[0001] Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Verpacken, zum Transport und zum kontrolliert
dosierten Ausgeben einer körnigen oder pulverförmigen Ware, insbesondere eines Nahrungsmittels,
wie Kaffee, Kakao oder dergleichen.
[0002] Es liegt der Neuerung der Gedanke zugrunde, den Verpackungsaufwand und die damit
verbundenen hohen Kosten wesentlich zu reduzieren, und zwar nicht nur die außerordentlich
hohen Investitionen für Verpackungsmaschinen oder dergleichen, sondern vor allem für
teures Verpackungsmaterial, dessen fachgerechte Lagerung und spätere Entsorgung nach
den neuen Bestimmungen über die Beseitigung von Abfällen.
[0003] Die bestimmungsgemäße Verwendung körniger oder pulverförmiger Waren erfolgt häufig
in kleinen und oftmals sehr unterschiedlichen Mengen, so daß Industrie und Handel
solche Waren in einer großen Zahl unterschiedlicher Abpackmengen zur Verfügung halten
müssen. In der Nahrungsmittelindustrie sind Portionsabpackungen mit sehr unterschiedlichen
Gewichts- oder Mengeninhalten üblich geworden. So wird zum Beispiel Kaffee für einen
ganz bestimmten Brühvorgang in ausreichender Menge portioniert und einzeln abgepackt
dem Anwender, im allgemeinen dem Gastronomen, zur Verfügung gestellt. Im Kaffeehandel
sind etwa 20 unterschiedliche Portionsabpackungen im Handel, und entsprechend groß
ist die Menge des benötigten Verpackungsmaterials sowie der Aufwand für die Verpackung
der Ware in unterschiedlich großen Portionsabpackungen. Bedeutend ist dementsprechend
auch die Menge des später zu entsorgenden Verpackungsmaterials. Hinzu kommen Zwischenverpackungen
der Portionsabpackungen für den Handelsweg der Ware; so werden beispielsweise Portionsabpackungen
in Kartons mit einem Inhalt zwischen 6,5 und 8 kg an den Anwender ausgeliefert. Auch
der Werkstoff dieser Kartons ist nach der Kartonentleerung in den Materialkreislauf
zurückzuführen.
[0004] Dementsprechend ist der Neuerung die Aufgabe gestellt, den Verpackungsaufwand und
vor allem das benötigte Verpackungsmaterial gaqnz erheblich zu verringern.
[0005] Die Neuerung löst diese Aufgabe durch die Ausbildung einer Vorrichtung mit den Merkmalen
nach dem Schutzanspruch 1.
[0006] Erreicht wird dadurch, daß die Ware in größeren, wiederverwendbaren Wechselbehältern,
die für unterschiedliche Inhalte geeignet sind, in den Handel gebracht und erst am
Ort der Verwendung der Ware portioniert wird. Dadurch entfällt Einwegverpackungsmaterial
völlig. Der Investitionsaufwand für die Verpackung der Ware vor dem Handelstransport
wird verringert, der Warenumschlag und die Lagerhaltung vereinfacht, so daß auch erhebliche
Kosten eingespart werden. Sowohl der Wechselbehälter als auch die Portioniereinrichtung
mit ihren Betätigungsmitteln sind beliebig oft verwendbar. Bevorzugt werden Wechselbehälter
aus einem Edelstahl, welche eine Öffnung in einem halsförmigen Ansatz aufweisen, so
daß diese Öffnung in an sich bekannter Weise durch eine Aluminiumfolie gasdicht und
durch einen Stülpranddeckel außerdem mechanisch verschließbar ist und die bisher praktizierte
aromageschützte Verpackung mit einer Begasung durch Stickstoff oder Kohlensäure nicht
beeinträchtigt wird. Die Dosiereinrichtung mit ihren Antriebs- und Steuermitteln kann
dem Anwender vom Warenlieferanten gegebenenfalls leihweise überlassen werden. Zur
Vermeidung eines Mißbrauches ist nach einem besonderen Gedanken der Neuerung eine
Codierung der Wechselbehälter vorgesehen, die mit Abtastelementen, welche in der Schaltung
der Portioniereinrichtung vorgesehen sind, zur Freigabe der elektrischen Steuerung
zusammenwirkt. Bevorzugt wird ein am Wechselbehälter angeordneter, codierter Magnetstreifen,
dessen Codierung durch Abtastelemente erfolgt, die in der elektrischen Schaltung der
Portioniereinrichtung integriert sind. Dadurch ist eine Funktion der Portioniereinrichtung
erst durch die Einspeisung der auf dem Magnetstreifen vorgesehenen Codierung möglich.
[0007] Als Austragvorrichtung eignen sich Ventile, Schleusen oder mechanische Fördereinrichtungen,
wobei die Austragmenge entweder durch das Gewicht der ausgetragenen Menge, durch Zeitschalter
oder dergleichen, begrenzt wird.
[0008] Auf der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Neuerung schematisch dargestellt.
Es zeigen:
- Figur 1
- eine Seitenansicht einer Vorrichtung nach der Neuerung,
- Figur 2
- eine Seitenansicht eines abgeänderten Ausführungsbeispieles,
- Figur 3
- eine Seitenansicht des Wechselbehälters,
- Figur 4
- eine Draufsicht auf die Öffnung des Wechselbehälters,
- Figur 5
- eine Seitenansicht mehrerer Wechselbehälter in einer Transportpalette und
- Figur 6
- eine Draufsicht auf eine Palette
entsprechend Figur 5.
[0009] Die Vorrichtung gemäß der Neuerung setzt sich aus dem Wechselbehälter 1, einer Portioniereinrichtung
2 und einer Gerätebasis 3 zusammen, welche einen Antriebsmotor 4 für die Portioniereinrichtung
2 und die elektrischen Steuerelemente für den Antrieb der Portioniereinrichtung aufnimmt.
[0010] Das Ausführungsbeispiel zeigt die Anwendung der neuen Ausbildungsmerkmale bei einer
Vorrichtung zum Verpacken, zum Transport und zum dosierten Ausgeben zum Beispiel von
Kaffee, insbesondere gemahlenem oder pulverisiertem Kaffee. Der Wechselbehälter 1
besteht vorteilhaft aus einem Chromnickelstahl und ist innenpoliert, so daß er leicht
gereinigt werden kann und unbegrenzt mehrfach nutzbar ist. Der Behälter kann aber
auch aus einem anderen Werkstoff bestehen, zum Beispiel Kunststoff, um eventuell auf
spezifische Eigenschaften der Füllung einzugehen. Ein solcher Wechselbehälter weist
beispielsweise ein Volumen zur Aufnahme von ca. 6 - 6 1/2 kg Röstkaffee auf. Nach
der Befüllung des Wechselbehälters mit Röstkaffee erfolgt in an sich bekannter Weise
eine Begasung des Inhalts mit Stickstoff oder Kohlensäure, und anschließend wird der
Wechselbehälter in an sich bekannter Weise durch eine auf seine Öffnung aufgebrachte
Aluminiumfolie, welche in der Zeichnung nicht erkennbar ist, versiegelt. Zum Schutze
dieser Aluminiumfolie dient ein Kunststoffstülpranddeckel 5, welcher mit dem Wechselbehälter
1 vorteilhaft durch eine flexible Verliersicherung verbunden ist. Der aus einem geeigneten
Kunststoff hergestellte Stülpranddeckel 5 übergreift den halsförmigen Rand 6 an der
Öffnung des Wechselbehälters 1 und schützt somit die Aluminiumfolie gegen mechanische
Beschädigungen während des Transportes des Wechselbehälters. In der den Innenraum
des Wechselbehälters während des Transports verschließenden Aluminiumfolie befindet
sich gegebenenfalls ein Druckausgleichsventil, um den durch das Nachgasen entstehenden
Überdruck abzubauen. Auf der Aluminiumfolie ist außerdem eine Magnetstreifenkarte
7 lösbar befestigt, deren Codierung von einem in der Gerätebasis 3 angeordneten Lesegerät
8 abtastbar ist, so daß die Magnetstreifenkarte und das Lesegerät die Funktion eines
"Master-Switch" haben. Es wird dadurch ein Mißbrauch der vom Warenhersteller eventuell
leihweise überlassenen Gerätebasis 3 mit der Portioniereinrichtung 2 sowie eventuell
der Wechselbehälter 1 wirkungsvoll verhindert. Um zum Beispiel einen mit gemahlenem
Röstkaffee gefüllten Wechselbehälter zu entleeren, benötigt der Anwender zur Inbetriebsetzung
der Gerätebasis die mit dem gefüllten Wechselbehälter gelieferte Magnetstreifenkarte,
die sich bei der Behälterentleerung verbraucht. Nur autorisierte Personen können mit
Hilfe dieser Technik gemahlenen Röstkaffee aus dem Wechselbehälter portioniert entnehmen.
Bei der Anordnung entsprechend Figur 1 wird durch die Magnetkarte ein regelbares Zeitschaltwerk
9 in Betrieb gesetzt, welches über weitere elektrische Schaltelemente den Antriebsmotor
4 zur Ausgabe einer vorbestimmten Warenmenge steuert. Anstelle des Zeitschalters in
Figur 1 ist entsprechend Figur 2 eine gewichtsabhängige Portionierung vorgesehen.
Das Gewicht der in einer Auffangschale 10 geförderten Kaffeemenge bestimmt die Portionsgröße
über eine Waage 11. Die Portionierung erfolgt in beiden Fällen durch eine von dem
Motor 4 angetriebene Förderschnecke 12, die in der Portioniereinrichtung 2 drehbar
gelagert ist. Der Halsrand 6 des Wechselbehälters 1 ist mit dem Gehäuse der Portioniereinrichtung
2 durch einen Dreh-Steck-Verschluß 13 kuppelbar. Zur Erleichterung der Herstellung
dieser Verbindung und zum Zwecke der Erleichterung der Säuberung der Portioniereinrichtung
2 ist auch diese durch einen Dreh-Steck-Verschluß 14 mit der Gerätebasis 3 kuppelbar.
Dadurch kann der Wechselbehälter 1 mit nach oben gerichteter Öffnung durch Abziehen
von der Aluminiumfolie befreit und mit dem Gehäuse der Portioniereinrichtung gekuppelt
werden. Danach erfolgt eine Drehung um 180° und eine Verbindung des Gehäuses der Portioniereinrichtung
2 mit der Gerätebasis 3. Die von der Aluminiumfolie getrennte Magnetstreifenkarte
7 wird sodann in das Lesegerät 8 eingeführt, um die Vorrichtung betriebsfertig zu
machen. Nach der Entleerung des Wechselbehälters 1 ist die Magnetstreifenkarte 7 verbraucht,
so daß die Gerätebasis nicht mehr betriebsbereit ist. Die Betriebsbereitschaft kann
erst durch das Einschieben einer unverbrauchten Magnetstreifenkarte erreicht werden,
die von einem gefüllten Wechselbehälter entnommen wird.
[0011] Nach einem weiteren Gedanken zur Ausgestaltung der Neuerung ist vorgesehen, daß mehrere
Wechselbehälter 1 entsprechend der schematischen Darstellung in den Figuren 5 und
6 nach der Füllung, Begasung, Versiegelung und Etikettierung auf einer Palette 15
zusammengefaßt werden, um die Handhabung im Warenverkehr zu erleichtern. Zur Schonung
der Wechselbehälter 1 besteht diese Palette vorzugsweise aus einem Palettenunterteil
15a und einem Palettenoberteil 15b, so daß die Wechselbehälter 1 im Schutze dieser
beiden Palettenteile untergebracht sind. Die Palette kann Normmaße aufweisen und Wechselbehälter
mit einem Gesamtgewicht in üblichen Größenordnungen aufnehmen.
BEZUGSZEICHENLISTE:
[0012]
- 1
- Wechselbehälter
- 2
- Portioniereinrichtung
- 3
- Gerätebasis
- 4
- Antriebsmotor
- 5
- Stülpranddeckel
- 6
- Halsrand
- 7
- Magnetstreifenkarte
- 8
- Lesegerät
- 9
- Zeitschalter
- 10
- Auffangschale
- 11
- Waage
- 12
- Förderschnecke
- 13
- Dreh-Steck-Verschluß
- 14
- Dreh-Steck-Verschluß
- 15
- Palette
- 15a
- Palettenunterteil
- 15b
- Palettenoberteil
1. Vorrichtung zum Verpacken, zum Transport und zum dosierten Ausgeben einer körnigen
oder pulverförmigen Ware, insbesondere eines Nahrungsmittels, gekennzeichnet durch
einen gasdicht verschließbaren Wechselbehälter (1) größeren Volumens für den Transport
der Ware und durch eine Portioniereinrichtung (2), die beide komplementäre, einerseits
an einer Öffnung des Wechselbehälters (1) und andererseits an der Einfüllseite der
Portioniereinrichtung (2) ausgebildete Kupplungselemente (13) zur gegenseitigen Verbindung
aufweisen, und durch elektrische Steuermittel zur Schaltung der Portioniereinrichtung
(2) zur dosierten Warenausgabe.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Wechselbehälter (1) Mittel
(7) zur Freigabe der elektrischen Steuerung der Portioniereinrichtung vorgesehen sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Wechselbehälter (1) eine
codierte Magnetstreifenkarte (7) angeordnet ist und die elektrische Schaltung der
Portioniereinrichtung (2) Abtastelemente (8) für die Codierung der Magnetstreifenkarte
(7) aufweist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß der Wechselbehälter (1) aus rostfreiem Edelstahl besteht, eine Öffnung in einem
halsförmigen Ansatz (6) aufweist, die durch eine Aluminiumfolie gasdicht und durch
einen Stülpranddeckel (5) mechanisch verschließbar ist.
5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die codierte
Magnetstreifenkarte (7) mit der die Öffnung des Wechselbehälters (1) gasdicht verschließenden
Aluminiumfolie lösbar verbunden ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Portioniereinrichtung
(2) aus einem Ventil, einer Schleuse oder einer mechanisch wirksamen Fördereinrichtung
besteht.
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß die Portioniereinrichtung (2) aus einer drehbar angetriebenen Förderschnecke (12)
besteht, deren elektrischer Antrieb (4) eine regelbare Schaltung aufweist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die regelbare Schaltung eine
vom Gewicht der ausgetragenen Warenmenge, durch eine Uhr oder durch vergleichbare
Mittel unterbrochenes Schaltglied aufweist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Portioniereinrichtung
(2) mit einem die Antriebsmittel und die Steuerelemente aufnehmenden Gehäuse einer
Gerätebasis (3) kuppelbar ist.