| (19) |
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(11) |
EP 0 639 688 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.11.1998 Patentblatt 1998/45 |
| (22) |
Anmeldetag: 04.08.1994 |
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Vorhang für drei- oder mehreckige Flächen
Curtain for triangular or other polygonal areas
Rideau pour des surfaces triangulaires ou autres surfaces polygonales
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL PT SE |
| (30) |
Priorität: |
18.08.1993 DE 9312350 U 31.01.1994 DE 9401562 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.02.1995 Patentblatt 1995/08 |
| (73) |
Patentinhaber: KARL H. BLÖCKER GmbH & Co. |
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D-28217 Bremen (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Scharfenberg, Manfred
D-22419 Hamburg (DE)
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| (74) |
Vertreter: Hoormann, Walter, Dr.-Ing. et al |
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FORRESTER & BOEHMERT
Franz-Joseph-Strasse 38 80801 München 80801 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 424 574 EP-A- 0 534 261 DE-A- 4 037 263 DE-U- 8 909 836
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EP-A- 0 532 036 WO-A-92/15765 DE-U- 8 908 566 US-A- 4 518 025
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Bemerkungen: |
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Die Akte enthält technische Angaben, die nach dem Eingang der Anmeldung eingereicht
wurden und die nicht in dieser Patentschrift enthalten sind. |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Vorhang zum wahlweisen Abdecken einer im wesentlichen
drei- oder mehreckigen Fläche, insbesondere zum Verschatten einer Fensterfläche, insbesondere
einen Faltenvorhang mit plissiertem Behangmaterial, nach dem Oberbegriff des Anspruches
1, wobei der Behang/die Behänge aber z. B. auch aus (Horizontal-)Lamellen od. dgl.
bestehen können.
[0002] Gattungsgemäße Vorhänge finden insbesondere bei nicht-rechtwinkligen Fenster- oder
Glastürflächen Anwendung, die z. B. dreieck- oder trapezförmig sind oder einen solchen
Abschnitt aufweisen, und zwar insbesondere als sog. Faltstores, aber auch in anderen
Ausgestaltungen (s. o.).
[0003] Von gespannten Faltstores spricht man, wenn das Behangmaterial von wenigstens einem
Spannmittel in der Art eines Drahtes, einer Schnur od. dgl. durchsetzt ist, welches
das Behangmaterial gegen erhebliche Bewegungen senkrecht zur Behangebene sichert.
Gespannte Faltvorhänge können mithin auch an schräg zur Vertikalen verlaufenden Flächen
und sogar an hiorizontalen Flächen als sog. Plafondanlagen verwendet werden, wie sie
z. B. in Wintergärten vorkommen.
[0004] Aus der DE-GM 89 08 566 ist ein solcher gespannter Faltstore für eine trapezförmige
Fläche bekannt, der eine feste untere Schiene sowie eine (der Trapezform entsprechende)
kürzere bewegliche obere Schiene aufweist, zwischen denen der Behang angeordnet ist,
wobei das (die) Spannmittel mit seinem (ihrem) einen Ende an der beweglichen oberen
Schiene befestigt ist (sind), und an seinem (ihren) anderen Ende durch die untere
feste Schiene geführt ist (sind). Als Spannerzeuger dient (ggf. jeweils) ein am unteren
Ende des Spannmittels angrenzendes Gewicht.
[0005] Diese Spannungserzeugung ist insbesondere bei geöffnetem Vorhang unzweckmäßig, weil
dann entsprechend lange Spannmittelabschnitte aus dem Vorhang heraushängen. Auch eignet
sich diese Konstruktion nicht für relativ breite Vorhänge und/oder Vieleckflächen
wie z. B. Fünfecke, wie sie sehr häufig als Bedarfsfall vorkommen.
[0006] Aus der DE-GM 89 09 836 ist ein gattungsmäßiger Drei-Schienen-Faltenvorhang bekannt,
dessen Spannmittel unter Federkraft steht, und beim Öffnen des Vorhangs auf eine in
der unteren festen Schiene angeordneten Wickelwelle gewickelt wird, in welcher eine
vorgespannte Drehfeder angeordnet ist. Der Behang erstreckt sich zwischen der unteren
festen Schiene und einer quer zu dieser in der Behangebene beweglichen Schiene, die
in der geschlossenen Vorhangstellung an einer oberen festen Schiene anliegt.
[0007] Da das Spannmittel bei einer solchen Ausbildung beim Öffnen und Schließen jeweils
durch sämtliche Behangfalten gezogen werden muß, ergibt sich eine sehr hohe Reibung,
die eine entsprechend große Betätigungskraft erfordert.
[0008] Ein weiterer Nachteil dieses Faltstores besteht darin, daß bei zu verschattenden
Flächen, die z. B. im oberen Teil aus einem Dreieck oder einem Trapez, und in ihrem
unteren Teil aus einer rechtwinkligen Fläche bestehen, die die Wickelwelle aufnehmende
Schiene fest sein muß, also auch bei geöffnetem Vorhang stets die betreffende Fläche
durchsetzt.
[0009] Entsprechendes gilt auch für Vorhänge mit (Horizontal-)Lamellen oder andere Behangausgestaltungen,
die zwar im Vergleich zu Faltstores seltener eingesetzt werden, indes auf dem Markt
auch für insbesondere eine Verschattung von drei- oder mehreckigen Flächen, wie sie
z. B./insbesondere bei Wintergärten od. dgl. häufig auftreten, eine erhebliche Bedeutung
haben.
[0010] Aus der EP-0 534 261 A3 ist ein Vorhang mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs
1 bekannt, bei dem ein das Spannmittel spannendes Spannelement in einer unteren, ortsfesten
Schiene untergebracht ist, an der auch das untere Ende des Behangs befestigt ist.
[0011] Aus der EP-0 532 036 A3 ist ein Faltenvorhang für eine trapezförmige Fläche bekannt,
der einen ersten, oberen, dreieckförmigen Behang und einen zweiten, unteren, rechteckförmigen
Behang aufweist. Der erste Behang ist zwischen einer oberen, schrägen, feststehenden
Schiene und einer mittleren, waagerechten, zur ersten Schiene hin schwenkbaren Schiene
gehalten, während der zweite Behang zwischen der mittleren Schiene und einer parallel
dazu gehaltenen unteren Schiene angebracht ist. Eine Zugschnur greift am freien Endabschnitt
der mittleren Schiene an und ist an einer oberhalb der oberen Schiene befindlichen
Zugfeder befestigt.
[0012] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Vorhang zu schaffen,
der unter Vermeidung der genannten und weitere Nachteile ein sowohl ästhetisch als
auch funktionell befriedigendes Abschatten komplizierter (Fenster-)Geometrien ermöglicht,
wobei die Reibung und damit die Betätigungskraft beim Öffnen und Schließen erheblich
verringert und überdies eine Möglichkeit geschaffen werden soll, den Vorhang öffnen
zu können, ohne daß sich dabei eine feste Schiene (nebst Behangmaterial) mitten durch
die Fläche erstreckt. Außerdem soll es möglich sein, relativ breite Faltstores von
z. B. 2 m Breite und mehr zu bilden, wie dieses bisher nicht möglich war.
[0013] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale
des Anspruches 1. Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen
beschrieben.
[0014] Die Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf eine Zeichnung anhand von Ausführungsbeispielen
weiter erläutert, bei denen der Vorhang als Faltenvorhang ausgebildet ist. Es zeigt:
- Fig. 1
- eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Faltenvorhangs;
- Fig. 2
- eine andere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Faltenvorhangs; und
- Fig. 3 bis 6
- verschiedene Konfigurationsmöglichkeiten in schematischer Darstellung.
[0015] Fig. 1 zeigt eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Faltenvorhangs in
seitlicher Draufsicht auf die abzudeckende Fläche. Ein (oberer) trapezförmiger erster
Behang 1, dessen linker und rechter Seitenrand mit 1a bzw. 1b bezeichnet sind, ist
mit seinem oberen Rand an einer beweglichen oberen ersten Schiene 2 und einer darunter
liegenden Halteschiene 3 so aufgespannt, daß die Behangfalten horizontal und damit
parallel zu den Schienen 2, 3 verlaufen.
[0016] Ein rechteckiger zweiter (unterer) Behang 5, der ebenfalls lediglich mit seinem linken
und rechten Seitenrand 5a bzw. 5b angedeutet ist, ist in entsprechender Weise zwischen
der Halteschiene 3 und einer beweglichen unteren zweiten Schiene 4 aufgespannt.
[0017] In der Schließstellung legt sich die erste bewegliche (obere) Schiene 2 an eine feste
Anschlagschiene 6 an, die gleichzeitig als Aufhänge- und Führungselement dient. Unmittelbar
an den linken Seitenrand 1a des trapezförmigen ersten Behangs 1 schließt sich eine
Randschiene 7 an, die ebenfalls als Aufhänge- und Führungselement dient. Die Anschlagschiene
6 und die Randschiene 7 sind jeweils an Befestigungspunkten 6a und 7a in geeigneter
Weise am Rand der zu verschattenden Fläche befestigt, während die Halteschiene 3 über
Aufhängungen 8 an den festen Schienen 6 und 7 hängt.
[0018] Dabei sei darauf verwiesen, daß der Faltstore gemäß Fig. 1 ersichtlich auch lediglich
für eine Fläche gemäß dem Behang 1 bestimmt sein könnte. In diesem Falle würde (lediglich)
die Schiene 4 (nebst zweiten Behang 5 und dem ihm zugeordneten Spannmittel (14)) entfallen.
[0019] Die Vertikalbewegung der Schiene 2 wird zunächst einmal durch ein als Spannschnur
ausgebildetes Spannmittel 11 geführt, das an seinem oberen Endabschnitt 11' im Bereich
seines parallel zum schrägen linken Seitenrand 1a des ersten Behangs 1 verlaufenden
Schrägabschnitts 11" befestigt ist, und zwar über eine Spannfeder 12 in der schrägen
Randschiene 7, und das an seinem anderen Ende 11''' an der Schiene 3 befestigt ist,
wobei das Spannmittel 11 an Umlenkstellen 20 in den Schienen 6 und 2 so umgelenkt
wird, daß seine Abschnitte 11' und 11'' parallel verlaufen. Diese Anordnung hat zur
Folge, daß das Spannmittel 11 des Behangs 1 beim Öffnen und Schließen nicht durch
alle Falten gezogen werden muß, so daß eine erheblich geringere Betätigungskraft ausreicht
als bei bekannten Faltstores, bei denen das Spannmittel unten aufgenommen wird.
[0020] Weiterhin wird die Schiene 2 (und damit der Behang 1) von einem zweiten Spannmittel
9 geführt, das in zwei symmetrischen Abschnitten jeweils zweifach L-förmig über Rollen
geführt an seinen Enden in der Anschlagschiene 6 gehalten ist. An einer geeigneten
Stelle (z.B. hier in der Halteschiene 3) sorgt eine Spannfeder 10 für die erforderliche
Vorspannung der Spannschnur 9.
[0021] In diesem Zusammenhang sei bemerkt, daß einzelne oder alle Spannmittel 9, 11 und
Aufhängungen 8 im Bereich der Vorhangfläche so geführt sind, daß sie die einzelnen
Falten des Vorhangs jeweils durch eine Reihe von Durchgangsöffnungen durchsetzen.
Je nach Gewicht und Größe des Behangs können die Durchgangsöffnungen mit einer Randverstärkung
versehen sein, um Reibung und Verschleiß zu vermindern.
[0022] Weiterhin sei darauf verwiesen, daß der gegenseitige Abstand a zwischen benachbarten,
parallelen Abschnitten der Spannmittel (maximal) etwa 50 cm beträgt.
[0023] Die zweite (untere) bewegliche Schiene 4 ist in Fig. 1 in halbgeöffneter Stellung
zwischen ihrer Öffnungsstellung (benachbart zur Halteschiene 3) und ihrer Schließstellung
(benachbart zu den Anschlag- bzw. Befestigungspunkten 13) dargestellt. Die Schiene
4 wird bei ihrer vertikalen Auf- und Abbewegung in entsprechender Weise wie die Schiene
2 durch ein Spannmittel 14 geführt, das - ausgehend von (unteren) Befestigungspunkten
13 - über in der Schiene 4 angeordnete Umlenkrollen zur Mittelschiene 3 verläuft und
von dort angeordneten Spannfedern 15 unter Spannung gehalten werden.
[0024] Je nach den örtlichen Gegebenheiten kann es zweckmäßig sein, aus ästhetischen und/oder
funktionellen Gründen noch eine weitere (untere) Anschlagschiene 16 anzuordnen. Aus
den genannten Gründen ist es des weiteren vorteilhaft, zwischen der Randschiene 7
und der Halteschiene 3 ein Spannmittel 18 vorzusehen. Dieses eröffnet die Möglichkeit
für die Schaffung sehr breiter Faltstores, wie sie bisher nicht herstellbar waren.
[0025] Wie bereits erwähnt, kann eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Faltenvorhangs
lediglich einen dreieck- oder trapezförmigen Behangteil 1 und keinen rechteckförmigen
Behangteil 5 aufzeigen, wie in Fig. 6 schematisch dargestellt ist. Eine derartige
Ausführungsform ist für einen Fachmann in naheliegender Weise ersichtlich, da die
Schienen 2 bzw. 4, welche die Behänge 1 bzw. 5 halten, funktionell unabhängig voneinander
von den Spannschnüren 9, 11 und 14 parallel beweglich geführt werden und somit auch
jeweils einzelnen (mit nur einem Behang) angeordnet sein können.
[0026] Fig. 2 zeigt eine andere Ausführungsform eines Faltenvorhangs, bei der ein (oberer)
trapezförmiger erster Behang 1 zwischen einer beweglichen oberen ersten Schiene 2
und einer beweglichen unteren Zwischenschiene 4' aufgespannt ist. Ein (unterer) rechteckiger
zweiter Behang 5 ist in entsprechender Weise zwischen der beweglichen unteren Zwischenschiene
4' und einer darunterliegenden festen Halteschiene 3 aufgespannt. Die beiden Behänge
1 und 5 sind lediglich mit ihren linken bzw. rechten Seitenrändern 1a bzw. 1b und
5a bzw. 5b angedeutet.
[0027] Die Zwischenschiene 4' ist in vertikaler Richtung verschieblich, wobei sie zwischen
der in Fig. 2 dargestellten Schließstellung (der Behangteil 5 überdeckt die zu verschattende
rechteckförmige Fläche) und einer Öffnungsstellung (die Behangfalten sind kompakt
zusammengeschoben) hin- und herbewegt werden kann. Die Schließstellung der Zwischenschiene
4' wird durch den unteren (linken) Endabschnitt der Randschiene 7 und einen an der
Spannschnur 14 unbeweglich befestigten Stopper 19 bestimmt. In der Öffnungsstellung
liegt die Zwischenschiene 4' unmittelbar benachbart zur Halteschiene 3. Die Halteschiene
3 ist in geeigneter Weise am unteren Rand der zu verschattenden Fläche befestigt.
[0028] Bei dieser Ausgestaltung ist das Spannmittel 11 nicht an der Zwischenschiene 4' befestigt,
sondern durch diese (unter Umlenkung) hindurch und nach unten zur festen Halteschiene
3 geführt. Hierdurch ist es möglich, die beweglichen Schienen 2, 4' im Öffnungszustand
aus dem (mittleren) Bereich der Fläche herauszubewegen und völlig freie Durchsicht
zu schaffen.
[0029] Die Vertikalbewegung der Zwischenschiene 4' wird außerdem durch einen Spannschnur
14 geführt, die in zwei Abschnitten jeweils zweifach L-förmig über Umlenkrollen geführt
ist und einerseits in einer Anschlagschiene 6 sowie einer Randschiene 7 und andererseits
in der Halteschiene 3 gehalten ist. In der Halteschiene 3 sorgt eine Spannfeder 15
für die erforderliche Vorspannung der Spannschnur 14.
[0030] Die erste Schiene 2 ist in Fig. 2 ebenfalls in Schließstellung (benachbart zur Anschlagschiene
6) dargestellt, in der der Behang 1 den oberen Abschnitt der zu verschattenden, (trapezförmigen)
Fläche überdeckt. In ihrer Öffnugsstellung liegt die erste Schiene 2 unmittelbar benachbart
zur oben beschriebenen, parallel beweglich geführten, Zwischenschiene 4'. Die Schiene
2 wird bei ihrer vertikalen Auf- und Abbewegung in entsprechender Weise wie die Zwischenschiene
4' durch Spannmittel 11 und 9 geführt, wobei letzteres - ausgehend von der (oberen)
Anschlagschiene 6 - über in der ersten Schiene 2 angeordnete Umlenkrollen zur Halteschiene
3 verläuft und von einer dort angeordneten Spannfeder 10 unter Spannung gehalten wird.
Die Spannschnüre 9 verlaufen hierbei außerdem an Durchlaufpunkten 17 durch die Zwischenschiene
4', die zwischen der ersten Schiene 2 und der Halteschiene 3 angeordnet ist.
[0031] Die Fig. 3 bis 6 zeigen beispielhaft und schematisch einige Konfigurationsmöglichkeiten
des erfindungsgemäßen Faltenvorhangs. Fig. 4 zeigt einen symmetrischen Faltenvorhang,
dessen trapezförmiger Behang 1 von zwei symmetrischen, schrägen Behangkanten la bzw.
Randschienen 7 begrenzt ist.
[0032] Fig. 5 zeigt eine Vorhangform, die dadurch erhalten wird, daß ein erfindungsgemäßer
Faltenvorhang (Behangflächen 1 und 5) mit einem darunter angeordneten, trapezförmigen
Faltenvorhang kombiniert wird, oder aber dadurch, daß zwei erfindungsgemäße Faltenvorhänge
miteinander kombiniert werden, wobei dann die mittlere (rechteckförmige) Behangfläche
5 entweder von einer oder von zwei beweglichen Zwischenschiene 4' geöffnet und geschlossen
wird.
[0033] Der erfindungsgemäße Faltenvorhang kann in jeder beliebigen Schräglage bis zur horizontalen
Anordnung verwendet werden, wobei dann ggf. weitere Spannschnüre vorzusehen wären,
um ein Durchhängen des Behangs zu vermeiden.
| BEZUGSZEICHENLISTE |
| 1 |
erster (dreieck- oder trapezförmiger) Behang |
1 |
| 1a |
linker Seitenrand (von 1) |
1a |
| 1b |
rechter Seitenrand (von 1) |
1b |
| 2 |
erste (obere) Schiene (beweglich) |
2 |
| 3 |
Halteschiene |
3 |
| 3a |
erster (linker) Endabschnitt (von 3) |
3a |
| 4 |
zweite (untere) Schiene |
4 |
| 4a |
erster (linker ) Endabschnitt (von 4) |
4a |
| 5 |
zweiter (rechtwinkliger) Behang |
5 |
| 5a |
linker Seitenrand (von 5) |
5a |
| 5b |
rechter Seitenrand (von 5) |
5b |
| 6 |
feste (obere) Anschlagschiene |
6 |
| 6a |
erster (linker) Endabschnitt (von 6) |
6a |
| 6b |
Befestigungspunkte (von 6) |
6b |
| 7 |
zweite Schiene (Randschiene) |
7 |
| 7a |
Befestigungspunkte (von 7) |
7a |
| 8 |
Aufhängung |
8 |
| 9 |
Spannmittel (Spannschnur) |
9 |
| 9a |
(symmetrische) Abschnitte von 9 |
9a |
| 9b |
(symmetrische) Abschnitte von 9 |
9b |
| 10 |
Spannfeder (von 9) |
10 |
| 11 |
Spannmittel (Spannschnur) |
11 |
| 11' |
oberer Endabschnitt (von 11) |
11' |
| 11" |
Schrägabschnitt (von 11) |
11" |
| 11"' |
unteres Ende (von 11) |
11"' |
| 12 |
Spannfeder (für 11) |
12 |
| 13 |
Befestigungspunkt |
13 |
| 14 |
Spannmittel (Spannschnur) |
14 |
| 15 |
Spannfeder (für 14) |
15 |
| 16 |
feste (untere) Anschlagschiene |
16 |
| 17 |
Durchlaufpunkt |
17 |
| 18 |
weitere Spannschnur (für 1) |
18 |
| 19 |
Stopper |
19 |
| 20 |
Umlenkstellen (für 11) |
20 |
1. Vorhang zum wahlweisen Abdecken einer im wesentlichen drei- oder mehreckigen Fläche,
insbesondere zum Verschatten einer Fensterfläche, insbesondere Faltenvorhang mit plissiertem
Behangmaterial, mit einem nicht-rechtwinkligen Behang (1), der an zwei einander gegenüberliegenden
Rändern unterschiedlicher Länge jeweils an einer Schiene eines Paares von zwei parallel
zueinander angeordneten Schienen (2, 3) befestigt ist, von denen die den oberen Rand
des Behangs (1) tragende, kürzere Schiene (2) quer zu ihrer Längsrichtung in der Behangebene
beweglich ist, wobei das Behangmaterial von wenigstens einem Spannmittel (11) in der
Art eines Spanndrahtes oder einer Spannschnur, das durch einen Spannkrafterzeuger
(12) mit einer Spannkraft beaufschlagt ist, durchsetzt ist, und wobei sich das Spannmittel
(11) mit einem Schrägabschnitt (11"), der im wesentlichen parallel zu einem spitzwinklig
zu den Schienen (2 bis 4) verlaufenden Rand (1a) des Behangs (1) verläuft, durch Löcher
des Behangmaterials erstreckt und an seinem oberen Ende (11') im Bereich einer oberen
ortsfesten Schiene (6, 7) und an seinem unteren Ende (11"') im Bereich der unteren
ortsfesten Schiene (3) befestigt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß das Spannmittel (11) an seinem oberen Endabschnitt (11')
an dem Spannkrafterzeuger (12) befestigt ist, der jenseits der kürzeren Schiene (2)
angeordnet ist, sowie an seinem anderen Ende (11"') an der unterhalb des Behangs (1)
angeordneten unteren ortsfesten Schiene (3), so daß die Bewegung des Spannmittels
(11) gleichläufig zu der Bewegung des Behangs (1) ist.
2. Vorhang nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere ortsfeste Schiene
(7) vorgesehen ist, die im wesentlichen parallel zum Schrägabschnitt (11") des Spannmittels
(11) verläuft, wobei daß das Spannmittel (11) an seinem oberen Ende an der oberen
ortsfesten Schiene (7) befestigt ist (Fig. 1, 2).
3. Vorhang nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannkrafterzeuger
(12) in an sich bekannter Weise als Feder ausgebildet ist.
4. Vorhang nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (12) in an sich bekannter
Weise eine vorgespannte Zugfeder ist.
5. Vorhang nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Endabschnitt
(11') des Spannmittels (11) sowie der Spannkrafterzeuger (12) in der Schiene (7) angeordnet
sind.
6. Vorhang nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb
der beweglichen oberen Schiene (2) des den Behang (1) begrenzenden Schienenpaars (2,
3; 2, 4) eine zur beweglichen oberen Schiene (2) parallele, feste Anschlagschiene
(6) angeordnet ist; und daß der obere Endabschnitt (11') des Spannmittels (11) einerseits
in dieser Anschlagschiene (6) sowie andererseits in der ihr benachbarten beweglichen
oberen Schiene (2) so umgelenkt ist, daß sich an die Umlenkung des Spannmittels (11)
an der beweglichen oberen Schiene (2) der Schrägabschnitt (11") des Spannmittels (11)
nach unten anschließt.
7. Vorhang nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb
der ortsfesten Schiene (3) eine weitere bewegliche Schiene (4) angeordnet ist, wobei
zwischen den Schienen (3) und (4) ein zweiter Behang (5) gehalten ist.
8. Vorhang nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen
der beweglichen, oberen Schiene (2) und der unteren, ortsfesten Schiene (3) eine bewegliche
Zwischenschiene (4') angeordnet ist, wobei das untere Ende (11"') des Spannmittels
(11) an dieser beweglichen Zwischenschiene (4') rechtwinklig zur unteren Schiene (3)
nach unten umgelenkt und unterhalb der beweglichen, oberen Schliene (4') befestigt
ist.
9. Vorhang nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Spannmittels
(11) an der unterhalb der unteren beweglichen Zwischenschiene (4') angeordneten ortsfesten
Schiene (3) befestigt ist.
10. Vorhang nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der unteren beweglichen
Zwischenschiene (4') des den Behang (1) begrenzenden Schienenpaars (2, 4') und der
unteren ortsfesten Schiene (3) ein zweiter Behang (5) angeordnet ist.
11. Vorhang nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Behang (5) rechteckig
ausgebildet ist.
12. Vorhang nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Behang dreiecks-
oder trapezförmig ausgebildet ist.
13. Vorhang nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Behang (1)
mit einem spannkraftbeaufschlagten zweiten Spannmittel (9) versehen ist, welches sich
mit wenigstens einem rechtwinklig zu den Schienen (2, 3, 4, 4', 6, 16) verlaufenden
Spannabschnitt durch den Behang (1) erstreckt.
14. Vorhang nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der erste
Behang (1) und/oder der zweite Behang (5) mit einem spannkraftbeaufschlagten zweiten
Spannmittel (9, 14) versehen ist, welches sich mit wenigstens einem rechtwinklig zu
den Schienen (2, 3, 4, 4', 6, 16) verlaufenden Spannabschnitt durch den betreffenden
Behang (1 bzw. 5) erstreckt.
15. Vorhang nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der in Richtung der zueinander
parallelen Schienen (2, 3, 4, 4', 6, 16) gemessene Abschnitt (a) zwischen einander
benachbarten Spannabschnitten des (der) Spannmittel(s) (11, 9, 14) höchstens etwa
0,5 m beträgt.
16. Vorhang nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden eines zweiten
Spannmittels (9, 14) an einer festen Anschlagschiene (6, 16) befestigt sind, daß es
im Anschluß an einen rechtwinklig zu den Schienen (2, 3, 4, 4', 6, 16) verlaufenden
ersten Spannabschnitt in der unteren, ortsfesten Schiene (3) in Richtung dieser Schiene
(3) an einer ersten Umlenkstelle umgelenkt und mit Längsabstand (a) an einer weiteren
Umlenkstelle parallel zu dem ersten Spannabschnitt mit einem zweiten Spannabschnitt
zurückgeführt ist.
17. Vorhang nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß ein Spannkrafterzeuger (10,
15) jeweils zwischen zwei Spannabschnitten in einer Schiene angeordnet ist.
18. Vorhang nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens
ein rechtwinklig zu den Schienen (2, 3, 4, 4', 6, 16) mit Abstand zu einem Spannabschnitt
eines anderen Spannmittels (9) angeordnetes Zusatz-Spannmittel (18) vorgesehen ist,
welches an seinem oberen Ende an der oberen ortsfesten Schiene (7) und mit seinem
unteren Ende an der unteren ortsfesten Schiene (3) befestigt ist.
19. Vorhang nach Anspruch 18, gekennzeichnet durch mehrere zueinander parallele Zusatz-Spannmittel
(18), die jeweils mit gegenseitigem Abstand angeordnet sind.
20. Vorhang nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die obere
bewegliche Schiene (2) im wesentlichen so lang ist wie die obere ortsfeste Schiene
(6), und daß die untere bewegliche Schiene (4') im wesentlichen so lang ist wie die
untere ortsfeste Schiene (3).
21. Vorhang nach einem der vorangehenden Ansprüche, mit einem trapezförmigen Behang (1),
der zu einer senkrecht durch die Mitte der Schienen (2, 3, 4, 4', 6, 16) verlaufenden
Achse symmetrisch ist, dadurch gekennzeichnet, daß an den schrägen Behangkanten (1a,
1b) des ersten Behangs (1) jeweils ein Spannmittel (11) vorgesehen ist, welches jeweils
an seinem oberen Ende (11') an einem Spannkrafterzeuger (12) befestigt ist, der im
Bereich einer oberen ortsfesten Schiene (6, 7) angeordnet ist, sowie an seinem unteren
Ende (11"') an einer unterhalb des ersten Behangs (1) angeordneten ortsfesten Schiene
(3).
1. A curtain for covering a substantially triangular or polygonal surface as required,
more particularly for providing shade for a window area, more particularly a folding
curtain comprising pleated covering material and a non-rectangular covering (1) which
is fastened at each of two opposite edges of different length to a respective rail
of a pair of two parallel rails (2, 3), the shorter rail (2), which bears the upper
edge of the covering (1), being movable transversely to its longitudinal direction
in the covering plane, at least one tensioning means (11) in the form of a wire or
cord extending through the covering material and being subjected to a tensioning force
by a tensioning-force generator (12), wherein a sloping portion (11") of the tensioning
means (11), which runs substantially parallel to an edge (1a) of the covering (1)
at an acute angle to the rails (2 to 4) extends through holes in the covering material
and the top end (11') of the tensioning means is fastened in the region of a stationary
top rail (6, 7) and the bottom end (11"') is fastened in the region of the stationary
bottom rail (3),
characterised in that the top end portion (11') of the tensioning means (11) is fastened
to the tensioning-force generator (12), which is disposed on the other side of the
shorter rail (2), and the other end (11"') of the tensioning means is fastened to
the bottom stationary rail (3) disposed under the covering (1), so that the tensioning
means (11) moves in the same direction as the covering (1).
2. A curtain according to claim 1, characterised in that an additional stationary rail
(7) is provided and runs substantially parallel to the sloping portion (11") of the
tensioning means (11), and the top end of the tensioning means (11) is fastened to
the stationary top rail (7) (Figs. 1, 2).
3. A curtain according to claim 1 or 2, characterised in that the tensioning-force generator
(12) is constructed in known manner as a spring.
4. A curtain according to claim 3, characterised in that the spring (12) is a prestressed
tension spring in manner known per se.
5. A curtain according to any of claims 1 to 4, characterised in that the top end portion
(11') of the tensioning means (11) and the tensioning-force generator (12) are disposed
in the rail (7).
6. A curtain according to any of the preceding claims, characterised in that a stationary
stop rail (6) parallel to the movable top rail (2) is disposed above the movable top
rail (2) of the pair of rails (2, 3; 2, 4) bounding the covering (1), and in that
the top end portion (11') of the tensioning means (11) is so deflected at one end
in the stop rail (6) and at the other end in the neighbouring movable top rail (2)
that the sloping portion (11") of the tensioning means (11) adjoins at the bottom
the place where the tensioning means (11) is deflected at the movable top rail (2).
7. A curtain according to any of the preceding claims, characterised in that an additional
movable rail (4) is disposed underneath the stationary rail (3), and a second covering
(5) is held between the rails (3 and 4).
8. A curtain according to any of the preceding claims, characterised in that a movable
intermediate rail (4') is disposed between the movable top rail (2) and the stationary
bottom rail (3), and the bottom end (11"') of the tensioning means (11) is deflected
downwards at right angles to the bottom rail (3) at the said movable intermediate
rail (4') and is fastened below the movable top rail (4').
9. A curtain according to claim 8, characterised in that the bottom end of the tensioning
means (11) is fastened to the stationary rail (3) disposed underneath the bottom movable
intermediate rail (4').
10. A curtain according to claim 8 or 9, characterised in that a second covering (5) is
disposed between the stationary bottom rail (3) and the bottom movable intermediate
rail (4') of the pair of rails (2, 4') bounding the covering (1).
11. A curtain according to claim 10, characterised in that the second covering (5) is
rectangular.
12. A curtain according to claim 10, characterised in that the second covering is triangular
or trapezoidal.
13. A curtain according to any of claims 1 to 9, characterised in that the covering (1)
is provided with a second tensioning means (9) which is acted upon by a tensioning
force and has at least one tensioning portion which runs at right angles to the rails
(2, 3, 4, 4', 6', 16) and extends through the covering (1).
14. A curtain according to any of claims 10 to 12, characterised in that the first covering
(1) and/or the second covering (5) are provided with a second tensioning means (9,
14) which is acted upon by a tensioning force and has at least one tensioning portion
which runs at right angles to the rails (2, 3, 4, 4', 6, 16) and extends through the
respective covering (1 or 5).
15. A curtain according to claim 14, characterised in that the portion (a) between neighbouring
tensioning portions of the or each tensioning means (11, 9, 14) as measured in the
direction of the parallel rails (2, 3, 4, 4', 6, 16) is not more than about 0.5 m.
16. A curtain according to claim 14 or 15, characterised in that the ends of a second
tensioning means (9, 14) are fastened to a fixed stop rail (6, 16) and in that following
a first tensioning portion running at right angles to the rails (2, 3, 4, 4', 6, 16)
the second tensioning means is guided in the stationary bottom rail (3) in the direction
of the said rail (3) at a first deflection point and at another deflection point at
the longitudinal distance (a) a second tensioning portion of the tensioning means
is returned parallel to the first portion.
17. A curtain according to claim 16, characterised in that a tensioning-force generator
(10, 15) is disposed between each pair of tensioning portions in a rail.
18. A curtain according to any of the preceding claims, characterised in that at least
one additional tensioning means (18) disposed at right angles to the rails (2, 3,
4, 4', 6, 16) and at a distance from a tensioning portion of another tensioning means
(9) is provided and its top end is fastened to the stationary top rail (7) and its
bottom end is fastened to the stationary-bottom rail (3).
19. A curtain according to claim 18, characterised by a number of additional tensioning
means (18) parallel to and spaced apart from one another.
20. A curtain according to any of the preceding claims, characterised in that the movable
top rail (2) is substantially as long as the stationary top rail (6) and in that the
movable bottom rail (4') is substantially as long as the stationary bottom rail (3).
21. A curtain according to any of the preceding claims, comprising a trapezoidal covering
(1) which is symmetrical with respect to an axis running perpendicularly through the
middle of the rails (2, 3, 4, 4', 6, 16), characterised in that a tensioning means
(11) is provided on each sloping edge (1a, 1b) of the first covering (1) and the top
end (11') of each tensioning means is fastened to a tensioning-force generator (12)
disposed in the region of a stationary top rail (6, 7) whereas the bottom end (11"')
is fastened to a stationary rail disposed underneath the first covering (1).
1. Store destiné à recouvrir, au choix, une surface sensiblement triangulaire ou polygonale,
notamment à ombrager une surface vitrée, en particulier store à plis à matière de
tenture plissée, comportant une tenture (1) non rectangulaire qui, au niveau de deux
bords opposés de différentes longueurs, est fixée sur un profilé d'un couple de profilés
(2, 3) disposés parallèlement l'un par rapport à l'autre, dont le profilé (2) plus
court qui porte le bord supérieur de la tenture (1) est mobile dans le plan de la
tenture transversalement à sa direction longitudinale, la matière de la tenture étant
traversée par au moins un moyen tendeur (11) de type fil tendeur ou cordon tendeur,
auquel une force de tension est appliquée par un générateur (12) de force de tension,
et le moyen tendeur (11) passant par des trous pratiqués dans la matière de la tenture
par un tronçon oblique (11"), qui est sensiblement parallèle à un bord (1a) de la
tenture (1) s'étendant suivant un angle aigu par rapport aux profilés (2 à 4), et
étant fixé par son extrémité supérieure (11') dans la zone d'un profilé supérieur
fixe (6, 7), et par son extrémité inférieure (11"') dans la zone du profilé inférieur
fixe (3),
caractérisé en ce que le moyen tendeur (11) est fixé par son tronçon d'extrémité
supérieur (11') sur le générateur (12) de force de tension, qui est disposé de l'autre
côté du profilé (2) plus court, ainsi que par son autre extrémité (11"') sur le profilé
inférieur fixe (3) disposé au-dessous de la tenture (1), de sorte que le mouvement
du moyen tendeur (11) soit synchronisé avec le mouvement de la tenture (1).
2. Store selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'on prévoit un autre profilé fixe
(7) , qui s'étend pour l'essentiel parallèlement au tronçon oblique (11") du moyen
tendeur (11), le moyen tendeur (11) étant fixé sur le profilé supérieur fixe (7) au
niveau de son extrémité supérieure (figures 1, 2).
3. Store selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le générateur (12) de force
de tension est réalisé de la manière connue en tant que ressort.
4. Store selon la revendication 3, caractérisé en ce que le ressort (12) est de la manière
connue un ressort de traction précontraint.
5. Store selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le tronçon
d'extrémité supérieur (11') du moyen tendeur (11) ainsi que le générateur (12) de
force de tension sont disposés dans le profilé (7).
6. Store selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un
profilé de butée fixe (6) est disposé au-dessus du profilé supérieur mobile (2) du
couple de profilés (2, 3 ; 2, 4) délimitant la tenture (1), lequel est parallèle au
profilé supérieur mobile (2) ; et en ce que le tronçon d'extrémité supérieur (11')
du moyen tendeur (11) est dévié, d'une part dans ce profilé de butée (6), et d'autre
part dans le profilé supérieur mobile (2) voisin de telle sorte que, après la déviation
du moyen tendeur (11), le tronçon oblique (11") du moyen tendeur (11) se raccorde
vers le bas au profilé supérieur mobile (2).
7. Store selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un
autre profilé mobile (4) est disposé au-dessous du profilé fixe (3), une deuxième
tenture (5) étant retenue entre les profilés (3) et (4) .
8. Store selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un
profilé intermédiaire mobile (4') est disposé entre le profilé supérieur mobile (2)
et le profilé inférieur fixe (3), l'extrémité inférieure (11"') du moyen tendeur (11)
étant déviée à angle droit vers le bas par rapport au profilé inférieur (3) au niveau
de ce profilé intermédiaire mobile (4'), et étant fixée sous le profilé supérieur
mobile (4').
9. Store selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'extrémité inférieure du moyen
tendeur (11) est fixée sur le profilé fixe (3) disposé au-dessous du profilé intermédiaire
inférieur mobile (4').
10. Store selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce qu'une deuxième tenture (5)
est disposée entre le profilé intermédiaire inférieur mobile (4') du couple de profilés
(2, 4') délimitant la tenture (1) et le profilé inférieur fixe (3).
11. Store selon la revendication 10, caractérisé en ce que la deuxième tenture (5) est
rectangulaire.
12. Store selon la revendication 10, caractérisé en ce que la deuxième tenture est triangulaire
ou trapézoïdale.
13. Store selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que la tenture
(1) est munie d'un deuxième moyen tendeur (9) auquel est appliquée une force de tension,
lequel passe à travers la tenture (1) par au moins un tronçon tendeur s'étendant à
angle droit par rapport aux profilés (2, 3, 4, 4', 6, 16).
14. Store selon l'une quelconque des revendications 10 à 12, caractérisé en ce que la
première tenture (1) et/ou la deuxième tenture (5) sont munies d'un deuxième moyen
tendeur (9, 14) auquel est appliquée une force de tension, lequel passe à travers
la tenture (1 ou 5) considérée par au moins un tronçon tendeur s'étendant à angle
droit par rapport aux profilés (2, 3, 4, 4' , 6, 16).
15. Store selon la revendication 14, caractérisé en ce que l'écartement (a) entre des
tronçons de tension voisins du (des) moyen(s) tendeur(s) (11, 9, 14), mesuré dans
le sens des profilés (2, 3, 4, 4', 6, 16) parallèles entre eux, est au maximum de
l'ordre de 0,5 m.
16. Store selon la revendication 14 ou 15, caractérisé en ce que les extrémités d'un deuxième
moyen tendeur (9, 14) sont fixées sur un profilé de butée fixe (6, 16), en ce que,
suite à un premier tronçon de tension dans le profilé inférieur fixe (3) s'étendant
à angle droit par rapport aux profilés (2, 3, 4, 4', 6, 16), celui-ci est dévié en
direction de ce profilé (3) au niveau d'un premier point de renvoi, et ramené avec
un deuxième tronçon de tension à un écartement longitudinal (a) au niveau d'un autre
point de renvoi parallèle au premier tronçon de tension.
17. Store selon la revendication 16, caractérisé en ce qu'un générateur (10, 15) de force
de tension est à chaque fois disposé entre deux tronçons de tension dans un profilé.
18. Store selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'on
prévoit au moins un moyen tendeur supplémentaire (18), qui est disposé à angle droit
par rapport aux profilés (2, 3, 4, 4', 6, 16) à un certain écartement d'un tronçon
de tension d'un autre moyen tendeur (9), lequel est fixé par son extrémité supérieure
sur le profilé supérieur fixe (7), et par son extrémité inférieure sur le profilé
inférieur fixe (3).
19. Store selon la revendication 18, caractérisé par plusieurs moyens tendeurs supplémentaires
(18) parallèles entre eux, qui sont respectivement disposés à un écartement mutuel.
20. Store selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que
le profilé supérieur mobile (2) est sensiblement aussi long que le profilé supérieur
fixe (6), et en ce que le profilé inférieur mobile (4') est sensiblement aussi long
que le profilé inférieur fixe (3).
21. Store selon l'une quelconque des revendications précédentes, comportant une tenture
trapézoïdale (1) qui est symétrique par rapport à un axe passant verticalement par
le milieu des profilés (2, 3, 4, 4', 6, 16), caractérisé en ce qu'un moyen tendeur
(11) est prévu sur chacun des bords obliques (1a, 1b) de la première tenture (1),
lequel est fixé par son extrémité supérieure (11') sur un générateur (12) de force
de tension disposé au niveau d'un profilé supérieur fixe (6, 7), et par son extrémité
inférieure (11"') sur un profilé fixe (3) disposé au-dessous de la tenture (1).