Abfüllvorrichtung

Abstract

 Vorrichtung für dieAbfüllung von Flüssigkeiten, insbesondere flüssigen Spül-, Reinigungs- oder Lebensmitteln, aus größeren Transportbehältern (2) in Flaschen (18), gekennzeichnet durch eine Saugpumpe (4) mit einer in den Transportbehälter (2) ragenden Ansaugleitung (3), einen Behälter (9) mit einer Meßkammer (6) mit Überlauf, die an die Druckseite der Saugpumpe (4) angeschlossen ist, eine Abfüllkammer (13) mit einem Füllstutzen (12) für die abzufüllende Flüssigkeit und Signalgeber(n), die bei Einnahme der Füllposition einer Flasche (18) in der Abfüllkammer (13) betätigt werden, und eine mit einem Magnetventil (11) versehene Abfüllleitung (10) von der Meßkammer (6) zu dem Füllstutzen (12). Die Abfüllvorrichtung eignet sich für die Mehrfachbefüllung von Flaschen durch Kunden in Supermärkten.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Abfüllung von Flüssigkeiten, insbesondere flüssigen Spül-, Reinigungs- oder Lebensmitteln, aus größeren Behältern in Flaschen.

[0002] Ein erheblicher Teil flüssiger Hauswaltswaren, wie Spül- und Reinigungsmittel, aber auch flüssige Lebensmittel, wie Speiseöl und Essig, gelangen in Einwegflaschen vom Abfüller zum Verbraucher. Diese Flaschen vergrößern bisher den Hausmüll. Neuerdings sollen sie durch das Duale System in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt werden. Dies setzt allerdings die Mitarbeit des Verbrauchers voraus, da er schon beim Einkauf auf die Rezyklierbarbeit der Flaschen achten, im Haushalt die geleerten Flaschen säubern und in einem getrennten Behälter sammeln muß. Schließlich muß er die gesammelten Flaschen getrennt nach Kunststoff und Glas den dafür vorgesehenen Wertstoffmüllbehältern zuführen. Die Wiederaufarbeitung der rezyklierten Kunststoffflaschen ist problematisch, weil ein gemischtes Kunststoffmaterial anfällt, das wegen unzureichender Säuberung und Trennung verunreinigt ist und häufig unerwünschte Anteile, wie Papier, Farbstoffe, Leichtmetallfolie, enthält. Die aus rezykliertem Kunststoffmaterial erhaltenen Mischkunststoffe sind nur begrenzt verwendbar. So ist bekannt, daß bei der Herstellung neuer Kunststoffflaschen nur 25 % Altplastik eingesetzt wird.

[0003] Aus DE-GM 91 08 409.1 ist ein Nachfüllautomat für Supermärkte bekannt, der flüssige Waschmittel in von den Kunden mitgebrachte Flaschen abfüllt. Bei diesem Automaten pumpt eine Dosiergetriebepumpe die Flüssigkeit aus dem Basisbehälter direkt in die Flasche. Hierfür ist eine aufwendige Pumpe und Steuerung erforderlich, zumal der flexible Schlauch zur Flasche mit einer Niveauabschaltung versehen sein soll.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Abfüllung von Flüssigkeiten, insbesondere flüssigen Spül-, Reinigungs- oder Lebensmitteln, aus größeren Behältern in mehrfach benutzbare Flaschen zu schaffen. Die Vorrichtung soll relativ preiswert sein, so daß im Supermarkt für eine Mehrzahl von Flüssigkeiten eigene Abfüllvorrichtungen aufgestellt werden können. Dabei soll sichergestellt werden, daß die verschiedenen Flüssigkeiten nur in die für sie vorgesehenen Flaschen abgefüllt werden können. Die Vorrichtung soll ferner für die Abfüllung unterschiedlicher Flüssigkeiten, insbesondere Flüssigkeiten unterschiedlicher Viskosität und Fließfähigkeit geeignet sein. Ferner soll eine Vorrichtung geschaffen werden, deren Behälter als stationärer Vorratsbehälter dient und mühelos wieder aufgefüllt werden kann. Insbesondere soll die einfache Nachfüllbarkeit des Vorratsbehälters ohne wesentliche zusätzliche Investitionskosten erreicht werden, so daß die Abfüllvorrichtung insgesamt preisgünstig bleibt.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Abfüllvorrichtung gelöst mit einer Saugpumpe mit einer in den Behälter ragenden Ansaugleitung, einem Behälter mit einer Meßkammer mit Überlauf, die an die Druckseite der Saugpumpe angeschlossen ist, einer Abfüllkammer mit einem Füllstutzen für die abzufüllende Flüssigkeit und Signalgeber(n), die bei Füllposition einer Flasche in der Abfüllkammer betätigt werden, und einer mit einem Magnetventil versehenen Abfüllleitung von der Meßkammer zum Füllstutzen.

[0006] Die Saugpumpe pumpt die Flüssigkeit zunächst in die mit einem Überlauf versehene Meßkammer, bis diese gefüllt ist und weitere Flüssigkeit überläuft. Da die Pumpe keine Dosierfunktion hat, kann ein kostengünstiger Pumpentyp eingesetzt werden, z.B. eine selbstansaugende Lamellenpumpe. Die Pumpe fördert nur eine ungefähre, jedoch das Volumen der Meßkammer übersteigende Flüssigkeitsmenge, und wird dann abgeschaltet. Der geförderte Überschuß fließt über den Überlauf in den Behälter zurück. Zur Abfüllung der in der Meßkammer befindlichen Flüssigkeit in die leere Flasche wird diese in die Abfüllkammer eingesetzt, die in ihrer Dimensionierung auf die Flasche abgestimmt ist. Mit dem vollständigen Einsetzen der Flasche in die Abfüllkammer wird wenigstens ein Signalgeber betätigt. Durch das erzeugte Signal wird das Magnetventil in der Leitung von der Meßkammer zur Abfüllstutzen geöffnet, so daß der Inhalt der Meßkammer durch Schwerkraft in die Flasche einlaufen kann. Nach einer vorbestimmten Zeit, die gleich oder größer als die Leerlaufzeit der Meßkammer ist, schließt das Magnetventil. Die gefüllte Flasche kann dann aus der Abfüllkammer entnommen werden, wobei das von dem Signalgeber erzeugte Signal gelöscht wird. Dadurch wird die Saugpumpe eingeschaltet und die Meßkammer erneut gefüllt.

[0007] Nach der bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die Abfüllkammer mit einer Tür versehen und sind die Signalgeber ein an einer Abfüllkammerwand innen angebrachter Druckschalter und ein durch die Tür beim Schließen betätigter Schalter. Der Druckschalter ist vorzugsweise an der der Tür gegenüberliegenden Rückwand der Abfüllkammer angeordnet. Die Kammerdimension ist so auf die Flaschendimendion abgestimmt, daß beim Einsetzen der Flasche in die Abfüllkammer und Schließen der Tür sowohl der Türschalter als auch durch die Flasche der der Tür vorzugsweise gegenüberliegende Druckschalter betätigt werden. Erst wenn beide Schalter betätigt sind, wird über ein Zeitrelais das Magnetventil geöffnet. Da der Druckschalter nur durch die richtig dimensionierte Flasche gedrückt wird, wird die Befüllung einer für diese Abfüllkammer nicht vorgesehenen, insbesondere einer zu kleinen Flasche ausgeschlossen. Andererseits wird durch die Betätigung des Türschalters beim Schließen der Tür sichergestellt, daß der Kunde keine unpassende Flasche füllt, indem er diese bei offener Tür mit der Hand gegen den Druckschalter drückt, oder daß der Kunde während des Abfüllvorgangs Zugriff zur Flasche hat.

[0008] Nach der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind bei einer Mehrzahl von Vorrichtungen für unterschiedliche Flüssigkeiten die Flaschen unterschiedlich ausgebildet und ist die Abfüllkammer jeder dieser Vorrichtungen der Form oder/und Größe der in ihr zu befüllenden Flaschen entsprechend ausgebildet. Da im Supermarkt mehrere Abfüllvorrichtungen für unterschiedliche Flüssigkeiten nebeneinander stehen, wird auf diese Weise sichergestellt, daß eine bestimmte Flüssigkeit nur in die für sie vorgesehene Flasche (in der sich möglicherweise noch Reste dieser Flüssigkeit befinden) abgefüllt werden kann. Flasche und Abfüllkammer passen somit wie Schlüssel und Schloss zusammen. Eine falsche Flasche passt entweder aufgrund ihrer Größe nicht in die Abfüllkammer, oder aber sie ist zu klein, so daß sie nach dem Einsetzen bei geschlossener Tür den inneren Druckschalter nicht betätigen kann. Die unterschiedlichen Flüssigkeiten können beispielsweise ein Spülmittel, ein Weichspülmittel und ein Allzweckreinigungsmittel sein.

[0009] Vorzugsweise ist die Abfüllkammer zu dem Füllstutzen bzw. zu dessen Auslaufrichtung unter einem Winkel in dem Bereich von 10 bis 35°, insbesondere unter einem Winkel in dem Bereich von 20 bis 25° geneigt. Die in die Flasche einlaufende Flüssigkeit trifft dann auf die Flaschenwandung, an der sie innenseitig abläuft. Auf diese Weise wird das Schäumen in der Flasche vermieden, was besonders für Tensid-Flüssigkeiten von Bedeutung ist.

[0010] Zweckmäßigerweise ist die Meßkammer über den Überlauf mit einer Überlaufkammer verbunden, an die eine Ablaufleitung zu dem Behälter angeschlossen ist. Die Überlaufkammer fängt den das Meßkammervolumen übersteigenden Flüssigkeitsüberschuß auf, der dann durch die Ablaufleitung in den Behälter zurückläuft. Außerdem ist es möglich, die Überlaufwand zwischen der Meßkammer und der Überlaufkammer zu versetzen oder gegen eine Überlaufwand mit anderer Wehrhöhe auszutauschen und so das Volumen der Meßkammer zu verändern.

[0011] Zweckmäßigerweise ist in die Saugpumpe ein Rückschlagventil integriert, so daß ein Flüssigkeitsrücklauf aus der Meßkammer durch die Pumpe in den Behälter ausgeschlossen ist.

[0012] Vorzugsweise ist ferner an die Abfüllkammer bodenseitig eine Ablaufleitung zum Behälter angeschlossen. Wenn Flüssigkeit neben die Flasche in die Abfüllkammer läuft, was bei ordnungsgemäßer Abfüllung nicht vorkommt, kann diese Flüssigkeit selbsttätig zum Behälter zurücklaufen.

[0013] Bei der bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abfüllvorrichtung sind die Signalgeber, das Magnetventil und der Motor der Saugpumpe derart zusammengeschaltet, daß bei Signalgabe von dem Signalgeber bzw. den Signalgebern (ggfs. zwei) das Magnetventil eine vorwählbare Zeit öffnet und bei Löschung des Signals von dem als Druckschalter ausgebildeten Signalgeber alleine der Motor eine vorwählbare Zeitdauer einschaltet. Die Betätigung des Magnetventils wird über ein erstes Zeitrelais gesteuert, dessen Zeit einstellbar ist, so daß eine Anpassung an unterschiedliche Abfüllvolumina und Fließeigenschaften der Flüssigkeit möglich ist. Ein zweites Zeitrelais mit einstellbarer Schaltzeit schaltet den Pumpenmotor, so daß auch hier eine Anpassung an unterschiedliche Abfüllvolumina möglich ist. Die Schaltung dieses Zeitrelais erfolgt durch Signal von dem als Druckschalter ausgebildeten Signalgeber alleine. Die Füllung der Meßkammer beginnt damit sogleich nach der Entnahme der befüllten Flasche aus der Abfüllkammer, ohne daß der als Türschalter ausgebildete Signalgeber durch Schließen der Tür betätigt werden muß. Der Zeitaufwand für die Befüllung mehrerer Flaschen hintereinander wird so minimiert.

[0014] Die erfindungsgemäße
Abfüllvorrichtung kann in einem als Transportbehälter dienenden Behälter angebracht sein. Die Vorrichtung verbleibt dann im allgemeinen ständig an dem Behälter. Wenn der Behälter zum Füllbetrieb zurücktransportiert wird, ist die Abfüllvorrichtung in das Innere des Behälters geklappt oder durch eine Klappe nach außen abgeschlossen, so daß sie gegen Beschädigung geschützt ist. Bei der Füllung des Behälters kann die Abfüllvorrichtung zugleich gewartet werden. Nach der Aufstellung des gefüllten Transportbehälters im Supermarkt wird die Abfüllvorrichtung ausgeklappt bzw. geöffnet, womit die Flaschenabfüllung möglich ist.

[0015] Vorzugsweise hat bei dieser Ausführungsform der Erfindung der Transportbehälter die Basisabmessung einer 1/4-Europalette und sind mehrere, insbesondere drei Transportbehälter in einen im Supermarkt stationären Schrank einsetzbar. Das Europalettenmaß ist 800 mm x 1200 mm, so daß in diesem Fall der Transportbehälter die Basisabmessung von 800 mm x 300 mm hat. Es können somit vier solche mit der erfindungsgemäßen Abfüllvorrichtung bestückte Transportbehälter auf einer Europalette transportiert werden. Im Supermarkt können die quaderförmigen Transportbehälter in den dafür vorgesehenen Schrank eingesetzt werden. Beispielsweise enthalten die drei Transportbehälter Haushaltsspülmittel, Weichspüler und Allzweckreiniger. Die Höhe dieses Transportbehälters kann beispielsweise 1000 bis 1200 mm betragen.

[0016] Bei einer anderen Ausführungsform ist die Abfüllvorrichtung als separates Teil von einem Transportkanister getrennt vorgesehen. In diesem Falle verbleibt die Vorrichtung ständig in dem Supermarkt. Die Transportkanister werden in den dafür vorgesehenen Unterteil der Vorrichtung eingesetzt, und die Ansaugleitung und ggfs. die Ablaufleitung werden an den Transportkanister angeschlossen.

[0017] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Ansaugleitung der Pumpe wahlweise an den als Vorratsbehälter dienenden Behälter oder an einen Transportcontainer anschließbar ist, in der Druckleitung eine Drossel angeordnet ist und die Druckleitung vor der Drossel über eine Zweigleitung an den Vorratsbehälter angeschlossen ist. Der Vorratsbehälter verbleibt ständig in der Vorrichtung. Vorzugsweise ist er in die Vorrichtung fest integriert. Allerdings umfaßt die Erfindung auch die Ausführungsform, bei der der Vorratsbehälter nach Trennung aller Anschlüsse aus der Vorrichtung entnommen werden kann. Wesentlich ist, daß der Vorratsbehälter nicht außerhalb der Vorrichtung befüllt und in die Vorrichtung dann eingesetzt werden muß, sondern in der Vorrichtung aus einem Transportcontainer neu befüllt wird, dessen Volumen ein Mehrfaches des Vorratsbehälters betragen kann, so daß im allgemeinen ein Flüssigkeitsvorrat über den gefüllten Vorratsbehälter hinaus im Supermarkt vorrätig gehalten werden kann. Die Befüllung des geleerten Vorratsbehälters erfolgt praktisch mit der gleichen Einrichtung, mit der auch die Meßkammer befüllt wird. Es ist lediglich erforderlich, den Anschluß der Ansaugleitung von dem Vorratsbehälter auf den Transportcontainer umzusetzen und dann die Saugpumpe genügend lange laufen zu lassen. Die Flüssigkeit wird dann aus dem Transportcontainer angesaugt und in die Druckleitung gedrückt. Wegen der Drossel und der vor der Drossel angeschlossenen Zweigleitung wird die Flüssigkeit überwiegend via Zweigleitung in den Vorratsbehälter gedrückt und nur zu einem kleinen Teil durch die Drossel in die Meßkammer. Da die Befüllzeit des Vorratsbehälters größer als die der Meßkammer ist, wird die Meßkammer überlaufen, wobei die Überlaufmenge ebenfalls in den Vorratsbehälter abfließt. Der Befüllvorgang des Vorratsbehälters unterscheidet sich von der Abfüllung einer Flasche somit nur dadurch, daß die Ansaugleitung an den Transportcontainer angeschlossen ist und der Zeitschalter, der die Saugpumpe nach der Befüllung der Meßkammer abschaltet, außer Betrieb ist.

[0018] Die in der Druckleitung von der Pumpe zu der Meßkammer angeordnete Drossel ist vorzugsweise einstellbar. Dadurch kann das Verhältnis der zur Meßkammer und zum Vorratsbehälter strömenden Flüssigkeitsmengen eingestellt werden.

[0019] Die Ansaugleitung der Vorrichtung kann auch verzweigt sein, wobei in der Verzweigung ein Drei-Wege-Ventil angeordnet ist. Bei dieser Ausführungsform bleibt die eine Zweigleitung an den Vorratsbehälter angeschlossen, wenn dieser neu befüllt werden soll. Es ist nur erforderlich, die andere Zweigleitung an den Transportcontainer anzuschließen und das Drei-Wege-Ventil so einzustellen, daß die Saugpumpe aus dem Transportcontainer ansaugt.

[0020] Zwei Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Abfüllvorrichtung werden nachfolgend an Hand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen

Figur 1 eine schematische Darstellung einer ersten Ausführungsform der Vorrichtung für die Flaschenbefüllung aus einem Transportkanister; und

Figur 2 eine schematische Darstellung einer zweiten Ausführungsform für die Flaschenbefüllung aus einem stationären Vorratsbehälter mit wahlweisem Anschluß an einen Transportbehälter.

[0021] Bei der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform können in das Unterteil 1 der dargestellten Abfüllvorrichtung mehrere Transportkanister 2 eingesetzt werden, von denen in der Figur nur einer dargestellt ist. In den Kanister 2 ist die flexible Ansaugleitung 3 einer Saugpumpe 4 eingesetzt, die beispielsweise eine selbstansaugende Lamellenpumpe sein kann. Die Pumpe 4 ist mit einem Elektromotor M gekuppelt, dessen Steuerung weiter unten beschrieben wird. Die Druckseite der Pumpe 4 ist über die Leitung 5 an die Meßkammer 6 eines Behälter 9 angeschlossen. In dem Behälter 9 ist die Meßkammer 6 durch ein Überlaufwehr 7 von einer Überlaufkammer 8 getrennt. Die Meßkammer 6 ist bodenseitig durch die Leitung 10 mit Magnetventil 11 und Füllstutzen 12 an eine Abfüllkammer 13 angeschlossen. Die Achse der Kammer 13 ist unter einem Winkel von etwa 23° zur Auslaufrichtung des Stutzens 12 geneigt. Die Kammer 13 hat einen flüssigkeitsdurchlässigen Boden 14, an ihrer Rückwand einen Druckschalter 15 und vorderseitig eine Tür 16 mit einem beim Schließen der Tür betätigten Türschalter 17. In der Figur ist eine in die Kammer 13 eingesetzte Flasche 18 gezeigt, die der Dimension der Kammer 13 derart entspricht, daß bei in die Kammer eingesetzter Flasche und geschlossener Tür 16 dieFlasche den Schalter 15 betätigt. Der Schalter 17 wird beim Schließen der Tür 16 geschaltet und ist als Magnetschalter ausgebildet. Von dem Boden der Abfüllkammer 13 führt eine Fallleitung 19 in den Transportkanister 2. Eine Fallleitung 20 verbindet den Boden der Überlaufkammer 8 mit der Fallleitung 19.

[0022] Die beiden Schalter 15 und 17 sind über die Signalleitungen 21,22 zu einer Schaltung geführt, die ein Zeitrelais 23 umfaßt, jedoch im einzelnen nicht dargestellt ist. Von dem Zeitrelais 23 führt eine Steuerleitung 24 an das Magnetventil 11. Die Signalleitung 21 führt an eine weitere Schaltung (nicht dargestellt) mit dem Zeitrelais 25, das über die Leitung 26 den Motor M steuert. Die Vorrichtung umfaßt ferner eine Schalttafel 27 mit drei Leuchtdioden 27^a, 27^b und 27^c, die jeweils in einem bestimmten Bereich des Abfüllzyklus aufleuchten.

[0023] Der Abfüllzyklus läuft wie folgt ab: Zunächst wird die zu befüllende Flasche 18 in dieAbfüllkammer 13 eingesetzt, und die Tür 16 wird geschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt leuchtet die Leuchtdiode 27^a. Durch das Schließen der Tür wird der Magnetschalter 17 und aufgrund der Querdimendion der Flasche auch der Wandschalter 15 betätigt. Nunmehr leuchtet die Diode 27^b auf. Über die Signalleitungen 21,22 wird das Zeitrelais 23 aktiviert und über die Steuerleitung 24 das Magnetventil 11 für die am Relais eingestellte Zeitdauer, z.B. 20 s geöffnet. Das Ventil 11 und der Schalter 17 sind gegeneinander verriegelt, so daß die Befüllung der Flasche 18 nur bei geschlossener Tür 16 erfolgen kann. Die Schaltzeit des Relais 23 ist auf jeden Fall so gewählt, daß die Meßkammer 6 leerläuft, wobei der Inhalt der Kammer 6 gleich dem Inhalt der zu befüllenden Flasche 18 ist. Nach der genannten Schaltzeit schließt das Magnetventil 11, wodurch der Magnetschalter 17 entriegelt wird. Nunmehr öffnet der Kunde die Tür 16 und entnimmt die befüllte Flasche. Damit erlischt die Diode 27^b, und die Diode 27^c leuchtet auf.

[0024] Mit der Entnahme der Flasche aus der Abfüllkammer wird der Wandschalter 15 entlastet. Das dadurch ausgelöste Signal aktiviert über Signalleitung 21 das Zeitrelais 25, das für eine vorgewählte Zeitspanne, z.B. 22 s, über Steuerleitung 26 den Pumpenmotor M einschaltet. Die Pumpe 4 füllt dann die Meßkammer 6, wobei eine Überschußmenge über die Überlaufkammer 8 und Ablaufleitungen 20,19 in den Kanister 2 zurückläuft. Nach der eingestellten Zeit schaltet das Relais 25 den Motor M ab. Damit ist die Abfüllvorrichtung wieder für den nächsten Zyklus abfüllbereit. Das Magnetventil 11 ist auch gegen den Pumpenmotor M verriegelt, d.h. laufender Motor M und offenes Magnetventil 11 schließen sich gegenseitig aus. Während der Füllung der Meßkammer 6 leuchtet die Diode 27^c. Nach Erreichen der erneuten Betriebsbereitschaft erlischt die Diode 27^c, und die Diode 27^a leuchtet auf.

[0025] Die in Figur 2 dargestellte Flaschenabfüllvorrichtung enthält einen Vorratsbehälter 2, der über ein Tauchrohr 2^a mit Rückschlagventil entleert werden kann. An den Stutzen des Rohres 2^a ist eine flexible Ansaugleitung 3 einer Saugpumpe 4 angeschlossen. Die Druckseite der Pumpe 4 ist über die Druckleitung 5 an die Meßkammer 6 eines Behälters 9 angeschlossen. In der Druckleitung 5 ist eine Drossel 28 angeordnet. Die Druckleitung 5 ist zwischen der Pumpe 4 und der Drossel 28 über die Zweigleitung 29 mit dem Vorratsbehälter 2 verbunden. In dem Behälter 9 ist die Meßkammer 6 durch ein Überlaufwehr 7 von einer Überlaufkammer 8 getrennt. Die Meßkammer 6 ist bodenseitig durch eine Leitung 10 mit einem Magnetventil 11 und Füllstutzen 12 an eine Abfüllkammer 13 angeschlossen. In der Figur ist eine in die Kammer 13 eingesetzte Flasche 18 gezeigt, die der Dimension der Kammer derart entspricht, daß bei eingesetzter Flasche und geschlossener Tür 16 ein Schalter betätigt wird, der den Füllvorgang in Gang setzt. Von dem Boden der Abfüllkammer 13 führt eine Fallleitung 19 zum Vorratsbehälter. Eine weitere Fallleitung 20 verbindet den Boden der Überlaufkammer 8 mit dem Vorratsbehälter 2.

[0026] Wenn der in der Abfüllvorrichtung z.B. fest installierte Vorratsbehälter 2 entleert ist, wird er aus dem Transportcontainer 31 neu befüllt, der ebenfalls ein mit einem Rückschlagventil bestücktes Tauchrohr 31^a enthält. Der Transportcontainer 31 wird hierzu an die in dem Supermarkt usw. installierte Abfüllvorrichtung herangefahren. Die flexible Ansaugleitung 3 wird von dem Vorratsbehälter 2 getrennt und an den Stutzen des Tauchrohres 31^a des Transportcontainers angeschlossen, wie durch die gestrichelte Leitung 3' angedeutet ist. Die Pumpe 4 wird eingeschaltet. Sie saugt die Flüssigkeit aus dem Transportcontainer 31 in die Druckleitung 5, wo sich die Flüssigkeit teilt. Ein geringerer Strom fließt durch die Drossel 28 in die Meßkammer 6, während der größere Strom durch die Zweigleitung 29 in den Vorratsbehälter 2 fließt. Nach vollständiger Füllung der Meßkammer 6 läuft von dort Flüssigkeit über in die Überlaufkammer 8 und von dort durch die Fallleitung 20 ebenfalls in den Vorratsbehälter 2. Dieser Vorgang wird solange fortgesetzt, bis der Vorratsbehälter 2 wieder gefüllt ist. Anschließend wird die Saugleitung 3' wieder an den Vorratsbehälter 2 angeschlossen.

[0027] Das Umsetzen der Ansaugleitung kann vermieden werden, wenn diese als verzweigte Leitung 3,3' mit einem Drei-Wege-Ventil 32 an der Verzweigungsstelle 30 ausgebildet ist. Die Zweigleitung 3 verbleibt dann ständig auf dem Stutzen des Vorratsbehälters 2, und das Drei-Wege-Ventil 32 stellt die Verbindung zwischen der Leitung 3 und der Pumpe 4 her. Soll der Vorratsbehälter 2 befüllt werden, wird die Zweigleitung 3' auf den Stutzen des Tauchrohres 31^a des Transportcontainers 31 geschraubt, und das Drei-Wege-Ventil 32 wird so umgeschaltet, daß die zweite Zweigleitung 3' an die Pumpe 4 angeschlossen ist.

Ansprüche

1. Vorrichtung für die Abfüllung von Flüssigkeiten, insbesondere flüssigen Spül-, Reinigungs- oder Lebensmitteln, aus einem Behälter (2) in Flaschen (18), gekennzeichnet durch
   eine Saugpumpe (4) mit einer in den Behälter (2) ragenden Ansaugleitung (3),
   einen Behälter (9) mit einer Meßkammer (6) mit Überlauf, die an die Druckseite der Saugpumpe (4) angeschlossen ist,
   eine Abfüllkammer (13) mit einem Füllstutzen (12) für die abzufüllende Flüssigkeit und Signalgeber(n), die bei Einnahme der Füllposition einer Flasche (18) in der Abfüllkammer (13) betätigt werden, und
   eine mit einem Magnetventil (11) versehene Abfüllleitung (10) von der Meßkammer (6) zu dem Füllstutzen (12).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abfüllkammer (13) mit einer Tür (16) versehen ist und die Signalgeber ein an einer Abfüllkammerwand innen angebrachter Druckschalter (15) und ein durch die Tür (16) beim Schließen betätigter Schalter (17) sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Mehrzahl von ihnen für unterschiedliche Flüssigkeiten die Flaschen (18) unterschiedlich ausgebildet sind und die Abfüllkammer (13) jeder Vorrichtung der Form und/oder Größe der in ihr zu befüllenden Flaschen entsprechend ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abfüllkammer (13) zu dem senkrechten Füllstutzen (12) unter einem Winkel in dem Bereich von 10 bis 35°, vorzugsweise von 20 bis 25° geneigt ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßkammer (6) über den Überlauf mit einer Überlaufkammer (8) verbunden ist, an die eine Ablaufleitung (20,19) zu dem Behälter (2) angeschlossen ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in die Saugpumpe (4) ein Rückschlagventil integriert ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an die Abfüllkammer (13) bodenseitig eine Ablaufleitung (19) zum Behälter (2) angeschlossen ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Signalgeber (15,17), das Magnetventil (11) und der Motor (M) der Saugpumpe (4) derart zusammengeschaltet sind, daß bei Signalgabe von denSignalgebern (15 und 17) das Magnetventil (11) eine vorwählbare Zeit öffnet und bei Löschung des Signals von dem Signalgeber (15) alleine der Motor (M) eine vorwählbare Zeit einschaltet.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sie in einem als Transportbehälter dienenden Behälter (2) angebracht ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportbehälter die Basisabmessungen einer 1/4-Europalette hat und mehrere, insbesondere drei Transportbehälter in einen im Supermarkt stationären Schrank einsetzbar sind.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sie als separates Teil von einem Transportkanister (2) getrennt vorgesehen ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugleitung (3) der Pumpe (4) wahlweise an den als Vorratsbehälter dienenden Behälter (2) oder an einen Transportcontainer (31) anschließbar ist, in der Druckleitung (5) eine Drossel (28) angeordnet ist und die Druckleitung (5) vor der Drossel (28) über eine Zweigleitung (29) an den Vorratsbehälter (2) angeschlossen ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Drossel (28) einstellbar ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugleitung (3) verzweigt ist und in der Verzweigung (30) ein Drei-Wege-Ventil (32) angeordnet ist.

Zeichnung