(19)
(11) EP 0 638 482 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.02.1995  Patentblatt  1995/07

(21) Anmeldenummer: 94250189.1

(22) Anmeldetag:  26.07.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 5/44, B65D 85/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IE IT LI LU

(30) Priorität: 13.08.1993 DE 4327681

(71) Anmelder: H.F. & Ph.F. Reemtsma GmbH & Co
D-22605 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Schoch, Reinhard
    D-22587 Hamburg (DE)
  • Marten, Walter
    D-22763 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: UEXKÜLL & STOLBERG 
Patentanwälte Beselerstrasse 4
22607 Hamburg
22607 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gebindekarton


    (57) Formatstabiler Gebindekarton (1) mit einem achteckigen Querschnitt, der sich aus einem Nutzraum (12) mit rechteckigem Querschnitt für die Aufnahme eines Gebindes (29) von Zigarettenschachteln oder anderen quaderförmigen Gegenständen und zu beiden Seiten des Nutzraumes (12) befindlichen Seitenbereichen (13) mit einem, ein gleichschenkliges Trapez mit zur Seitenwand des Nutzraumes (12) gerichteter Grundlinie bildenden Querschnitt zusammensetzt, wobei die Formatstabilität des Gebindekartons (1) durch in dessen Seitenbereichen (13) fixierte materialgleiche Formateinlagen (14) gewährleistet ist und jede der Formateinlagen aus einem Zuschnitt (15) besteht, bei dem durch Falten und Verkleben eine der Seitenwand des Nutzraumes (12) entsprechende Fläche (16) mit einem parallelen Paar von in Längsrichtung des Gebindekartons (1) verlaufenden Kanälen (22) mit rechteckigem Querschnitt gebildet wird, und die Kanäle (22) durch definiertes Zusammendrücken in gegeneinander geneigte Rhomben derart verformt sind, daß der Querschnitt der so gebildeten Formateinlage (14) dem Querschnitt des Seitenbereiches (13) angepaßt ist und die Formateinlagen (14) in diesem Zustand in die Seitenwände (5,6) des Gebindekartons (1) eingeklebt sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Gebindekarton zur Verpackung von Zigarettenschachteln in Form eines Gebindes und ein Verfahren zu dessen Herstellung.

    [0002] Gemäß dem bekannten Stand der Technik besteht der Gebindekarton aus zwei Bestandteilen, einem Schieberteil zur Aufnahme des Gebindes und einem Hülsenteil, in das der Schieberteil eingeschoben wird.

    [0003] Der Hülsenteil des Gebindekartons hat einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt, dessen Kanten aus gestalterischen Gründen gebrochen sind, und somit der Gebindekarton in seiner tatsächlichen Ausführungsform einen achteckigen Querschnitt aufweist. Der Nutzraum des Gebindekartons ist durch den Schieberteil gegeben und er befindet sich zwischen der Deckfläche und der Grundfläche, die einander deckungsgleich gegenüberliegen. Die Stapelfläche der Zigarettenschachteln, d.h. die Grundfläche des Gebindes, entspricht der Grundfläche und die Stapelhöhe der Zigarettenschachteln, d.h. die Höhe des Gebindes, entspricht dem Abstand zwischen Grundfläche und Deckfläche des Gebindekartons.

    [0004] Zu beiden Seiten des durch den Schieberteil definierten Nutzraumes werden durch die beschriebene Ausführungsform des Hülsenteils Hohlräume mit einem trapezförmigen Querschnitt gebildet. Diese Hohlräume stehen einer Formatstabilität des Hülsenteils entgegen. Bekanntermaßen werden diese Hohlräume durch entsprechend geformte Einlagen aus Schaumstoff ausgefüllt, die in den Seitenwänden des Gebindekartons fixiert sind, um dadurch die Formatstabilität des Hülsenteils des Gebindekartons zu gewährleisten.

    [0005] Der Nachteil des beschriebenen Gebindekartons besteht darin, daß dessen zweigeteilte Ausführungsform mit den eingelegten Seitenteilen aus Schaumstoff, also einer zweiten Materialkomponente, einen vergleichsweise hohen Materialeinsatz erfordert und die Vorkonfektionierung des Gebindekartons erschwert.

    [0006] Aus dem DE-GM 91 16 739.6 ist es bekannt, einen Gebindekarton aus Flachmaterial durch Biegen um einen Kern in achteckiger Form herzustellen. Nach dem Aufrichten des Zuschnitts wird der Kern entnommen und der Gebindekarton ohne zusätzliche Versteifung der Seitenwände befüllt. Eine Wiederverschließmöglichkeit ist nicht vorgesehen.

    [0007] Aus der EP 0 346 025 A1 ist ein Gebindekarton in rechteckiger Form bekannt, in den Einsätze oder Füllstücke eingebracht sind, um kleinere Gegenstände zu verpacken, die den vollen Querschnitt des Kartons nicht ausfüllen können. Eine Anpassung an eine andere als rechteckige Form ist ebensowenig wie eine Wiederverschließbarkeit vorgesehen.

    [0008] Schließlich ist es aus der US-PS 3,221,973 bekannt, einen rechteckigen Karton durch Formateinlagen zu verstärken, die schwalbenschwanzartige Profilkästen aufweisen, welche durch parallele Einschnitte und anschließendes Falten und Verkleben zu Kästen gebildet sind. Die Wände der Profilkästen stehen dabei schräg, und zwar abwechselnd nach innen und nach außen, sodaß als Umhüllung nur ein rechteckiger Karton in Frage kommt.

    [0009] Aufgabe der Erfindung ist es, einen einteiligen Gebindekarton in achteckiger Form mit hoher, vom Grad seiner Füllung mit Zigarettenschachteln unabhängigen Formatstabilität zu schaffen, der nach dem Aufreißen wiederverschließbar ist.

    [0010] Zur Lösung dieser Aufgabe dient ein formatstabiler Gebindekarton gemäß Patentanspruch 1.

    [0011] Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Die dazugehörigen Zeichnungen zeigen in
    Fig. 1
    die räumliche Ansicht eines stirnseitig offenen Gebindekartons,
    Fig. 2
    eine Ansicht des planliegenden Zuschnitts eines Gebindekartons,
    Fig. 3
    eine Ansicht des planliegenden Zuschnitts einer Formateinlage,
    Fig. 4
    eine schematische Darstellung der Faltung einer Formateinlage vor dem Ankleben an dem Zuschnitt,
    Fig. 5
    eine schematische Darstellung der Formateinlage von Fig. 4 in zum Ankleben an dem Zuschnitt zusammengedrückter Form, und
    Fig. 6a bis 6d
    eine Darstellung des technologischen Flusses bei der Herstellung und dem Füllen des Gebindekartons,
    Zunächst soll anhand der Fig. 1 bis 3 der Aufbau des erfindungsgemäßen Gebindekartons 1 beschrieben werden. In Fig. 2 ist der Zuschnitt 2 des Gebindekartons 1 dargestellt. Er besteht aus der Bodenfläche 3, der Deckelfläche 4, den Seitenflächen 5, 6 mit seitlich angrenzenden Eckstreifen 7, den Seitenlaschen 8, 9, sowie den Klebelaschen 10. Der Übergang zwischen allen genannten Bestandteilen erfolgt durch Faltlinien 11. Durch das Falten des Zuschnitts 2 entlang der Faltlinien 11 entsteht der erfindungsgemäße Gebindekarton 1, wie er in Fig. 1 dargestellt ist. Durch die Abschrägung des Eckstoßes zwischen der Deckelfläche 4 und den Seitenflächen 5, 6 bzw. der Bodenfläche 3 und den Seitenflächen 5, 6 durch die angrenzenden Eckstreifen 7 entsteht ein aus gestalterischen Gründen beabsichtigter achteckiger Querschnitt.

    [0012] Der Nutzraum 12 des Gebindekartons 1 wird durch den zwischen Deckelfläche 4 und Bodenfläche 3 befindlichen Raum definiert, der der Unterbringung von einem Gebinde aus fünf übereinanderliegenden Zigarettenschachteln dient. Bedingt durch den gewählten achteckigen Querschnitt entstehen zu beiden Seiten des Nutzraumes 12 Seitenbereiche 13, die einen Querschnitt von der Form eines gleichschenkligen Trapezes aufweisen. Dieser Seitenbereich 13 ist durch eine Formateinlage 14 auszufüllen, um dem Gebindekarton 1 unabhängig von dem Grad seiner Füllung mit Zigarettenschachteln die notwendige Formatstabilität zu geben.

    [0013] Die Formateinlagen 14 weisen auf ihrer zur Deckelfläche 4 des Gebindekartons 1 gerichteten Seite mit einer Verschlußlasche 31 der Deckelfläche 4 korrespondierende Mittel auf. Diese Mittel sind ein Einschnitt 32, in den die Verschlußlasche 31 nach dem Aufreißen des Gebindekartons 1 eingesteckt werden kann, um ihn wieder zu verschließen.

    [0014] Die Deckelfläche 4 des Gebindekartons 1 ist mit Ritzlinien 33 versehen, die ein definiertes Aufreißen der Deckelfläche 4 zur Öffnung des Gebindekartons 1 ermöglichen.

    [0015] In Fig. 3 ist der Zuschnitt 15 einer derartigen Formateinlage 14 dargestellt, wobei man auf seine Innenseite blickt. Sie besteht aus einer Fläche 16, an die symmetrisch angrenzen: Eine innere Kanalseitenfläche 17, eine Kanaldeckfläche 19, eine äußere Kanaldeckfläche 18 und eine abschließende Klebelasche 20. Der Übergang zwischen allen genannten Bestandteilen erfolgt durch Faltlinien 21. Durch das Falten des Zuschnitts 15 entlang der Faltlinien 21 und das Verkleben der Außenseite der Klebelasche 20 mit der Innenseite der Fläche 16 an einer vorbestimmten Stelle, beispielsweise entlang der strichpunktierten Linie L, entsteht eine Formateinlage 14, die entlang der Seitenlinien der Fläche 16 Kanäle 22 mit rechteckförmigem Querschnitt aufweist. Durch begrenztes Zusammendrücken oder Auseinanderziehen der Formateinlage 14 verschiebt sich die Querschnittsform der Kanäle 22 von der Rechteckform gemäß Fig. 4 in die Form zueinander geneigter Rhomben gemäß Fig. 5. In dieser Form weist die Formateinlage 14 in ihrer Gesamtheit einen Querschnitt auf, der dem Querschnitt der Seitenbereiche 13 des Gebindekartons 1 angepaßt ist. Dies ist durch die strichpunktierte Linie C in Fig. 5 angedeutet. Die Formateinlage 14 wird mit ihrer der Seitenwand 5 bzw.6 zugewandten Seite in den Bereichen der Kanäle 22 mit der Seitenwand 5 bzw. 6 verklebt. Dabei entspricht die Breite der Fläche 16 der durch den Abstand zwischen der Bodenfläche 3 und der Deckelfläche 4 gegebenen Höhe des Nutzraumes 12.

    [0016] Fig. 3 zeigt außerdem einen Ausschnitt 34, der nach dem Falten und Verkleben des Zuschnitts 15 an einer Kante der Formateinlage 14 eine halbkreisförmige Ausnehmung bildet, durch die die in den Gebindekarton 1 eingebrachten Schachteln leichter entnehmbar sind.

    [0017] Anhand der Fig. 6a bis 6d wird der technologische Fluss bei der Herstellung und dem Füllen des Gebindekartons 1 dargestellt.

    [0018] Wie in Fig. 6a gezeigt, wird der Zuschnitt 2 des Gebindekartons 1 mittels Sauger 23 aus einem Kartonmagazin 24 entnommen, das mit einem nicht dargestellten Vorträgersystem ausgerüstet ist. Danach wird der Zuschnitt 2 auf einer Platte abgelegt und einem gleichfalls nicht gezeigten Zahnriementransport übergeben. Dessen Antrieb erfolgt über einen Servo-Antrieb.

    [0019] Der Zahnriementransport befördert den Zuschnitt 2 des Gebindekartons 1 zu der Ablegeposition für die Formateinlagen 14. Während des Transportes werden im Durchlauf die benötigten Leimstriche A auf die entsprechenden Bereiche der Seiten 5, 6 zum Aufkleben der Formateinlagen 14 aufgebracht. Hierzu wird auch auf die Fig. 2 verwiesen.

    [0020] Die in einem nicht beschriebenen Verfahrensschritt vorgefertigten, d.h. mit den Klebelaschen 20 an der Fläche 16 befestigten Formateinlagen 14 nach Fig. 4 oder 5 werden mittels einer geeigneten Zuführeinrichtung an den Zuschnitt 2 übergeben, wobei gleichzeitig beide zu einem Zuschnitt 2 gehörenden Formateinlagen 14 zugeführt und übergeben werden. Mittels Sauger 25 werden die Formateinlagen 14 aus dafür vorgesehenen Magazinen 26 entnommen. Dabei befinden sich die Formateinlagen 14 flach zusammengelegt in einem Vorrat. Bei ihrer Entnahme aus dem Magazin 26 durch die Sauger 25 spreizen sich die Kanäle 22 der Formateinlagen 14 geringfügig auf. In diesen Spalt werden zu beiden Seiten der Formateinlage 14 paarweise angeordnete Formatfinger 27 eingeführt, die die Kanäle 22 in den beschriebenen rhombenförmigen Querschnitt aufspreizen. Dabei werden die Formatfinger 27 zunächst von oben durch die in der Fläche 16 befindlichen Ausnehmungen 28 geführt und auf der gegenüberliegenden Fläche 19 des Kanals 22 abgelegt. Danach werden die jeweils gegenüberliegenden Paare der Formatfinger 27 gegeneinander bewegt und öffnen währenddessen die Formateinlage 14 in die gewünschte Form bzw. Höhe. In diesem Zustand werden die Formateinlagen 14 gegen den darunterliegenden, genau positionierten Zuschnitt 2 des Gebindekartons 1 gedrückt und im Bereich der Seiten 5, 6 mit den dort befindlichen Leimstreifen A fixiert. Nach dem Ablegen und dem dabei erfolgten Klebevorgang, der in wenigen Sekunden abgeschlossen ist und damit eine feste Klebenaht gebildet hat, werden die Formatfinger 27 aus der Formateinlage 14 herausgezogen (Fig. 6c) und der Sauger 25 verschwenkt in die Übernahmeposition zum Magazin 26. Durch das Festkleben an den Seiten 5, 6 ist der Abstand der Kanaldeckflächen 19 fixiert und damit die Schrägstellung der Kanäle 22 festgelegt. Die in Fig. 5 dargestellte Form der Formateinlagen 14 ist nun formstabil gemacht.

    [0021] Nach dem Aufbringen der Formateinlagen 14 läuft der Zahnriementransport wieder an und befördert den komplettierten Zuschnitt 2 über das Beladefach der Kartontransportkette. Nach dem Verlassen des Zahnriementransports sorgen Zentrierfinger für eine genaue Lage des komplettierten Zuschnitts. Die Kartontransportkette besteht aus Aufnahmefächern mit integrierten Faltfingern zur exakten Bestimmung der Längsschrägen. Der Antrieb erfolgt über ein Schrittschaltgetriebe. Von unten, durch das Beladefach hindurch, wird ein Unterstempel gesteuert, der den Zuschnitt 2 von unten abstützt.

    [0022] Der in einem nicht beschriebenen Verfahrensschritt fertiggestellte Zigarettenschachtelstapel, das sogenannte Gebinde 29, wird durch einen Ausschieber aus der Stapelstation auf den ausgelegten Zuschnitt 2 des Gebindekartons 1 geschoben (Fig. 6d). Danach läuft der über dem Beladefach angebrachte Oberstempel an und drückt den komplettierten Zuschnitt 2 und das Gebinde 29, bei gleichzeitigem Abtauchen des Unterstempels, in das Beladefach der Kartontransportkette.

    [0023] Der Zuschnitt 2 mit dem Gebinde 29 befinden sich jetzt U-förmig im Kettenfach der Kartontransportkette.

    [0024] Nach einem Kettentakt der Kartontransportkette legen die in Laufrichtung hinteren Faltfinger die Klebelaschen 10 an. Beim nachfolgenden Kettentakt werden die Seitenlaschen 8, 9 angelegt und die Klebelaschen 10 beleimt. Während der weiteren Kettentakte wird die Deckelfläche 4 angelegt und angedrückt. Danach wird die Klebelasche 30 eingefaltet und und es erfolgt die Beleimung der Klebelasche 30 und deren Verklebung. Anschließend werden die fertigen Kartons einem Abtransportband übergeben.


    Ansprüche

    1. Formatstabiler Gebindekarton (1) von achteckigem Querschnitt mit einer Bodenfläche (3), einer Deckelfläche (4) und mit Seitenflächen (5, 6), welcher sich aus einem Nutzraum (12) mit rechteckigem Querschnitt für die Aufnahme eines Gebindes (29) von Zigarettenschachteln oder anderen quaderförmigen Gegenständen und zu beiden Seiten des Nutzraumes (12) befindlichen Seitenbereichen (13) mit einem, ein gleichschenkliges Trapez mit zur Seitenwand des Nutzraumes (12) gerichteter Grundlinie bildenden Querschnitt zusammensetzt, wobei die Formatstabilität des Gebindekartons (1) durch in dessen Seitenbereichen (13) fixierte materialgleiche Formateinlagen (14) gewährleistet ist und jede der Formateinlagen (14) aus einem Zuschnitt (15) besteht, bei dem durch Falten und Verkleben eine der Seitenwand des Nutzraumes (12) entsprechende Fläche (16) mit einem parallelen Paar von in Längsrichtung des Gebindekartons (1) verlaufenden Kanälen (22) mit rechteckigem Querschnitt gebildet wird, und die Kanäle (22) durch definiertes Zusammendrücken in gegeneinander geneigte Rhomben derart verformt sind, daß der Querschnitt der so gebildeten Formateinlage (14) dem Querschnitt des Seitenbereiches (13) angepaßt ist und die Formateinlagen (14) in diesem Zustand in die Seitenwände (5, 6) des Gebindekartons (1) eingeklebt sind, wobei mindestens eine Formateinlage (14) an ihrer der Seitenfläche (5) des Gebindekartons (1) liegenden Seite mit einem Einschnitt (32) versehen ist, der mit einer Verschlußlasche (31) der Deckelfläche (4) zusammenwirkt, und wobei die Deckelfläche (4) des Gebindekartons (1) mit Ritzlinien (33) versehen ist, die ein definiertes Aufreißen der Deckelfläche (4) zur Öffnung des Gebindekartons (1) ermöglichen.
     
    2. Formatstabiler Gebindekarton nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die der Seitenwand des Nutzraumes (12) entsprechende Fläche (16) der Formateinlage (14) das maschinelle Erfassen ermöglichende Ausnehmungen (28) aufweist.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht