(19)
(11) EP 0 640 495 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.03.1995  Patentblatt  1995/09

(21) Anmeldenummer: 94110884.7

(22) Anmeldetag:  13.07.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B42F 15/06, G09F 3/20, B65D 33/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR NL

(30) Priorität: 23.08.1993 DE 4328286

(71) Anmelder: Münchner Magnet Service GmbH
D-82065 Baierbrunn (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmick, Michael Jörg
    D-82049 Pullach (DE)

(74) Vertreter: Tetzner, Volkmar, Dr.-Ing. Dr. jur. 
Van-Gogh-Strasse 3
81479 München
81479 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Halterungsvorrichtung und flach ausgebildetes Element mit Halterungsvorrichtung


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zur Halterung eines im wesentlichen flach ausgebildeten Elementes (2), insbesondere zur Aufhängung einer Tasche sowie ein flach ausgebildetes Element mit einer Halterungsvorrichtung, wobei die Halterungsvorrichtung (1) wenigstens einen Halterungsteil (3,3') sowie mit dem Element (2) koppelbare Verbindungsmittel (5,5') aufweist, wobei die Verbindungsmittel derart gestaltet sind, daß die Halterungsvorrichtung in wenigstens zwei unterschiedlichen Gebrauchsstellungen mit dem Element koppelbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Halterungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 sowie ein flach ausgebildete Element mit Halterungsvorrichtung entsprechend dem Gattungsbegriff des Anspruches 13.

    [0002] Aus der Praxis sind Magnet-Taschen zur Aufnahme von Kennzeichnungs- und Ordnungsmitteln, wie Bedienungsanweisungen, Begleitpapieren, Plänen, Lochkarten, Abrechnungen usw. bekannt. Sie enthalten im oberen Bereich der Rückseite der Taschenrückwand einen Haftmagneten, mit dem sie an glatten metallischen Flächen, wie Materialbehältern oder Regalschienen schnell und zuverlässig, jedoch jederzeit leicht lösbar, angebracht werden können. In der Praxis werden nun jedoch auch Materialbehälter aus Gittermaterial (sogenannte Gitterboxen) verwendet. An den runden, verhältnismäßig dünnen Gitterstäben derartiger Gitterboxen haften Magnet-Taschen vielfach nicht zuverlässig.

    [0003] Durch das Gebrauchsmuster G 86 16 230 wurde daher eine Magnet-Tasche vorgeschlagen, die eine Halterungsvorrichtung gemäß dem Obergriff des Anspruches 1 aufweist, mit der die Tasche wahlweise auch an einem dünnen Stab, insbesondere einer Gitterbox, angebracht werden kann. Die bekannte Halterungsvorrichtung besteht im wesentlichen aus zwei an den beiden Enden eines Verbindungssteges vorgesehene, einstückig mit dem Verbindungssteg ausgebildete Haken.

    [0004] Die Magnet-Taschen mit dieser Halterungsvorrichtung haben sich für die oben genannten Anwendungsgebiete in der Praxis bewährt.

    [0005] Es kommt jedoch auch des öfteren vor, daß man Gegenstände kennzeichnen möchte, die weder eine ausreichend glatte metallische Fläche noch dünne Stäbe aufweisen, wie beispielsweise übereinander gestapelte Kartons.

    [0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Halterungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 sowie das flach ausgebildete Element mit Halterungsvorrichtung entsprechend dem Gattungsbegriff des Anspruches 13 derart weiterzuentwickeln, daß weitere Anwendungsmöglichkeiten erschlossen werden.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 1 und 13 gelöst.

    [0008] Erfindungsgemäß werden die Verbindungsmittel der Halterungsvorrichtung derart gestaltet, daß die Halterungsvorrichtung in wenigstens zwei unterschiedlichen Gebrauchsstellungen mit dem flach ausgebildeten Element, insbesondere einer Tasche, koppelbar ist. So kann die mit der Halterungsvorrichtung gekoppelte Tasche in einer ersten Gebrauchsstellung beispielsweise an einem dünnen Stab aufgehängt werden. In dieser Stellung erstreckt sich die im wesentlichen flach ausgebildete Halterungsvorrichtung im wesentlichen parallel zur Tasche. In einer zweiten Gebrauchsstellung kann die Halterungsvorrichtung mit der Tasche derart gekoppelt werden, daß sich die Halterungsvorrichtung im wesentlichen quer zur Tasche erstreckt. Bei dieser Gebrauchsstellung könnte die Halterungsvorrichtung beispielsweise zwischen übereinandergestapelte Kartons geschoben werden, so daß die Taschen mit den Kennzeichnungs- und Ordnungsmitteln im wesentlichen senkrecht nach unten hängen und damit deren Inhalt gut erkennbar bzw. lesbar sind.

    [0009] In einem weiteren Ausführungsbeispiel weist die Halterungsvorrichtung wenigstens einen sich im wesentlichen quer zur Halterungsvorrichtung erstreckenden Stift auf, der an einem Ende mit einem Widerhaken versehen ist. Dadurch ist es möglich, außen weiche Gegenstände, beispielsweise Kartons, an beliebiger Stelle dadurch zu kennzeichnen, daß der Stift der Halterungsvorrichtung in den zu kennzeichnenden Gegenstand eingedrückt wird.

    [0010] Weitere Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche und werden im folgenden anhand der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels und der Zeichnung näher erläutert.

    [0011] In der Zeichnung zeigen
    Fig.1
    eine Aufsicht auf die Halterungsvorrichtung und die Tasche im nichtverkoppelten Zustand,
    Fig.2
    eine Aufsicht auf die Halterungsvorrichtung und die Tasche im verkoppelten Zustand,
    Fig.3
    eine Seitenansicht eines Teils der Halterungsvorrichtung,
    Fig.4
    eine teilweise geschnittene Ansicht eines Anwendungsbeispieles der erfindungsgemäßen Halterungsvorrichtung mit Tasche.


    [0012] Anhand der Fig.1 bis 3 wird zunächst eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 zur Halterung eines im wesentlichen flach ausgebildeten Elementes, insbesondere zur Aufhängung einer Tasche 2, näher erläutert.

    [0013] Die Halterungsvorrichtung 1 besteht im vorliegenden Ausführungsbeispiel im wesentlichen aus zwei als Haken 3, 3' ausgebildete Halterungsteile sowie mit der Tasche 2 koppelbaren Verbindungsmitteln. Diese Verbindungsmittel weisen zwei an den beiden Enden eines Verbindungssteges 4 vorgesehene, sich in entgegengesetzte Richtungen erstreckende Haltefinger 5, 5' auf.

    [0014] Jeder der Haken 3, 3' wird einstückig durch folgende Teilstücke gebildet:
    Ein sich von der Ansatzstelle am Verbindungssteg 4 im wesentlichen senkrecht erstreckendes erstes Teilstück 3a, 3'a; ein parallel zum Verbindungssteg 4 verlaufendes und mit dem ersten Teilstuck 3a, 3'a ein T bildendes zweites Teilstück 3b, 3'b; ein sich vom inneren Ende des zweiten Teilstucks 3b, 3'b im wesentlichen senkrecht vom Verbindungssteg weg erstreckendes drittes Teilstück 3c, 3'c; ein sich hieran anschließendes parallel zum Verbindungsstück 4 nach außen verlaufendes viertes Teilstück 3d, 3'd; ein sich vom Ende des vierten Teilstücks zumindest teilweise im wesentlichen senkrecht zum Verbindungssteg 4 erstreckendes fünftes Teilstück 3e, 3'e. Dieses fünfte Teilstück 3e, 3'e ist mit seinem freien Ende derart nach innen gebogen, daß sich sein Ende - in der Ruhestellung - etwa zwischen dem Haltefinger 5, 5' und dem nach außen ragenden Ende des zweiten Teilstücks 3b befindet.

    [0015] Die Halterungsvorrichtung 1 wird vorzugsweise aus biegsamem, elastischen Kunststoff, vorzugsweise Polypropylen, hergestellt.

    [0016] Das im wesentlichen flach ausgebildete Element wird im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch eine Tasche 2 gebildet, die im wesentlichen aus einer Taschenrückwand 2a, aus biegsamem, nicht transparentem Material und einer Taschenvorderseite 2b aus biegsamem, transparentem Material besteht. Im Rahmen der Erfindung sind jedoch auch andere flach ausgebildete Elemente denkbar, wie beispielsweise Schilder.

    [0017] Im oberen Bereich weist die Tasche zwei durch kreisförmige Ausstanzungen gebildete Aunehmungen 2c, 2'c auf, in die die Haltefinger 5, 5' einführbar sind. Um das Einführen der Haltefinger in die Ausnehmungen zu ermöglichen, wird der Verbindungssteg 4 der Halterungsvorrichtung 1 so weit gebogen, bis der Abstand der Haltefinger 5 und 5' dem Abstand der Ausnehmungen 2c und 2'c entspricht. Wenn sich der Verbindungssteg aufgrund der Elastizität der Halterungsvorrichtung 1 entspannt, schieben sich die Finger 5, 5' durch die Ausnehmungen 2c, 2'c, so daß die Halterungsvorrichtung 1 mit der Tasche 2 in der in Fig.2 gezeigten Weise verkoppelt ist.

    [0018] In der in Fig.2 gezeigten ersten Gebrauchsstellung erstreckt sich die mit der Tasche 2 gekoppelte Halterungsvorrichtung 1 im wesentlichen parallel zur Tasche. Mit Hilfe der Haken 3, 3' kann die Tasche 2 beispielsweise über den Rand von Boxen, an Stäbe oder dergleichen gehängt werden, indem das vierte und fünfte Teilstück 3d, 3e, 3'd, 3'e in ausreichendem Maße nach hinten bzw. vorne gebogen wird. Wird die Tasche 2 beispielsweise am oberen Rand einer Box eingehängt, so befinden sich die ersten, zweiten und dritten Teilstücke 3a bis 3c bzw. 3'a bis 3'c auf der Vorderseite der Box, während das vierte Teilstück 3d, 3'd über den oberen Rand der Box verläuft und das fünfte Teilstück 3e, 3'e an der Innenseite der Box anliegt.

    [0019] Die Größe der Haken richtet sich nach den Anwendungsfällen. Es hat sich als besonders zweckmäßig erwiesen, wenn die Länge der einzelnen Teilstücke der Haken 3, 3' etwa 3 bis 5 cm betragen, wobei der Abstand zwischen dem zweiten und vierten Teilstück kleiner als der Abstand zwischen dem dritten und fünften Teilstück 3c, 3e gewählt wird.

    [0020] Werden die Haken 3, 3' an relativ breiten Boxrändern eingehängt, verhindern die ein T bildenden ersten und zweiten Teilstücke 3a, 3b, 3'a, 3'b, daß sich die Halterungsvorrichtung 1 bis zum Verbindungssteg 4 verwindet. Daher wird die Tasche 2 auch bei derartigen Anwendungsfällen relativ plan vor dem zu kennzeichnenden Gegenstand hängen.

    [0021] Selbstverständlich sind im Rahmen der Erfindung auch andere Ausführungsformen von Haken denkbar.

    [0022] In einer zweiten, in Fig.4 dargestellten Gebrauchsstellung erstreckt sich die Halterungsvorrichtung 1 im wesentlichen quer zur Tasche 2. Diese Stellung ist besonders geeignet, um übereinander gestapelte Kartons, Kisten oder dgl. zu kennzeichnen. Für diesen Zweck wird die Halterungsvorrichtung 1 lediglich zwischen zwei Kartons 6a, 6b geschoben. Indem die Halterungsvorrichtung im wesentlichen flach, vorzugsweise zwischen 1,5 und 3 mm, ausgebildet ist, stellt dies eine einfache Möglichkeit der Kennzeichnung dar, wenn die Halterungsvorrichtung 1 nicht an geeigneter Stelle eingehängt werden kann.

    [0023] Im Rahmen der Erfindung ist es möglich, die Halterungsvorrichtung 1 mit wenigstens einem sich im wesentlichen quer zur Halterungsvorrichtung erstreckenden Stift 7 zu versehen, vergleiche Fig.3. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist am freien Ende der fünften Teilstücke 3e, 3'e ein derartiger Stift 7 in einer entsprechenden Bohrung gehaltert. Dieser Stift weist an seinem einen Ende einen Widerhaken 7a und am anderen Ende einen verdickten Kopf 7b auf.

    [0024] Dieser Stift 7 bildet eine weitere Anwendungsmöglichkeit, indem die Tasche 2 an einem relativ weichen Gegenstand, beispielsweise einem Pappkarton durch Eindrücken des mit dem Widerhaken 7a versehenen Endes des Stiftes 7 angebracht werden kann. Dadurch, daß der Stift 7 an beiden Haken 3, 3' vorhanden ist, kann die Tasche 2 sicher und zuverlässig aufgehängt werden. Der Stift 7 wird zweckmäßigerweise möglichst in der Nähe der Verbindungsmittel, d. h. den Haltefingern 5, 5' angeordnet, um die Handhabung der Halterungsvorrichtung in der zweiten, in Fig.4 dargestellten Gebrauchsstellung nicht zu behindern. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Stift etwa zwischen den Haltefingern 5, 5' und dem äußeren Teil des zweiten Teilstücks 3b, 3'b angeordnet. Werden die Stifte 7 in einen zu kennzeichnenden Gegenstand eingedrückt, so kann das Gewicht der Tasche mit deren Inhalt und die Federwirkung der Haken 3, 3' dazu führen, daß sich der äußere Teil der zweiten Teilstücke 3b, 3'b auf den Stiften 7, 7' abstützt.

    [0025] Im Rahmen der Erfindung ist es jedoch auch denkbar, daß die Stifte 7, 7' beispielsweise am Verbindungssteg 4 im Bereich der Ansatzstelle der Haken 3, 3' vorgesehen werden.

    [0026] Die relativ einfache Lösbarkeit der Halterungsvorrichtung 1 von der Tasche 2 bietet ferner noch folgende weitere Anwendungsmöglichkeit:
    Wird die Tasche 2 zusätzlich im oberen Bereich der Rückseite der Taschenrückwand 2a mit einem Haftmagneten versehen, so kann die dadurch gebildete Magnet-Tasche an geeigneten metallischen Flächen zur Kennzeichnung verwendet werden. Müssen jedoch nichtmetallische Gegenstände gekennzeichnet werden, so kann auf einfache Art und Weise die Halterungsvorrichtung 1 mit der Magnet-Tasche 2 gekoppelt werden, so daß nunmehr alle oben beschriebenen Anwendungsmöglichkeiten offenstehen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung (1) zur Halterung eines im wesentlichen flach ausgebildeten Elementes, insbesondere zur Aufhängung einer Tasche (2),

    a) mit wenigstens einem Halterungsteil (Haken 3, 3') sowie

    b) wenigstens einem mit dem Element koppelbaren Verbindungsmittel (Haltefinger 5, 5'),

    gekennzeichnet durch

    c) eine derartige Gestaltung des Verbindungsmittels, daß die Halterungsvorrichtung (1) in wenigstens zwei unterschiedlichen Gebrauchsstellungen mit dem Element (Tasche 2) koppelbar ist.


     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsvorrichtung (1) im wesentlichen flach ausgebildet ist.
     
    3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Element (Tasche 2) gekoppelte Halterungsvorrichtung (1) sich in einer ersten Gebrauchsstellung im wesentlichen parallel und in einer zweiten Gebrauchsstellung im wesentlichen quer zum flach ausgebildeten Element erstreckt.
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel zwei an den beiden Enden eines Verbindungssteges (4) vorgesehene, sich in entgegengesetzte Richtungen erstreckende Haltefinger (5, 5') aufweisen.
     
    5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Halterungsteil durch wenigstens einen Haken (3, 3') gebildet wird.
     
    6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsvorrichtung (1) aus biegsamen, elastischem Kunststoff, vorzugsweise Polypropylen, hergestellt wird.
     
    7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsvorrichtung wenigstens einen sich im wesentlichen quer zur Halterungsvorrichtung erstreckenden Stift (7, 7') aufweist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (7, 7') an seinem einen Ende mit einem Widerhaken (7a) versehen ist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (7, 7') an seinem anderen Ende einen verdickten Kopf (7b) aufweist.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift in einer Bohrung der Halterungsvorrichtung gehaltert ist.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch zwei an beiden Enden des Verbindungssteges (4) vorgesehene, einstückig mit dem Verbindungssteg ausgebildete Haken (3, 3').
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Haken einstückig durch folgende Teilstücke gebildet wird:
    ein sich von der Ansatzstelle am Verbindungssteg (4) im wesentlichen senkrecht erstreckendes erstes Teilstück (3a, 3'a); ein parallel zum Verbindungssteg (4) verlaufendes und mit dem ersten Teilstück (3a, 3'a) ein T bildendes zweites Teilstück (3b, 3'b); ein sich vom inneren Ende des zweiten Teilstücks (3b, 3'b) im wesentlichen senkrecht vom Verbindungssteg (4) weg erstreckendes drittes Teilstück (3c, 3'c); ein sich hieran anschließendes parallel zum Verbindungsstuck (4) nach außen verlaufendes viertes Teilstück (3d, 3'd); sowie ein sich vom Ende des vierten Teilstücks zumindest teilweise im wesentlichen senkrecht zum Verbindungssteg (4) erstreckendes fünftes Teilstück (3e, 3'e).
     
    13. Flach ausgebildetes Element, insbesondere eine Tasche (2), mit einer Halterungsvorrichtung, gekennzeichnet durch die Halterungsvorrichtung (1) gemaß einem der Ansprüche 1 bis 12, wobei die Verbindungsmittel der Halterungsvorrichtung mit korrespondierenden Verbindungsmitteln am flach ausgebildeten Element zusammenwirken.
     
    14. Element nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die korrespondierenden Verbindungsmittel durch zwei Ausnehmungen gebildet werden.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht