(19)
(11) EP 0 638 502 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.02.1995  Patentblatt  1995/07

(21) Anmeldenummer: 94112101.4

(22) Anmeldetag:  03.08.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65H 29/36, B65H 29/58
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 12.08.1993 DE 4327049

(71) Anmelder: Bielomatik Leuze GmbH + Co.
D-72637 Neuffen (DE)

(72) Erfinder:
  • Seefeldt, Joachim
    D-72637 Neuffen (DE)
  • Reichle, Horst
    D-73252 Lenningen-Gutenberg (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Beier, Schöndorf und Mütschele 
Willy-Brandt-Strasse 28
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Transport-Einrichtung für Blattlagen


    (57) Zur Ausschleusung von Papier-Stapeln aus einer Transportbahn über einen Ausgang (9) ist ein Laufwagen (21) vorgesehen, mit welchem der unmittelbar an eine Verpackungseinrichtung (41) angrenzende Ausgang (9) geöffnet und im wesentlichen lückenlos geschlossen werden kann. Hierzu weist der Laufwagen (21) eine Schließplatte zum Schluß des Ausganges (9) auf, die gleichzeitig als Stützorgan (20) zur im wesentlichen formsteifen Abstützung der Papier-Stapel im Bereich des ausgefahrenen Laufwagens (21) dient. Dadurch kann der zugehörige Transporteur (2) eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Transportbändern (15) aufweisen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Transport-Einrichtung für Gegenstände, wie sie insbesondere durch aufeinandergeschichtete Lagen, z. B. Papier-Stapel o. dgl. gebildet sind.

    [0002] Solche Stapel o. dgl. sollen im Durchlauf über eine längere Transportstrecke durchgehend bewegbar sein, oder die Transportstrecke soll so zu unterbrechen bzw. zu verkürzen sein, daß der jeweilige Stapel nicht über die gesamte Transportstrecke bewegt, sondern vorher aus der Transportstrecke ausgeschleust wird. Hierzu ist zweckmäßig ein aus zwei oder mehr Transportabschnitten bestehender Transporteur vorgesehen, dessen beide Transportabschnitte gegeneinander quer bzw. parallel zur Transportebene bzw. zur Transportrichtung verfahrbar sind. Beide Transportabschnitte können dabei auch in der zurückgezogenen Stellung transportierend wirksam sein bzw. einen durchgehenden, jedoch verkürzten Transporteur bilden und statt quer zueinander gerichteter Transportrichtungen eine gemeinsame Transportrichtung haben.

    [0003] Im Falle von Papier-Stapeln, nämlich sogenannter Riese aus mehreren hundert bis tausend Blattlagen, sind solche Stapel auszuschleusen, die beschädigt sind, aus anderen Gründen als Ausschuß gelten oder im Falle einer Funktionsstörung in Transportrichtung nach der Ausschleusstelle nicht weiter transportiert werden sollen.

    [0004] Man kann dies z. B. dadurch erreichen, daß ein Laufwagen mit nur durch reibungsschlüssige Anlage die Stapel mitnehmenden Transportläufern, wie Bändern, den verfahrbaren Transport bzw. Teilabschnitt bildet, der an seinem ausfahrbaren bzw. vorderen Ende eine Umlenkung für den oder die Transportläufer aufweist. Ist dieser Teilabschnitt ausgefahren, so laufen die Transportläufer über den größten Teil der ausgefahrenen Strecke ohne Abstützung an ihrer Rückseite, weshalb sie unter dem Anlagedruck des jeweiligen Stapels zu dieser Rückseite flexibel bzw. elastisch rückfedernd gekrümmt werden. Im Falle von Transportbändern kann zwar versucht werden, dem dadurch entgegen zu wirken, daß die Transportbänder in ihrer Längsrichtung mit Zugkraft gespannt gehalten bzw. in großer Anzahl und mit gegenüber ihre Breite geringerem Zwischenabstand dicht nebeneinander angeordnet werden, jedoch ergibt sich dadurch ein erhöhter Aufwand sowie eine erhöhte Störanfälligkeit und Schwergängigkeit des Transporteurs.

    [0005] Der Erfindung liegt auch die Aufgabe zugrunde, eine Transport-Einrichtung zu schaffen, bei welcher Nachteile der beschriebenen Art bzw. bekannter Ausbildungen vermieden sind und die insbesondere bei einfacher Ausbildung eine sehr sichere Abstützung der Stapel o. dgl. quer zur Transportebene im Bereich des Teilabschnittes gewährleisten, wenn dieser ausgefahren ist.

    [0006] Erfindungsgemäß sind Mittel vorgesehen, um den jeweiligen Stapel im Bereich des ausgefahrenen Teilabschnittes gegen elastisch nachgiebige Bewegungen quer zur und gegen die Transportebene im wesentlichen starr abzustützen. Diese Abstützung kann in einem Abschnitt hinter dem vorderen Ende des Teilabschnittes liegen, der mindestens einem Viertel bis einem Drittel der Gesamtlänge des ausgefahrenen Teilabschnittes entspricht bzw. demgegenüber größer ist. Die Abstützung kann bei ausgefahrenem Teilabschnitt auch mit geringem Abstand oder unmittelbar an das vordere Ende des Restabschnittes anschließen oder sich im wesentlichen über die gesamte Länge des Teilabschnittes mit Unterbrechungen und/oder unterbrochen erstrecken. Dies gilt auch für die Erstreckung des Stützorganes quer zur Transportrichtung bzw. zwischen seitlichen Begrenzungen der durch den Teilabschnitt bestimmten Transportbreite.

    [0007] Im Falle von Transportläufern könnten Stützorgane zwar durch einzelne Leisten, Stützrollen o. dgl. gebildet sein, jedoch ist es zweckmäßig, wenn das Stützorgan eine im wesentlichen durchgehende Tischfläche bildet, die dann zwischen benachbarten Transportläufern eine Abdeckung bzw. Abschirmung bildet, so daß durch die Spalte zwischen benachbarten Transportläufern keine Gegenstände, Schmutz o. dgl. hindurchtreten können. Da der jeweilige Transportläufer mit seiner Rückseite im wesentlichen über sein gesamte Breite und/oder Länge großflächig an dem Stützorgan abgestützt werden kann, braucht er auch nicht unter besonders hohe Zugspannung gesetzt zu werden, sondern er könnte nach Freigabe vom Stützorgan durchhängen.

    [0008] Das Stützorgan könnte zwar unabhängig vom Teilabschnitt bzw. in einer von dessen Verfahrbewegung abweichenden Bewegung in und außer Stützlage überführbar sein, jedoch ist es zweckmäßig gegenüber dem Teilabschnitt feststehend angeordnet bzw. gelagert, so daß es in jeder Stellung des Teilabschnittes gegenüber diesem die beschriebene Lage einnimmt. Mit einem Teil seiner Erstreckung kann das Stützorgan im wesentlichen deckungsgleich zum Restabschnitt z. B. dadurch liegen, daß sich ein Stützorgan des Restabschnittes und ein Stützorgan des Teilabschnittes in jeder Stellung wenigstens teilweise gegenseitig überlappen. Statt an der Vorder- bzw. Oberseite liegt dabei das Stützorgan des Teilabschnittes zweckmäßig an der Rückseite des Stützorganes des Restabschnittes. Das Stützorgan des Restabschnittes kann dadurch in jeder Stellung des Teilabschnittes eine Fortsetzung von dessen Stützorgan bilden. Ferner kann das Stützorgan des Restabschnittes hinsichtlich seinen Begrenzungen, wie anhand des Stützorganes des Teilabschnittes beschrieben, angeordnet bzw. ausgebildet sein.

    [0009] Ist das Stützorgan des Restabschnittes als an seiner Rückseite bis zum vorderen Ende und zwischen seitlichen Abstützungen im wesentlichen berührungsfrei liegende Platte von wenigen Millimetern Dicke ausgebildet, so kann das Stützorgan des Teilabschnittes mit seiner Stützfläche entlang dieser Rückseite gleitend und/oder mit Spaltabstand verschoben werden, und die Stützflächen der beiden Stützorgane liegen quer zur Transportebene in jeder Stellung nur um einen vernachlässigbar geringen Betrag von wenigen Millimetern gegeneinander versetzt. Außerdem geht die Stützfläche des einen Stützorganes nur über eine diesem Maß entsprechende geringe Abstufung in die Stützfläche des anderen Stützorganes über, wobei diese Abstufung bzw. Schrägrampe in der Größenordnung der Dicke des jeweiligen Transportläufers oder darunter liegen kann. Der Übergangsbereich zwischen den einander überlappenden Enden der beiden Stützorgane ist somit in der ausgefahrenen Stellung, der eingefahrenen Stellung und jeder Zwischenstellung quer zur Transportebene im wesentlichen geschlossen.

    [0010] Befindet sich der Ausschleus-Ausgang in verhältnismäßig großem Abstand vom Eingang der auf den Transporteur folgenden Verarbeitungs-Einrichtung, nämlich in einem Abstand, der so groß wie bzw. größer als die Erstreckung eines Stapels o. dgl. in Transportrichtung ist, so kann sich bei einer Störung in der Verarbeitungs-Einrichtung zwischen deren Eingang und dem Ausschleus-Ausgang bereits mindestens ein Stapel befinden, der dann trotz Öffnung des Ausschleus-Ausganges nicht mehr in diesen, sondern weiter in die nicht mehr funktionstüchtige Verarbeitungs-Einrichtung gefördert wird. Um dies zu vermeiden, ist unabhängig von der beschriebenen Ausbildung der Ausschleus-Ausgang sehr nahe bei dem Eingang der Verarbeitungs-Einrichtung angeordnet, nämlich in einem Abstand davon, der kleiner als die Erstreckung von zehn, fünf, drei oder einem Stapel in Transportrichtung ist, so daß sich zwischen dem Ausschleus-Ausgang und dem Eingang der Verarbeitungs-Einrichtung höchstens jeweils eine entsprechend große Anzahl von Stapeln befinden kann. Haben der Ausgang und der Eingang quer zur Transportrichtung im wesentlichen eine gemeinsame Begrenzungskante, so kann nach dem Öffnen des Ausganges der Verarbeitungs-Einrichtung kein Stapel mehr zugeführt werden, sondern in der Verarbeitungs-Einrichtung befindet sich ggf. nur derjenige Stapel, bei dessen Verarbeitung die Störung aufgetreten ist.

    [0011] Diese und weitere Merkmale gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige Ausführungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
    Fig. 1
    eine erfindungsgemäße Transport-Einrichtung mit anschließenden Teilen einer Transportbahn und in Draufsicht,
    Fig. 2
    die Transport-Einrichtung gemäß Fig. 1 in vergrößerter Darstellung und teilweise abgewandelter Ausbildung,
    Fig. 3
    einen Querschnitt durch die Einrichtung gemäß Fig. 2 und
    Fig. 4
    einen Querschnitt gemäß Fig. 3, jedoch in einem anderen Arbeitszustand.


    [0012] Die Transport-Einrichtung 1 kann, ggf. bis auf Transportläufer, eine in sich geschlossene und mit einem Gestell auf einem Fundament o. dgl. aufzustellende Baueinheit bilden, die so zwischen benachbarten Einrichtungen anzuordnen ist, daß ihr Transporteur 2 von einem zuführenden Transporteur 3 einer vorangestellten Einrichtung beschickt wird und die zu transportierenden Stapel an einen wegführenden Transporteur 4 abgibt. Alle Transporteure 2 bis 4 können annähernd in einer gemeinsamen Transportebene 10 liegen, bzw. in Ansicht auf die Transportebene 10 und/oder in Seitenansicht eine durchgehend etwa geradlinige gemeinsame Transportrichtung 5 haben. Im Querschnitt quer zur Transportrichtung 5 kann die Transportebene zu einer Seite geneigt sein oder etwa horizontal liegen. Die Transporteure 2 bis 4 sind statt etwa vertikal hier so angeordnet, daß die Stapel unter ihrer Gewichtskraft an ihnen anliegen.

    [0013] Der Transporteur 2 weist zwei in Transportrichtung 5 aneinanderschließende Transportabschnitte, nämlich einen vorderen, verkürzbaren Teilabschnitt 7 und einen hinteren Restabschnitt 8 auf, welcher einen festen Längsteil der längsten Transportstrecke 6 bildet, die beiden Transportabschnitte 7, 8 bilden können. In der Stellung gemäß Fig. 1 ist der Teilabschnitt 7 in der zurückgezogenen Stellung dargestellt, so daß er eine in der Transportebene liegende Durchgangsöffnung bzw. einen Ausgang 9 bildet, durch welchen die Stapel bis zum völligen Verlassen der Transportebene quer zu dieser an die Rück- bzw. Unterseite der Transportstrecke gelangen und dort gesammelt bzw. quer zur Förderrichtung 5 und etwa parallel zur Förderebene 10 weggefördert werden können.

    [0014] Dieser Ausgang 9 wird an seinem hinteren Ende vom vorderen Ende 11 des zurückgezogenen Teilabschnittes 7 begrenzt und kann eine Länge haben, die etwa gleich groß wie die Länge der Stapel oder demgegenüber kleiner ist. Die Länge des Restabschnittes 8 ist größer als die Länge eines Stapels, so daß z. B. drei oder vier mit Abstand hintereinanderlaufende Stapel gleichzeitig auf dem Transportabschnitt 8 liegen können. Die Länge des ausgefahrenen Teilabschnittes 7 ist demgegenüber kleiner bzw. nur geringfügig größer als die Länge eines Stapels, so daß auf dem Teilabschnitt 7 in der Regel nur ein einziger Stapel läuft. Die Transportbreite 18 der Transportabschnitte 7, 8 ist so gewählt, daß in beiden Richtungen jeweils nur ein einziger Stapel gefördert wird.

    [0015] Es ist zwar denkbar, den ausfahrbaren Teilabschnitt an einem hinteren Ende des Restabschnittes vorzusehen und entgegen oder quer zur Förderichtung in seine ausgefahrene Stellung zu überführen, jedoch ist die Anordnung zweckmäßig umgekehrt vorgesehen. Das hintere, quer zur Förderrichtung 5 geradlinig durchgehende Ende 12 des Teilabschnittes 7 fällt mit dem vorderen, entsprechend ausgebildeten Ende 13 des Teilabschnittes 8 zusammen, das durch eine zur Transportebene 10 querliegende und lagestarre Kante gebildet ist, gegenüber welcher der Teilabschnitt 7 verfahren wird. Das hintere Ende 14 des Restabschnittes 8 bzw. der Transportstrecke 6 schließt unmittelbar an den Transporteur 3 an.

    [0016] Beiden Transportabschnitten 7, 8 sind gemeinsame, vom vorderen Ende 11 bis zum hinteren Ende 14 und ggf. auch bis zum hinteren Ende des Transporteurs 3 durchgehende Transportläufer 15 oder Transportbänder mit zur Transportebene 10 flach rechteckigen Querschnitten zugeordnet. Am vorderen Ende des Teilabschnittes 7 sind die Bänder 15 über eine Umlenkung 16, nämlich eine über alle Bänder 15 durchgehende zylindrische und frei drehbare Umlenkwalze, über etwa 180° geführt. Diese Umlenkung 16 bzw. die vorderen Scheitel der Bänder 15 bilden das vordere Ende des Teilabschnittes 7 und die hintere Begrenzung des Ausganges 9, so daß die Abgabekante, über welche der Stapel bei zurückgezogenem und dann feststehendem Teilabschnitt 7 dem Ausgang 9 übergeben wird, durch transportierende bzw. angetriebene Mittel gebildet ist oder solche Mittel aufweist. Am hinteren Ende 14 sind die Transportläufer 15 über eine weitere Umlenkung 17 in der beschriebenen weise geführt, wobei diese Umlenkung 17, wie anhand der Umlenkung 16 beschrieben, ausgebildet ist. Die Transportläufer 15 sind gleichmäßig über die Transportbreite 18 verteilt, welche höchstens so groß wie bzw. kleiner als die Breite des Teilabschnittes 7 ist, gegenüber welchem der Restabschnitt 8 wie auch die Transporteure 4, 5 breiter sein können. Statt in einer Ebene quer zur Transportebene 10 liegen hier die Transportläufer 15 etwa in der Transportebene 10.

    [0017] Die mit ihren freiliegenden bzw. oberen Flachseiten die Transportebene bestimmenden und zur Transportrichtung 5 durchgehend geradlinigen Trume der Transportläufer 15, die auch am hinteren Ende des Stapels schiebend angreifende Mitnehmer sein könnten, sind mit ihren von der Transportebene 10 abgekehrten Flachseiten im Bereich des Restabschnittes 8 an einem einzigen gemeinsamen Stützorgan 19 in Form einer Blechplatte o. dgl. im wesentlichen unnachgiebig so abgestützt, daß dieses Stützorgan 19 unter der Last der jeweils auf ihr befindlichen Stapel nicht oder allenfalls unwesentlich, nämlich weniger als das Ein- bis Dreifache ihrer Dicke, elastisch rückfedernd durchgebogen wird. Ähnliches gilt auch für ein Stützorgan 20, das die Transportläufer 15 in gleicher Weise im Bereich des Teilabschnittes 7 abstützt und in jeder Stellung des Teilabschnittes 7 eine im wesentlichen lückenlose Fortsetzung des vorderen Endes 13 des Stützorganes 19 bildet.

    [0018] In der zurückgezogenen Stellung schließt ein vorderer Endabschnitt des Teilabschnittes 7 in Förderrichtung 5 an das vordere Ende 13 als wirksamer Transportabschnitt an, der wesentlich kürzer als der Restabschnitt 8 bzw. ein Stapel ist, so daß nur ein schmaler Querstreifen des Stützorganes 20 vor dem vorderen Ende 13 freiliegt. Das vordere Ende des Stützorganes 20 reicht bis über einen Teil des Umfanges der Umlenkung 16, nicht jedoch bis zu deren äußerstem bzw. höchstem Scheitel, und liegt vom diesem Umfang nur mit einem Spaltabstand entfernt. Die Umlenkung 16 steht daher über das vordere, geradlinige Ende des Stützorganes 20 mit dem größten Teil ihres Durchmessers vor. Statt als Seitenführungen liegen die Stützorgane 19, 20 bzw. der Ausgang 9 nicht in einer aufrechten Ebene, sondern im Querschnitt oder als Ganzes horizontal. Die Stützorgane 19, 20 und die Transportläufer 15 bilden eine zwei- bis dreischichtige Abstützung. Der Teilabschnitt 7 weist einen vollständig unter der Transportebene 10 liegenden Laufwagen 21 auf, welcher in und entgegen Transportrichtung 5 so verfahrbar ist, daß er mit seinem hinteren Ende stets das Stützorgan 19 zumindest im Bereich von dessen vorderem Ende 13 über- bzw. untergreift. Dies gilt auch für das hintere Ende des Stützorganes 20. Hierzu ist das Stützorgan 19 an den oberen Längskanten von zwei Seitenwangen 22 des Gestelles befestigt und im Bereich des zurückgezogenen Laufwagens 21 zwischen diesen Seitenwangen 22 so frei gespannt ohne weitere Abstützung angeordnet, daß es an seiner Unterseite den Laufwagen 21 bzw. das an dessen Oberseite befestigte Stützorgan 20 in einer ganzflächigen Berührung aufnehmen kann. Die Stütz- bzw. Oberseite des Stützorganes 20 liegt somit stets etwa in der Ebene der von der Stützseite abgekehrten Unterseite des Stützorganes 19, das z. B. höchstens bzw. etwa 3 mm dick sein kann und an jeder Plattenseite im wesentlichen durchgehend eben ist.

    [0019] An den Innenseiten der Seitenwangen 22 ist jeweils mit geringem Abstand zur Transportebene 10 eine zur Transportrichtung 5 parallele Laufschiene 23, z. B. eine zylindrische Stange o. dgl., befestigt, die mit Abstand von der zugehörigen seitlichen Außenseite des Laufwagens 21 liegt und an der Laufwagen 21 mit Laufhülsen o. dgl., z. B. mit Wälzkörperbuchsen, verschiebbar gelagert ist. Der Laufwagen 21 weist in Draufsicht einen rechteckigen, rahmenförmigen Grundkörper auf, dessen seitlich außerhalb bzw. im Bereich der seitlichen Begrenzungen der Transportbreite 18 liegende Seitenzargen 24 an ihren Außenseiten die Gleithülsen tragen, die unmittelbar hinter der Umlenkung 16 sowie an ihrem hinteren Ende über Querzargen 25, 26 miteinander verbunden sind. An den vorderen Enden dieser Seitenzargen 24 ist die Umlenkung 16 so drehbar gelagert, daß sie über das vordere Ende des Grundkörpers bzw. der Seitenzargen 24 vorsteht.

    [0020] Die oberen Schmalkanten der Zargen 24 bis 26 liegen in einer Ebene und tragen das Stützorgan 20, das mit seiner Unterseite unmittelbar auf diesen Schmalseiten aufliegt. In der zurückgezogenen Stellung bildet dadurch der Laufwagen 21 bzw. das Stützorgan 20 eine zusätzliche Abstützung des Stützorganes 19 gegen Durchbiegungen.

    [0021] Der hintere, schmal streifenförmige Rand 27 des Stützorganes 20 ragt nach hinten über die hintere Querzarge 26 geringfügig hinaus und ist unter einem stumpfen Winkel im Bereich der hinteren Kante der Querzarge 26 nach unten abgewinkelt. Der vordere, das vordere Ende 13 bildende, ebenfalls schmal streifenförmige Rand 28 des Stützorganes 19 kann unter wenigen Winkelgraden gegen die Stützfläche des Stützorganes 20 abgewinkelt und/oder zur Bildung einer flach abfallenden Rampe zum vorderen Ende 13 in der Dicke spitzwinklig reduziert sein, so daß er eine geglättete Gleitfläche bildet, die stets lückenlos an der Stützfläche des Stützorganes 20 gleiten kann. In der ausgefahrenen Stellung liegt die hintere Querzarge 26 zur Abstützung unmittelbar unter dem Rand 28, und in der zurückgezogenen Stellung liegt die vordere Querzarge 25 so in unmittelbarer Nähe unter dem Rand 28, daß sie diesen ebenfalls gegen Durchbiegungen abstützt. Das vordere Ende des Stützorganes 20 steht in Ausfahr- bzw. Transportrichtung 5 geringfügig frei über die Querzarge 25 vor, und auch die Umlenkung 16 steht nach vorne über den Grundkörper bzw. dessen Seitenzargen 24 vor.

    [0022] Der Teilabschnitt 7 bzw. der Laufwagen 21 ist mit einem Antrieb 29, insbesondere einem Linearantrieb, in und gegen Richtung 5 verfahrbar, wobei die Auslösung der Bewegung bzw. die Steuerung des Antriebes 29 manuell erfolgen kann. Der Antrieb 29 ist hier durch eine pneumatische oder hydraulische Zylinder-Kolbeneinheit gebildet, die parallel zur Richtung 5 zwischen den Seitenwangen 22, den Führungen 23 bzw. den Seitenzargen 24 etwa in der Mitte der Arbeitsbreite 18 mit geringem Abstand unmittelbar unterhalb des Stützorganes 19 liegt, wobei das freie, vordere Ende der Kolbenstange an der hinteren Querzarge 26 befestigt ist. Der Arbeitszylinder ist nur mit seinem vorderen Ende an einer die Seitenwangen 22 verbindenden Querzarge befestigt und braucht ebenfalls nicht zur genannten Baueinheit zu gehören, sondern kann gemeinsam mit dem Transporteur 3 montiert werden, der das Stützorgan 19 mit dieser Querzarge sowie durch diese verbundene Längszargen so untergreift, daß die Einrichtung 1 ohne unmittelbare Fundamentabstützung lediglich durch Aufhängung an einem oder beiden Transporteuren 3, 4 getragen ist und entweder einen ununterstützt frei ausragenden Kragarm des Transporteurs 3 bzw. 4 und/oder eine die Transporteure 3, 4 verbindende Brücke bildet. Die auf den Laufschienen 23 laufenden Führungsstücke liegen etwa in der Mitte der Länge des Laufwagens 21 bzw. mit Abstand vom vorderen und hinteren Ende von dessen Grundkörper, so daß auf jeder Seite nur ein einziges Führungsstück erforderlich ist.

    [0023] Um die endlos umlaufenden Transportläufer 15 in jeder Stellung des Teilabschnittes 7 etwa gleich stark gespannt zu halten, sind Straffungsmittel vorgesehen, die beim Zurückziehen des Laufwagens 21 entsprechende Längsteile der Transportläufer 15 aufnehmen und beim Ausfahren wieder freigeben. Die Transportläufer 15 sind von der Umlenkung 16 unter der Transportebene 10 nach hinten zur Oberseite einer weiteren Umlenkung 30 geführt, die als für alle Transportläufer 15 gemeinsame, zylindrische und frei drehbare Walze etwa gleichen Durchmessers wie die Umlenkung 16 unterhalb der hinteren Querzarge 26 zwischen und an den Seitenzargen 24 gelagert ist. Um diese Umlenkung 30 sind die Transportläufer 15 über etwa 180° nach vorne zu gesonderten, scheiben- bzw. rollenförmigen Umlenkungen 31 umgelenkt, die auf einer gemeinsamen Welle drehfest angeordnet sind und konvex ballig gekrümmte bzw. elastisch nachgiebige Laufflächen haben, so daß sich der jeweilige Transportläufer 15 gegenüber seiner Umlenkung 31 parallel zur Umlenkachse von selbst ausrichten kann. Von den gegenüber den Umlenkungen 16, 30 einen größeren Umlenkradius aufweisenden Umlenkungen 31 sind die Transportläufer 15 jeweils über eine gesonderte Seitenführung 32 geführt, die z. B. durch eine frei drehbare Rolle mit seitlichen und über ihre Lauffläche vorstehenden Führungsbunden gebildet ist. Der Umlenkwinkel an der Umlenkung 31 ist größer als 180° und derjenige an der Umlenkung 32 demgegenüber kleiner. Die Umlenkachsen beider Umlenkungen 31, 32 sind gegenüber dem Gestell bzw. den Seitenwangen 22 feststehend vorgesehen.

    [0024] In der ausgefahrenen Stellung des Teilabschnittes 7 liegt die Umlenkung 30 in Ansicht auf die Transportebene 10 hinter den Umlenkungen 31 und vor den Umlenkungen 32. Wird der Laufwagen 21 zurückgezogen, so läuft die Umlenkung 30 gegenüber den Umlenkungen 31 nach hinten, so daß zwischen diesen beiden Umlenkungen 30, 31 genau die Länge des jeweiligen Transportläufers 15 zusätzlich aufgenommen wird, um welchen durch Rückzug der Umlenkung 16 die Transportstrecke 6 verkürzt wird.

    [0025] Zum Antrieb der Transportläufer 15 ist ein Förderantrieb 33 vorgesehen, dessen Motor 34 an einer Seitenwange 22 so befestigt ist, daß er im wesentlichen frei vorstehend zwischen den Seitenwangen 22 und unter dem Arbeitszylinder des Antriebes 29, nämlich mit Abstand hinter dem Teilabschnitt 7, vor der Umlenkung 17 und etwa parallel zu den Umlenkungen 16, 17, 30, 31, 32 liegt. An der Außenseite der genannten Seitenwange 22 ist die Abtriebswelle des Motors 34 über ein Getriebe 35, z. B. einen einstufigen bzw. übersetzungsfreien Riementrieb, mit einer Antriebswelle 36 antriebsverbunden, die unterhalb des Laufwagens 21 an den Seitenwangen 22 gelagert ist und die Umlenkungen 31 drehfest trägt, so daß diese die Antriebskraft auf die Transportläufer 15 übertragen.

    [0026] In Ansicht quer zur Transportebene 10 gehen die seitlichen Längsbegrenzungen des Teilabschnittes 7, des Stützorganes 20 bzw. des Laufwagens 21 parallel zur Richtung 5 zumindest in den Bereichen geradlinig durch, die in der jeweiligen Stellung vor dem vorderen Ende 13 und etwa in der Ebene des Stützorganes 19 liegen. Das Stützorgan 19 ist breiter als das Stützorgan 20 und steht über die genannten Längsbegrenzungen des Stützorganes 20 beiderseits mit schmalen Randzonen vor, die an den Enden der vorderen Endkante 13 in Richtung 5 zu einteilig mit dem übrigen Stützorgan 19 ausgebildeten Seitenschenkeln 37 verlängert sind. Diese Seitenschenkel 37 können etwa in der Ebene des Stützorganes 30 bzw. des Stützorganes 19 liegen, so daß sie z. B. um die genannte geringe Dicke gegenüber der Stützebene des Stützorganes 30 nach oben versetzt sind. Sie können daher ggf. auch die seitlichen Randbereiche des Stützorganes 20 geringfügig übergreifen, so daß in Ansicht auf die Transportebene 10 zwischen ihren Innenkanten und den Seitenkanten des Stützorganes 20 keinerlei Spalt gebildet ist. Die Seitenschenkel 37 reichen bis zu den vorderen Enden der Seitenwangen 22 bzw. der Laufschienen 23 und decken diese sowie die zugehörigen Führungsstücke nach oben vollständig ab. Über diese vorderen Enden stehen der Laufwagen 21, die Transportläufer 15 bzw. die Umlenkung 16 in der ausgefahrenen Stellung nach vorne vor. An diese vorderen Enden kann daher der Transport 4 bzw. dessen tischartiges Stützorgan mit entgegengesetzt gerichteten Seitenschenkeln unmittelbar anschließen, so daß das zuletzt genannte Stützorgan einen vorderen, kleineren Teil des Ausganges 9 begrenzt.

    [0027] Der Transporteur 4 gehört z. B. zu einer Verarbeitungs-Einrichtung 41, wie einer Verpackungseinrichtung für die Stapel 40, welche im Bereich des Transporteurs 4 eine Zentrierung 38 aufweist, um die Stapel beim Durchlauf seitlich genau auszurichten. Unmittelbar nach der Zentrierung 38 gelangt jeweils ein Stapel 40 auf einen Hubtisch 39 o. dgl., welcher dazu dient, den Stapel 40 durch Anheben gegen eine zunächst noch ausgebreitete Verpackungslage, z. B. ein Papier anzuheben und dabei mit dieser Verpackungslage zu umhüllen. Zwischen dem vorderen Ende 11 des ausgefahrenen Teilabschnittes 7 und der Verarbeitungsstation 39 ist nur ein einziger, durchgehender bzw. nicht geteilter Transporteur 4 vorgesehen, dessen Länge nur etwa in der Größenordnung der Länge eines einzigen Stapels 40 liegen kann. Die Transportbänder 15 des Transporteurs 2 haben zwei unterschiedliche Breiten, wobei ein mittleres Transportband und/oder seitlich äußerste Transportbänder eine geringere Breite haben können als dazwischenliegende Transportbänder. Die Anzahl der Transportbänder des Transporteurs 2 ist kleiner als das Doppelte der Transportbänder des Transporteurs 3 bzw. 4 abzüglich einem Band und kann um höchstens ein bis zwei Bänder von der Anzahl der Transportbänder des Transporteurs 3 bzw. 4 abweichen oder gleich groß wie die Anzahl von dessen Transportbändern sein. Dadurch können mindestens zwei bis alle Bänder aneinanderschließender Transporteure 2, 3 bzw. 2, 4 in Transportrichtung 5 im wesentlichen miteinander fluchten bzw. jeweils unmittelbar aneinander anschließen, so daß das vordere Ende jedes Transportbandes unmittelbar an das hintere Ende des nachfolgenden Transportbandes anschließen kann und zwischen benachbarten Förderern keine Zwischenförderer 2 bis 4 erforderlich sind, die jeweils nur etwa die Länge eines Stapels 40 haben.

    [0028] Der Transporteur 3 kann ein Quertransporteur einer papierverarbeitenden Maschine sein, in welcher quer zur Transportrichtung 5 von einer oder mehreren Papierrollen o. dgl. jeweils eine Papierbahn abgezogen und dann aufeinanderfolgend mit entsprechenden Einrichtungen im kontinuierlichen Durchlauf mehrnutzig längsgeschnitten, zu einzelnen Blattlagen quer geschnitten, diese gegenseitig überlappt und bündig zu Stapeln 40 aufgeschichtet werden, wonach diese Stapel 40 quer zur Transportrichtung 5 wahlweise an den Eingang eines oder zweier nebeneinander liegender Transporteure 3 übergeben und darauffolgend in eine der beiden zugehörigen Transportbahnen zu gesonderten Einrichtungen 41 gefördert werden. Im normalen Betrieb ist der Teilabschnitt 7 so ausgefahren, daß er unmittelbar an das hintere Ende des Transporteurs 4 anschließt und der Ausgang 9 im wesentlichen lückenlos bzw. dicht geschlossen ist. Dadurch werden die Stapel 40 vom Transporteur 2 unmittelbar an den Tansporteur 4 übergeben. Wird durch eine Bedienungsperson o. dgl. an der papierverarbeitenden Maschine ein Fehler an einem Stapel 40 festgestellt, dann wird dieser Stapel 40 z. B. durch manuelles Betätigen eines Kontaktes mit elektronischen Mitteln so markiert, daß seine weitere Transportbewegung überwacht wird. Sobald dieser fehlerhafte Stapel 40 derjenige ist, der am nächsten beim Teilabschnitt 7 liegt, wird dieser Teilabschnitt 7 durch Steuerung über die elektronischen Mittel zurückgezogen und dadurch der Ausgang 9 geöffnet. Der Beginn dieser Öffnung erfolgt zweckmäßig dann, wenn der Stapel 40 wenigstens teilweise oder vollständig bereits im Bereich des Ausschleustisches bzw. des Teilabschnittes 7 liegt, wobei die Geschwindigkeit der Rückzugbewegung etwa in der Größenordnung der Fördergeschwindigkeit der Transportläufer 15 liegen kann bzw. demgegenüber gleich groß oder größer ist. Dadurch wird das Stützorgan 20 bzw. werden die Transportläufer 15 zusätzlich zur kontinuierlich weiterlaufenden Förderbewegung des Stapels 40 unter diesem weggezogen. Dadurch wird der Stapel 40 über die durch die Umlenkung 16 gebildete Abrundung bzw. das vordere Ende des Laufwagens 21 nach unten durch den Ausgang 9 hindurch umgelenkt, und er fällt auf eine unterhalb des Ausganges 9 bzw. des Gestelles 22 liegende Tragfläche, von welcher die gesammelten Stapel 40 quer zur Transportrichtung 5 über die jeweilige Seitenbegrenzung der Transportbahn herausgenommen bzw. mit einem Förderer herausgefördert werden können. Bevor der mit Lücke nachfolgende nächste Stapel 40 das vordere Ende des Stützorganes 20 bzw. die Umlenkung 16 erreicht hat, wird der Teilabschnitt 7, ggf. mit der genannten Geschwindigkeit, wieder in seine Normalstellung ausgefahren, wobei dieser Ausfahrvorgang erst dann beginnen kann, wenn das vordere Ende des Stapels 40 bereits das vordere Ende 13 überlaufen und daher das eingefahrene Stützorgan 20 erreicht hat.

    [0029] Die beschriebene Öffnung des Ausganges 9 kann auch dann erfolgen, wenn in der Einrichtung 41 eine Störung aufgetreten ist. Da die Längenverhältnisse so gewählt sind, daß sich im Störungsfall in der Einrichtung 41 bzw. im Bereich des Transporteurs 4 nur der an der Störung beteiligte Stapel 40 befindet, kann durch Öffnung des Ausganges 9 vermieden werden, daß noch ein weiterer Stapel 40 in den Bereich des Transporteurs 4 bzw. der Einrichtung 41 gelangt. Nach Beheben der Störung wird der Ausgang 9 wieder geschlossen. Im Störungsfalle müssen daher die papierverarbeitende Maschine bzw. die Transporteure 2, 3 nicht stillgesetzt werden. Der Schließ- bzw. Öffnungsvorgang kann mit mindestens einem Endschalter 42 o. dgl. gesteuert sein, der z. B. durch Anschlag betätigt wird und den Antrieb 29 stillsetzt. Der Endschalter 42 ist zweckmäßig etwa parallel sowie nahe benachbart zum Antriebszylinder an einer Traverse des Gestelles befestigt und kann von der Zarge 26 o. dgl. betätigt werden, mit welcher auch die Kolbenstange des Antriebes gekuppelt ist.


    Ansprüche

    1. Transport-Einrichtung (1) für Blattlagen, insbesondere Papier-Stapel (40) o. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß sie einen eine Transportstrecke (6) sowie eine Transportbewegung mit einer Transportrichtung (5) und eine Transportebene (10) bestimmenden Transporteur (2) aufweist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß der Transporteur (2) gesonderte Transportabschnitte (7, 8) aufweist, von denen wenigstens ein Teilabschnitt (7) zur Veränderung der Transportstrecke (6) gegenüber einem Restabschnitt (8) über einen Stellweg in unterschiedliche Stellungen überführbar ist, nämlich zwischen einer ausgefahrenen Stellung und einer aus der Transportstrecke zurückgezogenen Stellung, daß ein Teilabschnitt (7) in der ausgefahrenen Stellung eine im wesentlichen in der Transportebene (10) liegende zusätzliche Teilstrecke der Transportstrecke mit einem vorderen und einem hinteren Ende (11, 12) bildet, und daß dem Teilabschnitt (7) wenigstens in der ausgefahrenen Stellung zur im wesentlichen vollständigen Abstützung der Blattlagen in der Transportebene (10) quer zur Transportebene (10) im wesentlichen formsteife sowie im Abstand von den Enden (11, 12) des Teilabschnittes (7) wirksame Stützmittel (20) zugeordnet sind.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teilabschnitt (7) in wenigstens einer Stellung einen Restabschnitt (8) in mindestens einer Richtung etwa parallel zur Transportebene (10) überlappt, daß insbesondere ein Teilabschnitt (7) gegenüber einem Restabschnitt (8) etwa parallel zur Transportebene (10) verfahrbar ist und daß vorzugsweise mindestens ein Stützorgan (20) des Teilabschnittes (7) in der zurückgezogenen bzw. der ausgefahrenen Stellung quer zur Transportebene (10) im Bereich wenigstens eines im wesentlichen formsteifen Stützorganes eines Restabschnittes (18) liegt, und/oder daß ein Stützorgan (19, 20) mindestens eines Transportabschnittes (7, 8) in dessen Längs- bzw. Breitenrichtung in im wesentlichen gleichmäßiger Verteilung vorgesehen ist, daß insbesondere ein Stützorgan (19, 20) gegenüber der Transportbewegung feststehend bzw. lagestarr angeordnet ist und daß vorzugsweise ein Stützorgan (19, 20) eine im wesentlichen durchgehend ebene Tisch- bzw. Gleitfläche für die Transportbewegung bildet.
     
    4. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stützorgan (20) eines Teilabschnittes (7) in der ausgefahrenen Stellung mit einem Randbereich (27) ein Stützorgan (19) eines Restabschnittes (8) untergreift, daß insbesondere ein Teilabschnitt (7) etwa parallel zur Transportrichtung (5) gegenüber einem Restabschnitt (8) bewegbar gelagert ist und daß vorzugsweise das hintere Ende (27) eines Stützorganes (20) eines ausgefahrenen Teilabschnittes (7) in Ansicht auf die Transportebene (10) eine im wesentlichen lückenlose Fortsetzung eines Stützorganes (19) eines Restabschnittes (8) bildet und/oder ein Stützorgan (20) eines zurückgezogenen Teilabschnittes (7) zum größten Teil annähernd deckungsgleich zum Stützorgan (19) eines Restabschnittes (8) liegt.
     
    5. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stützorgan (19) eines Transportabschnittes (8) breiter als ein Stützorgan (20) eines anderen Transportabschnittes (7) ist, daß insbesondere ein Stützorgan (19) eines Transportabschnittes (8) ein Stützorgan (20) eines anderen Transportabschnittes (7) seitlich an wenigstens einer Seite umgreift und daß vorzugsweise ein Stützorgan (19) eines Transportabschnittes (8) in Ansicht auf die Transportebene (10) eine U-förmige bzw. nach vorne offene Aufnahme für ein Stützorgan (20) eines anderen Transportabschnittes (7) bildet.
     
    6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stützorgan (19) eines Restabschnittes (8) ein ausgefahrenes Stützorgan (20) eines Teilabschnittes (7) mit mindestens einem seitlich außerhalb der Transportbreite (18) liegenden Schenkel (37) nur über einen Teil der Länge des ausgefahrenen Stützorganes (20) übergreift, daß insbesondere ein Stützorgan (19) eines Transportabschnittes (8) ein Stützorgan (20) eines anderen Transportabschnittes (7) etwa parallel zur Transportrichtung (5) umgreift und daß vorzugsweise ein Stützorgan (20) eines ausgefahrenen Teilabschnittes (7) eine Abschirmung bzw. deckelartige Abdeckung eines bei zurückgezogenem Teilabschnitt (7) freigegebenen Ausschleus-Ausganges (9) für die Blattlagen bildet.
     
    7. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stützorgan (19, 20) mindestens eines Transportabschnittes (8, 7) durch eine dünne Platte aus Blech o. dgl. gebildet ist, daß Stützorgane (19, 20) in der ausgefahrenen Stellung im wesentlichen in einer Ebene liegen sowie quer zur Transportebene (10) höchstens etwa um die Dicke einer Platte gegeneinander versetzt sind und daß vorzugsweise ein Rand (28, 27) mindestens eines Stützorganes (19, 20) im Querschnitt zu dessen Rückseite gerichtet im wesentlichen schräg zur Transportebene (10) liegt.
     
    8. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindesten ein Stützorgan (19, 20) als Abstützung für wenigstens einen Transportläufer (15), wie ein Transportband, vorgesehen ist, daß insbesondere der Transportläufer (15) mit parallelen Seiten für die Abstützung an einem Stützorgan (19, 20) und für die Aufnahme der Blattlagen versehen ist und daß vorzugsweise ein Transportläufer (15) durchgehend mindestens über beide Transportabschnitte (7, 8) und/oder über eine das vordere Ende eines Teilabschnittes (7) bildende bzw. nach vorne frei und wenigstens teilweise vor einem Stützorgan (20) liegende Umlenkung (16) läuft.
     
    9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß quer zur Transportrichtung (5) mehrere Transportläufer (15) mit Abstand nebeneinander angeordnet sind, daß insbesondere mindestens ein an den Transporteur (2) anschließender Anschluß-Transporteur (3, 4) eine Anzahl nebeneinander liegender Transportläufer aufweist, die größer als die Hälfte der Anzahl der Transportläufer (15) des Transporteurs (2) zuzüglich einem weiteren Transportläufer ist und daß vorzugsweise der Abstand zwischen benachbarten Transportläufern (15) mindestens so groß wie deren Breite ist.
     
    10. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Stützorgan (20) an einem Laufwagen (21) angeordnet ist, daß insbesondere der Laufwagen (21) als freitragende Brücke nur seitlich an Laufstangen (23) o. dgl. gelagert ist und daß vorzugsweise an der Rückseite des Laufwagens (21) eine mit diesem verschiebbare Umlenkung (30) für den Transportläufer (15) vorgesehen ist, von der der Transportläufer (15) über eine angetriebene, an einem den Laufwagen (21) verschiebbar tragenden Gestell (22) gelagerte Umlenkung (31) geführt ist.
     
    11. Einrichtung, insbesondere nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ausschleus-Ausgang (9) zur Ausschleusung der Blattlagen aus einer der Transportstrecke (6) zugehörigen Transportbahn im wesentlichen unmittelbar an den Eingang einer Verarbeitungs-Einrichtung (41), wie einer Verpackungs-Einrichtung für die Blattlagen, angrenzt, daß insbesondere das vordere Ende (11) des ausgefahrenen Teilabschnittes (7) an einen Anschluß-Transporteur (4) der Verarbeitungs-Einrichtung (41) unmittelbar anschließt und daß vorzugsweise der Anschlußtransporteur (4) bis zu einer Verarbeitungsstation (39) der Verarbeitungs-Einrichtung (41) durchgeht und/oder eine vordere Begrenzung des Ausschleus-Ausganges (9) durch die Verarbeitungs-Einrichtung (41) gebildet ist.
     




    Zeichnung