[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Halten einer Druckplatte
auf einem Tragzylinder in einer Rotationsdruckmaschine, wobei der Tragzylinder eine
äußere zu einer Drehachse des Tragzylinders zylindrische Umfangsfläche aufweist und
innen wenigstens eine Längsbohrung enthält, die in der äußeren Umfangsfläche mittels
eines Längsschlitzes mündet, mit Mitteln zum Zurückhalten insbesondere der hinteren
Endfalte der Platte in dem Schlitz, die im übrigen bezüglich des Tragzylinders mit
einem vorderen Rand bezüglich eines vorgegebenen Drehsinns des Tragzylinders um seine
Drehachse gehalten ist, indem die Platte in aufgewickeltem Zustand auf der äußeren
Umfangsfläche des Tragzylinders gespannt ist, wobei die Mittel zum Zurückhalten der
hinteren Endfalte enthalten:
- hakenbildende Mittel mit wenigstens einem radial zur Drehachse des Tragzylinders äußeren
und entgegen der Drehrichtung weisenden Haken,
- Mittel zum Betätigen der hakenbildenden Mittel, die wenigstens teilweise in der Bohrung
des Tragzylinders angeordnet sind und die geeignet sind, den Haken in gesteuerter
Weise hinund herzubewegen zwischen einer in bezug auf den Drehsinn des Tragzylinders
vorderen Endposition zum Ermöglichen des Einhakens oder Aushakens der hinteren Endfalte
an dem Haken und einer in bezug auf den Drehsinn des Tragzylinders hinteren Endposition
um auf die hintere, auf den Haken gehakte Endfalte eine Zugkraft entgegen dem Drehsinn
des Tragzylinders auszuüben, wobei die Haken dann in das Innere des Schlitzes bezüglich
der äußeren Umfangsfläche des Tragzylinders zurückgezogen ist.
[0002] Eine derartige Vorrichtung ist in der DE-A 2 235 119 in einer Ausführungsform beschrieben,
bei welcher der Haken zwischen seiner vorderen und seiner rückwärtigen Endposition
eine annähernd zu der von der Bohrung festgelegten Längsachse zylindrische Bahn beschreibt,
wobei die Bohrung selbst eine zu dieser Achse zylindrische Gestalt aufweist, um den
Haken ständig aufzunehmen, der zu keinem Zeitpunkt sich aus dem Schlitz herausbewegt.
Das Verhaken der hinteren Endfalte der Platte mit dem Haken muß deshalb relativ weit
entfernt von der äußeren Umfangsfläche des Tragzylinders durch den Schlitz hindurch
erfolgen, der die Bohrung mit der Umfangsfläche verbindet. Dies läßt die Arbeit des
Einhakens lang und schwierig werden, was sicherlich durch das Vorsehen eines relativ
breiten Schlitzes erleichtert werden könnte, jedoch zum Preis einer entsprechend größeren
Lücke des Druckens. Darüber hinaus besitzt die Platte zwischen der Mündung des Schlitzes
und der äußeren Umfangsfläche des Tragzylinders und der hinteren mit dem Haken in
Eingriff bringbaren Endfalte einen für das Drucken nicht benutzbaren Randbereich,
der relativ groß bemessen ist, was zu einer Überdimensionierung der Platte bezüglich
des vorgegebenen Druckformates führt.
[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, diese Nachteile zu vermeiden. Zu diesem
Zweck schlägt die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung der in dem Oberbegriff angegebenen
Art vor, die im übrigen dadurch gekennzeichnet ist, daß die hakenbildenden Mittel
in den Schlitz eingelassen sind und der Haken über die äußere Umfangsfläche des Tragzylinders
übersteht, und daß die Betätigungsmittel geeignet sind, während der Bewegung von der
vorderen Endposition zu der hinteren Endposition das Zurückziehen des Hakens in den
Schlitz und während der Bewegung von der hinteren Endposition zu der vorderen Endposition
das Vorspringen des Hakens bezüglich der äußeren Umfangsfläche des Tragzylinders zu
veranlassen.
[0004] Ein Fachmann wird leicht verstehen, daß die Tatsache, daß der Haken über die äußere
Umfangsfläche des Tragzylinders in seiner vorderen Endposition übersteht, in welcher
die hintere Endfalte der Platte eingehakt oder ausgehakt wird, dieses Einhaken oder
Aushaken wesentlich erleichtert, da der Haken direkt zugänglich ist. Es besteht keine
Notwendigkeit, zu diesem Zweck den Schlitz überzudimensionieren, was es gestattet,
die Lücke des Druckens auf ein Minimum zu reduzieren. Es ist außerdem möglich, die
für das Drucken nicht brauchbare Randzone der Platte auf ein Minimum zu reduzieren,
da die hintere Endfalte der Platte sich praktisch unmittelbar an die für das Drucken
benutzbare Zone anschließen kann.
[0005] Diese Vorteile werden erhalten ohne Komplikation der Vorrichtung gegenüber derjenigen,
die beispielsweise in dem zitierten Dokument beschrieben ist.
[0006] Insbesondere können, wie in dem Fall dieses Dokumentes vorgesehen, die Betätigungsmittel
eine längsgerichtete Spannstange, die in einer Bohrung des Tragzylinders angeordnet
ist und die um eine Längsachse drehbar geführt ist, die zwischen der Drehachse des
Tragzylinders und dem Schlitz angeordnet ist, und Antriebsmittel enthalten, um die
Spannstange, um die Drehachse bezüglich des Tragzylinders zwischen zwei der vorderen
und der rückwärtigen Endpositonen des Hakens entsprechenden Endausrichtungen hin-
und herzubewegen, und daß die hakenbildenden Mittel wenigstens ein längsgerichtetes
Blatt enthalten, das einen ersten radial bezüglich der Drehachse des Tragzylinders
inneren Endbereich aufweist, der mit der Spannstange im Innern der Bohrung fest verbunden
ist, und einen zweiten, längsgerichteten Endbereich, der radial außerhalb bezüglich
der Drehachse des Tragzylinders ist und der den Haken bildet, wobei das Blatt zwischen
seinem ersten Endbereich und seinem zweiten Endbereich elastisch verformbar ist.
[0007] Die Antriebsmittel für die Spannstange können beliebiger Art sein,d.h. mechanisch,
elektrisch, hydraulisch oder pneumatisch. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform
enthalten sie Mittel zum elastischen Belasten der Spannstange in Richtung zu ihrer
Endausrichtung entsprechend der hinteren Endposition des Hakens, beispielsweise in
der Form einer wenig aufwendigen, besonders kräftigen und leicht einstellbaren zur
Spannstange koaxialen Torsionsstange und Mittel, die ein einfaches Stellglied bilden,
das die Spannstange in gesteuerter Weise in Richtung zu Ihrer Endausrichtung entsprechend
der vorderen Endposition des Hakens belastet. In dieser Beziehung sind pneumatische
Mittel in dem Maße bevorzugt, in welchem sie eine besonders einfache, leichte und
zuverlässige Verwirklichung bereitstellen, wie im folgenden noch deutlich werden wird.
[0008] Das Bewegen des Hakens von seiner vorderen Endposition, in welcher er über die äußere
Umfangsfläche des Tragezylinders übersteht, in seine rückwärtige Endposition, in welcher
er ins Innere des Schlitzes zurückgezogen ist und gleichzeitig das Halten und das
Spannen der auf die äußere Umfangsfläche des Tragzylinders gewickelten Druckplatte
bewirkt, kann in einer Arbeitsweise durchgeführt werden, die mit einem Aufwickeln
des Blattes auf die Spannstange vergleichbar ist, mit einer geringen Amplitude des
Verlagerns des Hakens in Umfangsrichtung des Tragzylinders, d.h. für eine geringe
Größe des Schlitzes. Zu diesem Zweck wird vorteilhafterweise vorgesehen, daß das Blatt
im Sinne der Rotation des Tragzylinders hinter der Spannstange und entlang dieser
zwischen ihrer ersten und ihrer zweiten Randzone ist. Vorzugsweise wird des weiteren
vorgesehen, daß die Spannstange eine längsgerichtete Nase aufweist, die zwischen ihrer
Drehachse und dem Schlitz angeordnete ist und die sich in bezug auf den Drehsinn des
Tragzylinders nach hinten auf dem Blatt zwischen seiner ersten Randzone und seiner
zweiten Randzone frei abstützt, was gestattet, die Biegung des Blattes zwischen seiner
ersten Randzone und seiner zweiten Randzone und dadurch die daraus auf die äußere
Umfangsfläche des Tragzylinders gewickelte resultierende Spannung zu verstärken, mit
einem vorgegebenen Drehwinkel der Spannstange um die Drehachse im Inneren der Bohrung,
d.h. mit einem geringen Drehwinkel das Erzeugen einer vorgegebenen Spannung zu erhalten.
Dies erlaubt die Verwendung von technisch einfacheren und weniger aufwendigen Antriebsmitteln
als diejenigen, die die in der DE-A 22 35 119 beschriebenen Vorrichtung benötigt.
Die aus diesem Dokument vorbekannte Montage des Hakens ist notwendigerweise mit Drehungen
der Spannstange über einen großen Winkel zwischen ihren Ausrichtungen entsprechend
der jeweiligen vorderen Endposition und hinteren Endposition des Hakens verbunden.
Ebenso wird vorzugsweise vorgesehen, daß der zweite Endbereich in bezug auf den Drehsinn
des Tragzylinders nach vorne gegenüber der ersten Randzone versetzt ist, was es erlaubt,
das Unterspannungsetzen der Platte durch eine nicht nur ein Biegen, sondern auch gleichzeitig
ein Ziehen darstellende Arbeit sicherzustellen, wobei sehr viel günstigere Bedingungen
als die ausschließlich auf Biegung beruhenden Arbeitsbedingungen des Blattes der in
der DE-A 22 35 119 beschriebenen Vorrichtung erhalten werden.
[0009] Die Bewegung des Hakens von seiner in das Innere des Schlitzes zurückgezogenen, hinteren
Endposition in seine vordere über die äußere Umfangsfläche des Tragzylinders vorstehende
vordere Endposition ist vergleichbar mit einem Abwickeln des Blattes von der Spannstange.
Zu diesem Zweck wird vorteilhaft der Schlitz derart ausgebildet, daß er eine Abstützung
des Hakens nach vorne bezüglich des Drehsinns des Tragzylinders bietet. Eine bevorzugte
Ausführungsform ist diesbezüglich dadurch charakterisiert, daß der Schlitz nach vorne
bezüglich des Drehsinns des Tragzylinders mit einer vorderen, längsgerichteten Flanke
begrenzt ist, die bezüglich der äußeren Umfangsfläche des Tragzylinders derart ausgerichtet
ist, daß sie sich bezüglich des Drehsinns des Tragzylinders an die äußere Umfangsfläche
des Tragzylinders vor ihrem Anschluß an die Bohrung des Tragzylinders anschließt.
[0010] In für sich bekannter Weise kann der Schlitz auch bezüglich des Rotationssinns des
Tragzylinders nach hinten mit einem längsgerichteten hinteren Flansch begrenzt sein,
der bezüglich der äußeren Umfangsfläche des Tragzylinders derart geneigt ist, daß
er sich an diese äußere Umfangsfläche im Drehsinn des Tragzylinders vor seinem Anschluß
an die Bohrung des Tragzylinders anschließt. Dies erlaubt ein direktes Einhängen der
vorderen Endfalte der Platte auf dem Übergabg des Schlitzes zu der äußeren Umfangsfläche
des Tragzylinders.
[0011] Es ist auch möglich, vorzusehen, daß die vordere Flanke und die hintere Flanke wenigstens
annähernd zueinander parallel sind, was es gestattet, die Breite des Schlitzes und
folglich die daraus resultierende Lücke des Druckens auf ein Minimum zu beschränken.
[0012] Die erfindungsgemäße Vorrichtung, so wie sie beschrieben wird, bietet eine gemeinsame
Benutzung mit üblichen Vorrichtungen an, die vorgesehen werden, um das Aufwickeln
einer Druckplatte auf der äußeren Umfangsfläche eines Tragzylinders zu erleichtern.
Diese Vorrichtungen enthalten üblicherweise eine längsgerichtete, elastisch zusammendrückbare
oder elastisch zu der äußeren Umfangsfläche des Tragzylinders belastete Rolle, die
sich unter Zwischenlegen der Druckplatte während des Aufwickelns an die äußere Umfangsfläche
des Tragzylinders anlegt. In leicht aus bekannten Techniken ableitbarer Weise bewirkt
diese Rolle das Zurückziehen des ursprünglich bezüglich der äußeren Umfangsfläche
des Tragzylinders vorspringenden Hakens um die vordere Endfalte der Platte aufzunehmen,
die im übrigen beispielsweise durch eine vordere Endfalte auf der hinteren Flanke
des Schlitzes eingehängt ist, wenn auf die nachstehend beschriebene bevorzugte Form
des Schlitzes Bezug genommen wird. Dies geschieht in dem Moment, in welchem der Schlitz
sich in unmittelbarer Nähe der Rolle befindet.
[0013] Es können auch andere Anordnungen vorgesehen werden und insbesondere schlägt die
vorliegende Erfindung eine Druckmaschine vor, die ein Gehäuse und einen Tragzylinder
enthält, der eine äußere, zu seiner längsgerichteten Drehachse zylindrische Umfangsfläche
und innen wenigstens eine längsgerichtete Bohrung enthält, die in der äußeren Umfangsfläche
über einen Längsschlitz mündet, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie eine erfindungsgemäße
Vorrichtung zum Halten einer Druckplatte enthält, ein längsgerichtetes, der äußeren
Umfangsfläche des Tragzylinders gegenüberliegendes Druckelement und Mittel zum Halten
des Druckelementes an dem Gehäuse, die das Druckelement beweglich halten zwischen
einer zur Drehachse elastischen Abstützposition auf einer mit seinem vorderen Rand
gehaltenen Druckplatte und einer zurückgezogenen bezüglich der elastischen Abstützposition
in Richtung von der Drehachse hinweg versetzten Position, wobei die Betätigungsmittel
Mittel enthalten, die geeignet sind, während der Drehung des Tragzylinders folgendes
zu bewirken:
- Gleichzeitig das Bewegen des Druckelementes von seiner zurückgezogenen Position zu
seiner elastischen Abstützposition um die hintere Endfalte der Druckplatte während
des Aufwickelns hinter einen Haken, der sich in bezug auf den Drehsinn in seiner vorderen
Endposition befindet, und das Bewegen des Hakens von seiner vorderen Endposition in
seine hintere Endposition um das gegenseitige Verhalken der hinteren Endfalte und
des Hakens zu bewirken und um die Druckplatte auf der äußeren Umfangsfläche des Tragzylinders
zu spannen, wenn der Schlitz sich gegenüber dem Druckelement befindet, und
- dann die Rückbewegung des Druckelementes von seiner elastischen Abstützposition in
seine zurückgezogene Position, wonach der Haken in seiner hinteren Endposition bleibt.
[0014] Weitere Merkmale und Vorteile einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Halten einer
Druckplatte auf einem Tragezylinder und einer erfindungsgemäßen Druckmaschine mit
einer derartigen Vorrichtung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines
nicht beschränkenden Ausführungsbeispiels ebenso wie aus den beigefügten Zeichnungen,
die ein integriertes Teil dieser Beschreibung darstellen.
[0015] Fig. 1 zeigt einen Querschnitt entlang einer in Fig. 2 gezeigten Ebene I-I einer
die Erfindung verwirklichenden Vorrichtung um den hinteren Rand einer Druckplatte
zu halten, die in gespanntem Zustand auf der äußeren Umfangsfläche eines Tragzylinders
gewickelt ist, wobei der Haken seine hintere Endposition bei Fehlen der Druckplatte
einnimmt.
[0016] Fig. 2 zeigt einen Teilschnitt der gleichen Vorrichtung gemäß einer Längsebene, die
die Achse der Spannstange einschließt und die mit II-II in Fig. 1 dargestellt ist.
[0017] Fig. 3A und 3B stellen einmal in einer Ansicht in Richtung des Pfeiles III der Fig.
1 und zum anderen in einer Ansicht entsprechend der der Fig. 1 zwei aufeinanderfolgende
Phasen der Montage eines elastischen, den Haken bildenden Blattes auf der Spannstange
dar.
[0018] Fig. 4 zeigt in perspektivischer Ansicht ein Werkzeug zum Demontieren dieses Blattes.
[0019] Fig. 5 bis 7 stellen in den den Fig. 1 bis 3 entsprechenden Ansichten die Verwendung
des Werkzeugs zum Demontieren des Blattes dar.
[0020] Fig. 8A und 8B zeigen in Schnitten entlang der Längsachse des Tragzylinders zwei
Zustände einer eine Drehkupplung ersetzenden Vorrichtung, die vorgesehen ist, um zeitweise
die Zufuhr eines Druck-Fluids, in der Praxis Druckluft, zu pneumatischen Antriebsmitteln
der Spannstange zu sichern, um diese zeitweise in ihre Ausrichtung entsprechend der
vorderen Endposition des Hakens zu bringen.
[0021] Fig. 9 stellt in einem teilweisen Schnitt durch den Tragzylinder den pneumatischen
Schaltkreis dar, der zu diesem Zweck innerhalb von diesem vorgesehen ist.
[0022] Fig. 9A und 9B stellen in einem Detail aus der Fig. 9 zwei Zustände einer Vorrichtung
dar, die in diesem Schaltkreis vorgesehen ist, sowohl um zeitweise die Versorgung
der pneumatischen Antriebsmittel mit Druckfluid sicherzustellen, sowie um das Austreten
des Fluids aus den pneumatischen Mitteln zu gestatten.
[0023] Fig. 10 zeigt in einer Ansicht in einer in Fig. 2 mit X angegebenen Längsrichtung
den Anfang eines Aufwickelvorgangs einer Druckplatte auf der äußeren Umfangsfläche
des Tragzylinders, auf welcher die Druckplatte bereits mit einer vorderen Endfalte
am Anfang eingehakt ist.
[0024] Fig. 11 zeigt in einer Ansicht entsprechend denjenigen der Fig. 1, 3, 5 bis 7 eine
Phase unmittelbar vor dem Einhaken des hinteren Randes der Platte an dem Haken, der
deshalb seine vordere Endposition einnimmt, in welcher er eine leichte Auskragung
beispielsweise in der Größenordnung von einem bis zu mehreren Millimetern bezüglich
der äußeren Umfangsfläche des Tragzylinders bildet.
[0025] Fig. 12 zeigt in einer Teilansicht der Fig. 11 aufeinanderfolgende Abschnitte des
Verhakens des hinteren Randes der Platte auf dem Haken, während dieser sich von seiner
vorderen Endposition in seine hintere Endposition bewegt, in welcher er bezüglich
der äußeren Umfangsfläche des Tragzylinders zurückgezogen ist.
[0026] Fig. 13 zeigt in einer den Ansichten der Fig. 1, 3, 5 bis 7, 11 entsprechenden Ansicht
den Endzustand des Verhakens bevor die Platte gespannt wird, wobei der Haken eine
Zwischenposition zwischen seiner vorderen und seiner rückwärtigen Endposition einnimmt.
[0027] Fig. 14 zeigt in einer den Ansichten der Fig. 1, 3, 5 bis 7, 11, 13 entsprechenden
Ansicht das Spannen der Platte durch Biegen des den Haken bildenden Blattes, das versucht,
seine rückwärtige Endposition einzunehmen, jedoch aufgrund seines Einhakens in die
rückwärtige Falte der Druckplatte zurückgehalten ist.
[0028] Fig. 15 stellt in perspektivischer Ansicht einfache, pneumatische Antriebsmittel
dar, durch welche diejenigen ersetzt werden können, die in den Fig. 1, 2, 9, 9A, 9B,
11, 13 dargestellt sind, um die Spannstange zeitweise in ihrer Ausrichtung entsprechend
der vorderen Endposition des Hakens aufgrund von zeitweiser Zufuhr eines Druckfluids,
in der Praxis Druckluft, zu halten.
[0029] Fig. 16 zeigt einen Längsschnitt dieser Mittel, links bei fehlender Versorgung mit
einem Druckfluid und rechts, wenn sie mit Druckluft versorgt sind.
[0030] Fig. 16A und 16B stellen die gleichen Mittel in einer Querebene entsprechend XVIA-XVIA
und XVIB-XVIB der Fig. 16 dar, jeweils bei Fehlen einer Zufuhr von Druck-Fluid und
im Fall einer Zufuhr von Druck-Fluid.
[0031] Fig. 17A zeigt in einem Querschnitt das Zusammenwirken des Tragzylinders und der
Druckplatte, die bereits mit ihrem vorderen Rand auf diesem verhakt ist, während des
Verhakens mit dem hinteren Rand nach dem Aufwickeln in eine Phase, die derjenigen
der in Fig. 13 dargestellten entspricht, mittels eines Druckelementes, das diese Einhakoperation
erleichtert, wobei der Schnitt entlang einer in Fig. 17B mit XVIIA-XVIIA gekennzeichneten
Ebene gelegt ist.
[0032] Fig. 17B zeigt einen Teilschnitt dieser Anordnung in radialer Richtung bezüglich
der Achse des Tragzylinders, die in Fig. 17A mit XVIIB angegeben ist.
[0033] In den Zeichnungen ist mit (1) ein Tragzylinder bezeichnet, der um eine horizontale
Längsachse (2) drehbar in einem Gehäuse (3) einer
Rotationsdsruckmaschine angeordnet ist. Der Tragzylinder (1) wird von zwei im wesentlichen
ebenen Querflächen (4, 5) begrenzt, von denen jede in der Achse (2) mit einem längsgerichteten
Lagerzapfen (6, 7) versehen ist, der jeweils in einem Lager des Gehäuses (3) aufgenommen
wird, beispielsweise einem Lager (188). Zwischen den Querflächen (4, 5) ist der Tragzylinder
mittels einer äußeren, längs gerichteten, im wesentlichen bezüglich der Achse (2)
zylindrischen Umfangsfläche versehen, die dazu bestimmt ist, eine Druckplatte (9)
aufzunehmen und zu halten, die koaxial aufgewickelt und in Umfangsrichtung in aufgewickeltem
Zustand gespannt ist, gemäß den Merkmalen die nachfolgend beschrieben werden. Es sind
nicht dargestellte Antriebsmittel vorgesehen, um den Tragzylinder (1) und mit ihm
die Druckplatte (9) um die Achse (2) bezüglich des Gehäuses (3) in einem mit (10)
angegebenen Sinn zu drehen, einerseits um das Aufwickeln der Druckplatte (9) auf der
äußeren Umfangsfläche (8) des Tragzylinders (1) vor der Druckarbeit zu bewirken und
zum anderen während des Druckens mittels der in Rede stehenden Druckplatte (9).
[0034] Die Richtung (10) dient im folgenden als Bezug für die Bezeichnungen vorne und hinten,
stromauf und stromab und für die vordere und hintere Kennzeichnung.
[0035] In unmittelbarer Nähe der äußeren Umfangsfläche (8) des Tragzylinders (1) sind innerhalb
von diesem zwei Längsbohrungen (11 und 12) angeordnet, die gegeneinander in der Richtung
(10) versetzt sind und die beide mit zylindrischen Drehflächen (13, 14) um Achsen
(15, 16) begrenzt sind. Die beiden Bohrungen (11, 12) erstrecken sich wenigstens über
den größten Teil der Längsabmessung der äußeren Umfangsfläche (8) des Tragzylinders
(9). Ihr Durchmesser, der beispielsweise identisch ist, ist klein bezüglich dem Durchmesser
der Umfangsfläche (8) derart, daß ihre Innenumfangsflächen (13, 14) die äußere Umfangsfläche
nicht stören und daß die Lage der Achsen (15, 16) zwischen der Achse (2) und der
äußeren Umfangsfläche näher zur äußeren Umfangsfläche als zur Achse (2) ist.
[0036] Die innere Umfangsfläche (14) der stromabwärtigen Bohrung (12) ist kontinuierlich.
Die innere Umfangsfläche (13) der stromaufwärtigen Bohrung (11) besitzt eine Unterbrechung
über einige Winkelgerade bezüglich der Achse (15), die zwischen der Achse (15) und
der äußeren Umfangsfläche (8) des Tragzylinders (1) in einer gemeinsamen Mittel-Längsebene
(17) der Achsen (2 und 15) angeordnet ist. Diese Unterbrechung bildet in der inneren
Umfangsfläche (13) der Bohrung (11) die Mündung (18) eines Schlitzes (19), der die
innere Umfangsfläche (13) mit der äußeren Umfangsfläche (8) des Tragzylinders (1)
verbindet, in welcher dieser Schlitz (19) eine Mündung (20) aufweist, die nach vorne
bezüglich der Mündung (18) versetzt ist, so daß der Schlitz bezüglich der Mittelebene
(17) geneigt ist, derart, daß sich dieser von der Mittelebene bezüglich der Achse
(2) oder bezüglich der Achse (15) entfernt. Zwischen den Mündungen (18 und 20) ist
der Schlitz (19) mit zwei ebenen, zueinander parallelen Flanken begrenzt, die eine
entsprechende Neigung bezüglich der Ebene (17) aufweisen, d.h. eine stromaufwärtige
oder hintere Flanke (21) und eine stromabwärtige oder vordere Flanke (22) bilden,
die gegenseitig einen im Vergleich zum Durchmesser der inneren Umfangsfläche (13)
der Bohrung (11) geringen Abstand aufweisen, d.h. in der Praxis in der Größenordnung
von einigen Millimetern.
[0037] Aufgrund ihrer Neigung bezüglich der Ebene (17) definiert die stromaufwärtige Flanke
(21) des Schlitzes (19) mit der äußeren Umfangsfläche (8) des Tragzylinders eine Nase
(23), an der sich direkt in für sich bekannter Weise eine vordere längsgerichtete
Endfalte (24) der Druckplatte (9) einhakt. Diese Falte ist durch Verformung eines
äußeren vorderen Längsrandes (25) der Platte (9) gebildet, der einen Haken mit den
unmittelbar anschließenden Zonen der Druckplatte (9) bildet und der flach an der stromaufwärtigen
Flanke (21) des Schlitzes (9) anliegt.
[0038] Die Druckplatte (9) besitzt außerdem eine hintere, längsgerichtete Endfalte (26),
die von einem äußeren, flachen, längsgerichteten Rand gebildet wird, der hakenförmig
umgefaltet ist bezüglich der unmittrelbar anschließenden Bereiche der Druckplatte
(9), und zwar in einer Position, daß die hintere Endfalte (26) mit der Mündung (20)
des Schlitzes (19) übereinstimmt, so daß der äußere Rand (27) in diese eintritt, jedoch
ohne Kontakt mit den Flanken (21 und 22), wenn die Druckplatte (9) in gespanntem Zustand
auf die äußere Umfangsfläche (8) des Tragzylinders aufgewickelt ist, um diese mit
Mitteln festzuhalten, die teilweise innerhalb des Schlitzes (19) und in den Bohrungen
(11, 12) angeordnet sind und die noch beschrieben werden.
[0039] Es wird darauf hingewiesen, daß gemäß einer für sich dem Fachmann bekannten, nicht
dargestellten Anordnung die Mittel in mehreren Ausführungen in Winkelabständen um
die Achse (2) des Tragzylinders (1) angeordnet werden können, und zwar in der gleichen
Anordnung entsprechend des Tragzylinders, wobei eine Bohrung (11), eine Bohrung (12)
und ein Schlitz (19) in der beschriebenen Weise derart angeordnet werden, daß jeder
Schlitz entsprechend dem Schlitz (19) eine hintere Endfalte entsprechend der Falte
(24) einer Druckplatte und eine vordere Endfalte entsprechend der Falte (26) einer
weiteren Druckplatte aufnimmt, wobei diese Druckplatten entsprechend der Platte (9)
in Umfangsrichtung aufeinander auf der äußeren Umfangsfläche (8) des Tragzylinders
(1) folgen. Die Ausgestaltung dieser sich wiederholenden Mittel entspricht derjenigen,
die noch beschrieben werden wird.
[0040] Insbesondere aus Fig. 1, 2, 3A ist zu entnehmen, daß im Inneren der Bohrung (11)
eine um die Achse (15) bezüglich des Tragzylinders (1) drehbare, längsgerichtete Spannstange
(28) angeordnet und geführt ist, die auf einen Umfang in der Größenordnung von 240°
bezüglich der Achse (15) begrenzt ist und eine äußere, bezüglich der Achse (15) zylindrische
Umfangsfläche (29) aufweist, deren Durchmesser im wesentlichen identisch mit der inneren
Umfangsfläche (13) der Bohrung (11) ist, so daß sich zwischen den Flächen (13 und
29) ein führender Gleitkontakt zur relativen Drehung um die Achse (15) einstellt.
Die Spannstange (28) ist im übrigen über etwa 120° mit einer in Längsrichtung verlaufenden
Abflachung (30) versehen, deren Gestalt noch im Detail beschrieben werden wird, und
die in etwa in allen möglichen Ausrichtungen, die die Stange im Innern der Bohrung
(11) unter normalen Gebrauchsbedingungen durch Verdrehen um die Achse (15) einnehmen
kann, in etwa den Schlitz (19) verlängert.
[0041] Die Spannstange (28) erstreckt sich über die gesamte Längsabmessung des Tragzylinders
(1) und besitzt auf ihrer gesamten Längsabmessung eine innere, längsgerichtete Aussparung
(31) im Bereich der Achse (15) mit rechteckigem Querschnitt, in welcher koaxial eine
längsgerichtete Torsionsstange (32) aufgenommen wird, deren Querschnitt ebenfalls
rechteckig ist und deren beiden Enden im Bereich der Querflächen (4 und 5) des Tragzylinders
(1) mittels Lagern (33) gehalten sind, die fest auf den betreffenden Querflächen des
Tragzylinders montiert sind. Die Anordnung der Torsionsstange (32) ist derart, daß
sie die Spannstange (28) elastisch zur Drehung um die Achse (15) gegenüber dem Tragzylinder
(1) in einer Richtung (34) belastet, die in der unmittelbaren Nähe der Mündung (18)
des Schlitzes (19) der Richtung (10) entgegengesetzt ist bezüglich jeder Drehung der
Spannstange (28) um die Achse (15) im Innern der Bohrung (11) unter den Bedingungen
des normalen Gebrauchs.
[0042] Zwischen jedem Lager (33) der Torsionsstange (32) und der betreffenden Querfläche
(4, 5) des Tragzylinders (1) ist die Spannstange (28) mit einem Ende versehen, mit
welchem sie in starrer Verbindung jeweils einen Hebel (35, 36) trägt.
[0043] Die beiden Hebel (35, 36) sind radial bezüglich der Achse (15), untereinander parallel
und in jeder bei normalen Gebrauchsbedingungen gegebenen Ausrichtung der Spannstange
(28) annähernd lotrecht zur Ebene (17) ausgerichtet, derart, daß sie jeweils ein Ende
in der Längsverlängerung der Bohrung (12) aufweisen, jeweils gegenüber der Querfläche
(4) und der Querfläche (5) des Tragzylinders (1). Einstellbare Anschläge (37), die
auf den Querflächen (4, 5) des Tragzylinders (1) unmittelbar stromabwärts von dem
Schlitz (19) angeordnet sind, arbeiten derart mit den Hebeln (35, 36) zusammen, um
eine Drehbewegung der Spannstange (28) um die Achse (15) im Innern der Bohrung (11)
in Richtung (34) eine einstellbare Grenze zu geben, die einer Position eines längsgerichteten,
geradlinigen Anschlags (38) entspricht, den das Ende der äußeren Umfangsfläche (29)
in Richtung (34) zu der Mündung (18) des Schlitzes (19) in der Bohrung (11) bildet,
d.h. zwischen den Übergängen der stromaufwärtigen Flanke und der stromabwärtigen Flanke
des Schlitzes (19) mit dem Innenumfang (13) der Bohrung (11) derart, daß eine Zone
der äußeren Umfangsfläche (29) die unmittelbar diesem Anschlag (38) benachbart ist,
gegenüber von dem Schlitz angeordnet wird, wie es in der Fig. 1 gezeigt ist. Diese
Position ergibt sich ebenso aus Fig. 14.
[0044] Aus dieser Endausrichtung kann die Spannstange (28) um die Achse (15) in eine Richtung
entgegen der Richtung (34) im Innern der Bohrung (11) drehen, was die Hebel (35, 36)
von den Anschlägen (37) löst, und zwar in Richtung zu der Achse (2) des Tragzylinders
(1), was ein Ansteigen der Spannung der Torsionsstange (32) herbeiführt.
[0045] Eine Begrenzung des Drehens der Spannstange (28) im Inneren der Bohrung (11) entgegen
der Richtung (34) wird mittels einer längsgerichteten, profilierten Stange (39) bewirkt,
die im Innern der Bohrung (12) angeordnet ist und die in Längsrichtung den Tragzylinder
(1) von einer bis zur anderen der Querflächen (4, 5) derart durchdringt, daß die profilierte
Stange (39) im Bereich der Querflächen (4, 5) fest mit den Hebeln (35, 36) verbunden
ist.
[0046] In Fig. 11, die die Stange (39) entgegen der Richtung (34) in einer Anschlagstellung
gegen die innere Umfangsfläche (14) der Bohrung (12) zeigt, sieht man, daß diese Stange
(39) entgegen der Richtung (34) mittels einer äußeren, zu einer Längsachse (41) zylindrischen
Umfangsfläche (40) begrenzt ist, die in der in Fig. 1 dargestellten Position auf der
gleichen Seite wie der Schlitz (19) bezüglich einer Längsebene (42) angeordnet ist,
die lotrecht zur Ebene (17) verläuft und die durch die Achsen (14 und 16) definiert
ist, so daß diese Achse (41) in der in Fig. 11 dargestellten Endposition mit der Achse
(16) zusmamenfällt. In Bezug auf diese Achse (41) besitzt die äußere Umfangsfläche
(40) einen mit dem Durchmesser der inneren Umfangsfläche (14) der Bohrung (12) bezüglich
der Achse (16) identischen Durchmesser mit einer Winkelerstreckung in der Größenordnung
von 100°, die gleichmäßig beidseits einer Symmetrielängsebene (47) der profilierten
Stange (39) verteilt ist, die durch die Achse (41) verläuft und sich in einer zur
Ebene (17) parallelen Längsebene (43) befindet und die durch die Achse (16) in der
in Fig. 11 dargestellten Position der profilierten Stange (39) verläuft.
[0047] Die profilierte Stange (39) kann sich durch Drehen um die Achse (15) im Innern der
Bohrung (12) in durch die Spannstange (28) geführter Weise zwischen der in Fig. 1
dargestellten, durch Anschlagen der Hebel (35 und 36) gegen die einstellbaren Anschläge
(37) in Richtung (34) begrenzten Position und der in Fig. 11 dargestellten Position
hin- und herbewegen,in welcher die Achse (41) mit der Achse (16) zusammenfällt und
die äußere Umfangsfläche (40) sich entgegen der Richtung (34) auf der inneren Umfangsfläche
(14) der Bohrung abstützt, indem sie sich örtlich gegen diese innere Umfangsfläche
(14) anlegt, was für die Spannstange (28) einer anderen Endausrichtung bezüglich der
Achse (15) im Inneren der Bohrung (11) entspricht. Die zwei so definierten Endausrichtungen
der Spannstange (28) sind winkelmäßig gegeneinander nur um wenige Grad bezüglich der
Achse (15) versetzt, beispielsweise in der Größenordnung von 10°.
[0048] In Richtung (34) ist die profilierte Stange (39) mit drei äußeren, ebenen Flächen
(44, 45, 46) begrenzt. Die bezüglich der Ebene (47) symmetrische Fläche (45) geht
jeweils in die Flächen (44 und 46) über, die symmetrisch zu der Ebene (47) angeordnet
sind und die im übrigen an die äußere Umfangsfläche (40) anschließen.
[0049] Die Flächen (44, 45, 46) sind in einer für einen Fachmann leicht bestimmbaren Weise
derart dimensioniert, daß zwischen ihnen und der inneren Umfangsfläche (14) der Bohrung
(11) in Richtung (34) ein Spalt (48) mit konstantem Querschnitt besteht, der sich
über die gesamte Längserstreckung des Tragzylinders (1) zwischen den Querflächen (4
und 5) erstreckt.
[0050] Der Spalt (48) enthält einen aufblasbarem Balg (49), der sich praktisch über die
gesamte Länge des Tragzylinders (1) zwischen den Querflächen (4 und 5) erstreckt und
der auf der profilierten Stange (39) verankert ist, beispielsweise durch Eingriff
einer außen an dem Balg (49) angebrachten Längsrippe (50), die in eine in der Fläche
(45) der profilierten Stange (39) entlang der Symmetrieebene (47) angebrachte Längsrille
(51) eingreift, wobei die Symmetrieebene in gleicher Weise eine Symmetrieebene für
den Spalt (48) und den Balg (49) bildet. Die Verankerung der Längsrippe (50) in der
Längsrille (51) wird durch eine geeignete Gestaltung ihrer Querschnitte sichergestellt,
die mit einem Schwalbenschwanzquerschnitt vergleichbar ist. Selbstverständlich können
auch andere Arten der Befestigung des Balges an der profilierten Stange (39) gewählt
werden, insbesondere ein Verkleben.
[0051] Der Balg (49) bildet ein einfaches Antriebsmittel, das es ermöglicht, die Spannstange
(28) von ihrer in Fig. 1 dargestellten Ausrichtung mittels Aufblasen mit einem bezüglich
des Umgebungsdruckes unter Überdruck stehenden Fluids zu überführen, insbesondere
mittels Druckluft. Dabei entsteht ein Anstieg der elastischen Beanspruchung der Torsionsstange
(32), die bestrebt ist, die Spannstange (28) in ihrer in Fig. 1 dargestellte Ausrichtung
zurückzuführen, wobei ein Entleeren des Balges hervorgerufen wird, wenn sich diesem
nichts entgegenstellt.
[0052] Um eine temporäre Zufuhr von Druck-Fluid, insbesondere Druckluft, zu dem Balg (49)
herbeizuführen und um für den Rest der Zeit den Atmosphärendruck im Balg (49) vorzusehen,
sind Mittel vorgesehen, die in Verbindung mit Fig. 8A, 8B, 9, 9A, 9B beschrieben werden,
von welchen Fig. 9 eine Ansicht des Aufbaus eines pneumatischen Schaltkreises darstellt.
[0053] Mit (52) ist eine Quelle eines Druck-Fluids bezeichnet, die von dem Gehäuse (3) der
Maschine aufgenommen wird, bei dem Ausführungsbeispiel ein Luftkompressor, der mit
einem Druckluftreservoir ausgerüstet ist, wie es für den Fachmann bekannt ist. Die
Quelle (52) ist geeignet, Druckluft einer Leitung (53) zuzuführen, die zu einem Versorgungsanschluß
(54) führt, der ebenfalls von dem Gehäuse (3) der Maschine getragen wird und der in
Längsrichtung koaxial bezüglich des Lagerzapfens (7) des Tragzylinders (1) angeordnet
ist. In der Leitung (53) ist ein Ventil (55) angeordnet, das es in alternativer Weise
gesteuert gestattet, die Leitung (35) entweder mit der Quelle (52) eines Druck-Fluids
oder mit einem Auslaß (56) zu verbinden, der in die Umgebungsluft mündet, wenn das
Druck-Fluid Druckluft ist, wie es dargestellt ist.
[0054] Die Gestaltung des Versorgungsanschlusses (54) und sein Zusammenwirken mit dem Lagerzapfen
(7) ergeben sich in weiteren Einzelheiten aus Fig. 8A und 8B, die zeigen, daß anstelle
eines Anschließens einer Drehkupplung an den Lagerzapfen (7), wodurch eine fluidische
Dauerverbindung sichergestellt wird, wie es üblich ist, wenn eine sich um eine feste
Achse drehende Vorrichtung ausgehend von einer stationären Quelle versorgt wird, der
Versorgungsanschluß (54) teleskopisch ist und nur eine dichte fluidische Verbindung
mit dem Lagerzapfen (7) herstellt, wenn diese benötigt wird, um Druck-Fluid, insbesondere
Druckluft, dem in der Bohrung (12) angeordneten Balg (49) zuzuführen.
[0055] Wie es insbesondere in Fig. 8A und Fig. 8B dargestellt ist, ist der Versorgungsanschluß
(54) als ein einfaches Stellglied ausgelegt.
[0056] Er weist einen rohrförmigen Körper (57) auf, der entlang der Achse (2) gegenüber
dem Lagerzapfen (7) des Tragzylinders (1) angeordnet ist und der fest an dem Gehäuse
(3) der Maschine angebracht ist, beispielsweise durch eine zu einem Ende einer Leitung
(58) koaxialen Verschraubung, die die Leitung (53) in unmittelbarer Nähe des Anschlusses
(54) begrenzt.
[0057] Bei beliebiger äußerer Form besitzt der rohrförmige Körper (57) eine innere, zur
Achse (2) zylindrische Umfangsfläche (59), die sich einerseits in Längsrichtung in
Richtung zu dem Rohr (58) und unter Zwischenschalten einer koaxialen Kammer (60) an
ein koaxiales Gewinde (61) an, das auf das Rohr (58) schraubbar ist, und andererseits
in Längsrichtung gegenüber diesem Rohr (58) über eine zur Achse (2) koaxiale und zur
Leitung (58) gewandte Ringschulter (62) an eine weitere innere, zur Achse (2) zylindrische
Umfangsfläche anschließt, die einen geringeren Durchmesser als die innere Umfangsfläche
(59) aufweist und die in Richtung zu dem Lagerzapfen (7) zur Umgebungsluft mündet.
[0058] Im Inneren des Körpers (57) ist ein rohrförmiger Kolben (64) angeordnet, der vollständig
entlang der Achse (2) mit einem Kanal (65) durchdrungen ist, der eine ständige fluidische
Verbindung mit der Leitung (53) bildet und der beispielsweise eine zur Achse (2) zylindrische
innere Umfangsfläche (66) mit einem gegenüber dem Durchmesser der inneren Umfangsfläche
(63) kleineren Durchmesser aufweist.
[0059] Sowohl auf der der dem Rohr (58) zugewandten als auch der abgewandten Seite endet
die innere Umfangsfläche (66) in ebenen Stirnflächen (67, 68), die ringförmig zur
Achse (2) verlaufen. Die beiden Stirnflächen (67 und 68) sind gegenseitig in einem
Längsabstand angeordnet, der größer ist als die summierte Länge der inneren Umfangsflächen
(59 und 63) des Körpers (57) und der geeignete ist, die Funktion zu gestatten, die
nachstehend beschrieben wird.
[0060] Jede der Stirnflächen (67, 68) verbindet die innere Umfangsfläche (66) mit jeweils
einer äußeren, zur Achse (2) zylindrischen Umfangsfläche (69, 70). Die äußere Umfangsfläche
(69), die den Kolben (64) in Richtung des Entfernens von der Achse (2) in dem dem
Rohr (58) zugewandten Bereich begrenzt, besitzt einen Durchmesser, der leicht geringer
als derjenige der inneren Umfangsfläche (59) des Körpers (57) ist, mit welcher sie
dicht über eine zur Achse (2) ringförmige Dichtung (21) verbunden ist. Die äußere
Umfangsfläche (70) besitzt einen Durchmesser, der leicht geringer als derjenige der
inneren Umfangsfläche (63) jedoch in der Nähe von dieser derart ist, daß sich eine
gegenseitige Gleitführung entlang der Achse (2) einstellt, die einerseits zwischen
den Flächen (69 und 59) mit Hilfe der Dichtung (71) eine Dichtungsfunktion und andererseits
zwischen den Flächen (70 und 63) keine Dichtungsfunktion aufweist.
[0061] Die äußeren Umfangsflächen (69 und 70) sind miteinander im Innern des Körpers (57)
mittels einer ebenen, zur Achse (2) ringförmigen Schulter (72) verbunden, der derart
in Längsrichtung der Schulter (62) des Körpers (57) gegenüberliegt, daß ein ständiger
Längsabstand unter den normalen Funktionsbedingungen bestehen bleibt, einerseits weil
die äußere Umfangsfläche (69) eine Längsabmessung aufweist, die deutlich geringer
als die Längsabmessung der inneren Umfangsfläche (59) ist, und andererseits weil eine
zur Achse (2) koaxiale Schraubenfeder (73) vorhanden ist, die um die äußere Umfangsfläche
(70) zwischen dieser und der inneren Umfangsfläche (59) gewickelt ist und die zwischen
den Schultern (72 und 62) in Längsrichtung zusammendrückbar ist.
[0062] Bei Fehlen eines Zusammendrückens der Feder (73), wie dies in Fig. 8A dargestellt
ist, liegt die Stirnfläche (67) des Kolbens (64) bündig zu der Kammer (60) und bei
maximaler elastischer Zusammendrückung der Feder (73), wie dies in Fig. 8B dargestellt
ist, ist die Stirnfläche (67) in Längsrichtung in Richtung von dem Rohr (58) und der
Kammer (60) hinweg versetzt, was einerseits einer zurückgezogenen Ruheposition des
Körpers (64) in dem Körper (57) und andererseits einer aktiven, vorspringenden Position
des Kolbens (64) aus dem Körper in Richtung zu dem Lagerzapfen (7) entspricht, mit
welchem sich dann ein dichter Kontakt mit Hilfe einer ringförmigen, zur Achse (2)
koaxialen Dichtung (74) einstellt, die fest an der Stirnfläche (68) angebracht ist.
[0063] Ein Fachmann wird leicht verstehen, daß dann, wenn die Leitung (53) unter Atmosphärendruck
steht, der Kolben (64), der einerseits im Bereich der Stirnfläche (67) und andererseits
im Bereich der Stirnfläche (68) dem Atmosphärendruck ausgesetzt ist und dessen Schulter
(72) jedoch mit der Feder (73) belastet ist, seine zurückgezogene Position einnimmt,
jedoch dann, bei einer geeigneten Auslegung der Feder (73), seine vorspringende Position
erreicht, wenn die Leitung (73) mit Druckluft von der Quelle (52) versorgt wird, die
auf die Stirnfläche (67) wirkt, während der Atmosphärendruck weiterhin auf die Stirnfläche
(68) und die Schulter (72) einwirkt. Er wird folglich diese Position beibehalten,
so lange der Druck der Druckluft von der Quelle (52) wirkt. Dabei wird der Atmosphärendruck
auf den von der Dichtung (74) umgebenen Bereich der Stirnfläche (68) aufgrund der
fluidischen Verbindung mit dem Inneren der Leitung (63) ersetzt, während der Atmosphärendruck
weiterhin auf dem Rest der Stirnfläche (68) und die Schulter (72) wirksam ist. Der
Kolben (64) nimmt seine zurückgezogene Position wieder ein, wenn der Atmosphärendruck
in der Leitung (53) wieder eingestellt wird.
[0064] In Längsrichtung bezüglich des Anschlusses (54), d.h. genauer der mit der Dichtung
(74) versehenen Stirnfläche (68), besitzt der Lagerzapfen (7) eine zur Achse (2) koaxiale,
ebene Ringfläche (75), die an eine Mündung (76) einer Leitung (77) anschließt, die
entlang der Achse (2) in dem Lagerzapfen (7) vorgesehen ist und die beispielsweise
innen mit einer zur Achse (2) zylindrischen Umfangsfläche begrenzt ist, deren Durchmesser
geringfügig kleiner als derjenige der inneren Umfangsfläche (66) des Kolbens ist,
deren Durchmesser selbst derart ist, daß ihr Querschnitt geringfügig geringer ist
als der Querschnitt der Leitung (53).
[0065] Die Leitungen (53 und 77) sind somit in eine fluidische Verbindung gebracht worden,
so daß die Leitung (77) mit Druckluft versorgt wird, die von der Quelle (52) kommt,
wenn der Kolben (64) seine vorspringende Position einnimmt, die in Fig. 8B dargestellt
ist, wobei sich die Dichtung (74) dicht gegen die Fläche (75) des Lagerzapfens (7)
um die Mündung (76) der Leitung (77) anlegt. Wie später noch deutlich wird, stellt
sich diese dichtende Beziehung ein aufgrund einer geeigneten Betätigung des Ventils
(55) bei einem Anhalten des Tragzylinders (1) oder während einer kurzen Phase seiner
Rotation in Richtung (10) um die Achse (2) bei reduzierter Geschwindigkeit, wenn auf
der Umfangsfläche (8) des Tragzylinders (1) eine Druckplatte (9) angebracht wird.
Die Rotation des Tragzylinders (1) führt somit zu einem Gleiten der Dichtung (74)
auf der Fläche (75) des Lagerzapfens (7), wobei die dichte Beziehung zwischen diesen
aufrechterhalten wird. Der Kolben (64) nimmt jedoch seine zurückgezogene, in Fig.
8A dargestellte Position gesteuert von einer geeigneten Position des Ventils (55)
ein, wenn der Tragzylinder (1) rotiert um zu Drucken. Die Leitung (77) ist dann zwischen
der Dichtung (74) und der frontalen Fläche (75) direkt zur Umgebungsluft offen.
[0066] Wie Fig. 9 zeigt, erstreckt sich die Leitung (77) in das Innere des Tragzylinders
(1) und verbindet sich dort dicht mit einer Leitung (79), die im wesentlichen bezüglich
der Achse (2) radial verläuft und die einen Querschnitt aufweist, der dem Querschnitt
der Leitung (77) entspricht oder geringfügig geringer als dieser ist.
[0067] Diese Leitung (79) mündet in Längsrichtung über einen rechtwinkligen Anschluß in
einem Hohlraum (80) eines Querflansches (81). Der Querflansch (81), der fest an der
Querfläche (5) des Tragzylinders (1) zwischen dieser und dem Lager (188) für das Gehäuse
(3) verbunden ist, umgibt die Achse (2) ringförmig um den Lagerzapfen (7) und trägt
fest aber einstellbar eines der Lager der Torsionsstange (32). Der Lagerzapfen (6)
ist in gleicher Weise mit einem Querflansch (82) umgeben, der ebenfalls eine im wesentlichen
zur Achse (2) koaxiale Ringgestalt aufweist und der fest an der gegenüberliegenden
Querfläche (4) des Tragzylinders (1) angebracht ist und der ebenso fest aber einstellbar
das andere Lager (33) der Torsionsstange (32) trägt. Jeder der Flansche (81, 82) definiert
mit der zugehörigen Querfläche (4, 5) des Tragzylinders (1) eine Aufnahme (83, 84)
für jeweils einen der Hebel (35, 36), die die Spannstange (28) und die Stange (39)
zwischen den beiden Bohrungen (11, 12) verbinden.
[0068] Wie Fig. 9A und 9B zeigen, umgibt der Hohlraum (80) eine Längsachse (85), die wenigstens
annähernd mit der Achse (16) der Bohrung (12) übereinstimmt. Sie mündet in Richtung
zu der Querfläche (5) des Tragzylinders (1) in einer Querfläche (86) der Aufnahme
(83), die bezüglich des Hebels (36) gegenüber der Querfläche (5) angeordnet ist. In
Richtung von der Achse (85) hinweg ist sie durch eine innere, zur Achse (85) zylindrische
Umfangsfläche (87) begrenzt, die einen Durchmesser aufweist, der deutlich größer ist
als der Durchmesser der Bohrung (12). Die Fläche (87) verbindet mit der Fläche (86)
eine querverlaufende, ebene Bodenfläche (88), in welcher die gekrümmte Leitung (79)
wenigstens annähernd in der Achse (85) mündet.
[0069] Der Hohlraum (80) bildet somit einen Längszylinder, in dessen Innerem sich ein Kolben
(89) bewegen kann, um einen teleskopischen Versorgungsanshcluß (95) zu bilden, der
große Analogien mit dem Versorgungsanschluß (54) aufweist, mit welchem er mit Hilfe
der Leitungen (77 und 79) in Serie geschaltet ist, um eine Druckluftzuführung zu dem
Balg (49) sicherzustellen, wenn der Kolben (64) seine vorspringende Position einnimmt,
die in Fig. 8B dargestellt ist.
[0070] Der Kolben (89) ist in Richtung hinweg von der Achse (85) mit einer äußeren zur Achse
(85) zylindrischen Umfangsfläche (90) begrenzt, die einen Durchmesser aufweist, der
geringer als der Innendurchmesser (87) ist, jedoch ausreichend zu diesem benachbart
um einen gegenseitigen Führungskontakt mit Hilfe eines Dichtungsringes (91) zu bilden,
der fest auf der äußeren Umfangsfläche (90) angebracht ist. Der Kolben (89) wird zu
dem Boden (88) des Hohlraums (80) und zur gegenüberliegenden Seite mit zwei ebenen
Querflächen (92, 93) begrenzt, die einen gegenseitigen Abstand aufweisen, der geringer
als die Längsabmessung der inneren Umfangsfläche (87) des Hohlraums (80) ist.
[0071] Jeder der Flächen (92 und 93) verbindet die äußere Umfangsfläche (90) des Kolbens
(89) mit einer inneren Umfangsfläche (94) des Kolbens (89), die zylindrisch bezüglich
der Achse (85) ist und einen Durchmesser aufweist, der gleich oder im wesentlichen
gleich zu dem Durchmesser der inneren Umfangsfläche (78) der Leitung ist, um eine
den Kolben (89) durchdringende Leitung (102) entlang der Achse (85) zu schaffen, die
in dichter Beziehung zu den Leitungen (77 und 79) steht.
[0072] Ein Fachmann versteht leicht, daß das Einführen von von der Quelle (52) kommender
Druckluft in den Hohlraum (80) versucht den Kolben (89) in Längsrichtung in eine aktive
Position aus diesem Hohlraum (80) herauszutreiben, wenn die Fläche (93) anfangs Atmosphärendruck
ausgesetzt ist. Sobald der Hohlraum (80) dem Atmosphärendruck mit Hilfe der Leitungen
(77 und 79) ausgesetzt ist, insbesondere wenn der Versorgungsanschluß (54) sich in
der in Fig. 8A dargestellten Position befindet, wird der Kolben (89) für eine Rückzugsbewegung
in eine Ruheposition im Inneren des Hohlraums (80) freigegeben, da seine Fläche (93)
mit einem über dem Atmosphärendruck liegenden Druck belastet ist - zuerst nur in der
Mitte und dann insgesamt - aufgrund der noch zu beschreibenden Bedingungen.
[0073] Um zeitweise mit dem teleskopischen Versorgungsanschluß (95) zusammenzuarbeiten,
der mittels des Hohlraums (80) des Flansches (81) und des Kolbens (89) gebildet ist,
ist der Balg (49) mit einem Anschluß (96) versehen, der von einem Teil gebildet wird,
das in der Achse (41) fest auf dem Hebel (36) angeordnet ist, der im übrigen starr
die profilierte Stange (39) und mit deren Hilfe den Balg (49) trägt.
[0074] Der Anschluß (96) besitzt gegenüberliegend der Fläche (93) des Kolbens (89) eine
zur Achse (41) ringförmige, ebene Querfläche (97), die in eine innere, zur Achse (41)
zylindrische Umfangsfläche (98) übergeht und den Anschluß (96) durchdringt, um fest
mit einer gegenseitigen Dichtung, beispielsweise eines zur Achse (41) koaxialen Dichtungsringes
(99), ein Rohr (100) zum Aufblasen und Entlüften des Balges aufzunehmen, das einen
Durchtrittsquerschnitt aufweist, der im wesentlichen mit dem der Leitung (102) identisch
ist. Alle geeigneten Durchgänge sind im Innern der profilierten Stange (39) angebracht,
um das Rohr (100) in nicht dargestellter, jedoch für einen Fachmann leicht verständlicher
Weise aufzunehmen.
[0075] In Richtung hinweg von der Achse (41) schließt die Fläche (97) des Anschlusses (96)
an einen über die Fläche (97) vorspringenden Rand (101) an, der eine zur Achse (41)
ringförmige Form aufweist und dessen Durchmesser derart ist, daß unabhängig davon,
welche Position die profilierte Stange (39) im Innern der Bohrung während der normalen
Funktionsbedingungen einnimmt, die Leitung (102) des Kolbens innerhalb des Randes
(101) mündet. Eine für diese Funktion geeignete Abmessung des Randes (101) liegt innerhalb
der normalen Fähigkeiten eines Fachmanns.
[0076] In Richtung zu der Fläche (93) ist der Rand (101) mit einer ebenen Kante (103) begrenzt,
gegen welche sich die Fläche (93) des Kolbens flach und dichtend anlegt, wenn von
der Quelle (52) kommende Druckluft den Kolben (89) aus dem Hohlraum (80) austreibt.
Der Rand (101) bildet somit gleichzeitig eine Dichtung und einen Anschlag, der sich
dem Kolben (89) entgegenstellt, daß dieser nicht aus dem Hohlraum (80) so weit ausgetrieben
werden kann, um seine Dichtung mit Hilfe des Dichtungsringes (91) zu verlieren, wodurch
eine kontinuierliche Übertragung für Druckluft von der Quelle (52) mit Hilfe des dann
seinen Zustand nach Fig. 8B einnehmenden Versorgungsanschlusses (54) und des dann
seine Position nach Fig. 9A einnehmenden Versorgungsanschlusses (95) erreicht wird,
so daß der Balg (49) aufgeblasen wird. Der Kolben (89) ist dabei dem Druck der von
der Quelle (52) kommenden Druckluft auf seiner gesamten Fläche (92) und auf dem innerhalb
des Randes (101) liegenden Teil seiner Fläche (93) ausgesetzt, während der außerhalb
des Randes (101) liegende Teil der Fläche (93) dem Atmosphärendruck ausgesetzt bleibt,
so daß die Position des Kolbens (89) während des Aufblasens beibehalten bleibt. Das
Aufblasen ist mit einer gewissen Verlagerung der profilierten Stange (39) im Inneren
der Bohrung (12) begleitet, da jedoch der Rand mit seiner Kante (103) auf der Fläche
(93) des Kolbens (89) gleitet, wird die gegenseitige Dichtheit aufrechterhalten, wobei
die fluidische Verbindung zwischen der internen Leitung (102) des Kolbens (89) und
dem Rohr (100) des Balges (49) aufgrund der bereits erwähnten Dimensionierung des
Randes (101) bestehen bleibt.
[0077] Wenn die Verbindung zwischen der Leitung (53) und der Quelle (52) unterbrochen und
die Leitung (53) anschließend mit dem Auslaß (56) verbunden wird, nimmt der Versorgungsanschluß
(54) seine in Fig. 8A dargestellte Position unter der Wirkung der Feder (73) ein,
so daß der Hohlraum (80) mit der freien Luft verbunden wird, d.h. die Fläche (92)
des Kolbens (89) wird dem Atmosphärendruck ausgesetzt. Seine Fläche (93) dagegen,
die ebenfalls in der Zone außerhalb des Randes (101) dem Atmosphärendruck ausgesetzt
ist, ist innerhalb des Randes (101) dem während des vorausgegangenen Aufblasens innerhalb
des Balges (49) erzeugten Überdruck ausgesetzt. Dieser Überdruck treibt den Kolben
(89) ins Innere des Hohlraums (80), so daß zwischen der Kante (103) des Randes (101)
und der Fläche (93) ein Spalt (104) entsteht, der das Entweichen von in dem Balg (49)
enthaltener Druckluft zum Inneren der Aufnahme (83) ermöglicht, die nicht dargestellte
Austrittsöffnungen mit der Atmosphäre verbinden. Der Balg (49) entleert sich somit
so weit wie die Torsionsstange (32), die in Richtung (34) auf die Spannstange (28)
über die Hebel (35, 36) wirkt, versucht, die profilierte Stange (39) im Sinne eines
Zusammendrückens des Balges (49) im Innern der Bohrung (12) zu verlagern.
[0078] Die teleskopischen Versorgungsanschlüsse (54 und 95) bieten sich insbesondere bei
einer zeitweisen Zufuhr von Druckluft zu dem Balg (49) an. Sie können auch andere
Anwendungen finden, insbesondere in dem Fall mit anderen Fluiden als Druckluft, wobei
die Natur dieser Fluide einschließen könnte, daß das Austreten nicht in die Umgebungsluft,
sondern in ein Reservoir mit niedrigem Druck erfolgt, aus welchem die Quelle (52)
für das Druckmedium versorgt werden könnte.
[0079] Bei der beschriebenen Vorrichtung hat das zeitweise Aufblasen des Balges (49) den
Zweck, das Einhaken oder das Aushaken der hinteren Endfalte (26) einer Druckplatte
(9) zu gestatten, die im übrigen mit ihrer vorderen Endfalte (24) auf einer Nase gehalten
ist, wobei das Entlüften des Balges (49) das Halten der aufgewickelten Druckplatte
(9) in gespanntem Zustand auf der Außenfläche (8) des Tragzylinders (1) insbesondere
während des Druckvorganges sicherstellt.
[0080] Andere Mittel könnten jedoch für diesen Zweck benutzt werden, von denen ein Ausführungsbeispiel
in Fig. 15, 16, 16A, 16B dargestellt worden ist.
[0081] Diese Figuren stellen ein Stellglied (105) dar, das dazu bestimmt ist, die aus der
profilierten Stange (39) und dem Balg (49) gebildete Baugruppe zu ersetzen.
[0082] Dieses Stellglied (105) enthält einen steifen Körper (106), der dazu bestimmt ist,
in einer Längserstreckung in der Bohrung (12) angeordnet zu werden und mit den Hebeln
(35 und 36) verbunden zu werden, um letztere fest miteinander durch nicht dargestellte
aber für einen Fachmann leicht verwirklichbare Mittel starr miteinander zu verbinden.
[0083] Der Körper (106) ist rohrförmig und besitzt innere und äußere, zur Achse (41) zylindrische
Umfangsflächen (107 und 108), wenn man sich auf seine Montagelage bezüglich der Hebel
(35 und 36) bezieht. Die äußere Umfangsfläche (108) besitzt einen kleineren Durchmesser
als die innere Umfangsfläche (14) der Bohrung (12), um die Möglichkeiten der Verschiebbarkeit
in deren Innerem aufrechtzuerhalten, die in bezug auf die profilierte Stange (39)
beschrieben worden sind und die einer Rotation um die Achse (15) der aus der Spannstange
(28), der profilierten Stange (39) und den zwei sie gegenseitig verbindenden Hebeln
(35, 36) gebildeten Anordnung entspricht.
[0084] Mit seiner inneren Umfangsfläche (107) begrenzt der Körper (106) eine Längsaussparung
(109), die einen aufblasbaren Balg (110) umschließt, der insgesamt mit dem Balg (49)
vergleichbar ist. Dieser Balg (110) ist an einem Ende in unmittelbarer Nähe des in
der Zeichnung nicht dargestellten Hebels (35) mittels eines in den Körper (106) eingeschraubten
Stopfens (111) verschlossen, während sein anderes Ende sich dicht an ein Teil (112)
anschließt, das in das andere Ende des rohrförmigen Körpers (106) im Bereich des Hebels
(36) eingeschraubt ist und das fest den Anschluß (96) aufnimmt, der eventuell zu diesem
Zweck in seinen der Bohrung (12) zugewandten Teilen in einer für den Fachmann leicht
vorstellbaren Weise modifiziert ist.
[0085] Entlang einer Mittelebene, die entsprechend der bereits beschriebenen Mittelebene
(47) ausgerichtet ist und für die das Bezugszeichen 47 beibehalten wurde, ist der
Körper auf der gleichen, in Richtung (34) bezüglich der Achse (15) gewandten Seite
mit mehreren länglichen Fenstern (113) durchbrochen, die untereinander identisch und
in gleichen Längsabständen verteilt angeordnet sind. Als Beispiel sind sechs derartiger
Fenster (113) dargestellt, wobei jedoch darauf hingewiesen wird, daß auch eine andere
Anzahl verwirklicht werden kann.
[0086] In jedem dieser Fenster (113) ist radial zur Achse (41) gleitend ein Einsatz (114)
angeordnet, der sich im Innern des rohrförmigen Körpers (106) auf dem aufblasbaren
Balg (110) abstützt.
[0087] Ein Fachmann wird leicht verstehen, daß dann, wenn der Balg (110) unter den identischen
Bedingungen zum Aufblasen des Balges (49) aufgeblasen wird, die Einsätze (114) nach
außen aus dem Körper (106) ausgetrieben werden, wie dies in Fig. 16B dargestellt ist.
Dies verschiebt den Körper (106) im Innern der Bohrung (12) und ruft eine Rotation
der Spannstange (28) entgegen der Richtung (34) mit einem Ansteigen der Belastung
der Torsionsstange (32) hervor, bis der Körper (106) sich entgegen der Richtung (34)
am Innern der Bohrung (12) abstützt. Danach, unter den gleichen zu den in Verbindung
mit dem Balg (49) beschriebenen Bedingungen, wird der Balg (110) entlüftet, wie dies
in Fig. 16A gezeigt ist. Die Torsionsstange (32), die eine Rotation der Spannstange
(28) in Richtung (34) im Innern der Bohrung (11) hervorruft, ruft ein Zurückziehen
der Einsätze (114), die sich gegen die innere Umfangsfläche (14) der Bohrung (12)
abstützen, in den Körper (106) hervor, bis sich die Hebel (35 und 36) gegen die einstellbaren
Anschläge (37) anlegen.
[0088] Selbstverständlich können auch alle anderen Stellglieder, insbesondere, jedoch nicht
auschließlich, einfache pneumatische, von dem Tragzylinder (1) getragene Stellglieder
in Verbindung mit einer zweitweisen Zuführung von Druckmedium, beispielsweise Druckluft,
mit den bereits beschriebenen Mitteln eingesetzt werden, um alternativ die Spannstange
in eine Ausrichtung entsprechend der Möglichkeit zum Einhaken oder Aushaken der hinteren
End-Falte einer Druckplatte vorzusehen, oder eine Ausrichtung, die diese aufgewickelte
Druckplatte in einem gespannten Zustand auf der äußeren Umfangsfläche (8) des Tragzylinders
(1) hält. Dies kann mit Hilfe von von der Spannstange (28) getragenen Mitteln geschehen,
die insbesondere in bezug auf Fig. 1, 2, 3A beschrieben werden, wobei ihre Funktion
der in bezug auf Fig. 3B, 4 bis 7, 10 bis 14 und in einer Variante in bezug auf Fig.
17A, 17B beschrieben wird.
[0089] Diese Mittel sind teilweise fest und teilweise lösbar an der Längsabflachung (30)
der Spannstange (28) angebracht und enthalten insbesondere eine Vielzahl von flachen,
länglichen, untereinander identischen und gleichmäßig über die Länge der Spannstange
(28) verteilten Blattfedern (115), die lösbar an der Abflachung (30) der Spannstange
(28) gehalten sind.
[0090] Die Abflachung (30) ist in Richtung (10) vor der Achse (15) angeordnet und weist
in allen Ausrichtungen der Spannstange (28) bei den normalen Betriebsbedingungen,
insbesondere in den Endausrichtungen, vor der Achse (15) entgegen der Richtung (10).
Die Abflachung (30) besitzt zwei ebene, gleich ausgerichtete Teile, zwischen welchen
die Aufnahme (31) der Torsionsstange (32) mündet, d.h. ein Teil (116) liegt bezüglich
der Aufnahme (31) auf der gleichen Seite wie der Anschlag (38), zu welchem der Teil
(116) in Richtung zu der Achse (15) zurückgesetzt ist. Mit diesem Anschlag (38) ist
der Teil (116) mittels einer ebenen Längsschulter (117) verbunden. Ein Teil (118)
der Abflachung ist zwischen der Aufnahme (31) und einer weiteren Längsschulter (119)
angeordnet, die diesen Teil (118) mit einem Längsanschlag (120) verbindet, der das
Ende der äußeren Umfangsfläche (29) der Spannstange (28) entgegen der Richtung (34)
bildet.
[0091] Die Teile (116 und 118) der Abflachung (30) sind parallel zu einer gemeinsamen nicht
bezeichneten geometrischen Ebene angeordnet, die durch die Anschläge (38 und 120)
und parallel zu der Achse (15) verläuft. Bezüglich dieser Ebene ist der Teil (116)
vorteilhaft gegenüber dem Teil (118) zur Achse (15) hin zurückgesetzt. Gegenüber dieser
Ebene besitzt der Teil (116) eine in Richtung (34) vorspringende Nase (185), die von
der Schulter (117) und der äußeren Umfangsfläche (29) der Spannstange (28) gebildet
wird und deren Anschlag (38) das Ende in Richtung (34) bildet.
[0092] Auf dem Teil (118) sind in gleicher Anzahl wie Blattfedern (115) Platten (121) angebracht,
die flach über ihre gesamte Länge auf dem Teil (118) der Abflachung (30) ruhen und
die in zwei äußeren Endbereichen (122) die Aufnahme der Torsionsstange überdecken,
wobei sie bis in den Bereich des Teils (116) reichen. In einem Zwischenbereich (123),
zwischen den beiden Endbereichen (122) überdecken die Platten teilweise die Aufnahme
(31), ohne bis zu dem Teil (116) zu reichen.
[0093] Die Platte (121) wird von zwei längsgerichteten, zueinander und zu der Achse (15)
parallelen Hauptflächen begrenzt, von denen nur die der Achse (15) abgewandte Fläche
(124) beschrieben wird. Die Form der anderen Fläche, mit welcher die Platte (121)
eben auf dem Teil (118) der Abflachung (30) ruht, wie bereits vorstehend angegeben
wurde, leitet sich über den Parallelismus von der Form dieser Fläche (124) ab.
[0094] Aufgrund einer geeigneten Dimensionierung liegt die Fläche (124) der Platte (121)
im wesentlichen in einer gemeinsamen Ebene mit den Anschlägen (38 und 120) und schließt
an diesen Anschlag (120) über die gesamte Längserstreckung der Platte (121) mit einem
geradlinigen Längsrand (125) an. In den Endbereichen (122) schließt die Fläche (124)
in Richtung (126) von dem Anschlag (120) zu dem Anschlag (38) jeweils mittels eines
Längsrandes (127) an den Teil (116) der Abflachung (30) jeweils mittels eines ebenen,
rechteckigen Längsabschnittes (129) an, der etwa um 45° bezüglich dem übrigen Teil
der Fläche (124) derart ausgerichtet ist, daß er sich in Richtung (126) stetig dem
Teil (116) der Abflachung annähert. In dem Zwischenbereich (123) verläuft die Fläche
(124) mit einem in der gleichen Ebene des Teils (116) der Abflachung (30) angeordneten
Längsrand (128) in Richtung zur Aufnahme (31) der Torsionsstange (32) mittels eines
ebenen, rechteckigen Längsabschnittes (130), der die gleiche Ausrichtung wie die Abschnitte
(129) aufweist, um sich stetig der Aufnahme (31) anzunähern.
[0095] In Längsrichtung ist die Fläche (124) mit Querrändern (131) der Platte (121) begrenzt,
die wechselseitig den Rand (125) und einen Rand (127) verbinden. Die Fläche (124)
ist ferner mittels Querrändern (132) der Platte (121) begrenzt, die jeweils einen
Rand (127) mit einem U-förmigen Einschnitt (133) verbinden, der annähernd mit dem
Ende der Aufnahme (31) der Torsionsstange (32) in Richtung (175) entgegen der Richtung
(126) zusammenfällt. Die U-förmigen Einschnitte (133) verbinden jeweils den Rand (132)
mit einem Querrand (134) der Platte (121), der an den Rand (128) anschließt und dadurch
den Abschnitt (130) in Längsrichtung begrenzt.
[0096] Funktionell kann die Platte (121) als einteiliges Teil mit der Spannstange (28) betrachtet
werden, auf welcher sie mit der gleich wie die Teile (116 und 118) der Abflachung
(30) ausgerichteten Fläche (124) und mit den Anschlägen (38 und 120) eine Abflachung
bildet, die örtlich unterbrochen ist, d.h. zwischen den Querrändern (132) der Endbereiche
(122) und entlang des Anschlages (38), den man ebenfalls als von der Spannstange (28)
selbst dargestellt betrachten kann.
[0097] Die Platte (121) ist an dem Teil (118) der Abflachung (30), an welchem sie flach
anliegt, mittels Schrauben (135) befestigt, hier drei in dem Zwischenbereich (123)
und eine in den Endbereichen (122). Die Schrauben (135) sind jeweils in einer Achse
(136) lotrecht zu dem Teil (118) der Abflachung (30) eingeschraubt. Die Achsen (136)
sind in der gleichen, zur Achse (15) parallelen Ebene angeordnet und gleichmäßig in
Längsrichtung verteilt. Fünf dieser Schrauben sind als nicht beschränkendes Beispiel
dargestellt, wobei selbstverständlich andere Anzahlen gewählt werden können.
[0098] Jede dieser Schrauben (135) besitzt einen dem Teil (118) der Abflachung (30) gegenüberliegenden
Kopf (137). In den Endzonen (122) stützen sich die Köpfe direkt auf der Fläche (124)
der Platte (121) ab. In den Zwischenbereichen (123) stützen sich die Köpfe (137) nicht
direkt auf der Platte (121) ab, sondern unter Zwischenfügen einer flachen Leiste (138)
einer Blattfeder (139), die eine noch später erläuterte Form aufweist. Die Leiste
(138) ist in Kontakt mit den Köpfen (137) der betreffenden Schrauben und Zwischenscheiben
(140). Die Zwischenscheiben (140) besitzen in Längsrichtung der Achse (136) für alle
betreffenden Schrauben (135) die gleiche Dicke, um zwischen der Leiste (138) der Blattfeder
(139) und der Fläche (124) der Platte (121) in dem Bereich (123) eine längsgerichtete
Führung (141) zu bilden, die in Richtung parallel zu den Achsen (136) der Schrauben
(135) eine kontante Weite aufweist, d.h. lotrecht zu der Leiste (138) und der Fläche
(124) der Platte (121) in dem Zwischenbereich (123). Diese Weite ist etwa gleich und
praktisch etwas größer als eine vorgegebene, konstante Dicke der Blattfeder (115).
[0099] In Längsrichtung ist die Blattfeder (139) von Querrändern (142) begrenzt, die zueinander
in Längsrichtung einen Abstand aufweisen, der zwischen den Abständen zwischen den
Querrändern (134) der Platte (121) und den Querrändern (132) dieser Platte (121) liegt,
so daß die Querränder (142) den U-förmigen Einschnitten (133) der Platte (121) gegenüberliegend
angeordnet sind.
[0100] In Richtung (175) entgegen der Richtung (126) ist die Blattfeder (139) mit einem
Längsrand (143) seiner Leiste (138) begrenzt. Die Lage dieses Randes (143) ist beliebig,
so lange sie eine geometrisch zylindrische Bahn um die Achse (15) mit einem Durchmesser
entsprechend der inneren Umfangsfläche (13) der Bohrung (11) beschreibt. Dies gilt
in gleicher Weise auch für die Köpfe (137) der Schrauben (135). Dieser Rand (143)
ist zurückgesetzt bezüglich des Randes (125) der Platte (121) bei dem dargestellten
Ausführungsbeispiel.
[0101] In Richtung (126), dem Rand (143) gegenüberliegend, schließt die Leiste (138) der
Blattfeder (139) über eine längsgerichtete Falte (144) an eine weitere, ebene, längsgerichtete
Leiste (145) derart an, daß sie sich progressiv in Richtung (126) von einer die Leiste
(138) verlängernden Ebene hinweg bewegt, d.h. auch von der Abflachung (30), in dem
sie etwa um 45° bezüglich der Leiste (138) ausgerichtet ist. Die Falte (144) ist in
dem Abschnitt (123) etwa gegenüber der Verbindung zwischen dem Abschnitt (130) der
Fläche (124) der Platte (121) mit dem Rest dieser Fläche angeordnet.
[0102] Gegenüberliegend von ihrer Verbindung mit der Leiste (138) entlang der Falte (144)
geht die Leiste (145) selbst durch eine etwa halbzylindrische Längsfaltung (146) um
180° in eine Leiste (147) über, die auf der der Abflachung (30) zugewandten Seite
parallel zu ihr ist. Die Längsfaltung (146) liegt ebenfalls innerhalb der zylindrischen
Umhüllung, die durch die innere Umfangsfläche (13) der Bohrung (11) definiert ist.
In Abwesenheit einer Verformungsspannung der Blattfeder (139), d.h. bei Fehlen der
noch zu erläuternden Blattfeder (115), liegt die Leiste (147) in Abstand zur Leiste
(146).
[0103] Die flache Leiste (147) ist annähernd lotrecht zu dem Abschnitt (130) ausgerichtet
und endet dieser direkt gegenüberliegend mit einem Längsanschlag (148). Bei Fehlen
einer elastischen Verformungskraft für die Blattfeder (139) ist der Längsanschlag
(148) von dem Abschnitt (130) um einen Abstand entfernt, der annähernd der Dicke einer
Blattfeder (115) entspricht, um mit mit einer derartigen Blattfeder zusammenzuarbeiten,
um diese auf der Abflachung (30) der Spannstange (28) mit Hilfe der Platte (121) bei
den nachstehend beschriebenen Bedingungen zu halten.
[0104] Vorteilhafterweise ist der Anschlag selbst in nicht dargestellter Weise durch eine
Rückfaltung der Blattfeder (139) auf das Niveau seiner Leiste (147) definiert.
[0105] Um einerseits mit der hinteren Endfalte (26) einer Druckplatte (9) und andererseits
mit der Spannstange (28), insbesondere mit Hilfe der jeweiligen Blattfeder (139),
zusammenzuarbeiten, besitzt jede Blattfeder (115) eine Gestalt, die jetzt beschrieben
werden wird.
[0106] Im wesentlichen ist diese Form der Blattfeder (115) eben und rechteckig und wird
durch zwei im wesentlichen ebene, zueinander parallele Flächen (149, 150) definiert,
die zwischen sich die bereits erwähnte Dicke der Blattfeder (115) festlegen. Wenn
die Blattfeder (115) an der Spannstange (28) befestigt betrachtet wird, so weisen
die Flächen (149 und 150) nach hinten und nach vorne bezüglich der Richtung (10).
[0107] Die beiden Flächen (149, 150) werden von zwei Querrändern (151) begrenzt, die in
Längsrichtung einen gegenseitigen Abstand aufweisen, der identisch mit dem Abstand
der Ränder (131) der Platte (121) ist, mit welchen sie jeweils zusammenfallen, wenn
die Blattfeder (115) auf der Spannstange (28) montiert ist. Sie werden darüber hinaus
von zwei Längsrändern (152,153) begrenzt, von denen eine in Richtung (175) entgegen
der Richtung (126) und die andere in Richtung (126) weisen, wenn die Blattfeder (115)
auf der Spannstange (28) montiert ist. Der Rand (152) fällt dann mit dem Rand (125)
der Platte (121) und mit dem Rand (143) der Leiste (138) der Blattfeder (139) zusammen.
[0108] Entlang des Randes (152) sind so viel Kerben (154) wie Schrauben (135) angebracht,
mit einer Längsaufteilung entsprechend der der Schrauben (135) und mit einer Abmessung,
die in Funktion von derjenigen der Köpfe (137) der Schrauben (135) und der Abstandsscheiben
(140) derart gewählt ist, daß die Blattfeder (115) in dem auf der Spannstange (28)
montierten Zustand in einem Randbereich (155) im Innern der Führung (141) aufgenommen
wird, und daß die Kerben jeweils auf die Köpfe (137) der Schrauben (135) in den Endbereichen
(122) der Platte (121) und auf die Abstandsscheiben (140) im Zwischenbereich (123)
derart passen, daß sie sich gegen die Köpfe (137) und die Abstandsscheiben (140) sowohl
in Längsrichtung in beiden Richtungen als auch in Richtung (175) entgegen der Richtung
(126) abstützen, wodurch die Blattfeder (115) in beiden Längsrichtungen und in Richtung
(175) entgegen der Richtung (126) bezüglich der Spannstange (28) fixiert ist. Eine
Fixierung der Blattfeder (115) in Richtung der Achsen (136) wird im übrigen durch
die Dimensionierung der Führung (141) in Relation zu der Dicke der Blattfeder (115)
zwischen den Flächen (149 und 150) sichergestellt.
[0109] In einem Längsbereich (156), der sich entlang des Randbereiches (155) erstreckt und
der mit dem Abschnitt (130) der Fläche (124) der Platte (121) und mit dem Anschlag
(148) der Leiste (147) der Blattfeder (139) zusammenfällt, besitzt die Blattfeder
(115) in ihrer Fläche (149) eine Lämgsrille (157), der eine Rippe (148) der Fläche
(150) mit der Dicke der Blattfeder (115) zwischen den Flächen (149 und 150) etwa entspricht.
Diese Rille (157) und diese Rippe (158) erstrecken sich über eine Dimension in Längsrichtung,
die im wesentlichen der Dimension in Längsrichtung entspricht, die die Querränder
(142) der Blattfeder (139) trennt. Diese Rille (157) und diese Rippe (158) erstrecken
sich in einer Längsabmessung zwischen den jeweiligen Querböden (159) von Längskerben
(160), die in den Querrändern (151) der Blattfeder (115) derart angebracht sind, daß
die Rippe (158) kein Hindernis bei dem Anbringen der Blattfeder (115) mit ihrer Fläche
(150) an der Fläche (124) der Platte (121), insbesondere in den Endbereichen (122),
bildet. Im übrigen bildet die Rippe (158) auf der Fläche (150) der Blattfeder einen
Vorsprung mit einer Dicke, die im wesentlichen dem Abstand entspricht, der die Fläche
(124) der Platte (121) von dem Teil (116) der Abflachung (30) trennt.
[0110] In Beziehung mit der Gestalt des Abschnittes (130), der etwa 45° bezüglich des Restes
der Fläche (124) der Platte (121) geneigt ist, werden die Rille (157) und die Rippe
(158) entlang des Randbereiches (155) der Blattfeder (115) jeweils durch einen ebenen
Längsabschnitt (161, 162) mit rechteckigem Querschnitt definiert und bilden einen
Absatz der etwa um 45° zu dem Rest der entsprechenden zugehörigen Fläche (149, 150)
in dem Randbereich (155) der Blattfeder (115) ausgerichtet ist. Wenn die Blattfeder
(115) mit ihrem Randbereich (155) in die Führung (141) eingesetzt ist und sich mit
den Kerben (154) insbesondere auf den Abstandsscheiben (140) abstützt, dann ruht der
Abschnitt (162) der Rippe (158) auf dem Abschnitt (130) der Fläche (124) der Platte
(121), oder befindet sich in unmittelbarer Nähe dieses Abschnittes (130). Dann stützt
sich die Leiste (147) der Blattfeder (139) mit ihrem Anschlag (148) flach auf dem
Abschnitt (161) ab, wobei der Anschlag (148) mit annähernd 90° zu dieser ausgerichtet
ist. Der Anschlag (148) bildet dann für die Blattfeder (115) eine Nocke in Richtung
(126), wodurch die Blattfeder (115) bezüglich der Spannstange (28) verriegelt ist.
[0111] Der Übergang der Abschnitte (161, 162) zu dem Rest der Flächen (149 und 150) in Richtung
(126) geschieht jeweils über einen Abschnitt (163, 164), deren Form so gewählt ist,
daß sie sich dieser Verriegelung nicht entgegenstellt. Die beiden Abschnitte (163,
164) besitzen beispielsweise eine ebene, rechteckige, längliche Gestalt und sind beispielsweise
lotrecht zu den Abschnitten (161, 162) ausgerichtet. Folglich verlaufen Sie etwa unter
45° zu dem Rest der Flächen (149 und 150).
[0112] Vorzugsweise ist der Abschnitt (164) bezüglich des Randes (152) der Blattfeder (115)
in der gleichen Weise versetzt wie die Schulter (117) bezüglich des Anschlages (148)
der Leiste (147) der Blattfeder (139), was die Montage jeder Blattfeder (115) auf
der Spannstange (28) von der Mündung (20) her über den Schlitz (19) erleichtert.
[0113] Zu diesem Zweck wird die Blattfeder (115) in Verlängerung des Schlitzes (19) außerhalb
von diesem derart dargeboten, daß sein Rand (152) in Längsrichtung ausgerichtet ist
und in Richtung (175) entgegen der Richtung (126) weist, daß jede Kerbe (154) in Richtung
(126 und 175) mit den Abstandsscheiben (140) oder den Köpfen (137) der Schrauben (135)
ausgerichtet ist, welche sie umgreifen sollen, wie dies in Fig. 3A dargestellt ist.
Vorzugsweise nimmt die Spannstange (28) ihre in Fig. 1 dargestellte Endausrichtung
ein, die dem entlüfteten Zustand des Balges (49) entspricht und in der die Hebel (35,
36) in Richtung (34) an den Anschlägen (37) anliegen.
[0114] Indem die Blattfeder (115) in unmittelbarer Nähe ihres Randes (153) gehalten und
dann in Richtung (175) bezüglich des Tragzylinders (1) verschoben wird, wird der Randbereich
(115) in den Schlitz (119) eingeführt, der der Abflachung (30) gegenüberliegt, wodurch
der Rand (152) stetig zwischen die Leiste (147) der Blattfeder (139) und der Fläche
(124) der Platte (121) in den Endbereichen (122) eingebracht wird. Dann im Laufe der
Weiterverschiebung läuft der Rand (152) gegen die Leiste (147) der Blattfeder (139)
an, wobei die Rippe (158) der Fläche (150) der Blattfeder (115), die bereits den Anschlag
(38) überschritten hat, sich gegenüber dem Teil (116) der Abflachung (30) befindet,
wodurch es möglich ist, die Blattfeder (115) flach mit ihrer Fläche (150) auf die
Fläche (124) der Platte (121) in dem Bereich (122) aufzulegen. Dann, indem von Hand
auf den Rand (153) der Blattfeder (115) ein Stoß in Richtung (175) entgegen der Richtung
(126) ausgeübt wird, wie dies die Fig. 3B zeigt, wird ein elastisches Zurückweichen
der Leiste (147) der Blattfeder (139) hervorgerufen, deren Anschlag (148) sich dann
auf der Fläche (149) der Blattfeder (115) abstützt. Bei einem weiteren Einführen des
Randbereiches (155) der Blattfeder (115) in die Führung (141) greift die Rippe (158)
der Fläche (150) zwischen die Querränder (132) der Endbereiche (122) der Platte (121)
ein, wobei die Kerben (154) mit den Abstandsscheiben (140) oder den Schraubköpfen
(137) in Eingriff kommen, bis sie in Richtung (175) gegen diese zum Anschlag kommen.
[0115] Dann gelangt der Anschlag (148) der Leiste (147), der bis dahin durch das Abstützen
auf der Fläche (149) der Blattfeder (115) zurückgehalten wurde, in den Bereich der
Rille (157), wodurch er freigegeben wird und sich unter etwa 90° auf dem Abschnitt
(161) aufgrund elastischer Entspannung der Blattfeder (139) abstützt, wodurch das
Verriegeln der Blattfeder (1159 in der Endposition erreicht wird.
[0116] Ein Randbereich, der an den Rand (153) anschließt und der rückwärts bezüglich der
Richtung (10) in der Form eines hakenförmigen, von der Fläche (115) vorspringenden
Längsrandes (165) gebogen ist, fluchtet dann etwa mit der zylindrischen, geometrischen
Umhüllung um die Achse (2) der äußeren Umfangsfläche (8) des Tragzylinders (1), wie
dies in Fig. 1 in einer oberen Endposition dargestellt ist.
[0117] Es ist zu sehen, daß zum Verwirklichen des Zusammenwirkens der Kerben (154) mit den
Abstandsscheiben (140) und den Schraubköpfen (137) zum exakten Ausrichten des Randbereiches
(155) der Blattfeder (115) am Ende des Einführens in die Führung (141) eine Hilfe
mittels eines Längsanschlages der Rippe (158) gegen die die Endbereiche (122) der
Platte (121) begrenzenden Querränder (132) mittels der Böden (159) der Kerben (160)
gebraucht werden kann, die deshalb in Längsrichtung untereinander einen Abstand aufweisen,
der annähernd gleich und etwas geringer als der Längsabstand der Ränder (132) ist.
Ebenso ist ein Queranschlag der gleichen Rippe (158) mittels ihres Abschnittes (162)
in Richtung (175) auf dem Abschnitt (130) des Bereiches (123) der Platte (121) hilfreich.
[0118] Es ist zu sehen, daß die Montage einer Blattfeder (115) auf der Spannstange (128)
ausschließlich von der Mündung (20) des Schlitzes (19) her geschieht, d.h. keine besonderen
Arbeiten im Bereich der Spannstange (28) erfordert. Jede Ausrichtung der Spannstange
(28) um ihre Achse (15) unter den normalen Betriebsbedingungen ist geeignet, obwohl
es bevorzugt wird, daß die Spannstange (28) zu diesem Zweck in die Ausrichtung gebracht
wird, die dem entlüfteten Balg (49) entspricht.
[0119] Dies gilt ebenso für die Demontage der Blattfeder (115), die mit Hilfe eines in Fig.
4 dargestellten Werkzeuges gemäß einem in Fig. 5 bis 7 dargestellten Vorgehens geschieht.
[0120] Um die Blattfeder (115) zu demontieren, ist es notwendig, den Abschnitt (161) der
Rille (147) in Richtung (126) durch Wegbewegen des Anschlages (148) der Blattfeder
(139) zu lösen.
[0121] Zu diesem Zweck kann irgendein flaches Werkzeug zwischen die Fläche (149) der Blattfeder
(115) und die stromaufwärtige Flanke (21) des Schlitzes (19) eingebracht werden, um
einen Druck auf die längsgerichtete, ebene Fläche der Leiste (147) der Blattfeder
(139) auszuüben, die zwischen der Falte (146) und dem Anschlag (148) liegt. Diese
Fläche bildet eine Betätigungsfläche für die Blattfeder (139), wodurch die Leiste
(147) elastisch in Richtung der Leiste (145) zurückbewegt wird. Wenn der Abschnitt
(161) freigegeben ist, genügt es, eine Zugkraft in Richtung (126) auf den Rand (153)
der Blattfeder (115) auszuüben, um die Blattfeder (115) herausziehen zu können.
[0122] Da das direkte Ergreifen des Randes (153) schwierig sein kann, wird zu diesem Zweck
ein Werkzeug (166) vorgesehen, das in Fig. 4 dargestellt ist und das auch in Fig.
5 bis 7 zu sehen ist. Dieses Werkzeug (166) dient zum gleichzeitigen Freigeben des
Abschnittes (161) sowie zum Ergreifen des hakenförmigen Randes (165) des Randes (153)
der Blattfeder (115), um deren Herausziehen zu erleichtern.
[0123] Das Werkzeug (166), das in einfacher Weise aus zwei zusammengeschweißten Plättchen
hergestellt werden kann, besitzt im wesentlichen die Form einer flachen, rechteckigen
Platte, die genügend dünn ist, um über die Mündung (20) zwischen der Blattfeder (115)
und der stromaufwärtigen Flanke (21) des Schlitzes (19) eingeführt werden zu können,
jedoch auch genügend dick ist, um fest zu sein.
[0124] Das Werkzeug (166) weist zwei im wesentlichen ebene, zueinander parallele Flächen
(167, 168) auf, die dazu bestimmt sind, während der Benutzung stromaufwärts und stromabwärts
bezüglich der Richtung (10) zu weisen. Das Werkzeug (166) besitzt einen geradlinigen
Einführungsrand (169), der dazu bestimmt ist, in Längsrichtung ausgerichtet zu werden
und sich an die Fläche der Leiste (147) der Blattfeder (139) anzulegen, um von dem
Abschnitt (161) der Fläche (149) der Blattfeder (115) den Anschlag (148) dieser Leiste
(147) zu lösen.
[0125] Der Einführungsrand (169) des in Fig. 5 bis 7 in verschiedenen Arbeitspositionen
dargestellten Werkzeugs (166) besitzt eine Längsabmessung, die im wesentlichen dem
Längsabstand zwischen den Rändern (142) der Blattfeder (139) entspricht. Der Einführungsrand
(169) schließt mit seinen beiden Enden an einen ebenfalls geradlinigen Querrand (170)
an, die dazu bestimmt sind, wenigstens annähernd mit den Rändern (142) zusammenzufallen.
[0126] Gegenüber ihrem Übergang zu dem Rand (169) sind die Ränder (170) ebenso wie die Flächen
(167 und 168) bis zu einem zum Rand (169) parallelen Rand (171) gekrümmt, um einen
Handgriff (172) zu bilden. Dieser Handgriff (172) bleibt bei jeder Arbeitsposition
des Werkzeugs (166) außerhalb des Schlitzes (19) in einem genügenden Abstand zu der
Umfangsfläche (8) des Tragzylinders (1), um eine einfache Handhabung des Werkzeuges
(166) zu gestatten. Die Bemessung dieses Abstandes liegt in den normalen Fähigkeiten
eines Fachmannes, der ebenso wählen kann, den Handgriff (172) durch andere Mittel
zum Ergreifen des Werkzeugs zu ersetzen.
[0127] Um das Herausziehen der Blattfeder (115) nach dem Befreien des Abschnittes (161)
von dem Anschlag (148) zu erleichtern, besitzt die Fläche (168) des Werkzeuges (166)
einen festen, vorspringenden Längsrand (173), der eine Längsschulter (174) definiert,
die in Richtung (126) weist. Bezüglich dieser Richtung weist diese Schulter (174)
zu dem Rand (179) einen Abstand auf, der im wesentlichen dem Abstand in dieser Richtung
entspricht, den der hakenförmige Rand (165) der Blattfeder (115) zu dem Übergang zwischen
dem Abschnitt (161) und dem Randbereich (155) aufweist, was die Funktion ermöglicht,
die unter Bezugnahme auf Fig. 5 bis 7 beschrieben werden wird.
[0128] Um die auf der Spannstange (28) befestigte Blattfeder (115) zu lösen und über den
Schlitz (19) herauszuziehen, wird das Werkzeug (166) durch eine Bewegung in Richtung
(175) entgegen der Richtung (126) in den Schlitz eingeführt, wobei der Rand (169)
in Richtung (175) weist und die Fläche (168), die den Rand (173) trägt, in Richtung
(10) weist, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist. Die Spannstange (28) nimmt eine ihrer
normalen Betriebsausrichtungen ein, vorzugsweise die Ausrichtung entsprechend einem
Entlüften des Balges (49). Wenn während der Bewegung das Werkzeug (166), dessen Rand
(169) fortschreitend die Leiste (147) der Blattfeder (139) in Richtung zur Leiste
(145) durch Anlegen an die Betägigungsfläche zurückbewegt, beginnt seinen Rand (169)
zwischen den Anschlag (148) der Blattfeder (139) und der Rille (157) der Fläche (149)
der Blattfeder (115) einzuführen, was den Anschlag (148) veranlaßt, sich elastisch
auf dem Anfangsbereich der Fläche (167) abzustützen, dann überschreitet die Schulter
(174) den Rand (143) der Blattfeder (115) und verhakt sich mit dem hakenförmigen Rand
(165), wie das Fig. 6 zeigt.
[0129] Es genügt anschließend, wie das Fig. 7 zeigt, auf das Werkzeug (166) in Richtung
(126) eine Zugkraft auszuüben, um die Blattfeder (115) herauszuziehen, wobei die Schulter
(174) des Werkzeuges (166) die so aufgebrachte Kraft auf den hakenförmigen Rand (165)
überträgt.
[0130] Sobald die Leiste (147) der Blattfeder (139) von dem Werkzeug freigegeben wird, nimmt
sie elastisch ihre zur Leiste (145) parallele Ausrichtung wieder ein.
[0131] Die Einführung einer neuen Blattfeder (115) geschieht in der in bezug auf Fig. 3B
beschriebenen Weise.
[0132] Bei einer in Fig. 3A und 4 dargestellten Ausführungsvarianten kann das Zusammenwirken
des Werkzeuges (166) mit der Blattfeder (115) zum Erleichtern ihres Herausziehens
mit Hilfe eines Loches (186) geschehen, das in der Blattfeder (115) mittig zwischen
ihren Querrändern (115) und zwischen der Rille (157) und dem Längsrand (153), beispielsweise
ebenfalls mittig, angeordnet ist und mittels eines an dem Werkzeug (166) fest angebrachten
Ansatzes (187) bewirkt werden, der den Längsrand (173) ersetzt und der einen Vorsprung
von der Fläche (168) mittig zwischen seinen Querrändern (170) und einem derartigen
Querniveau bildet, daß der Ansatz (187) in das Loch (186) der Blattfeder (115) eindringt,
wenn das in der vorstehend beschriebenen Weise eingeführte Werkzeug (166) in eine
Position gelangt, daß der Anschlag (148) auf einem an den Rand (169) anschließenden
Randbereich der Fläche (167) ruht. Der Ansatz (187) bildet auf der Fläche (168) des
Werkzeuges (166) eine in Richtung (126) weisende Schulter und ist geeignet auf die
Blattfeder (115) eine Zugkraft zu übertragen, die in diese Richtung auf den Handgriff
(172) des Werkzeuges (166) ausgeübt wird, was ein Herausziehen der Blattfeder (115)
selbst dann gestattet, wenn ein Bruch des hakenförmigen Längsrandes (165) aufgetreten
sein sollte.
[0133] Die Blattfeder (115) ist in Richtung (126) derart bemessen, daß bei einer Ausrichtung
der Spannstange (28), die in Fig. 13 dargestellt ist und die einem teilweisen Aufblasen
des Balges (49) und einen wenigstens annähernden Zusammenfallen des Anschlages (18)
mit dem Übergang der stromabwärtigen Flanke (22) des Schlitzes (19) zu der inneren
Umfangsfläche (13) der Bohrung (11) entspricht, der hakenförmige Rand mit der zur
Achse (2) zylindrischen Umfangsfläche (8) des Tragzylinders (1) in etwa in der Mitte
der Mündung (20) zusammenfällt. In diesem Zustand ruht die Blattfeder (115) ohne Verformung
mit ihrer Fläche (150) auf der Fläche (124) der Platte (121), auf dem Anschlag (38)
und auf dem Übergang zwischen der stromabwärtigen Flanke (22) des Schlitzes (19) und
der inneren Umfangsfläche (13) der Bohrung (11). Im übrigen hält die Blattfeder (115)
einen Abstand zu der Flanke (22) des Schlitzes (19) ein, die entsprechend ausgerichtet
ist.
[0134] In der in Fig. 11 dargestellten End-Ausrichtung der Spannstange (28), die durch maximales
Aufblasen des Balges (19) erhalten wird, d.h. wenn die profilierte Stange (39) an
der inneren Umfangsfläche (14) der Bohrung (12) anliegt, ist der Anschlag (38) entgegen
der Richtung (34) zu dem Übergang zwischen der stromabwärtigen Flanke (22) des Schlitzes
(19) und der Umfangsfläche (13) der Bohrung (11) zurückgesetzt. Die Blattfeder (115)
stützt sich dann flach in elastisch verformten Zustand auf der stromabwärtigen Flanke
(22) des Schlitzes (19) ab, die eine Anlagefläche bildet. Aufgrund des Drehens der
Blattfeder (115) um die Achse (15) ragt deren hakenförmiger Rand (165) leicht aus
der geometrischen Umhüllung der äußeren Umfangsfläche (8) des Tragzylinders (1) mit
einer stromaufwärtigen Endstellung in Richtung (10) heraus. Der so geformte Vorsprung
liegt in der Größenordnung von 1,0 bis 1,5 mm, wobei diese Zahlenwerte nur beispielsweise
jedoch nicht beschränkend angegeben werden.
[0135] In der anderen, in Fig. 1 dargestellten Endausrichtung der Spannstange (28) bezüglich
der Achse (15) nimmt die Blattfeder (115), wenn sie nicht unter Spannung gesetzt ist,
eine Ausrichtung in eine obere Position mit dem hakenförmigen Rand (165) ein, in welcher
dieser der stromaufwärtigen Flanke (21) des Schlitzes (19) in dem Niveau der Mündung
(20) folgt, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist. In dieser Endausrichtung der Spannstange
(28) ist ihr Anschlag (38) in Richtung (34) bezüglich der mit Fig. 13 oder Fig. 11
beschriebenen Ausrichtung versetzt, wobei der Anschlag (38) in die Mündung (18) des
Schlitzes bis annähernd in deren Mitte ragt.
[0136] Die zu diesem Zweck notwendige Bemessung der Blattfeder (115) liegt in den normalen
Fähigkeiten eines Fachmanns.
[0137] Es wird daran erinnert, daß die Torsionsstange (32) die Spannstange (28) in Richtung
(34) belastet, d.h. in Richtung der ersten Endausrichtung, in welcher die Hebel (35,
36) sich auf den Anschlagmitteln (37) abstützen, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist.
[0138] Unter diesen Bedingungen kann das Aufwickeln und Einhaken einer Druckplatte (9) auf
der äußeren Umfangsfläche (8) des Tragzylinders (1) in einer halbautomatischen Weise
durchgeführt werden, die nachstehend beschrieben wird.
[0139] Am Anfang ist der Balg (49) entlüftet, so daß die Spannstange (28) und die Blattfeder
(115) ihre in bezug auf Fig. 1 beschriebenen Positionen einnehmen.
[0140] Während der Tragzylinder (1) stillsteht, wird auf die Nase die vordere Endfalte (24)
der Druckplatte (9) eingehängt. Dann wird eine Rotation des Tragzylinders (1) in Richtung
(10) um seine Achse (2) bei einer deutlich langsameren Geschwindigkeit als die für
das Drucken benutzte Geschwindigkeit veranlaßt. Während des Fortschreitens dieser
Drehung stützt sich eine um eine Querachse (177) drehbar an dem Gehäuse (3) angebrachte
Längsrolle (176) unter Zwischenfügen der Druckplatte (9) an der äußeren Umfangsfläche
(8) des Tragzylinders (1) ab und bewirkt eine fortschreitende Aufwicklung der Druckplatte
(9). Das elastische Andrücken der Rolle (176) kann aus ihrer Natur resultieren, beispielsweise
wenn die Rolle aus einem elastisch zusammendrückbaren Material gebildet wird, in welchem
Fall die Achse (177) fest bezüglich des Gehäuses (3) angeordnet werden kann, oder
es kann aufgrund einer elastischen Anordnung der Achse (177) auf dem Gehäuse (3) mittels
den einem Fachmann bekannten Mitteln resultieren.
[0141] In einer ebenfalls einem Fachmann bekannten Weise erlauben die Mittel, mit denen
die Rolle (176) auf dem Gehäuse (3) angeordnet ist, ihr Zurückbewegen um das Einhängen
der vorderen Endfalte (24) der Druckplatte (9) auf der Nase (23) zu ermöglichen. Dann
wird die Rolle (176) zur Anlage an der Druckplatte (9) unmittelbar in Richtung (10)
nach der Nase (23) gebracht.
[0142] Nach diesem Ansetzen der Rolle (176) wird das Drehen des Tragzylinders (1) in Richtung
(10) veranlaßt.
[0143] Der Balg (49) bleibt größtenteils während des Umlaufs in dem entlüfteten Zustand,
d.h. bis die Rolle (176) aufs Neue genügend nahe zu dem Schlitz (19) kommt, damit
der hintere Rand (27) der auf den Außenumfang (8) des Tragzylinders (1) aufgewickelten
Druckplatte (9) dazu tendiert, in den Schlitz (19) einzudringen, wie dies Fig. 11
zeigt.
[0144] Der Balg (49) wird dann mittels der in bezug auf Fig. 8A, 8B, 9, 9A, 9B oder Fig.
15, 16, 16A, 16B beschriebenen Mittel aufgeblasen, wodurch der hakenförmige Rand (165)
der Blattfeder (115) in seine äußere Endposition gebracht wird, in welcher er über
den Schlitz (19) übersteht, wie dies in Fig. 11 gezeigt ist.
[0145] Aufgrund einer geeigneten Bemessung der Druckplatte (9) zwischen ihren gefalteten
Enden (24, 26) in bezug auf den Durchmesser der äußeren Umfangsfläche (8) des Tragzylinders
(1) einerseits und aufgrund einer ausreichend geringen Bemessung des hakenförmigen
Randes (165) in Berücksichtigung des gegenseitigen Abstandes der Flanken (21 und 22)
des Schlitzes (19) andererseits, wird das äußere hintere Ende der Druckplatte (9)
unmittelbar nach dem hakenförmigen Rand (165) auf die Höhe der Mündung (20) des Schlitzes
(19) gebracht. Nachdem die Drehbewegung des Tragzylinders (1) so weit fortgesetzt
ist, bis die Mündung (20) des Schlitzes (19) sich gegenüber der Rolle (176) befindet,
die elastisch den hinteren Endrand (27) der Druckplatte (9) in den Schlitz (19) eintreten
läßt, wird das Aufblasen des Balges (49) veranlaßt, so daß gleichzeitig mit dem Eindringen
des Randes (27) der Druckplatte (9) in den Schlitz (19) auch der hakenförmige Rand
(165) auf seinem Weg zur zurückgezogenen Position in diesen Schlitz (19) eindringt,
wie dies in Fig. 12 gezeigt ist, und zwar zunächst durch eine Gleitbewegung der Blattfeder
(115) auf der eine Rampe bildenden, stromabwärtigen Flanke (22) des Schlitzes (19),
und dann durch ein zunehmendes Hinwegbewegen der Blattfeder (115) von der Flanke (22).
[0146] Bevor durch Drehen um die Achse (15) in Richtung (34) die Spannstange (28) noch ihre
rückwärtige Endausrichtung entsprechend der eingezogenen Endstellung des hakenförmigen
Randes (165) erreicht hat, beginnt dieser sich auf der Falte des hinteren Endes (26)
der Druckplatte (9) abzustützen, so daß die Fortsetzung der Drehung der Spannstange
(28) in Richtung (34) bis zu ihrer in Fig. 14 dargestellten Endausrichtung eine elastische
Durchbiegung der Blattfeder (115) hervorruft, so daß diese entgegen der Richtung (34)
an ihrem hakenförmigen Rand (165) im Innern der hinteren Endfalte der Druckplatte
(9) zurückgehalten wird, wobei diese durch ihre vordere Falte (24) auf der Nase (23)
zurückgehalten wird, wobei die Blattfeder (115) zwangsweise in Richtung (34) von dem
Anschlag (38) der Spannstange (28) gedrückt wird, wie dies in Fig. 14 dargestellt
ist, nachdem die Spannstange (28) ihre Endausrichtung erreicht hat.
[0147] Nachdem auf diese Weise einmal der Balg (49) entlüftet ist, überträgt die Blattfeder
(115) auf die auf die äußere Umfangsfläche (8) des Tragzylinders (1) aufgewickelte
Druckplatte (9) eine Belastungsspannung in Umfangsrichtung zwischen den beiden äußeren
Falten (24 und 26) aufgrund der Torsionsstange (32). Die Größe der Zugspannung ist
eine Funktion der Einstellung der Anschläge (37). Die Übertragung dieser Spannung
zwischen der Zugstange (28) und der hinteren Endfalte (26) der Druckplatte (9) mittels
der elastisch gebogenen Blattfeder (115) erlaubt es, einen annähernd konstanten Wert
für die an die Druckplatte (9) angelegte Spannung aufrechtzuerhalten, selbst wenn
diese während des Druckvorganges sich aufgrund eines bekannten Phänomens leicht längen
sollte.
[0148] Für das Drucken kann die Rolle (176) anschließend zurückgezogen werden.
[0149] Das Entlüften des Balges (49) und das Bewegen der Spannstange (28) in ihre in Fig.
14 dargestellte Endausrichtung können während der langsamen Drehung des Tragzylinders
(1), oder während dieser stillgesetzt wurde, derart durchgeführt werden, daß die Rolle
(76), die dann immer noch gegenüber der Mündung (20) des Schlitzes (19) angeordnet
ist, eine Hilfe für den Verankerungsvorgang sicherstellt, indem sie dazu elastisch
tendiert, die hintere Endfalte (26) der Druckplatte (9) in Richtung zu dem Tragzylinder
(1) zu drücken.
[0150] Für diesen Zweck können auch andere Mittel verwendet werden, von denen eines als
nicht beschränkendes Beispiel in Fig. 17A und 17B dargestellt ist.
[0151] In Fall dieser Variante ist die Rolle (176) mit einem länglichen Druckelement (178)
ersetzt, das sich wie die Rolle (176) über die gesamte Längsabmessung der äußeren
Umfangsfläche (8) des Tragzylinders (1) erstreckt.
[0152] Das Druckelement (178) ist starr, jedoch trägt es gegenüber der äußeren Umfangsfläche
(8) des Tragzylinders (1) eine Beschichtung (179) aus einem elastischen, wie die Rolle
(176) zusammendrückbaren Material, beispielsweise aus Gummi.
[0153] In beiden Endbereichen geht das Druckelement (178) in jeweils einen Hebel (180) über.
Die beiden Hebel (180), die zueinander identisch sind, sind auf dem Gehäuse (3) der
Maschine um eine gemeinsame Längsachse (181) schwenkbar, die in Umfangsrichtung der
Achse (2) gegenüber dem Druckelement (178) versetzt angeordnet ist.
[0154] An jedem der Hebel (180) ist um eine zur Achse (181) versetzte Längsachse (182) schwenkbar
die Stange eines Stellgliedes (183) angeordnet, dessen Körper um eine Längsachse (184)
gelenkig an dem Gehäuse (3) der Maschine angebracht ist. Die Achsen (182 und 184)
sind gemeinsam für die beiden Stellglieder (183).
[0155] Für eine geeignete Versorgung der Stellglieder (183) mit Druckflüssigkeit, insbesondere
mit Druckluft, kann das Druckelement (178) in eine aktive Position gebracht werden,
die in ausgezogenen Linien in Fig. 17A dargestellt ist, in welcher es sich elastisch
mit seiner Beschichtung (179) an der äußeren Umfangsfläche (8) des Tragzylinders (1)
unter Zwischenlegen der Druckplatte (9) abstützt. Wenn die Zufuhr von Druckfluid unterbrochen
wird, wird das Druckelement (179) von dem Tragzylinder (1) zurückbewegt, bis zu einer
zurückgezogenen Position, die in Fig. 17A strichpunktiert dargestellt ist, in welcher
es weiter von der Achse (2) des Tragzylinders (1) entfernt ist, als in der aktiven
Position.
[0156] Ein Fachmann wird leicht verstehen, daß dann, wenn während des Aufwickelns der Druckplatte
(9) auf die äußere Umfangsfläche (8) des Tragzylinders (1) die Mündung (20) des Schlitzes
(19) und die hintere Endfalte (26) der Druckplatte (9) dem noch zurückgezogenen Druckelement
(178) gegenüberliegen, durch Veranlassen seiner Überführung in die aktive Position
gleichzeitig mit dem Steuern des Bewegens der Spannstange (28) in ihre Endausrichtung
entsprechend der unteren Position des hakenförmigen Randes (165), das gemeinsame Bewegen
des Eindringens des hakenförmigen Randes (165) und des hinteren Randes (27) der Druckplatte
(9) in das Innere des Schlitzes (19) unter den in bezug auf die Rolle (176) beschriebenen
Bedingungen unterstützen kann.
[0157] Nachdem das Verankern durchgeführt ist, wird das Druckelement (178) in seine zurückgezogene
Position zurückgeführt, die es während des Druckens beibehält.
[0158] Natürlich wird ein Fachmann leicht verstehen, daß der technische Zusammenhang, in
welchem die vorliegende Erfindung beschrieben worden ist, ebenso wie die Verwirklichung
der Erfindung, die beschrieben wurde, nur nicht beschränkende Beispiele bilden, gegenüber
welchen zahlreiche Veränderungen vorgesehen werden können, ohne daß dadurch der Rahmen
der vorliegenden Erfindung verlassen wird.