(19)
(11) EP 0 642 834 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
19.04.1995  Patentblatt  1995/16

(43) Veröffentlichungstag A2:
15.03.1995  Patentblatt  1995/11

(21) Anmeldenummer: 94113911.5

(22) Anmeldetag:  06.09.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B04B 9/08, B04B 5/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 11.09.1993 DE 4330905

(71) Anmelder: Fresenius AG
D-61350 Bad Homburg v.d.H (DE)

(72) Erfinder:
  • Witthaus, Friedrich
    D-66606 St. Wendel (DE)
  • Weber, Wolfram
    D-66583 Spiesen-Elversberg (DE)
  • Leick, Lothar
    D-66663 Merzig (DE)

(74) Vertreter: Fuchs, Luderschmidt & Partner Patentanwälte 
Postfach 46 60
65036 Wiesbaden
65036 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verriegelungsvorrichtung für eine Lageranordnung, insbesondere für die Separationskammer einer Zentrifuge


    (57) Die Erfindung ist eine Verriegelungsvorrichtung für eine an sich bekannte Lageranordnung, bei der zumindest drei jeweils auf einem Lagerzapfen drehbar gelagerte, rotationssymmetrisch angeordnete Laufrollen in einer Ebene liegen und zwischen sich einen Laufring führen und lagern. Dabei sind die Lagerzapfen auf einer Trägervorrichtung angeordnet, die ihrerseits um eine zentrale Achse rotierend gelagert ist, die mit der Drehachse des Laufrings fluchtet, so daß der Laufring und die Trägervorrichtung mit unterschiedlichen Drehzahlen rotieren können. Eine solche Anordnung von Lagern auf einem rotierenden Träger ist insbesondere für eine Zentrifuge geeignet, bei der eine mit einer zentral befestigten Leitung versehene Separationskammer so betrieben werden soll, daß der Schlauch nicht verdreht wird.
    Der Verriegelungsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerzapfen (22) auf in der Trägervorrichtung (36) relativ zu dieser verdrehbar gelagerten Bolzen (74) exzentrisch angeordnet sind, daß ein mit der gleichen Winkelgeschwindigkeit wie die Trägervorrichtung (36) rotierendes oder umlaufendes Getriebebauteil (84, 86) mit den Bolzen (74) so in Eingriff steht, daß die mit dem Getriebebauteil in Eingriff stehenden Bolzen bei Drehung des Getriebebauteils gleichzeitig relativ zu der Trägervorrichtung verdreht werden, daß das Getriebebauteil (84) über mindestens ein Koppelglied (94; 122, 124, 142) mit einer in dem Gehäuse gelagerten Welle (40; 140) gekoppelt ist, und daß Mittel vorgesehen sind, um dem Getriebebauteil (84, 86) eine Relativbewegung in Bezug auf die Trägervorrichtung aufzuprägen.
    Als Mittel zum Aufprägen der Relativbewegung sind entweder eine spezielle Anordnung von Schaltrollen auf einem Treibriemen vorgesehen, oder aber ein Planetengetriebe.







    Recherchenbericht