnittsausbildung des Ausrichtzapfens
13 ist dabei notwendig, um Auslaßpassagen für die Flüssigkeit zu schaffen, die in
Öffnungsstellung (Fig. 2B) aus dem Vorratsbehälter 1 durch die freigestellten Öffnungen
9 in diese Passagen 14 gelangt.
[0015] Ein solcher Ausrichtzapfen 13 ist bei der Ausführungsform nach Fig. 1A-1C nicht erforderlich,
da dort der Innenverschluß mit axialen Rippen 15 zentrisch über eine relativ große
Länge geführt ist, zwischen welchen Rippen 15 sich bei dieser Ausführungsform die
Auslaßpassagen 10' befinden.
1. Flüssigkeitsspender für ein in einem Vorratsbehälter (1) enthaltenes fließfähiges
Medium, wie Flüssigseife od. dgl., bestehend aus dem in einem mit einem zentrischen
Öffnungszapfen (2) versehenen Halter (3) des Doseurs (4) über Kopf angeordneten flaschenförmigen
Vorratsbehälter (1) mit einem mit Außengewinde (5) versehenem Anschlußhals (6), in
dem ein korkenartiger Innenverschluß (7) angeordnet ist, der im Anschlußhals (6) aus
seiner Schließstellung in Öffnungsstellung verschieblich gelagert und am Innenverschluß
(7) unterhalb seines Verschlußkopfes (8) mindestens eine in Öffnungsstellung freigestellte
Öffnung (9) angeordnet ist, an die sich im Halter (3) ein Flüssigkeitsauslaßkanal
(10) anschließt,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Innenverschluß (7) zur Ausflußseite hin als offene Hülse (7') ausgebildet
und diese mit einem auf den Öffnungszapfen (2) des Halters (3) aufschraubbaren Gewinde
(11) mit zum Gewinde (5) des Anschlußhalses (6) gleichgerichteter Steigung (S) versehen
ist und die Steigung (S) der Gewinde (11, 11') der Hülse (7'') und des Öffnungszapfens
(2) kleiner ist als die Steigung (S) der Gewinde (5, 5') des Anschlußhalses (6) und
des zugehörigen Halters (3).
2. Flüssigkeitsspender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gewinde (11) einer den Öffnungszapfen (2) bildenden Hülse (2') des Halters
(3) ein Innengewinde und das Gewinde (11') des Innenverschlusses (7) ein entsprechendes
Außengewinde ist.
3. Flüssigkeitsspender nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Gewinde (5, 5') eine Steigung aufweisen, die gegenüber den Gewinden (11, 11')
im wesentlichen um das Doppelte bis Dreifache größer ist.
4. Flüssigkeitsspender nach Anspruch 2 ode 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der obere Rand (12) der Hülse (2') um eine Gewindeganghöhe tiefer angeordnet ist
als der obere Rand (13) des Halters (3).
5. Flüssigkeitsspender nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß zentrisch in der Hülse (2') ein im Querschnitt stern- oder kreuzförmiger, am oberen
Ende konischer und in bezug auf den Querschnitt des Flüssigkeitsauslaßkanales (10')
im Innenverschluß (7) geringfügig kleinerer Ausrichtzapfen (14) angeordnet ist, der
den oberen Rand (13) des Halters (3) überragt.