(19)
(11) EP 0 641 898 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.03.1995  Patentblatt  1995/10

(21) Anmeldenummer: 94250210.5

(22) Anmeldetag:  23.08.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E02D 29/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR IT LI LU NL

(30) Priorität: 06.09.1993 DE 4330516

(71) Anmelder: Guss- und Armaturwerk Kaiserslautern Nachf. Karl Billand GmbH & Co.
D-67663 Keiserslautern (DE)

(72) Erfinder:
  • Kolb, Wolfgang
    D-67729 Sippersfeld (DE)
  • Mertel, Bernhard
    D-67677 Enkenbach-Alsenborn (DE)

(74) Vertreter: Pfenning, Meinig & Partner 
Kurfürstendamm 170
10707 Berlin
10707 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schachtabdeckung


    (57) Die Erfindung beschreibt eine Schachtabdeckung, welche aus einem Schachtdeckel (1) und einem Rahmen (2) besteht. Der Rahmen (2) weist eine durchgehend umlaufende Auflagefläche (3) für den Schachtdeckel (1) und unterhalb dieser Auflagefläche (3) eine Auflageebene zur Aufnahme eines Schmutzfängers auf.
    In die Auflagefläche (7) für den Schachtdeckel (1) ist eine durchgehend umlaufende Nut (4) zur Aufnahme einer dämpfenden Einlage und/oder eine durchgehend umlaufende Vertiefung (6) zur Aufnahme eines Dichtungsringes eingebracht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schachtabdeckung, welche insbesondere zur Abdeckung von Schächten in befahrenen Verkehrsflächen Anwendung findet. Die Schachtabdeckung besteht aus einem Schachtdeckel, aus einem Gußeisenkörper mit oder ohne Betonfüllung und einem Rahmen aus Gußeisen oder Gußeisen und Beton.

    [0002] Es sind Schachtabdeckungen bekannt, bei welchen die am Rahmen befindliche umlaufende Auflagefläche für den Schachtdeckel durch Aussparungen mehrfach unterbrochen ist. Diese Aussparungen dienen der Aufnahme von an Schmutzfängereinsätzen angeordneten Tragnokken.

    [0003] Bekannt ist ebenfalls die Verwendung von dämpfenden Einlagen, welche in den Schachtdeckel und/oder der Rahmen eingearbeitet sind.

    [0004] Nachteilig an den bekannten technischen Lösungen ist, daß durch die Aussparungen zur Aufnahme der Tragnokken der Schmutzfängereinsätze die dämpfenden und/oder dichtenden Einlagen an diesen Stellen aus ihrer Führungsnut herausrutschen können und damit eine sichere Dämpfung bzw. Dichtung der Schachtabdeckung nicht mehr gewährleistet ist.

    [0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine kostengünstig herstellbare Schachtabdeckung zu schaffen, welche sowohl eine einfache und sichere Anordnung von Schmutzfängern ermöglicht als auch eine zuverlässig dämpfende bzw. dichtende Auflage des Schachtdeckels im Rahmen gewährleistet.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruches 1 gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.

    [0007] Der besondere Vorteil der Erfindung besteht darin, daß durch die im Rahmen angeordnete durchgehend umlaufende Auflagefläche für den Schachtdeckel und die davon unterhalb angeordnete Auflageebene zur Aufnahme eines Schmutzfängers eine sichere Halterung des Schmutzfängers gewährleistet ist, ohne die Auflagefläche für den Schachtdeckel zu durchbrechen. Hierdurch wird es möglich, in die Auflagefläche mindestens eine durchgehende umlaufende Nut einzubringen und in dieser eine dämpfende Einlage anzuordnen. Bei einer Verschiebung der dämpfenden Einlage in Längsrichtung, beispielsweise durch periodische mechanische Einwirkung über den Schachtdeckel, kann diese nun nicht mehr aus der Nut herausrutschen.

    [0008] Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß nur eine einzelne dämpfende Einlage von entsprechender Länge gemäß der Länge der durchgehenden Nut eingeführt werden muß und nicht eine Vielzahl derartiger dämpfender Einlagen.

    [0009] Ein zusätzlicher Vorteil der Erfindung resultiert daraus, daß zusätzlich oder anstelle der umlaufenden Nut zur Aufnahme der dämpfenden Einlage hinter der Auflagefläche eine durchgehend umlaufende Vertiefung zur Aufnahme eines Dichtungsringes angeordnet ist. Der Dichtungsring ist in die Vertiefung eingepreßt und wird somit beim Herausnehmen des Schachtdeckels nicht mit herausgezogen.

    [0010] Für gasdichte Ausführungen der Schachtabdeckung können je nach Anforderung verschiedene Dichtungswerkstoffe verwendet werden, so daß die Schachtabdeckung auch als Abdeckung für Abschalter und andere Sonderausführungen geeignet ist.

    [0011] Für rückstausichere oder aus anderem Grund verschraubte Varianten der Schachtabdeckung sind am Schachtdeckel und am Rahmen Gußaugen angebracht, in welche Öffnungen für die Verschraubung von Rahmen mit dem Schachtdeckel und/oder von Rahmen und Schachtunterbau eingebracht sind.
    Wahlweise werden bei den verschraubten Ausführungen der Schachtabdeckung am Rahmen zur Schachtinnenseite Aussparungen offen gelassen, die eine Reinigung der Öffnungen bei Verschmutzung nach dem Einbau der Schachtabdeckung erleichtern.

    [0012] Die durchgehende Schachtdeckelauflagefläche ermöglicht auch das Einarbeiten von umlaufenden metallischen Dichtflächen mit erhöhtem Rand zur Schachtinnenseite hin. Diese sogenannten Sandverschlüsse können wahlweise konisch oder auch konzentrisch verlaufen.
    Für Schachtabdeckungen mit einer lichten Weite größer 650 mm können die Ausschnitte für die Verdrehsicherungsnocken so vergrößert werden, daß Öffnungen für das Einbringen einer Einsteighilfe, vorzugsweise ein entsprechend ausgearbeiteter Bedienungsschlüssel, angebracht werden können. Durch den Verdrehsicherungsnocken wird die Öffnung abgedeckt und so vor Verschmutzung geschützt.

    [0013] Die Erfindung soll nachstehend anhand von teilweise in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert werden. Es zeigen:
    Fig. 1 -
    einen senkrechten Schnitt durch die Schachtabdeckung entlang der Achse C-C,
    Fig. 2 -
    eine Draufsicht auf eine Hälfte des Rahmens,
    Fig. 3 -
    eine Detailansicht der Schachtabdeckung als Schnittdarstellung entlang der Achse B-B,
    Fig. 4 -
    eine Detailansicht der Schachtabdeckung als Schnittdarstellung entlang der Achse D-D,
    Fig. 5 -
    eine Detailansicht der Schachtabdeckung als Schnittdarstellung entlang der Achse A-A,
    Fig. 6 -
    einen Schnitt durch eine verschraubbare Schachtabdeckung entlang der Achse E-E,
    Fig. 7 -
    eine Draufsicht auf eine Hälfte des Rahmens einer verschraubbaren Schachtabdeckung,
    Fig. 8 -
    eine Detailansicht der verschraubbaren Schachtabdeckung als Schnittdarstellung entlang der Achse F-F,
    Fig. 9 -
    eine Detailansicht der verschraubbaren Schachtabdeckung als Schnittdarstellung entlang der Achse G-G, und
    Fig. 10 -
    eine Detailansicht der verschraubbaren Schachtabdeckung als Schnittdarstellung entlang der Achse H-H.


    [0014] Wie in Fig. 1 und Fig. 6 dargestellt, besteht die Schachtabdeckung aus einem Schachtdeckel 1 und einem Rahmen 2. Der Rahmen 2 weist eine durchgehend umlaufende Auflagefläche 3 zur Aufnahme des Schachtdeckels 1 auf.
    Gemäß der Fig. 1 bis 5 ist in die Auflagefläche 3 eine umlaufend durchgehende Nut 4 mittels mechanischer Bearbeitungsmaschinen eingearbeitet. Die Nut 4 ist schwalbenschwanzförmig ausgebildet und dient der Aufnahme einer dämpfenden Einlage. Durch die schwalbenschwanzförmige Ausbildung der Nut wird die dämpfende Einlage, welche aus elastischem Material besteht, sicher gehalten. Dadurch, daß die Auflagefläche 3 nicht unterbrochen ist, kann die dämpfende Einlage bei Verschiebungen in Längsrichtung nicht aus der Nut 4 herausrutschen.

    [0015] Im Übergangsbereich von der Auflagefläche 3 zum Rahmenteil 5 ist eine durchgehend umlaufende Vertiefung 6 angeordnet, welche der Aufnahme eines Dichtungsringes dient.
    Die Fig. 1 bis 5 zeigen eine Ausführungsform, bei welcher sowohl die Nut 4 als auch die Vertiefung 6 vorhanden ist. In den Fig. 6 bis 10 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, welches nur die Vertiefung 6 aufweist und speziell bei verschraubbaren Schachtabdeckungen Anwendung findet.
    Der Dichtungsring ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel ein Gummirundschnurring. Die Verwendung von Profilgummiringen ist ebenfalls möglich. Auch können in Abhängigkeit der jeweiligen Anforderungen weitere Dichtungswerkstoffe eingesetzt werden.

    [0016] Wie in den Fig. 1 bis 10 dargestellt, weist der Rahmen 2 unterhalb der Auflagefläche 3 eine Auflageebene 7 auf, welche der Aufnahme eines Schmutzfängers dient.
    Die Auflageebene 7 ist in den vorliegenden Ausführungsbeispielen als durchgehend umlaufender Gußrand ausgebildet. Ebenso ist es möglich, lediglich zweckmäßig verteilte Gußrandsegmente anzuordnen. Die Auflage der Schmutzfänger im Rahmen 2 ist somit ohne jeglichen Eingriff in die Auflagefläche 3 des Schachtdeckels 1 realisiert.

    [0017] Für beispielsweise rückstausichere oder gasdichte Ausführungsformen der Schachtabdeckung sind am Schachtdeckel 1 und am Rahmen 2, wie aus Fig. 7 ersichtlich ist, Gußaugen 8 angeordnet, in welchen sich Öffnungen 9, im vorliegenden Ausführungsbeispiel Bohrungen, befinden. Durch diese Öffnung 9 ist eine Verschraubung von dem Rahmen 2 mit dem Schachtdeckel 1 und/oder von dem Rahmen 2 und dem Schachtunterbau möglich.
    Am Rahmen 2 zur Schachtinnenseite hin sind, wie in Fig. 8 dargestellt, Aussparungen 10 offengelassen, welche eine Reinigung der Öffnung 9 bei Verschmutzung nach dem Einbau der Schachtabdeckung erleichtern.

    [0018] In einem weiteren, in den Figuren nicht dargestellten Ausführungsbeispiel weist die durchgehend umlaufende Auflagefläche 3 eine nachträglich eingearbeitete metallische Dichtfläche auf, welche zur Schachtinnenseite hin einen erhöhten Rand besitzt. Hierdurch wird ein sogenannter Sandverschluß realisiert. Die metallischen Dichtflächen können konisch oder konzentrisch verlaufen.

    [0019] Zur Erhöhung der Sicherheit beim Einstieg in den Schacht können bei Schachtabdeckungen mit einer lichten Weite größer 650 mm die Ausschnitte 11 für die Verdrehsicherungsnocken mit in den Figuren nicht dargestellten Öffnungen für die Aufnahme einer Einsteighilfe, beispielsweise ein entsprechend ausgebildeter Bedienungsschlüssel, vorgesehen werden. Durch den Verdrehsicherungsnocken des Schachtdeckels 1 wird die Öffnung abgedeckt und so vor Verschmutzung geschützt.

    [0020] Die Erfindung ist nicht auf die hier beschriebenen Ausführungsformen und Anwendungsfälle beschränkt. Vielmehr sind weitere Ausgestaltungen und Anwendungsgebiete möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.


    Ansprüche

    1. Schachtabdeckung, bestehend aus einem Schachtdeckel mit einem Gußeisenkörper und einem den Schachtdeckel aufnehmenden Rahmen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Rahmen (2) eine durchgehend umlaufende Auflagefläche (3) für den Schachtdeckel (1) aufweist und unterhalb der Auflagefläche (3) eine Auflageebene (7) zur Aufnahme eines Schmutzfängers angeordnet ist.
     
    2. Schachtabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagefläche (3) mindestens eine durchgehend umlaufende Nut (4) aufweist, in welcher eine dämpfende Einlage angeordnet ist.
     
    3. Schachtabdeckung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (4) schwalbenschwanzförmig ausgebildet ist.
     
    4. Schachtabdeckung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die dämpfende Einlage aus elastischem Material besteht.
     
    5. Schachtabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Übergangsbereich von Auflagefläche (3) und Rahmenteil (5) eine durchgehend umlaufende Vertiefung (6) zur Aufnahme eines Dichtungsringes angeordnet ist.
     
    6. Schachtabdeckung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring ein Gummirundschnurring oder ein Profilgummiring ist.
     
    7. Schachtabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageebene (7) durch einen umlaufenden Rand oder umlaufend angeordnete Randsegmente gebildet ist.
     
    8. Schachtabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schachtdeckel (1) und der Rahmen (2) jeweils mindestens zwei Gußaugen (8) aufweisen, in welchen Öffnungen (9) für die Verschraubung von Rahmen (2) mit dem Schachtdeckel (1) und/oder von Rahmen (2) und Schachtunterbau angeordnet sind.
     
    9. Schachtabdeckung nach Anspruch 1 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß am Rahmen (2) zur Schachtinnenseite hin Aussparungen (10) angeordnet sind.
     
    10. Schachtabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagefläche (3) durchgehend umlaufend metallische Dichtflächen mit erhöhtem Rand zur Schachtinnenseite hin aufweist.
     
    11. Schachtabdeckung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die metallischen Dichtflächen konisch oder konzentrisch verlaufen.
     
    12. Schachtabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausschnitte (11) im Rahmen zur Aufnahme der Verdrehsicherungsnocken des Schachtdeckels (1) Öffnungen zur Aufnahme einer Einsteighilfe aufweisen.
     




    Zeichnung