(19)
(11) EP 0 641 733 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.03.1995  Patentblatt  1995/10

(21) Anmeldenummer: 94111898.6

(22) Anmeldetag:  29.07.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65H 45/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT

(30) Priorität: 02.09.1993 DE 4329686

(71) Anmelder: MBO MASCHINENBAU OPPENWEILER BINDER GMBH & CO.
D-71570 Oppenweiler (DE)

(72) Erfinder:
  • Dannemann, Georg-Dietrich
    D-71522 Backnang (DE)

(74) Vertreter: Finck, Dieter, Dr.Ing. et al
Patentanwälte v. Füner, Ebbinghaus, Finck Mariahilfplatz 2 - 3
D-81541 München
D-81541 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Stauchfalzmaschine


    (57) Die Stauchfalzmaschine hat wenigstens ein Falzwalzenpaar mit wenigstens einer Falztasche, die eine sich über die Breite der Falztasche erstreckende, an seitlichen Stellgliedern befestigte Schiene (6) aufweist, die auf ihrer von einem oberen Mundstück (3) und einem unteren Mundstück (8) gebildeten Falztaschenmund (2) zugekehrten Seite mehrere Finger (1) aufweist, deren vordere konkav gewölbte Stirnflächen (7) in einer gemeinsamen Ebene liegen und die durch die Schiene (6) zwischen einer Bogenanschlagstellung innerhalb der Falztasche und einer Bogenweichenstellung am Falztaschenmund (2) verstellbar sind. Das obere Mundstück (3) hat einen sich über die Breite der Falztasche durchgehenden, schräg nach innen in den Falztaschenmund (2) geneigten Abschnitt (5), von dem schräg nach innen in den Falztaschenmund (2) geneigte Leitlaschen (4) in einen Teil des Falztaschenmundes (2) ragen und in Verzahnung mit den Fingern (1) und zusammen mit dem durchgehenden Abschnitt (5) eine Bogenweiche mit durchgehender Auftreffläche bilden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Stauchfalzmaschine mit wenigstens einem Falzwalzenpaar und mit wenigstens einer Falztasche, die eine sich über die Breite der Falztasche erstreckende, an seitlichen Stellgliedern befestigte Schiene aufweist, die auf ihrer dem von einem oberen Mundstück und einem unteren Mundstück gebildeten Falztaschenmund zugekehrten Seite mehrere Finger aufweist, deren vordere konkav gewölbte Stirnflächen in einer gemeinsamen Ebene liegen und die durch die Schiene zwischen einer Bogenanschlagstellung innerhalb der Falztasche und einer Bogenweichenstellung am Falztaschenmund verstellbar sind.

    [0002] Bei einer solchen, aus dem DE 92 11 016 U1 bekannten Stauchfalzmaschine ist das obere Mundstück total freigefräst, so daß die Finger voll nach außen zum Bilden der Bogenweiche hindurchgeschoben werden. Dadurch ist die Querstabilität der Falztasche im oberen Mundstückbereich gering. Außerdem ist der Bogenabweiseffekt infolge der unterbrochenen Fläche der vorgeschobenen Finger beeinträchtigt.

    [0003] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht deshalb darin, die Stauchfalzmaschine der eingangs genannten Art so auszubilden, daß bei nur geringer Schwächung der Querstabilität im oberen Mundstückbereich für die Funktion als Bogenweiche eine Verbesserung erfolgt.

    [0004] Diese Aufgabe wird ausgehend von der Stauchfalzmaschine der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß das obere Mundstück einen über die Breite der Falztasche durchgehenden, schräg nach innen in den Falztaschenmund geneigten Abschnitt hat, von dem schräg nach innen in den Falztaschenmund geneigte Leitlaschen in einen Teil des Falztaschenmundes ragen und in Verzahnung mit den Fingern und zusammen mit dem durchgehenden Abschnitt eine Bogenweiche mit durchgehender Auftreffläche bilden.

    [0005] Bei der erfindungsgemäßen Stauchfalzmaschine ist die konventionelle Anschlagfunktion der Finger innerhalb der Falztaschen gewährleistet. In ihrer Funktion als Bogenweiche wirken die Finger in Verzahnung mit den Leitlaschen und zusammen mit dem sich über die ganze Breite durchgehend erstreckenden Abschnitt des oberen Mundstücks als durchgehende Führungsfläche.

    [0006] Anhand einer Zeichnung werden Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    schematisch in einer Teilansicht eine Falztasche im Längsschnitt in der Anschlagstellung,
    Fig. 2
    in einer Ansicht wie Fig. 1 die Falztasche in der Bogenweichenstellung und
    Fig. 3
    eine Stirnansicht auf die Falztasche von Fig. 2.


    [0007] Die in der Zeichnung teilweise gezeigte Falztasche hat eine Schiene 6, die sich über die ganze Breite der Falztasche erstreckt und an nicht gezeigten seitlichen Stellgliedern befestigt ist, die mechanisch oder elektronisch gesteuert in Längsrichtung der Falztasche zwischen einer Anschlagstellung und einer Bogenweichenstellung verstellbar ist. An der Schiene 6 sitzen Finger 1, deren Stirnfläche 7 konkav gewölbt ist. In der Anschlagstellung bilden die konkaven Flächen 7 der Finger die Anschläge für die Bogen, um diese zur Bildung eines Falzes in einen Falzwalzenspalt zu drücken.

    [0008] In der in Fig. 2 gezeigten Bogenweichenstellung sind die Finger 1 bis zum Falztaschenmund 2 vorgeschoben. Das obere Mundstück 3 der Falztasche hat dabei einen sich über seine ganze Breite erstreckenden schräg nach innen geneigten Abschnitt 5, von dem aus sich stirnseitig ebenfalls schräg nach innen geneigte Leitlaschen 4, die sich nur über einen Teil der Öffnungshöhe des Falztaschenmundes 2 zwischen dem unteren Mundstück 8 und dem oberen Mundstück 3 erstrecken, so daß das Einführen des Bogens, wenn die Finger 1 als Anschlag in der Falztasche wirken, nicht beeinträchtigt wird.

    [0009] Die schräg nach innen geneigten Leitlaschen 4 greifen in der in Fig. 2 gezeigten Bogenweichenstellung verzahnend zwischen die Finger 1, wodurch eine durchgehende Bogenweichenfläche ausgehend vom durchgehenden Abschnitt 5 über die Flächen der Leitlaschen 4 und die konkav gewölbte Fläche der Finger 1 gegeben ist.


    Ansprüche

    1. Stauchfalzmaschine mit wenigstens einem Falzwalzenpaar und mit wenigstens einer Falztasche, die eine sich über die Breite der Falztasche erstreckende, an seitlichen Stellgliedern befestigte Schiene (6) aufweist, die auf ihrer dem von einem oberen Mundstück (3) und einem unteren Mundstück (8) gebildeten Falztaschenmund (2) zugekehrten Seite mehrere Finger (1) aufweist, deren vordere konkav gewölbte Stirnflächen (7) in einer gemeinsamen Ebene liegen und die durch die Schiene (6) zwischen einer Bogenanschlagstellung innerhalb der Falztasche und einer Bogenweichenstellung am Falztaschenmund (2) verstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Mundstück (3) einen über die Breite der Falztasche durchgehenden, schräg nach innen in den Falztaschenmund (2) geneigten Abschnitt (5) hat, von dem schräg nach innen in den Falztaschenmund (2) geneigte Leitlaschen (4) in einen Teil des Falztaschenmundes (2) ragen und in Verzahnung mit den Fingern (1) und zusammen mit dem durchgehenden Abschnitt (5) eine Bogenweiche mit durchgehender Auftreffläche bilden.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht