(19)
(11) EP 0 641 733 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.10.1996  Patentblatt  1996/41

(21) Anmeldenummer: 94111898.6

(22) Anmeldetag:  29.07.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65H 45/14

(54)

Stauchfalzmaschine

Buckling folder

Plieuse à poches


(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT

(30) Priorität: 02.09.1993 DE 4329686

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.03.1995  Patentblatt  1995/10

(73) Patentinhaber: MBO MASCHINENBAU OPPENWEILER BINDER GMBH & CO.
D-71570 Oppenweiler (DE)

(72) Erfinder:
  • Dannemann, Georg-Dietrich
    D-71522 Backnang (DE)

(74) Vertreter: Finck, Dieter, Dr.Ing. et al
Patentanwälte v. Füner, Ebbinghaus, Finck Mariahilfplatz 2 - 3
81541 München
81541 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U- 9 211 016
DE-U- 9 214 625
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Stauchfalzmaschine mit wenigstens einem Falzwalzenpaar und mit wenigstens einer Falztasche, die eine sich über die Breite der Falztasche erstreckende, an seitlichen Stellgliedern befestigte Schiene aufweist, die auf ihrer dem von einem oberen Mundstück und einem unteren Mundstück gebildeten Falztaschenmund zugekehrten Seite mehrere Finger aufweist, deren vordere konkav gewölbte Stirnflächen in einer gemeinsamen Ebene liegen und die durch die Schiene zwischen einer Bogenanschlagstellung innerhalb der Falztasche und einer Bogenweichenstellung am Falztaschenmund verstellbar sind.

    [0002] Bei einer solchen, aus dem DE 92 11 016 U1 bekannten Stauchfalzmaschine ist das obere Mundstück total freigefräst, so daß die Finger voll nach außen zum Bilden der Bogenweiche hindurchgeschoben werden. Dadurch ist die Querstabilität der Falztasche im oberen Mundstückbereich gering. Außerdem ist der Bogenabweiseffekt infolge der unterbrochenen Fläche der vorgeschobenen Finger beeinträchtigt.

    [0003] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht deshalb darin, die Stauchfalzmaschine der eingangs genannten Art so auszubilden, daß bei nur geringer Schwächung der Querstabilität im oberen Mundstückbereich für die Funktion als Bogenweiche eine Verbesserung erfolgt.

    [0004] Diese Aufgabe wird ausgehend von der Stauchfalzmaschine der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß das obere Mundstück einen über die Breite der Falztasche durchgehenden, schräg nach innen in den Falztaschenmund geneigten Abschnitt hat, von dem schräg nach innen in den Falztaschenmund geneigte Leitlaschen in einen Teil des Falztaschenmundes ragen und in Verzahnung mit den Fingern und zusammen mit dem durchgehenden Abschnitt eine Bogenweiche mit durchgehender Auftreffläche bilden.

    [0005] Bei der erfindungsgemäßen Stauchfalzmaschine ist die konventionelle Anschlagfunktion der Finger innerhalb der Falztaschen gewährleistet. In ihrer Funktion als Bogenweiche wirken die Finger in Verzahnung mit den Leitlaschen und zusammen mit dem sich über die ganze Breite durchgehend erstreckenden Abschnitt des oberen Mundstücks als durchgehende Führungsfläche.

    [0006] Anhand einer Zeichnung werden Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    schematisch in einer Teilansicht eine Falztasche im Längsschnitt in der Anschlagstellung,
    Fig. 2
    in einer Ansicht wie Fig. 1 die Falztasche in der Bogenweichenstellung und
    Fig. 3
    eine Stirnansicht auf die Falztasche von Fig. 2.


    [0007] Die in der Zeichnung teilweise gezeigte Falztasche hat eine Schiene 6, die sich über die ganze Breite der Falztasche erstreckt und an nicht gezeigten seitlichen Stellgliedern befestigt ist, die mechanisch oder elektronisch gesteuert in Längsrichtung der Falztasche zwischen einer Anschlagstellung und einer Bogenweichenstellung verstellbar ist. An der Schiene 6 sitzen Finger 1, deren Stirnfläche 7 konkav gewölbt ist. In der Anschlagstellung bilden die konkaven Flächen 7 der Finger die Anschläge für die Bogen, um diese zur Bildung eines Falzes in einen Falzwalzenspalt zu drücken.

    [0008] In der in Fig. 2 gezeigten Bogenweichenstellung sind die Finger 1 bis zum Falztaschenmund 2 vorgeschoben. Das obere Mundstück 3 der Falztasche hat dabei einen sich über seine ganze Breite erstreckenden schräg nach innen geneigten Abschnitt 5, von dem aus sich stirnseitig ebenfalls schräg nach innen geneigte Leitlaschen 4, die sich nur über einen Teil der Öffnungshöhe des Falztaschenmundes 2 zwischen dem unteren Mundstück 8 und dem oberen Mundstück 3 erstrecken, so daß das Einführen des Bogens, wenn die Finger 1 als Anschlag in der Falztasche wirken, nicht beeinträchtigt wird.

    [0009] Die schräg nach innen geneigten Leitlaschen 4 greifen in der in Fig. 2 gezeigten Bogenweichenstellung verzahnend zwischen die Finger 1, wodurch eine durchgehende Bogenweichenfläche ausgehend vom durchgehenden Abschnitt 5 über die Flächen der Leitlaschen 4 und die konkav gewölbte Fläche der Finger 1 gegeben ist.


    Ansprüche

    1. Stauchfalzmaschine mit wenigstens einem Falzwalzenpaar und mit wenigstens einer Falztasche, die eine sich über die Breite der Falztasche erstreckende, an seitlichen Stellgliedern befestigte Schiene (6) aufweist, die auf ihrer dem von einem oberen Mundstück (3) und einem unteren Mundstück (8) gebildeten Falztaschenmund (2) zugekehrten Seite mehrere Finger (1) aufweist, deren vordere konkav gewölbte Stirnflächen (7) in einer gemeinsamen Ebene liegen und die durch die Schiene (6) zwischen einer Bogenanschlagstellung innerhalb der Falztasche und einer Bogenweichenstellung am Falztaschenmund (2) verstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Mundstück (3) einen über die Breite der Falztasche durchgehenden, schräg nach innen in den Falztaschenmund (2) geneigten Abschnitt (5) hat, von dem schräg nach innen in den Falztaschenmund (2) geneigte Leitlaschen (4) in einen Teil des Falztaschenmundes (2) ragen und in Verzahnung mit den Fingern (1) und zusammen mit dem durchgehenden Abschnitt (5) eine Bogenweiche mit durchgehender Auftreffläche bilden.
     


    Claims

    1. Pocket folding machine with at least one pair of folding rollers and with at least one folding pocket having a rail (6) which extends over the width of the folding pocket and is fixed to lateral actuators and which has, on its side facing the mouth (2) of the folding pocket formed by an upper mouth element (3) and a lower mouth element (8), a plurality of fingers (1) the concave front end faces (7) of which lie in a common plane and which are movable by means of the rail (6) between a sheet stopping position inside the folding pocket and a sheet guiding position at the mouth (2) of the folding pocket, characterized in that the upper mouth element (3) has a portion (5) which extends over the entire width of the folding pocket and is inclined obliquely inwardly into the mouth (2) of the folding pocket and from which guide tabs (4) inclined obliquely inwardly into the mouth (2) of the folding pocket project into a portion of the mouth (2) of the folding pocket and interlock with the fingers (1) forming, together with the continuous portion (5), a sheet guide with a continuous impact surface.
     


    Revendications

    1. Plieuse à poches avec au moins une paire de rouleaux à plier et au moins une poche à plier qui présente un rail (6) fixé à des composants de réglage latéraux, qui s'étend sur la largeur de la poche à plier. Le rail présente, sur sa face opposée au bec de la poche à plier (2) comprenant un orifice supérieur (3) et un orifice inférieur (8), plusieurs doigts (1) dont les faces avant à courbure concave (7) se situent dans un plan commun et qui sont déplaçables par le rail (6) entre une position d'arrêt de la feuille à l'intérieur de la poche à plier et une position d'aiguille de la feuille au bec de la poche à plier (2), caractérisé en ce que l'orifice supérieur (3) a une section (5) inclinée obliquement vers l'intérieur dans le bec de la poche à plier et sans joints sur la largeur de la poche à plier, et à partir de laquelle des éclisses conductrices (4) inclinées obliquement vers l'intérieur dans le bec de la poche à plier (2) font saillie dans une partie du bec de la poche à plier (2) et forment, en denture avec les doigts, avec la section (5) sans joints, une aiguille de la feuille avec surface d'impact continue.
     




    Zeichnung