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EP 0 641 733 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.10.1996 Patentblatt 1996/41 |
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Anmeldetag: 29.07.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65H 45/14 |
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Stauchfalzmaschine
Buckling folder
Plieuse à poches
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Benannte Vertragsstaaten: |
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FR GB IT |
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Priorität: |
02.09.1993 DE 4329686
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.03.1995 Patentblatt 1995/10 |
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Patentinhaber: MBO MASCHINENBAU OPPENWEILER BINDER GMBH & CO. |
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D-71570 Oppenweiler (DE) |
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Erfinder: |
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- Dannemann, Georg-Dietrich
D-71522 Backnang (DE)
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| (74) |
Vertreter: Finck, Dieter, Dr.Ing. et al |
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Patentanwälte v. Füner, Ebbinghaus, Finck
Mariahilfplatz 2 - 3 81541 München 81541 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U- 9 211 016
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DE-U- 9 214 625
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Stauchfalzmaschine mit wenigstens einem Falzwalzenpaar
und mit wenigstens einer Falztasche, die eine sich über die Breite der Falztasche
erstreckende, an seitlichen Stellgliedern befestigte Schiene aufweist, die auf ihrer
dem von einem oberen Mundstück und einem unteren Mundstück gebildeten Falztaschenmund
zugekehrten Seite mehrere Finger aufweist, deren vordere konkav gewölbte Stirnflächen
in einer gemeinsamen Ebene liegen und die durch die Schiene zwischen einer Bogenanschlagstellung
innerhalb der Falztasche und einer Bogenweichenstellung am Falztaschenmund verstellbar
sind.
[0002] Bei einer solchen, aus dem DE 92 11 016 U1 bekannten Stauchfalzmaschine ist das obere
Mundstück total freigefräst, so daß die Finger voll nach außen zum Bilden der Bogenweiche
hindurchgeschoben werden. Dadurch ist die Querstabilität der Falztasche im oberen
Mundstückbereich gering. Außerdem ist der Bogenabweiseffekt infolge der unterbrochenen
Fläche der vorgeschobenen Finger beeinträchtigt.
[0003] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht deshalb darin, die Stauchfalzmaschine
der eingangs genannten Art so auszubilden, daß bei nur geringer Schwächung der Querstabilität
im oberen Mundstückbereich für die Funktion als Bogenweiche eine Verbesserung erfolgt.
[0004] Diese Aufgabe wird ausgehend von der Stauchfalzmaschine der eingangs genannten Art
dadurch gelöst, daß das obere Mundstück einen über die Breite der Falztasche durchgehenden,
schräg nach innen in den Falztaschenmund geneigten Abschnitt hat, von dem schräg nach
innen in den Falztaschenmund geneigte Leitlaschen in einen Teil des Falztaschenmundes
ragen und in Verzahnung mit den Fingern und zusammen mit dem durchgehenden Abschnitt
eine Bogenweiche mit durchgehender Auftreffläche bilden.
[0005] Bei der erfindungsgemäßen Stauchfalzmaschine ist die konventionelle Anschlagfunktion
der Finger innerhalb der Falztaschen gewährleistet. In ihrer Funktion als Bogenweiche
wirken die Finger in Verzahnung mit den Leitlaschen und zusammen mit dem sich über
die ganze Breite durchgehend erstreckenden Abschnitt des oberen Mundstücks als durchgehende
Führungsfläche.
[0006] Anhand einer Zeichnung werden Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert.
Es zeigen:
- Fig. 1
- schematisch in einer Teilansicht eine Falztasche im Längsschnitt in der Anschlagstellung,
- Fig. 2
- in einer Ansicht wie Fig. 1 die Falztasche in der Bogenweichenstellung und
- Fig. 3
- eine Stirnansicht auf die Falztasche von Fig. 2.
[0007] Die in der Zeichnung teilweise gezeigte Falztasche hat eine Schiene 6, die sich über
die ganze Breite der Falztasche erstreckt und an nicht gezeigten seitlichen Stellgliedern
befestigt ist, die mechanisch oder elektronisch gesteuert in Längsrichtung der Falztasche
zwischen einer Anschlagstellung und einer Bogenweichenstellung verstellbar ist. An
der Schiene 6 sitzen Finger 1, deren Stirnfläche 7 konkav gewölbt ist. In der Anschlagstellung
bilden die konkaven Flächen 7 der Finger die Anschläge für die Bogen, um diese zur
Bildung eines Falzes in einen Falzwalzenspalt zu drücken.
[0008] In der in Fig. 2 gezeigten Bogenweichenstellung sind die Finger 1 bis zum Falztaschenmund
2 vorgeschoben. Das obere Mundstück 3 der Falztasche hat dabei einen sich über seine
ganze Breite erstreckenden schräg nach innen geneigten Abschnitt 5, von dem aus sich
stirnseitig ebenfalls schräg nach innen geneigte Leitlaschen 4, die sich nur über
einen Teil der Öffnungshöhe des Falztaschenmundes 2 zwischen dem unteren Mundstück
8 und dem oberen Mundstück 3 erstrecken, so daß das Einführen des Bogens, wenn die
Finger 1 als Anschlag in der Falztasche wirken, nicht beeinträchtigt wird.
[0009] Die schräg nach innen geneigten Leitlaschen 4 greifen in der in Fig. 2 gezeigten
Bogenweichenstellung verzahnend zwischen die Finger 1, wodurch eine durchgehende Bogenweichenfläche
ausgehend vom durchgehenden Abschnitt 5 über die Flächen der Leitlaschen 4 und die
konkav gewölbte Fläche der Finger 1 gegeben ist.
1. Stauchfalzmaschine mit wenigstens einem Falzwalzenpaar und mit wenigstens einer Falztasche,
die eine sich über die Breite der Falztasche erstreckende, an seitlichen Stellgliedern
befestigte Schiene (6) aufweist, die auf ihrer dem von einem oberen Mundstück (3)
und einem unteren Mundstück (8) gebildeten Falztaschenmund (2) zugekehrten Seite mehrere
Finger (1) aufweist, deren vordere konkav gewölbte Stirnflächen (7) in einer gemeinsamen
Ebene liegen und die durch die Schiene (6) zwischen einer Bogenanschlagstellung innerhalb
der Falztasche und einer Bogenweichenstellung am Falztaschenmund (2) verstellbar sind,
dadurch gekennzeichnet, daß das obere Mundstück (3) einen über die Breite der Falztasche durchgehenden, schräg
nach innen in den Falztaschenmund (2) geneigten Abschnitt (5) hat, von dem schräg
nach innen in den Falztaschenmund (2) geneigte Leitlaschen (4) in einen Teil des Falztaschenmundes
(2) ragen und in Verzahnung mit den Fingern (1) und zusammen mit dem durchgehenden
Abschnitt (5) eine Bogenweiche mit durchgehender Auftreffläche bilden.
1. Pocket folding machine with at least one pair of folding rollers and with at least
one folding pocket having a rail (6) which extends over the width of the folding pocket
and is fixed to lateral actuators and which has, on its side facing the mouth (2)
of the folding pocket formed by an upper mouth element (3) and a lower mouth element
(8), a plurality of fingers (1) the concave front end faces (7) of which lie in a
common plane and which are movable by means of the rail (6) between a sheet stopping
position inside the folding pocket and a sheet guiding position at the mouth (2) of
the folding pocket, characterized in that the upper mouth element (3) has a portion
(5) which extends over the entire width of the folding pocket and is inclined obliquely
inwardly into the mouth (2) of the folding pocket and from which guide tabs (4) inclined
obliquely inwardly into the mouth (2) of the folding pocket project into a portion
of the mouth (2) of the folding pocket and interlock with the fingers (1) forming,
together with the continuous portion (5), a sheet guide with a continuous impact surface.
1. Plieuse à poches avec au moins une paire de rouleaux à plier et au moins une poche
à plier qui présente un rail (6) fixé à des composants de réglage latéraux, qui s'étend
sur la largeur de la poche à plier. Le rail présente, sur sa face opposée au bec de
la poche à plier (2) comprenant un orifice supérieur (3) et un orifice inférieur (8),
plusieurs doigts (1) dont les faces avant à courbure concave (7) se situent dans un
plan commun et qui sont déplaçables par le rail (6) entre une position d'arrêt de
la feuille à l'intérieur de la poche à plier et une position d'aiguille de la feuille
au bec de la poche à plier (2), caractérisé en ce que l'orifice supérieur (3) a une
section (5) inclinée obliquement vers l'intérieur dans le bec de la poche à plier
et sans joints sur la largeur de la poche à plier, et à partir de laquelle des éclisses
conductrices (4) inclinées obliquement vers l'intérieur dans le bec de la poche à
plier (2) font saillie dans une partie du bec de la poche à plier (2) et forment,
en denture avec les doigts, avec la section (5) sans joints, une aiguille de la feuille
avec surface d'impact continue.