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EP 0 644 366 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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22.03.1995 Patentblatt 1995/12 |
(22) |
Anmeldetag: 22.08.1994 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F16L 23/02 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL PT |
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Priorität: |
21.08.1993 DE 9312579 U
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Anmelder: PASSAVANT-WERKE AG |
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D-65322 Aarbergen 7 (DE) |
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Erfinder: |
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- Weiler, Walter, Dipl.-Ing.
D-65582 Diez (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Flanschverbindung mit Fest und Losflansch |
(57) Flanschverbindung mit Fest- und Losflansch und einer an einem der beiden Flansche
(1) befestigten Verschraubung (4), wobei zumindest der die Verschraubung (4) enthaltende
Flansch (1) aus einem verformabaren Flachmaterial besteht, dadurch gekennzeichtnet,
daß der Flansch (1) dort, wo ein Gewindestift (4) befestigt ist, eine kalottenförmige
Ausbeulung (5) nach unten aufweist.
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[0001] Die Neuerung betrifft eine Flanschverbindung mit Fest- und Losflansch, und einer
an einem der beiden Flansche befestigten Verschraubung, wobei mindestens der die Verschraubung
aufweisende Flansch aus einem verformbaren Flachmaterial, z.B. Blech hergestellt ist.
Geräte, die eine solche Flanschverbindung besitzen, sind z.B. Abläufe, insbesondere
Decken- oder Bodenabläufe. Der Flansch am Gehäuse oder Aufsatzstück dient dem Anschließen
einer Dichtungsbahn oder Dichtungsschicht. Als Spannmittel dienen Gewindestifte, die
am Festflansch befestigt sind, und übliche Sechskantmuttern.
[0002] Bei Decken- oder Bodenabläufen, die aus Stahlblech oder Edelstahlblech hergestellt
sind, besteht der Festflansch ebenfalls aus Stahlblech. Es war bisher üblich, in den
Festflansch Löcher zu stanzen und von der Unterseite her Sechskantschrauben einzustecken
und die Schraubenköpfe von unten dicht zu verschweißen. Der Schraubenkopf dient dabei
der gewollten Kraftverteilung auf eine größere Fläche. Diese Art der Befestigung ist
aber sehr aufwendig. Zur Verbilligung der Herstellung wurde deshalb vorgeschlagen,
Gewindestifte zu verwenden und diese Gewindestifte mittels Stumpfschweißung direkt
auf der Oberseite des Festflansches zu befestigen. Diese Konstruktion hat aber den
Nachteil, daß der Festflansch in der Umgebung des Gewindestifts nicht beulsteif ist
und sich beim Anziehen der Mutter nach oben ausbeult, so daß die Dichtbahn in der
Umgebung der Gewindestifte nicht mehr richtig eingespannt werden konnte.
[0003] Die Aufgabe, diesen Nachteil zu beseitigen, wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß
der Festflansch dort, wo die Gewindestifte befestigt werden, eine kalottenförmige
Ausbeulung nach unten erhält. Die Ausbeulungen werden durch Drücken mit einem entsprechenden
Werkzeug gebildet. Durch die Ausbeulungen in die entgegengesetzte Richtung wird die
Formsteifigkeit des Festflansches derart erhöht, daß er beim Anziehen der Muttern
nicht mehr nach oben verformt werden kann. Außerdem können die Ausbeulungen den beim
Schweißen entstehenden Schmelzfluß aufnehmen, so daß in der Umgebung der Gewindestifte
kein Material nach oben übersteht. Der in die Ausbeulung eingebrachte Schmelzfluß
erhöht die Formsteifigkeit nochmals wesentlich. Bei Flanschen, die aus Kunststoff
bestehen, ist das Ausbeulen des Flansches beim Anziehen der Muttern ebenfalls zu beobachten.
Auch hier kann die Erfindung in der Weise Anwendung finden, daß die Ausbeulungen nach
unten beim Gieß- oder Spritzformen der Flansche gebildet werden. Es ist zweckmäßig,
die Gewindestifte gleich mit einzuformen. Der Gewindestift kann einen flachen Kopf
haben, der in der Ausbeulung Platz findet.
[0004] In der Figur ist ein Schnitt durch einen neuerungsgemäß verformten Festflansch 1
eines Ablaufgehäuses 2 gezeigt. Der äußere Rand des Festflansches ist zur Erhöhung
der Formsteifigkeit nach unten umgebördelt. Die auf dem Estrich oder die Trittschalldämmung
aufgelegte Dichtbahn 3 ist im Bereich der Gewindestifte 4 ausgestanzt. In die in den
Festflansch eingedrückte Ausbeulung 5 ist der Gewindestift 4 eingeschweißt (Schmelzfluß
6). Nach Auflegen des Losflansches 7 werden die Muttern 8 aufgedreht und festgezogen.
1. Flanschverbindung mit Fest- und Losflansch und einer an einem der beiden Flansche
befestigten Verschraubung, wobei zumindest der die Verschraubung enthaltende Flansch
aus einem verformabaren Flachmaterial besteht, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (1) dort, wo ein Gewindestift (4) befestigt ist, eine kalottenförmige
Ausbeulung (5) nach unten aufweist.