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EP 0 638 366 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.04.1997 Patentblatt 1997/15 |
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Anmeldetag: 06.07.1994 |
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Strahlrohr für ein Hochdruckreinigungsgerät
Jet pipe for high-pressure cleaning device
Tube à jet pour dispositif de nettoyage à haute pression
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK FR GB IT LI LU NL |
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Priorität: |
12.08.1993 DE 4327155
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.02.1995 Patentblatt 1995/07 |
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Patentinhaber: Alfred Kärcher GmbH & Co. |
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71364 Winnenden (DE) |
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Erfinder: |
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- Dellert, Gerhard, Dipl.-Ing.
D-71522 Backnang (DE)
- Frech, Klaus, Dipl.-Ing.
D-71404 Korb (DE)
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Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner |
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Uhlandstrasse 14 c 70182 Stuttgart 70182 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 471 208
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EP-A- 0 501 164
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Strahlrohr für ein Hochdruckreinigungsgerät mit zwei konzentrisch
zueinander angeordneten, jeweils zu einer eigenen Auslaßöffnung führenden Rohrstücken
und mit einer Umschalteinrichtung, die eine Zufuhrleitung für flüssiges Reinigungsmedium
wahlweise nur mit dem inneren Rohrstück oder mit beiden Rohrstücken verbindet.
[0002] Ein solches Strahlrohr ist beispielsweise bekannt aus der deutschen Patentschrift
DE-C-31 24 125. Es ist mit einer solchen Anordnung möglich, über dasselbe Strahlrohr
wahlweise einen kompakten Punktstrahl abzugeben oder einen aufgefächerten Strahl,
wobei zur Erzeugung eines Punktstrahles nur das innere Rohrstück mit Flüssigkeit beschickt
wird, zur Herstellung des aufgefächerten Strahles dagegen sowohl das innere als auch
das äußere Rohrstück. Bei der bekannten Vorrichtung ist dazu eine sehr aufwendige,
Ventilkörper und sperrige Betätigungseinrichtungen benötigende Konstruktion notwendig,
insbesondere muß dazu ein spezieller Ventilblock in das Strahlrohr eingesetzt werden.
[0003] Aus der EP 0 501 164 A1 ist eine Umschaltdüse bekannt, bei der ein Düsenteil in axialer
Richtung verschoben werden kann, so daß dadurch wahlweise eine zentrale Düsenöffnung
oder diese zentrale Düsenöffnung und umgebende Düsenbohrungen mit einer Zufuhrleitung
verbunden werden. Diese Umschaltdüse sitzt am Ende eines Strahlrohres und kann daher
nur dadurch umgeschaltet werden, daß die Bedienungsperson in den Austrittsbereich
der Flüssigkeit greift. Dies ist unbequem und unter Umständen auch gefährlich, wenn
während der Flüssigkeitsabgabe umgeschaltet werden soll.
[0004] Bei einer Brausekopfvorrichtung ist es an sich bekannt, im Abgabeteil durch eine
axiale Verschiebung des Brausekopfes eine Umschaltung von einem Abgabebereich in einen
vergrößerten Abgabebereich zu erzielen, eine solche Vorrichtung ist jedoch mit einem
Strahlrohr für eine Hochdruckreinigungsvorrichtung nicht zu vergleichen, außerdem
ist auch bei dieser Vorrichtung die Umschaltung im Flüssigkeitsabgabebereich vorzunehmen
(EP 0 471 208 A1).
[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein gattungsgemäßes Strahlrohr so auszubilden, daß
ein konstruktiv einfacher und platzsparender Aufbau erzielt werden kann.
[0006] Diese Aufgabe wird bei einem Strahlrohr der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß
dadurch gelöst, daß die Umschalteinrichtung das Strahlrohr und die Zufuhrleitung in
axialer Richtung relativ zueinander zwischen zwei Stellungen verschiebt, wobei die
Zufuhrleitung in der angenäherten Stellung dichtend an das innere Rohrstück des Strahlrohres
anschließt, während sie in der auseinandergezogenen Stellung zwischen sich und dem
inneren Strahlrohr eine in das äußere Rohrstück des Strahlrohres führende Öffnung
freigibt. Dadurch wird es möglich, auf spezielle Ventilkörper vollständig zu verzichten,
die Abdichtfunktion wird durch das innere Rohrstück einerseits und die Zufuhrleitung
andererseits übernommen, diese Teile sind ohnehin vorhanden. Außerdem wird durch die
axiale Verschiebung eine Verschiebung eines Ventilkörpers quer zur Längsrichtung des
Strahlrohres überflüssig, so daß ein sehr raumsparender Aufbau möglich wird. Dadurch
gelingt es insgesamt auch, die Umschalteinrichtung mit niedrigem Gewicht auszulegen,
so daß bei der Handhabung des Strahlrohres keinerlei Behinderungen durch die Umschalteinrichtung
auftreten.
[0007] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß das innere Rohrstück und
die Zufuhrleitung teleskopierend ausgebildet sind und daß Umfangsöffnungen der Rohrstücke
in der angenäherten Stellung überdeckt, in der auseinandergezogenen Stellung dagegen
freigegeben sind. Dadurch führen sich das innere Rohrstück und die Zufuhrleitung gegenseitig.
[0008] Insbesondere kann vorgesehen sein, daß die Zufuhrleitung an ihrem Ende durch eine
Kunststoffhülse gebildet wird, in die das Strahlrohr durch die Umschalteinrichtung
unterschiedlich tief einschiebbar ist.
[0009] Diese Kunststoffhülse kann insbesondere an ihrem freien Ende achsparallele Arme tragen,
die in allen Positionen der Zufuhrleitung relativ zu den konzentrischen Rohren das
innere Rohrstück umgeben und führen. Der freie Raum zwischen den Armen dient dann
als Durchflußöffnung, wenn die beiden Rohre soweit auseinandergezogen sind, daß das
innere Rohrstück den Bereich der achsparallelen Arme erreicht.
[0010] Insbesondere ist es günstig, wenn die Kunststoffhülse als Einsatzstück ausgebildet
ist, welches in das Ende eines Leitungsrohres eingesetzt ist. Dies hat einmal den
Vorteil, daß in diesem Bereich ein besonders verschleißfestes Material verwendet werden
kann, zum anderen ermöglicht die Ausbildung der Kunststoffhülse als Einsatz eine Verstellung
dieses Einsatzes und damit eine Justierung des Dichtsitzes im Verhältnis zur Verschiebung
der Umschalteinrichtung.
[0011] Auch das äußere Rohrstück ist vorzugsweise in der Zufuhrleitung abgedichtet teleskopierend
verschiebbar, so daß inneres und äußeres Rohrstück relativ zu einander unverschieblich
ausgebildet sein können.
[0012] Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt die Umschalteinrichtung ein die Verbindungsstelle
zwischen Zufuhrleitung und den beiden konzentrischen Rohrstücken umgebendes, um die
Längsachse des Strahlrohres drehbares Gehäuse, welches über Kurvenbahnen und mit diesen
zusammenwirkende Mitnehmer bei der Verdrehung die Zufuhrleitung und die beiden konzentrischen
Rohrstücke in axialer Richtung gegeneinander verschiebt. Eine solche Ausgestaltung
erhöht den Außendurchmesser des Strahlrohres nur geringfügig und enthält mit wenigen
Teilen die gesamte Umschalteinrichtung. Es ergibt sich dadurch eine raumsparende und
bedienungsfreundliche Anordnung.
[0013] Günstig ist es dabei, wenn das Gehäuse aus zwei Halbschalen besteht.
[0014] Die Auslaßöffnungen der beiden Rohrstücke können bei einer bevorzugten Ausführungsform
axial hintereinander angeordnet sein. Auch dies ermöglicht gegenüber dem Stand der
Technik, bei dem das innere Rohrstück und das äußere Rohrstück in einem Sprühkopf
über Leitungen mit unterschiedlichen Spritzdüsen verbunden sind, einen raumsparenden
Aufbau, denn bei einer solchen Konstruktion behält das Strahlrohr auch im Auslaßbereich
seinen durchgehend geringen Außendurchmesser bei. Der kompakte Punktstrahl wird aus
dem inneren Rohrstück abgegeben und tritt nach dem Austritt aus einer mit dem inneren
Rohrstück verbundenen Punktstrahldüse anschließend auch noch durch die Auslaßöffnung
des äußeren Rohrstückes hindurch, die im Umfang größer ist als die Auslaßöffnung des
inneren Rohrstückes und daher den Punktstrahl nicht behindert. Der aufgefächerte Strahl,
der bei geöffnetem äußeren Rohrstück abgegeben wird, setzt sich zusammen aus einem
Kompaktstrahl und einem aufgefächerten Strahl. Dabei wird ein Teil der Flüssigkeit
durch das innere Rohrstück und ein Teil durch das äußere Rohrstück gelenkt, der Kompaktstrahlanteil
ist geringer als im Fall des verschlossenen äußeren Rohrstückes.
[0015] Es kann vorgesehen sein, daß das äußere Rohrstück aus Kunststoff und das innere aus
Metall besteht. Bei einer anderen Ausführungsform wird vorgesehen, daß äußeres und
inneres Rohrstück als einteiliges Strangprofil ausgebildet sind, das beispielsweise
vollständig aus Kunststoff oder vollständig aus Metall bestehen kann. Die beiden Rohrstücke
sind dann durch Längsstege miteinander verbunden, der Ringraum zwischen dem inneren
und dem äußeren Rohrstück wird dadurch in einzelne Abschnitte mit bogenförmigem Querschnitt
unterteilt.
[0016] Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im
Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung.
[0017] Es zeigen:
- Figur 1 :
- eine perspektivische Darstellung eines Strahlrohres mit Umschalteinrichtung;
- Figur 2 :
- eine Längsschnittansicht durch das Strahlrohr der Figur 1 im Bereich der Umschalteinrichtung
und im Bereich des Strahlrohrendes bei verschlossenem äußerem Rohrstück;
- Figur 3 :
- eine Ansicht ähnlich Figur 2 bei geöffnetem äußerem Rohrstück und
- Figur 4 :
- eine Schnittansicht längs Linie 4-4 in Figur 2.
[0018] Das in der Zeichnung dargestellte Strahlrohr 1 eines Hochdruckreinigungsgerätes ist
über eine Umschalteinrichtung 2 mit einer rohrförmigen Zufuhrleitung 3 verbunden,
wobei Strahlrohr 1 und Zufuhrleitung 3 koaxial zueinander hintereinander angeordnet
sind und somit den Eindruck einer durchgehenden Sprühlanze erwecken. Diese ist über
eine Bajonettverbindung 4 beispielsweise mit dem Handgriff einer Hochdruckreinigungseinrichtung
verbunden, in der sich ein Schließventil befindet, das gegebenenfalls auch als Dosierventil
ausgebildet sein kann. Die Handspritzpistole ist an sich bekannt und daher in der
Zeichnung nicht dargestellt.
[0019] Am freien Ende trägt das Strahlrohr 1 zwei Auslaßöffnungen, durch die von einem Hochdruckreinigungsgerät
geförderte, unter Druck stehende Reinigungsflüssigkeit versprüht werden kann, beispielsweise
in Form eines kompakten Punktstrahles und in Form eines aufgefächerten Strahles. Dabei
läßt sich durch die Umschalteinrichtung 2 wählen, in welcher Form der Strahl abgegeben
wird.
[0020] Das Strahlrohr 1 umfaßt ein äußeres Rohrstück 5 aus Kunststoff und ein konzentrisch
zu diesem im Inneren desselben angeordnetes inneres Rohrstück 6 aus Metall. Dieses
ist durch in der Zeichnung nicht dargestellte radiale Stege im äußeren Rohrstück festgelegt.
Zwischen dem inneren Rohrstück 6 und dem äußeren Rohrstück 5 wird somit ein durchgehender
Ringraum 7 ausgebildet.
[0021] Auf das äußere Rohrstück 5 ist abgedichtet eine das Ende des äußeren Rohrstückes
5 überfangende Haube 8 aufgesetzt, die das äußere Rohrstück 5 stirnseitig verschließt
und die in ihrer Stirnseite eine schlitzförmige Auslaßöffnung 9 aufweist.
[0022] In ähnlicher Weise ist auf das innere Rohrstück 6 abgedichtet ein Düsenkörper 10
aufgesetzt, der das innere Rohrstück 6 endseitig abschließt und seinerseits eine stirnseitige
Auslaßöffnung 11 aufweist. Diese Auslaßöffnung 11 ist als sich stufenförmig verengender
Düsenkanal mit kreisförmigem Querschnitt ausgebildet und dient beispielsweise der
Ausformung eines kompakten Punktstrahles.
[0023] Die Auslaßöffnungen 9 und 11 sind in kurzem Abstand koaxial zueinander hintereinander
angeordnet, so daß ein die Auslaßöffnung 11 verlassender Kompaktstrahl nacheinander
die Auslaßöffnung 11 und dann die Auslaßöffnung 9 passiert, während Flüssigkeit aus
dem Ringraum 7 ausschließlich durch die Auslaßöffnung 9 austritt, wobei die Strömungsverhältnisse
unter anderem auch durch den Düsenkörper 10 beeinflußt werden, der bis unmittelbar
an die Auslaßöffnung 9 heranreicht.
[0024] Der Innenraum 12 der rohrförmigen Zufuhrleitung 3 erweitert sich an ihrem dem Strahlrohr
1 zugewandten Ende stufenförmig.
[0025] In einem geringfügig erweiterten Bereich 13 des Innenraumes 12 ist ein Einsatz in
Form einer Kunststoffhülse 14 eingeschraubt und mittels einer Umfangsdichtung 15 gegenüber
der Innenwand des Innenraumes 12 abgedichtet. Die Kunststoffhülse 14 weist an ihrem
dem Strahlrohr 1 zugewandten Ende mehrere axial verlaufende Arme 16 auf, die zwischen
sich schlitzförmige Zwischenräume 17 freilassen. Diese Arme 16 ragen in einen nochmals
erweiterten Bereich 18 des Innenraumes 12 hinein, in den das Strahlrohr 1 eintaucht.
Durch eine Umfangsdichtung 19 auf der Außenwand des äußeren Rohrstückes 5 ist das
Strahlrohr 1 gegenüber der Innenwand des Bereiches 18 abgedichtet, so daß das Strahlrohr
1 im Bereich 18 des Innenraumes 12 in Längsrichtung teleskopierend abgedichtet verschoben
werden kann.
[0026] In einer ersten Stellung, in der Strahlrohr 1 und Zufuhrleitung 3 einander angenähert
sind, taucht das freie Ende des inneren Rohrstückes 6 in die Kunststoffhülse 14 so
tief ein, daß das freie Ende 20 des inneren Rohrstückes 6 die Zwischenräume 17 zwischen
den Armen 16 der Kunststoffhülse 14 vollständig überdeckt. Dabei liegt das freie Ende
20 des inneren Rohrstückes 6 an einer geringfügig nach innen vorstehenden Stufe 21
der Kunststoffhülse 14 an, so daß eine im wesentlichen dichte Verbindung des Innenraums
der Kunststoffhülse 14 mit dem Innenraum des inneren Rohrstückes 6 hergestellt wird.
Diese angenäherte Stellung ist in Figur 2 dargestellt.
[0027] Bei einer entfernteren Stellung, bei der die Zufuhrleitung 3 und das Strahlrohr 1
in axialer Richtung auseinandergezogen sind, ist das freie Ende 20 des inneren Rohrstückes
6 von der Stufe 21 abgehoben und so weit von dieser entfernt, daß die Zwischenräume
17 zwischen den Armen 16 der Kunststoffhülse 14 zumindest teilweise freigegeben sind.
Dadurch wird eine Strömungsverbindung zwischen dem Innenraum der Kunststoffhülse 14
einerseits und dem Bereich 18 des Innenraumes 12 andererseits hergestellt; dieser
Innenraum 12 steht wiederum mit dem Ringraum 7 in Strömungsverbindung. Damit kann
Flüssigkeit nunmehr in dieser Stellung aus dem Inneren der Kunststoffhülse 14, also
aus der Zufuhrleitung 3, sowohl in das innere Rohrstück 6 als auch in den Ringraum
7 des äußeren Rohrstückes 5 eintreten. Diese entfernte Stellung ist in Figur 3 dargestellt,
wobei dort zur Verdeutlichung das Strahlrohr 1 so weit von der Zufuhrleitung 3 entfernt
ist, daß das innere Rohrstück 6 vollständig aus der Kunststoffhülse 14 und ihren Armen
16 ausgetreten ist. Dies ist nicht unbedingt notwendig, es kann in manchen Fällen
eine geringere Trennung ausreichen, andererseits ist es auch möglich, die Arme 16
so zu verlängern, daß sie in der am meisten entfernten Stellung noch an der Außenseite
des inneren Rohrstückes 6 anliegen und dieses dadurch koaxial zum äußeren Rohrstück
5 führen.
[0028] Das Strahlrohr 1 und die Zufuhrleitung 3 sind in dem beschriebenen Verbindungsbereich
von einem hülsenförmigen Gehäuse 22 umgeben, welches aus zwei spiegelbildlich zueinander
ausgebildeten Halbschalen gebildet wird, beispielsweise durch Verschrauben derselben.
[0029] Jede Halbschale weist an ihrer Innenseite eine Umfangsnut 23 auf, in die eine nach
außen abstehende Ringschulter 24 des Strahlrohres 1 eintaucht. Dadurch wird das Gehäuse
auf dem Strahlrohr frei drehbar und axial unverschieblich gehalten.
[0030] Weiterhin weisen beide Halbschalen des Gehäuses 22 im Bereich der Zufuhrleitung 3
je eine Kurvenbahn 25 auf, die relativ zu einer auf der Längsachse des Strahlrohres
senkrecht stehenden Ebene geringfügig geneigt ist. In diese Kurvenbahn 25 taucht ein
Mitnehmer 26 auf dem Außenmantel der Zufuhrleitung 3 ein, so daß bei einer Verdrehung
des Gehäuses 22 auf dem Strahlrohr 1 die Zufuhrleitung 3 in axialer Richtung relativ
zum Strahlrohr 1 verschoben wird. Das Auseinanderschieben des Strahlrohres 1 und der
Zufuhrleitung 3 wird durch einen nach innen weisenden Anschlag 27 des Gehäuses begrenzt,
wenn eine nach außen gerichtete Stufe 28 der Zufuhrleitung 3 am Anschlag 27 anliegt
(Figur 3).
[0031] Mit einer Umschalteinrichtung der beschriebenen Art kann mit wenigen Bauteilen und
mit geringem Platzbedarf eine Umschaltung der Strömung wahlweise nur durch das innere
Rohrstück oder durch beide Rohrstücke gleichzeitig vorgenommen werden, und zwar in
einfacher Weise durch Drehen des Gehäuses 22 über einen geringen Winkelbereich, im
dargestellten Ausführungsbeispiel über einen Winkelbereich von weniger als 180°. Diese
Anordnung hat ein geringes Gewicht und ist für die Bedienungsperson sehr leicht zu
betätigen.
1. Strahlrohr für ein Hochdruckreinigungsgerät mit zwei konzentrisch zueinander angeordneten,
jeweils zu einer eigenen Auslaßöffnung (9, 11) führenden Rohrstücken (5, 6) und mit
einer Umschalteinrichtung, die eine Zufuhrleitung (3) für flüssiges Reinigungsmedium
wahlweise nur mit dem inneren Rohrstück (6) oder mit beiden Rohrstücken (5, 6) verbindet,
dadurch gekennzeichnet, daß die Umschalteinrichtung (2) das Strahlrohr (1) und die
Zufuhrleitung (3) in axialer Richtung relativ zueinander zwischen zwei Stellungen
verschiebt, wobei die Zufuhrleitung (3) in der angenäherten Stellung dichtend an das
innere Rohrstück (6) des Strahlrohres (1) anschließt, während es in der auseinandergezogenen
Stellung zwischen sich und dem inneren Rohrstück (6) eine in das äußere Rohrstück
(5) des Strahlrohres (1) führende Öffnung (17) freigibt.
2. Strahlrohr nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Rohrstück (6) und
die Zufuhrleitung (3) teleskopierend ausgebildet sind und daß Umfangsöffnungen (17)
der Rohrstücke in der angenäherten Stellung überdeckt, in der auseinandergezogenen
Stellung dagegen freigegeben sind.
3. Strahlrohr nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufuhrleitung (3) an ihrem
Ende durch eine Kunststoffhülse (14) gebildet wird, in die das Strahlrohr durch die
Umschalteinrichtung (2) unterschiedlich tief einschiebbar ist.
4. Strahlrohr nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffhülse (14) an
ihrem freien Ende achsparallele Arme (16) trägt, die in allen Positionen der Zufuhrleitung
(3) relativ zu den konzentrischen Rohrstücken das innere Rohrstück (6) umgeben und
führen.
5. Strahlrohr nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffhülse
(14) als Einsatzstück ausgebildet ist, welches in das Ende eines Leitungsrohres der
Zufuhrleitung (3) eingesetzt ist.
6. Strahlrohr nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das
äußere Rohrstück (5) in der Zufuhrleitung (3) abgedichtet teleskopierend verschiebbar
ist.
7. Strahlrohr nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Umschalteinrichtung (2) ein die Verbindungsstelle zwischen Zufuhrleitung (3) und den
beiden konzentrischen Rohrstücken (5, 6) umgebendes, um die Längsachse des Strahlrohres
(1) drehbares Gehäuse (22) umfaßt, welches über Kurvenbahnen (25) und mit diesen zusammenwirkende
Mitnehmer (26) bei der Verdrehung die Zufuhrleitung (3) und die beiden konzentrischen
Rohrstücke (5, 6) in axialer Richtung gegeneinander verschiebt.
8. Strahlrohr nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (22) aus zwei
Halbschalen besteht.
9. Strahlrohr nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Auslaßöffnungen (9, 11) der beiden Rohrstücke (5, 6) axial hintereinander angeordnet
sind.
10. Strahlrohr nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das
äußere Rohrstück (5) aus Kunststoff und das innere Rohrstück (6) aus Metall besteht.
11. Strahlrohr nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere
Rohrstück (5) und das innere Rohrstück (6) als einteiliges Strangprofil ausgebildet
sind.
1. A jet pipe for a high-pressure cleaning device, with two pipe members (5, 6) arranged
concentrically with each other and each leading to a separate outlet opening (9, 11),
and with a change-over device which connects a supply line (3) for liquid cleaning
medium optionally only to the inner pipe member (6) or to both pipe members (5, 6),
characterized in that the change-over device (2) displaces the jet pipe (1) and the supply line (3) in
the axial direction relative to each other between two positions, wherein the supply
line (3) in the closed position abuts the inner pipe member (6) of the jet pipe (1)
in a sealed manner, whereas in the spaced position between itself and the inner pipe
member (6) [the jet pipe (1)] frees an opening (17) leading into the outer pipe member
(5) of the jet pipe (1).
2. A jet pipe according to Claim 1, characterized in that the inner pipe member (6) and the supply line (3) are constructed in a telescopic
manner, and peripheral openings (17) in the pipe members are covered in the closed
position, but are freed in the spaced position.
3. A jet pipe according to Claim 2, characterized in that the end of the supply line (3) is formed by a plastics sleeve (14) into which the
jet pipe can be inserted to different depths by the change-over device (2).
4. A jet pipe according to Claim 3, characterized in that the free end of the plastics sleeve (14) supports axially parallel arms (16) which
surround and guide the inner pipe member (6) in all positions of the supply line (3)
relative to the concentric pipe members.
5. A jet pipe according to Claim 3 or 4, characterized in that the plastics sleeve (14) is constructed as an insert member which is inserted into
the end of a pipe of the supply line (3).
6. A jet pipe according to one of the preceding Claims, characterized in that the outer pipe member (5) is displaceable telescopically in the supply line (3) in
a sealed manner.
7. A jet pipe according to one of the preceding Claims, characterized in that the changeover device (2) comprises a housing (22) which surrounds the connexion
point between the supply line (3) and the two concentric pipe members (5, 6) and is
rotatable about the longitudinal axis of the jet pipe (1) and which displaces the
supply line (3) and the two concentric pipe members (5, 6) in the axial direction
relative to one another by way of curved paths (25) and entrainment members (26) cooperating
therewith.
8. A jet pipe according to Claim 7, characterized in that the housing (22) comprises two half shells.
9. A jet pipe according to one of the preceding Claims, characterized in that the outlet openings (9, 11) of the two pipe members (5, 6) are arranged axially one
behind the other.
10. A jet pipe according to one of the preceding Claims, characterized in that the outer pipe member (5) consists of plastics material and the inner pipe member
(6) of metal.
11. A jet pipe according to one of Claims 1 to 9, characterized in that the outer pipe member (5) and the inner pipe member (6) are constructed as an integral
extruded section.
1. Tube à jet pour un appareil de nettoyage à haute pression, comportant deux éléments
tubulaires (5, 6) disposés concentriquement l'un à l'autre et conduisant chacun à
une ouverture de sortie propre (9, 11), ainsi qu'un dispositif de commutation qui,
au choix, relie une conduite d'amenée (3) pour le fluide de nettoyage liquide soit
uniquement avec l'élément tubulaire intérieur (6), soit avec les deux éléments tubulaires
(5, 6),
caractérisé par le fait que le dispositif de commutation (2) décale le tube à jet
(1) et la conduite d'amenée (3) relativement l'un à l'autre selon la direction axiale,
entre deux positions, la conduite d'amenée (3), dans la position rapprochée, se raccordant,
de façon étanche, à l'élément tubulaire intérieur (6) du tube à jet (1), tandis que,
dans la position éloignée l'un de l'autre, elle libère, entre elle et l'élément tubulaire
intérieur (6), une ouverture (17) conduisant dans l'élément tubulaire extérieur (5)
du tube à jet (1).
2. Tube à jet selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'élément tubulaire
intérieur (6) et la conduite d'amenée (3) sont conçus télescopiques et que des ouvertures
périphériques (17) des éléments tubulaires sont recouvertes dans la position rapprochée
et par contre libérées dans la position éloignée l'un de l'autre.
3. Tube à jet selon la revendication 2, caractérisé par le fait que la conduite d'amenée
(3) est formée, à son extrémité, par une douille plastique (14) dans laquelle le tube
à jet peut s'enfoncer plus ou moins profondément sous l'action du dispositif de commutation
(2).
4. Tube à jet selon la revendication 3, caractérisé par le fait qu'à son extrémité libre,
la douille plastique (14) porte des bras (16) parallèles à l'axe, qui, dans toutes
les positions de la conduite d'amenée (3) par rapport aux éléments tubulaires concentriques,
entourent et guident l'élément tubulaire intérieur (6).
5. Tube à jet selon la revendication 3 ou 4, caractérisé par le fait que la douille plastique
(14) est conçue sous forme d'une garniture insérée qui s'insère dans l'extrémité d'un
conduit de la conduite d'amenée (3).
6. Tube à jet selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
l'élément tubulaire extérieur (5) peut coulisser télescopiquement et de façon étanche
dans la conduite d'amenée (3).
7. Tube à jet selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
le dispositif de commutation (2) comporte un manchon (22) qui entoure la position
de liaison entre conduite d'amenée (3) et les deux éléments tubulaires concentriques
(5, 6), qui peut tourner autour de l'axe longitudinal du tube à jet (1) et qui, au
moyen de chemins courbes (25) et d'entraîneurs (26) collaborant avec ceux-ci, si on
le fait tourner, fait coulisser la conduite d'amenée (3) et les deux éléments tubulaires
concentriques (5, 6) l'un par rapport à l'autre selon la direction axiale.
8. Tube à jet selon la revendication 7, caractérisé par le fait que le manchon (22) est
constitué de deux demi-coquilles.
9. Tube à jet selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
les ouvertures de sortie (9, 11) des deux éléments tubulaires (5 et 6) sont disposées
axialement l'une derrière l'autre.
10. Tube à jet selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
l'élément tubulaire extérieur (5) est constitué de plastique et l'élément tubulaire
antérieur (6), de métal.
11. Tube à jet selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé par le fait que l'élément
tubulaire extérieur (5) et l'élément tubulaire intérieur (6) sont conçus sous forme
d'un profilé extrudé d'une seule pièce.