(19)
(11) EP 0 638 340 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.02.1995  Patentblatt  1995/07

(21) Anmeldenummer: 94112568.4

(22) Anmeldetag:  11.08.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A63B 55/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB SE

(30) Priorität: 13.08.1993 DE 4327289

(71) Anmelder: MS-TRADE HANDELS-GMBH
D-81671 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Jungkind, Roland, Dipl.-Ing. (FH)
    D-82467 Garmisch-Partenkirchen (DE)

(74) Vertreter: Klingseisen, Franz, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte, Dr. F. Zumstein, Dipl.-Ing. F. Klingseisen, Bräuhausstrasse 4
D-80331 München
D-80331 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Abstützvorrichtung für eine Golftasche


    (57) Bei einer Vorrichtung zum Abstützen eines Behälters, insbesondere einer Golftasche, wird die Abstützvorrichtung integral mit dem Behälter dadurch ausgebildet, daß ein ringförmiger Halter (2) mit daran angelenkten Stützbeinen (4) vorgesehen wird, wobei der Halter (2) einen Teil des Behälters (1) bildet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Abstützvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus US-A-1 890 362 bekannt, wobei die Stützbeine mit einem Hebel versehen sind, der zum Wegschwenken der Stützbeine nach unten gedrückt werden muß. Damit die Stützbeine beim Wegschwenken nicht unkontrolliert abstehen, ist ein Band lose um den Umfang der Golftasche gelegt.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Abstützvorrichtung der eingangs angegebenen Art so auszubilden, daß sie besser handhabbar ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.

    [0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.

    [0006] Eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    in einer Seitenansicht die Vorrichtung in Verbindung mit einer Golftasche in der Stützstellung,
    Fig. 2
    in gleicher Ansicht den Oberteil der Golftasche mit angelegten Stützbeinen,
    Fig. 3
    eine um 90° versetzte Ansicht von Fig. 2,
    Fig. 4
    in einer Draufsicht auf den Behälter einen Querschnitt etwa in der Ebene der Anlenkstellen, und
    Fig. 5
    einen Längsschnitt durch die Anlenkstellen.


    [0007] In Fig. 1 ist mit 1 eine schematisch wiedergegebene Golftasche bezeichnet, die am oberen Ende eine Versteifungsmanschette 2 aufweist, an der der Traggurt 3 mit einem Ende befestigt ist. Diese Versteifungsmanschette 2 bildet einen Halter für auf beiden Seiten außermittig angelenkte Stützbeine 4. In der einen Umfangsrichtung der Versteifungsmanschette bzw. des Halters 2 werden die Stützbeine 4 von einem Gummiband 5 beaufschlagt, das nahe der Anlenkstelle an den Stützbeinen 4 befestigt und um den ringförmigen Halter 2 gelegt ist. Auf der Höhe des Gummibandes 5 ist an den Stützbeinen 4 ein Zugseil 6 befestigt, das durch das eine Ende einer Lasche 7 geführt ist, deren anderes Ende an dem ringförmigen Halter 2 angelenkt ist. In der nach unten geklappten Stellung der Lasche 7 werden die Stützbeine 4 soweit freigegeben, daß sie durch das Gummiband 5 in die Stützstellung geschwenkt werden können, in der sie schräg zur Längsachse der Golftasche 1 liegen, wie Fig. 1 zeigt. Durch Hochschwenken der Lasche 7 werden die Stützbeine 4 über das Zugseil 6 unter Spannen des Gummibandes 5 in die Anlagestellung geschwenkt, wie Fig. 2 zeigt, in der sie etwa parallel zur Achse der Golftasche auf deren Umfang anliegen.

    [0008] Die Anordnung von Befestigungsstelle des Zugseils 6 an den Stützbeinen 4 und Anlenkstelle der Lasche 7 ist so ausgebildet, daß sich ein Schnappmechanismus ergibt, indem die Lasche 7 über einen Totpunkt verschwenkt wird.

    [0009] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind auf dem Umfang des ringförmigen Halters 2 zwei etwa L-förmige Beschlagteile 8 festgeschraubt, an denen die Lasche 7 angelenkt ist. Die Gelenkachse wird durch die beiden nach innen gebogenen Enden eines etwa ringförmigen Bügels 9 gebildet, an dem der Traggurt 3 befestigt ist. Wie Fig. 1 zeigt, liegt die Befestigungsstelle des Traggurtes 3 in der Stützstellung der Vorrichtung unter der Lasche 7, so daß durch Anheben der Golftasche mittels des Traggurtes 3 aufgrund des Gewichts der Tasche die Lasche 7 nach oben über den Totpunkt in die in Fig. 2 wiedergegebene Stellung geschwenkt wird, in der die Stützbeine 4 am Umfang der Tasche angelegt werden.

    [0010] Beim Hochheben der Tasche mittels des Traggurtes 3 kommt der Bügel 9 an der Unterseite der Lasche zum Anliegen, wodurch das Hochklappen der Lasche 7 begünstigt wird. Anstelle des Bügels 9 kann auch eine Versteifung des Gurtbandendes vorgesehen werden, um das Hochschwenken der Lasche 7 zu erleichtern.

    [0011] Die Anlenkung der Stützbeine 4 an dem ringförmigen Halter 2 kann in verschiedener Weise ausgebildet werden, beispielsweise indem in dem ringförmigen Halter 2 Lagerstellen für die oberen Enden der Stützbeine 4 ausgebildet werden. Vorzugsweise werden die Stützbeine 4 durch abgewinkelte obere Enden 10 in einem Lagersteg 11 verschwenkbar gelagert, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel außermittig auf der Seite der Lasche 7 in den ringförmigen Halter 2 eingesetzt und durch Schrauben 12 an diesem befestigt ist. Die abgewinkelten oberen Enden der Stützbeine 4 sind in Sackbohrungen dieses Lagersteges 11 eingesteckt, die die Einstecktiefe der Enden 10 vorgeben, und sie werden durch das Gummiband 5 in der eingesteckten Stellung gehalten. Der Lagersteg 11 hat zweckmäßigerweise einen rechteckigen Querschnitt.

    [0012] Um für eine stabile Stützstellung an den unteren Enden der Stützbeine 4 einen größeren Abstand voneinander als an den oben liegenden Anlenkstellen zu erhalten, verlaufen die abgewinkelten oberen Enden 10 der Stützbeine 4 schräg zu der durch eine Versteifung 13 wiedergegebenen Durchmesserlinie des ringförmigen Halters 2, wie Fig. 4 zeigt. Die gegenüberliegenden Enden des Steges 11 sind hierfür entsprechend abgewinkelt ausgebildet. Zugleich verlaufen die Enden 10 schräg zur Längsachse der Tasche, wie Fig. 5 zeigt. Die Enden 10 sind um einen Winkel größer als 90° gegenüber den Stützbeinen 4 abgewinkelt und in schräg nach oben verlaufende Sackbohrungen in dem Steg 11 eingesteckt. Werden bei dieser Anordnung die Stützbeine 4 aus der Anlagestellung in Fig. 4, in der sie auf dem durch den ringförmigen Halter 2 vorgegebenen Außenumfang der Tasche anliegen, in die Stützstellung verschwenkt, die durch gestrichelte Linien in Fig. 4 angedeutet ist, so haben die unteren Enden der Stützbeine 4 einen wesentlich größeren Abstand voneinander als durch den Durchmesser des ringförmigen Halters 2 vorgegeben.

    [0013] Den dritten Auflagepunkt in der Stützstellung bildet der untere Rand der Tasche 1, sofern diese ausreichend steif ausgebildet ist. Bei einem flexiblen Material der Tasche kann eine längs des Umfangs parallel zur Behälterachse verlaufende Versteifungsleiste 14 in die Tasche eingesetzt werden, wie sie in Fig. 1 durch gestrichelte Linien angedeutet ist. Diese Versteifungsleiste 14 wird mit dem oberen Ende an dem ringförmigen Halter 2 befestigt.

    [0014] Um die Ringform des Halters 2 bei einer schweren Tasche gegenüber den durch die Lasche 7 auf dem Umfang angreifenden Kräfte zu versteifen, ist die in Fig. 4 wiedergegebene Versteifungsstrebe 13 senkrecht zur Anlenkachse der Lasche 7 eingesetzt, die bei einer entsprechend steifen Ausgestaltung des Halters 2 auch entfallen kann.

    [0015] Die beschriebene Vorrichtung mit Halter 2 und daran angelenkten Stützbeinen 4 sowie der daran angelenkten Lasche 7 kann auch für andere Behälter als Golftaschen vorteilhaft eingesetzt werden. Beispielsweise kann an dem Halter 2 ein flexibler Sack als Behälter befestigt werden, wobei in diesem Falle die Versteifungsstrebe 14 vorgesehen wird. Der Halter 2 kann auch eine andere als eine Kreisringform haben, beispielsweise rechteckig sein.

    [0016] Da bei Golftaschen ohnehin ein Steg 11 vorhanden ist, kann dieser nachträglich für die Anlenkung der Stützbeine 4 in der beschriebenen Form verwendet werden.

    [0017] Anstelle des Gummibandes 5 können auch Federn zur Beaufschlagung der Stützbeine 4 an dem Halter 2 befestigt sein.

    [0018] Das Zugseil 6 wird vorzugsweise in eine Nut 15 eingelegt, wie sie in Fig. 2 angedeutet ist, damit das Zugseil 6 ohne weiteres von der Lasche 7 gelöst werden kann und damit die Stützbeine 4 aus dem Lagersteg 11 herausgezogen werden können. Die abgenommenen Stützbeine können dann in die Tasche 1 gesteckt werden.

    [0019] Im Bereich der Befestigungsstelle des Zugseiles 6 kann an den Stützbeinen 4 eine Scheibe oder ein Hebel angebracht sein, an dem das Zugseil 6 befestigt wird, um eine günstige Kraftangriffslinie des Zugseiles 6 zu erhalten.


    Ansprüche

    1. Abstützvorrichtung für eine Golftasche (1), mit zwei an der Golftasche (1) angelenkten Stützbeinen (4), die aus einer Stellung etwa parallel zur Längsachse der Golftasche (1) in eine Stellung schräg zur Längsachse der Golftasche (1) verschwenkbar sind, wobei die beiden Stützbeine (4) an einem ringförmigen, steifen Halter (2), der einen Teil der Golftasche (1) bildet, angelenkt sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Stützbeine (4) in der einen Umfangsrichtung des Halters (2) von wenigstens einem elastischen Element (5) beaufschlagt und in der entgegengesetzten Umfangsrichtung des Halters (2) mit einem Zugseil (6) verbunden sind, das mit einer am Halter (2) angelenkten Lasche (7) verbunden ist, die eine Schnappeinrichtung bildet und in zwei Stellungen verschwenkbar ist, wobei in der einen Stellung der Lasche (7) die Stützbeine (4) entgegen der Kraftangriffsrichtung des elastischen Elementes (5) in die Anlagestellung an der Golftasche (1) gezogen und in der anderen Schwenkstellung der Lasche (7) die Stützbeine (4) freigegeben werden.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein Traggurt (3) mit seinem oberen Ende derart an dem Behälter (1) befestigt ist, daß in der Stützstellung der Stützbeine (4) die Befestigungsstelle des Traggurtes (3) unter der Lasche (7) liegt und beim Anheben des Behälters mittels des Traggurtes (3) die Lasche (7) durch den Traggurt (3) verschwenkt wird.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Lasche (7) am Halter (2) mittels eines etwa ringförmigen Bügels (9) angelenkt ist, auf dessen Umfang der Traggurt (3) befestigt ist, so daß bei Anheben des Traggurtes (3) der Bügel (9) die Lasche (7) beaufschlagt.
     
    4. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Stützbeine (4) nach innen abgewinkelte Enden (10) aufweisen, die in Sackbohrungen eines in dem Halter (2) befestigten Lagersteges (11) eingesteckt sind.
     
    5. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Gelenkachsen der Stützbeine (4) schräg zu der Durchmesserlinie des Halters (2) verlaufen, die die Mittellinie zwischen der gegenüberliegenden Anlenkstellen der Stützbeine bildet.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Gelenkachsen der Stützbeine (4) schräg zur Behälterachse verlaufen, wobei die Gelenkachsen einen Winkel größer als 90° zur Längsachse der Stützbeine (4) bilden.
     
    7. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in Richtung der Angriffslinie des Gurtbandes (3) eine Stützstrebe (13) in den etwa ringförmigen Halter (2) eingesetzt ist.
     
    8. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an dem Halter (2) eine Versteifungsstrebe (14) befestigt ist, die längs der Behälterwand etwa parallel zur Behälterachse verläuft.
     
    9. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die elastische Einrichtung zur Beaufschlagung der Stützbeine (4) durch ein Gummiband (5) ausgebildet ist.
     
    10. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Zugseil (6) in eine Nut (15) der Lasche (7) eingelegt ist und die Stützbeine (4) abnehmbar am Halter (2) angelenkt sind.
     
    11. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Halter (2) mit einer Einrichtung zum Befestigen eines Behälters (1) an dem Halter (2) versehen ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht