(19)
(11) EP 0 644 292 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.03.1995  Patentblatt  1995/12

(21) Anmeldenummer: 94111617.0

(22) Anmeldetag:  26.07.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6D06F 69/02, D06F 71/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 21.09.1993 DE 9314269 U

(71) Anmelder: J. STROBEL & SÖHNE GmbH & CO
D-80339 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Höggenstaller, Rolf
    D-82234 Wessling (DE)
  • Sperl, Markus
    D-94315 Straubing (DE)

(74) Vertreter: Oedekoven, Wolf-Dieter, Dipl.-Ing. 
Erhardtstrasse 8/V
80469 München
80469 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Bügelvorrichtung


    (57) Vorrichtung zum Bügeln von bandförmigem Material, insbesondere Gürtelschlaufenband, mit Dampf. Die Vorrichtung weist einen unteren Bügelschuh (3) und einen oberen Bügelschuh (4) auf. Der längliche untere Bügelschuh (3) ist mit einer Dampfeinblaszone (D) am einen Ende und einer Lufteinblaszone (L) am anderen Ende ausgestattet und mit mindestens einem elektrischen Heizorgan (12) versehen. Der längliche obere Bügelschuh (4) ist mit einem endlosen Transportband (13) zur Bewegung des Bügelgutes entlang des unteren Bügelschuhs (3) durch dessen Dampfeinblaszone (D) und dann durch dessen Lufteinblaszone (L) ausgestattet, kann auf den unteren Bügelschuh (3) zu gedrückt und von demselben abgehoben werden und weist mindestens ein elektrisches Heizorgan (12) auf.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Bügelvorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung.

    [0002] Gürtelschlaufen für Hosen und dergleichen werden aus streifenförmigen Zuschnittresten hergestellt, welche an den Längskanten auf die erforderliche Breite beschnitten, umgefaltet und vernäht werden, so daß sich ein Gürtelschlaufenband ergibt, in das gewünschtenfalls ein Versteifungsband eingelegt sein kann. Vom Gürtelschlaufenband werden dann nacheinander Stücke der erforderlichen Länge abgeschnitten (US-A 3 886 878).

    [0003] Es ist bekannt, das Gürtelschlaufenband auf einer Blindnähmaschine zu nähen. Insbesondere dann, wenn sich dabei ein schlauchförmiges Gebilde ergibt, das sich auf einem Versteifungsband verdrehen kann, ist es zweckmäßig, das Gürtelschlaufenband zu bügeln. Es gehört zum Stande der Technik, dieses unmittelbar nach dem Nähen unter Dampfeinsatz zu tun und dafür eine mit der Blindnähmaschine mechanisch verbundene Bügelvorrichtung zu verwenden.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bügelvorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art zu schaffen, welche einen einfachen Aufbau aufweist, kostengünstig hergestellt sowie betrieben werden kann und außerordentlich gut bügelt, selbst bei schwierigem Bügelgut und schnellem Durchlauf desselben.

    [0005] Diese Aufgabe ist durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Bügelvorrichtung sind in den restlichen Patentansprüchen angegeben.

    [0006] Nachstehend ist ein Ausführungsform der Bügelvorrichtung nach der Erfindung anhand von Zeichnungen beispielsweise beschrieben. Darin zeigt:
    Fig. 1
    eine Draufsicht;
    Fig. 2
    die Seitenansicht in Richtung des Pfeils II in Fig. 1;
    Fig. 3
    den Querschnitt entlang der Linie III - III in Fig. 2;
    Fig. 4
    eine Draufsicht des oberen Bügelschuhkörpers;
    Fig. 5
    die Seitenansicht in Richtung des Pfeils V in Fig. 4 des oberen Bügelschuhkörpers;
    Fig. 6
    die Ansicht von unten in Richtung des Pfeils VI in Fig. 5 des oberen Bügelschuhkörpers;
    Fig. 7
    eine Draufsicht des unteren Bügelschuhkörpers;
    Fig. 8
    den senkrechten Längsschnitt entlang der Linie VIII - VIII in Fig. 7 des unteren Bügelschuhkörpers;
    Fig. 9
    die Ansicht von unten in Richtung des Pfeils IX in Fig. 8 des unteren Bügelschuhkörpers;
    Fig. 10
    den waagrechten Längsschnitt entlang der Linie X - X in Fig. 8 des unteren Bügelschuhs im Bereich des Dampfzufuhrkanals; und
    Fig. 11
    eine Seitenansicht der elektrischen Heizpatrone für die Bügelschuhe.


    [0007] Die dargestellte Vorrichtung dient zum Bügeln von Gürtelschlaufenband im Anschluß an das Nähen desselben, wobei das Gürtelschlaufenband in Richtung des Pfeils 1 durch die Bügelvorrichtung hindurchbewegt wird, und zwar schrittweise im Takte der vorgeordneten Nähmaschine. Die Bügelvorrichtung ist auf einer Tischplatte 2 angeordnet, welche ihrerseits auf einem nicht gezeig - ten Gestell ruht.

    [0008] Die Bügelvorrichtung weist einen länglichen unteren Bügelschuh 3 und einen länglichen oberen Bügelschuh 4 auf, welche sich waagerecht erstrecken und parallel zueinander verlaufen. Der untere Bügelschuh 3 ist stationär angeordnet und an der Tischplatte 2 befestigt. Der obere Bügelschuh 4 ist bezüglich des unteren Bügelschuhs 3 beweglich. Sowohl auf der einen Längsseite als auch auf der anderen Längsseite sind der obere Bügelschuh 4 und der untere Bügelschuh 3 durch zwei Schwenkhebel 5 bzw. 6 nach Art eines Parallelogrammgestänges miteinander verbunden, so daß der obere Bügelschuh 4 bei seiner Bewegung gegenüber dem unteren Bügelschuh 3 stets parallel zu letzterem ausgerichtet bleibt.

    [0009] Zum Zusammendrücken und Auseinanderbewegen der beiden Bügelschuhe 3 und 4, also zur Belastung des oberen Bügelschuhs 4 auf den unteren Bügelschuh 3 zu und zum Lüften des oberen Bügelschuhs 4 vom unteren Bügelschuh 3 dient ein doppeltwirkender Druckluftzylinder 7, welcher an einem unteren Winkel 8 der Tischplatte 2 angelenkt ist und dessen Kolbenstange 9 eine Bohrung 10 der Tischplatte 2 durchsetzt und über ein Winkelgelenk 11 an einer Längsseite des oberen Bügelschuhs 4 angreift.

    [0010] Der untere Bügelschuh 3 ist an dem in Fig. 1 und 2 rechten Ende mit einer Dampfeinblaszone D und am linken Ende mit einer Lufteinblaszone L versehen, ferner mit zwei elektrischen Heizpatronen 12. Der obere Bügelschuh 4 weist ein endloses Transportband 13 auf, um das zu bügelnde Gürtelschlaufenband entlang des unteren Bügelschuhs 3 durch dessen Dampfeinblaszone D und dann durch dessen Lufteinblaszone L zu bewegen. Auch der obere Bügelschuh wird beheizt, allerdings mit Hilfe nur einer elektrischen Heizpatrone 12.

    [0011] Das endlose Transportband 13 umschlingt eine Antriebsrolle 14 und eine Spannrolle 15 an dem in Fig. 1 und 2 linken bzw. rechten Ende des oberen Bügelschuhs 4. Zwischen der Antriebsrolle 14 und der Spannrolle 15 ist das obere Trum des Transportbandes 13 in einer oberen Längsnut 16 des oberen Bügelschuhs 4 aufgenommen, während das untere Trum des Transportbandes 13 auf einem unteren Längsvorsprung 17 des oberen Bügelschuhs 4 aufliegt. Die Antriebsrolle 14 ist am Umfang mit Natur- oder Siliconkautschuk beschichtet, um einen für die Mitnahme ausreichenden Reibschluß mit dem Transportband 13 zu gewährleisten, welches aus einem Aramidfasergewebe besteht. Auf der mit dem zu bewegenden Gürtelschlaufenband zusammenwirkenden Außenseite des Transportbandes 13 ist das Aramidfasergewebe mit Siliconkautschuk beschichtet. Die Spannrolle 15 ist auf einer Achse 18 drehbar gelagert, welche in zwei Längsschlitzen 19, 20 beiderseits der Spannrolle 15 im betreffenden gabelförmigen Ende des oberen Bügelschuhs 4 mittels je einer Spannschraube 21 quer zu sich selbst verstellt werden kann.

    [0012] Der untere Bügelschuh 3 ist mit einer oberen Längsnut 22 versehen, welche zur Aufnahme des unteren Längsvorsprungs 17 des oberen Bügelschuhs 4 und des sich an demselben entlang erstreckenden unteren Trums des endlosen Transportbandes 13 des oberen Bügelschuhs 4 dient. Die Breite und die Tiefe der Längsnut 22 sind geringfügig größer als die Breite des Längsvorsprungs 17 und des Transportbandes 13 bzw. die Summe der Höhe des Längsvorsprungs 17 und der Dicke des Transportbandes 13.

    [0013] In der Dampfeinblaszone D ist der untere Bügelschuh 3 mit einer Längsreihe von senkrechten Dampfeinblasdüsen 23 versehen, welche einerseits mit einem im unteren Bügelschuh 3 ausgebildeten Dampfzufuhrkanal 24 kommunizieren und andererseits in die obere Längsnut 22 des unteren Bügelschuhs 3 münden, und zwar am Boden 25 der Längsnut 22. Deren beide Seitenwände 26 sind in der mittleren Querebene zwischen jeweils zwei einander benachbarten Dampfeinblasdüsen 23 mit je einem Querschlitz 27 versehen, welcher also senkrecht verläuft.

    [0014] Der Dampfzufuhrkanal 24 verläuft spiralförmig in einer waagrechten Ebene des unteren Bügelschuhs 3. Er weist drei in dieser Ebene verlaufende, zueinander parallele Längsabschnitte 24a, 24b und 24c auf. Die Dampfeinblasdüsen 23 gehen vom mittleren Längsabschnitt 24a aus, dessen in Fig. 10 rechtes Ende über den in Fig. 10 unteren Längsabschnitt, einen Querabschnitt 24d und den in Fig. 10 oberen Längsabschnitt 24c mit einer Dampfeinlaßöffnung 28 des unteren Bügelschuhs 3 verbunden ist. In jedem Längsabschnitt 24a bzw. 24b bzw. 24c des Dampfzufuhrkanals 24 sind zwei ineinander gesteckte Schraubenfedern 29 angeordnet.

    [0015] In der Lufteinblaszone L ist der untere Bügelschuh 3 mit einem senkrechten Lufteinblasschlitz 30 versehen, welcher sich in Längsrichtung des unteren Bügelschuhs 3 erstreckt und ebenfalls in dessen obere Längsnut 22 an deren Boden 25 mündet. Der Boden 31 des Lufteinblasschlitzes 30 ist kreisbogenförmig gekrümmt, also konkav ausgebildet. Über einen seitlichen Luftzufuhrkanal 32 im unteren Bügelschuh 3 steht der Lufteinblasschlitz 30 mit einer Lufteinlaßöffnung 33 des unteren Bügelschuhs 3 in Verbindung. Die beiden Seitenwände 26 der Längsnut 22 desselben sind jeweils neben dem Lufteinblasschlitz 30 mit einer im wesentlichen genauso langen Lücke 34 versehen.

    [0016] Auf einem Seitenarm 35 der Tischplatte 2 ist eine Antriebswelle 36 drehbar gelagert, welche am äußeren Ende mit einer Zahnscheibe 37 versehen ist. Die Zahnscheibe 37 ist über einen nicht dargestellten Zahnriemen mit der Hauptwelle der vorgeordneten Nähmaschine verbunden, von welcher das zu bügelnde Gürtelschlaufenband kommt. Am anderen Ende ist die Antriebswelle 36 mit einem Exzenter 38 versehen, welcher über eine Pleuelstange 39 einen Hebel 40 auf einer Welle 41 hin- und herschwenkt. Der Hebel 40 wirkt über einen Freilauf 42 mit der Welle 41 zusammen, welche im oberen Bügelschuh 4 drehbar gelagert ist und auf welcher die Antriebsrolle 14 drehfest sitzt. Wenn die Zahnscheibe 37 kontinuierlich gedreht wird, wird die Antriebsrolle 14 schrittweise gedreht, so daß sich das Transportband 13 schrittweise in Richtung des Pfeils 1 bewegt.

    [0017] Die beiden elektrischen Heizpatronen 12 des unteren Bügelschuhs 3 sind jeweils in einer von dessen rechtem Ende ausgehenden Längsbohrung 43 des unteren Bügelschuhs 3 angeordnet. Die beiden Längsbohrungen 43 sind unterhalb des spiralförmigen Dampfzufuhrkanals 24 des unteren Bügelschuhs 3 angeordnet, also auf der dem oberen Bügelschuh 4 abgewandten Seite des Dampfzufuhrkanals 24. Auch die elektrische Heizpatrone 12 des oberen Bügelschuhs 4 ist in einer vom rechten Ende desselben ausgehenden Längsbohrung 44 des oberen Bügelschuhs 4 untergebracht.

    [0018] Die beiden Bügelschuhe 3, 4 aus Metall sind in einem Gehäuse 45 aus Blech angeordnet. Das Gehäuse 45 ist vor dem in Fig. 1 und 2 rechten Ende der beiden Bügelschuhe 3, 4 mit einer Einlaßöffnung 46 für das zu bügelnde Gürtelschlaufenband und hinter dem linken Ende der beiden Bügelschuhe 3, 4 mit einer Auslaßöffnung 47 für das gebügelte Gürtelschlaufenband versehen, ferner oberhalb des in Fig. 1 und 2 linken Endes der Bügelschuhe 3, 4 mit einer Luft- und Dampfabsaugöffnung 48. Im übrigen ist das Gehäuse 45 im wesentichen geschlossen. Innen vor der Absaugöffnung 48 ist ein als Axiallüfter ausgebildeter Absaugventilator 49 angeordnet.

    [0019] Die elektrischen Heizpatronen 12 der beiden Bügelschuhe 3, 4 werden mit elektrischem Strom beaufschlagt, und zwar die beiden elektrischen Heizpatronen 12 des unteren Bügelschuhs 3 über eine Bügelschuhtemperatur - Regeleinrichtung mit einem Organ zur Einstellung der jeweils gewünschten Bügelschuhtemperatur. Die Dampfeinlaßöffnung 28 und die Lufteinlaßöffnung 33 des unteren Bügelschuhs 3 werden an einen Dampferzeuger bzw. an eine Druckluftquelle angeschlossen.

    [0020] Der Dampfzufuhrkanal 24 des unteren Bügelschuhs 3 ist deswegen spiralförmig ausgebildet und mit den beiden zueinander koaxialen Schraubenfedern 29 in jedem seiner drei Längsabschnite 24a, 24b, 24c versehen, um einen möglichst langen Dampfweg zu erzielen, so daß der Dampf beim Austritt aus den Dampfeinblasdüsen 23 möglichst trocken ist. Die über den Lufteinblasschlitz 30 des unteren Bügelschuhs 3 zugeführte Luft dient zum Kühlen und Trocknen des gebügelten Gürtelschlaufenbandes. Sie kann durch die beiden oberen seitlichen Lücken 34 des unteren Bügelschuhs hindurch in das Gehäuse 45 entweichen, der Dampf durch die beiden oberen seitlichen Reihen von Querschlitzen 27 des unteren Bügelschuhs 3 hindurch.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Bügeln von bandförmigem Material, insbesondere Gürtelschlaufenband, mit Dampf, gekennzeichnet durch

    a) einen länglichen unteren Bügelschuh (3) mit einer Dampfeinblaszone (D) am einen Ende und einer Lufteinblaszone (L) am anderen Ende, welcher mit mindestens einem elektrischen Heizorgan (12) versehen ist, und

    b) einen länglichen oberen Bügelschuh (4) mit einem endlosen Transportband (13) zur Bewegung des Bügelgutes entlang des unteren Bügelschuhs (3) durch dessen Dampfeinblaszone (D) und dann durch dessen Lufteinblaszone (L), welcher auf den unteren Bügelschuh (3) zu drückbar und von demselben abhebbar ist und mindestens ein elektrisches Heizorgan (12) aufweist.


     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Bügelschuh (4) eine obere Längsnut (16) zur Aufnahme des Transportbandes (13) sowie einen unteren Längsvorsprung (17) als Auflage für das Transportband (13) aufweist und der untere Bügelschuh (3) mit einer oberen Längsnut (22) zur Aufnahme des Längsvorsprungs (17) sowie des darauf aufliegenden Transportbandes (13) des oberen Bügelschuhs (4) versehen ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Bügelschuh (3) in der Dampfeinblaszone (D) mit einer Längsreihe von senkrechten Dampfeinblasdüsen (23) versehen ist, welche am Boden (25) der Längsnut (22) des unteren Bügelschuhs (3) in die Längsnut (22) münden.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Bügelschuh (3) einen spiralförmigen Dampfzufuhrkanal (24) mit drei in derselben waagerechten Ebene verlaufenden, zueinander parallelen Längsabschnitten (24a, 24b, 24c) aufweist und die Dampfeinblasdüsen (23) vom mittleren Längsabschnitt (24a) ausgehen, dessen dem dampfeinblaszonenseitigen Ende des unteren Bügelschuhs (3) benachbartes Ende über den einen äußeren Längsabschnitt (24b) und den anderen äußeren Längsabschnitt (24c) des Dampfzufuhrkanals (24) mit einer Dampfeinlaßöffnung (28) des unteren Bügelschuhs (3) verbunden ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Längsabschnitt (24a bzw. 24b bzw. 24c) des Dampfzufuhrkanals (24) zwei ineinandergesteckte Schraubenfedern (29) angeordnet sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Seitenwände (26) der Längsnut (22) des unteren Bügelschuhs (3) zwischen jedem Paar einander benachbarter Dampfeinblasdüsen (23) je einen senkrechten Querschlitz (27) aufweisen.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Bügelschuh (3) in der Lufteinblaszone (L) mit einem senkrechten Lufteinblasschlitz (30) versehen ist, welcher sich in Längsrichtung des unteren Bügelschuhs (3) erstreckt und in dessen Längsnut (22) an deren Boden (25) mündet.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Lufteinblasschlitz (30) einen kreisbogenförmig gekrümmten konkaven Boden (31) aufweist und über einen seitlichen Luftzufuhrkanal (32) mit einer Lufteinlaßöffnung (33) des unteren Bügelschuhs (3) verbunden ist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Seitenwände (26) der Längsnut (22) des unteren Bügelschuhs (3) neben dem Lufteinblasschlitz (30) je eine Lücke (34) aufweisen.
     
    10. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Bügelschuh (4) an dem der Lufteinblaszone (L) des unteren Bügelschuhs (3) benachbarten Ende mit einer Antriebsrolle (14) und an dem der Dampfeinblaszone (D) des unteren Bügelschuhs (3) benachbarten Ende mit einer Spannrolle (15) für das Transportband (13) versehen ist.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportband (13) aus einem außen mit Siliconkautschuk beschichteten Aramidfasergewebe besteht und die Antriebsrolle (14) mit Natur- oder Siliconkautschuk beschichtet ist.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannrolle (15) auf einer Achse (18) drehbar gelagert ist, welche in Längsrichtung des oberen Bügelschuhs (4) mittels Spannschrauben (21) querverstellbar ist.
     
    13. Vorrichtung nach Anspruch 10, 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsrolle (14) mittels einer Antriebswelle (36) mit einem an einer Pleuelstange (39) angreifenden Exzenter (38) über einen Freilauf (42) schrittweise in einer Richtung drehbar ist.
     
    14. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Bügelschuh (3) mit zwei elektrischen Heizpatronen (12) versehen ist, welche jeweils in einer vom dampfeinblaszonenseitigen Ende des unteren Bügelschuhs (3) ausgehenden Längsbohrung (43) desselben angeordnet sind.
     
    15. Vorrichtung nach Anspruch 14 in Verbindung mit Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Längsbohrungen (43) für die elektrischen Heizpatronen (12) auf der dem oberen Bügelschuh (4) abgewandten Seite des spiralförmigen Dampfzufuhrkanals (24) des unteren Bügelschuhs (3) angeordnet sind.
     
    16. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Bügelschuh (4) mit einer elektrischen Heizpatrone (12) versehen ist, welche in einer von dem der Dampfeinblaszone (D) des unteren Bügelschuhs (3) benachbarten Ende des oberen Bügelschuhs (4) ausgehenden Längsbohrung (44) desselben angeordnet ist.
     
    17. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Bügelschuh (4) auf den beiden Längsseiten über je zwei Schwenkhebel (5 bzw. 6) mit dem unteren Bügelschuh (3) parallelbeweglich verbunden und mittels eines doppeltwirkenden Druckluftzylinders (7) auf den unteren Bügelschuh (3) zu drückbar und von demselben abhebbar ist.
     
    18. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein bis auf eine Bügelguteinlaßöffnung (46), eine Bügelgutauslaßöffnung (47) und eine oberhalb des der Lufteinblaszone (L) des unteren Bügelschuhs (3) benachbarten Endes des oberen Bügelschuhs (4) vorgesehene Luft- und Dampfabsaugöffnung (48) im wesentlichen geschlossenes Gehäuse (45) und einen an der Absaugöffnung (48) angeordneten Absaugventilator (49).
     




    Zeichnung

























    Recherchenbericht