Sammelbehälter mit auf dem Boden abgestütztem Verriegelungshebel

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter für Abfälle, vorzugsweise wiederverwertbare Abfälle, bestehend aus einer Behälterwanne, an deren einander gegenüberliegenden Seitenwänden einen zylinderschalenförmig gekrümmten Deckel tragende Arme um eine Querachse schwenkbar gelagert sind, mit mindestens einer vorzugsweise verschließbaren, kleineren Einwurföffnung in dem Deckel oder in einer die Behälterwanne teilweise verschließenden Wandung und mit einer den Deckel verriegelenden Einrichtung, die den Deckel beim Entleeren des Sammelbehälters selbsttätig freigibt.

[0002] Die kleineren Einwurföffnungen ermöglichen es den Benutzern, Abfälle in den vorzugsweise großvolumigen Sammelbehälter einzuwerfen, wobei sich der Deckel von unbefugten Personen nicht öffnen läßt, so daß das unerwünschte Einwerfen großer und sperriger Gegenstände verhindert und ein Mißbrauch und Manipulationen ausgeschlossen sind.

[0003] Bei einem aus EP-0 530 593 A2 bekannten Sammelbehälter dieser Art besteht die Verriegelungseinrichtung für den Deckel aus einem an mindestens einer Behälterwandung um eine zu der Querachse parallele Achse schwenkbaren Schwerkraftpendel, das mit einem hakenförmigen Fortsatz versehen ist, der in der Verschlußstellung hinter einem an einem Schwenkarm befindlichen Verriegelungsbolzen greift. Um Manipulationen an diesem Schwerkraftpendel zu vermeiden, müssen die seitlichen Arme genügend breit ausgebildet oder zusätzlich mit Abdeckblechen versehen werden, die einen unbefugten Zugriff zu dem Schwerkraftpendel verhindern. Die Sicherung des der Verriegelung und selbständigen Entriegelung dienenden Schwerkraftpendels vor unbefugtem Zugriff ist daher mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Sammelbehälter der eingangs angegebenen Art zu schaffen, der mit einer robusten, einfach aufgebauten Verriegelungseinrichtung für seinen Deckel versehen ist, die sich von unbefugten Personen grundsätzlich nicht, aber dennoch beim Entleeren selbsttätig entriegeln läßt.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Sammelbehälter der gattungsgemäßen Art dadurch gelöst, daß die Arme unter die Querachse hinaus bis unter den Wannenboden derart verlängert sind, daß sich deren Enden in der Schließstellung des Deckels unterhalb des hinteren Bodenbereichs auf der Standfläche des Behälters abstützen oder sich dort zwischen dem Boden und der Standfläche befinden. Bei dem erfindungsgemäßen Sammelbehälter sind also die seitlichen, den Behälterdeckel tragenden Arme über deren zu dem vorderen Deckelrand parallelen Schwenkachsen hinaus bis unter den Boden der Behälterwanne verlängert. Dabei ist die Verlängerung derart ausgebildet, daß sie in der Schließstellung des Deckels schräg zu dem hinteren Bereich des im wesentlichen rechteckigen Behälterbodens verläuft. Da sich in dieser Schließstellung die unteren Enden der verlängerten Arme auf dem Boden abstützen, läßt sich der Behälterdeckel ohne Anheben des Sammelbehälters nicht öffnen, so daß ein Öffnen des Behälterdeckels durch unbefugte Personen grundsätzlich ausgeschlossen ist, da sich der Sammelbehälter ohne spezielle Hubvorrichtung nicht anheben läßt. Der erfindungsgemäße Sammelbehälter kann in bekannter Weise mit Aufnahmetaschen und/oder Zapfen zum Anheben durch eine Hub-/Kipp-Vorrichtung und zum Öffnen des Deckels versehen sein. Das Öffnen des Deckels durch eine Hub-/Kipp-Vorrichtung vollzieht sich problemlos in üblicher Weise, da der Deckel frei schwenkbar ist, sobald der Behälter durch eine Hub-/Kipp-Vorrichtung von dem Boden abgehoben ist.

[0006] Befindet sich der erfindungsgemäße Sammelbehälter an seinem Einsatzort, ist es grundsätzlich nicht erforderlich, daß sich die unteren Enden der verlängerten Arme ständig auf dem Boden abstützen. Vielmehr genügt es, daß sich die unteren Enden in der Schließstellung des Behälters in dem Bereich zwischen dem Boden und der Standfläche befinden, so daß sie sich erst dann auf dem Boden abstützen, wenn der Behälterdeckel über eine kleine Strecke in Richtung auf seine Öffnungsstellung verschwenkt worden ist.

[0007] Zweckmäßigerweise sind die unteren Enden der Arme mit unter den Behälterboden greifenden Anschlägen versehen, die in der Schließstellung und in der Öffnungsstellung an dem Behälterboden anliegen. Durch diese Anschläge läßt sich der Behälterdeckel in seiner Schließstellung gegenüber dem Boden abstützen, was insbesondere dann von Bedeutung ist, wenn die vordere Deckelkante aus Sicherheitsgründen oder zum Zwecke der besseren Abdichtung aus einer Gummileiste besteht, die zur Erhöhung ihrer Lebensdauer von der vollen Schließkraft des Deckels zu entlasten ist. Schwenken die unteren Enden der verlängerten Arme beim Öffnen des Deckels in den vorderen Bereich des Behälterbodens, sichern die Anschläge die Öffnungsstellung des Deckels und verhindern ein Schlagen des Deckels über die Öffnungsstellung hinaus.

[0008] Die Anschläge können auch durch eine die Enden der Arme verbindende Stange oder Leiste gebildet sein, die dann die verlängerten Schenkel der Arme zusätzlich aussteift.

[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung, die eine perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Sammelbehälters zeigt, näher erläutert.

[0010] Der Sammelbehälter 1 besteht aus einer in Draufsicht im wesentlichen rechteckigen Behälterwanne 2, die ein größeres Volumen besitzt und beispielsweise ein Volumen von 1,1 m³ aufweisen kann. Der obere Rand der Behälterwanne 2 ist durch ein umlaufendes Randprofil 3 ausgesteift. An der Frontseite des Behälters 1 ist mit dem Behälterrand 3 die vordere Wandung einer Aufnahmetasche 4 verbunden, in die von unten her die Greifklauen einer üblichen Hub-/Kipp-Vorrichtung einer Schüttung eines Müllfahrzeugs greifen können. Angrenzend an den mit der Aufnahmetasche versehenen Rand der Behälterwanne 2 ist diese mit einer Öffnung versehen, die sich in Draufsicht fast über die Hälfte des Wannenquerschnitts erstreckt, der durch das Randprofil 3 eingefaßt ist. Diese Öffnung wird durch den zylinderschalenförmig gekrümmten Deckel 5 verschlossen, der an seinen seitlichen, gekrümmten Rändern mit Schwenkarmen 6 verbunden ist, die um miteinander fluchtende Achszapfen 7 schwenkbar gelagert sind. Die Achszapfen 7 befinden sich im mittleren Bereich der einander gegenüberliegenden Schmalseiten 8 der Behälterwanne 2. Die Länge der Schwenkarme 2 bis zu den Achszapfen 7 entspricht dem Krümmungsradius des zylinderschalenförmig gekrümmten Deckels 5. An den oberen Endender sektorförmig verbreiterten Schwenkarme 6 sind auf Bolzen gelagerte Rollen 9 angeordnet, die beim Verschwenken des Behälters durch eine Hub-/Kipp-Vorrichtung eines Müllfahrzeugs auf der Öffnung des Deckels dienenden Widerlagern oder Führungen ablaufen.

[0011] Die Behälterwanne 2 ist auf ihrer der durch den Deckel 5 verschließbaren Öffnung gegenüberliegenden Seite durch eine dachartig schräg angeordnete Platte 10 geschlossen. Zwischen den seitlichen Rändern der Platte 10 und dem umlaufenden Wannenrand 3 sind dreieckige Platten 11 angeordnet, die die seitlichen Spalte schließen. Anschließend an die dreieckigen, den Wannenrand erhöhenden Platten 11 sind Platten 12 angeordnet, die die durch den Deckel 5 verschließbare Öffnung an den gegenüberliegenden Seiten begrenzen und deren obere Ränder entsprechend der Wölbung des Deckels 5 gekrümmt sind. Der Deckel 5 ist mit zwei kleineren Einwurföffnungen 13, 14 versehen. Diese können in üblicher Weise durch Deckel verschließbar sein.

[0012] Die Schwenkarme 6 sind in der aus der Zeichnung ersichtlichen Weise über die Achszapfen 7 hinaus durch Schenkel 15 verlängert, deren untere Enden sich bis unter den Wannenboden 16 erstrecken. Die Schenkel 15 weisen an ihren unteren Enden unter den Behälterboden 16 greifende Zapfen 17 auf, die parallel zu der durch die Achszapfen 7 definierten Schwenkachse verlaufen. Die Zapfen 17 bilden Anschläge, die sich in der aus der Zeichnung ersichtlichen Verschlußstellung des Deckels 5 unter den hinteren Bereich des Behälterbodens 16 legen. Dadurch bilden die Zapfen 17 die Verschließstellung sichernde Anschläge, so daß die vordere, als Gummileiste 18 ausgebildete Deckelkante in der Verschlußstellung entlastet ist. Die unteren Kanten der Schenkel 15 können sich unmittelbar auf der Standfläche des Behälters 1 abstützen. Sie brauchen jedoch den Boden nicht unmittelbar zu berühren, da es ausreicht, daß die die Anschläge bildenden Zapfen 17 in den Raum zwischen dem Wannenboden 16 und den Wannenfüßen 19 greifen, so daß die unteren Enden der Schenkel 15 sich erst auf dem Boden abstützen, wenn versucht wird, den Deckel 5 in seine Öffnungsstellung zu verschwenken.

[0013] Beim Öffnen des Deckels verschwenken die Zapfen 17 auf einem Kreisbogen unter den vorderen Bereich des Wannenbodens 16 und sichern in dieser Stellung die Öffnungsstellung des Deckels.

[0014] Zur Entleerung des Behälters 1 wird dieser vorzugsweise von einem seiten- oder frontladenden Müllsammelfahrzeug über eine selbstzentrierende Aufnahmeklaue erfaßt. Dieser Vorgang wird in üblicher Weise von dem Fahrer des Müllsammelfahrzeugs gesteurt. Dabei fahren Aufnahmeklauen in die an der Frontseite des Behälters 1 befindliche Aufnahmetasche 4. Beim Anheben durch die Hub/Kipp-Vorrichtung des Müllsammelfahrzeugs wird der Behälter an der Oberseite seiner Aufnahmetasche abgestützt und dadurch verriegelt. Sobald der Behälter den Boden verlassen hat, sind die seitlichen Arme 6 des Behälterdeckels frei, so daß sie um ihre Schwenkachse verschwenken können. Wird der Behälter nach seinem waagerechten Anheben zum Kippen verschwenkt, treffen die beiden Rollen 9 an den seitlichen Armen des Deckels 5 auf ein fahrzeugseitiges Deckelöffnungsgestänge und halten den Deckel in dieser Position, während die Wanne 2 unter dem Deckel um die Schwenkachse der Arme 6 verschwenkt wird.

Ansprüche

1. Sammelbehälter für Abfälle, vorzugsweise für wiederverwertbare Abfälle, bestehend aus einer Behälterwanne (2), an dessen einander gegenüberliegenden Seitenwänden (8) einen zylinderschalenförmig gekrümmten Deckel (5) tragende Arme (6) um eine Querachse (7) schwenkbar gelagert sind,
mit mindestens einer vorzugsweise verschließbaren, kleineren Einwurföffnung (13, 14) in dem Deckel (5) oder einer die Behälterwanne (2) teilweise verschließenden Wandung und mit einer den Deckel (5) verriegelenden Einrichtung, die den Deckel beim Entleeren des Sammelbehälters selbsttätig freigibt,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Arme (6) über die Querachse (7) hinaus bis unter den Wannenboden (16) derart verlängert sind, daß sich deren Enden in der Schließstellung des Deckels (5) unterhalb des hinteren Bodenbereichs auf der Standfläche des Behälters (1) abstützen oder sich dort zwischen dem Boden und der Standfläche befinden.

2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Enden der Arme (15) mit unter den Behälterboden (16) greifenden Anschlägen (17) versehen sind, die in der Schließstellung und der Öffnungsstellung des Deckels (5) an dem Behälterboden (16) anliegen.

3. Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge durch eine die Enden der Arme (15) verbindende Stange oder Leiste gebildet sind.

Claims

1. A collecting container for refuse, preferably recyclable refuse, consisting of a container trough (2), at whose opposite side walls (8) there are mounted arms (6) for pivoting round a transverse pin (7), which arms carry a lid (5) that is curved in the shape of a cylindrical shell,
with at least one preferably lockable smaller intake opening (13, 14) in the lid (5) or in a wall partly closing the container trough (2), and with a device bolting the lid (5), which automatically releases the lid during the emptying of the collecting container,
characterized in that
the arms (6) are extended beyond the transverse pin (7) down to beneath the trough bottom (16) in such a way that their ends are supported in the closed position of the lid (5) beneath the rear bottom zone on the supporting ground for the container (1), or are there situated between the bottom and the supporting ground.

2. A collecting container according to claim 1, characterized in that the bottom ends of the arms (15) are provided with stops (17) reaching beneath the trough bottom (16), which bear on the trough bottom (16) in the closed position and the open position of the lid (5).

3. A collecting container according to claim 1 or 2, characterized in that the stops are formed by a rod or bar connecting the ends of the arms (15).

Revendications

1. Récipient collecteur pour des déchets, de préférence pour des déchets réutilisables, constitué d'une cuve de récipient (2) aux parois latérales opposées (8) de laquelle sont montées de façon pivotante autour d'un axe transversal (7) des bras (6) portant un couvercle (5) courbé en forme de coque cylindrique, avec au moins une ouverture d'insertion plus petite (13, 14) pouvant de préférence être fermée dans le couvercle (5) ou une paroi fermant partiellement la cuve de récipient (2) et avec un dispositif verrouillant le couvercle (5) qui libère automatiquement le couvercle lors du vidage du récipient collecteur, caractérisé en ce que les bras (6) sont prolongés au-delà de l'axe transversal (7) jusqu'en dessous du fond de cuve (16) de façon que leurs extrémités, dans la position de fermeture du couvercle (5), prennent appui en dessous de la zone de fond arrière sur la surface d'appui du récipient (1) ou se trouvent à cet endroit entre le fond et la surface d'appui.

2. Récipient collecteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les extrémités inférieures des bras (15) sont pourvues de butées (17) s'engageant sous le fond de récipient (16), qui dans la position de fermeture et la position d'ouverture du couvercle (5) s'appliquent au fond du récipient (16).

3. Récipient collecteur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les butées sont formées par une tige ou baguette reliant les extrémités des bras (15).

Zeichnung