(19)
(11) EP 0 645 109 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.03.1995  Patentblatt  1995/13

(21) Anmeldenummer: 94114078.2

(22) Anmeldetag:  08.09.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47C 17/13, A47C 17/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 25.09.1993 DE 4332694

(71) Anmelder: Steinhoff GmbH & Co. Handelsbeteiligungs KG
D-26655 Westerstede (DE)

(72) Erfinder:
  • Kruse, Gerd
    D-26345 Bockhorn (DE)

(74) Vertreter: Hanewinkel, Lorenz, Dipl.-Phys. 
Patentanwalt Ferrariweg 17a
D-33102 Paderborn
D-33102 Paderborn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Umwandelbares Sitz- und Liegemöbel, insbesondere Bettsofa


    (57) Das umwandelbare Sitz- und Liegemöbel, insbesondere Bettsofa weist mehrere für eine Sitz- und Liegenutzung gegeneinander bewegbare Polsterteile (Kopf-, Mittel- und Fußteil 1, 2, 3), einen Bettkasten (5) und eine Rückenlehne (4) auf. Das Kopfteil (1) hat einen Federkern (6) und ist in der aufeinanderliegenden Sitzstellung von Mittel- und Fußteil (2, 3) in die Rückenlehne (4) eingefahren und in der Liegestellung aus der Rückenlehne (4) herausgezogen, so daß es mit Mittel- und Fußteil (2, 3) in einer verlängerten Ebene liegt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezweckt die Schaffung eines verbesserten, nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 aufgebauten, umwandelbaren Sitz- und/oder Liegemöbels, insbesondere Bettsofas, das in der Liegenutzung ein optimales Liegepolster für den Kopf- und Schulter-/Rückenbereich des Benutzers ergibt, und welches in Abhängigkeit von Mittel- und Fußteil in die Nutzstellung bringbar und in der Sitzstellung raumsparend und unsichtbar untergebracht ist.

    [0002] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein einen Federkern aufweisendes Kopfteil gelöst, welches in der aufeinanderliegenden Sitzstellung von Mittel- und Fußteil in die Rückenlehne eingefahren und in der Liegestellung aus der Rückenlehne herausgezogen ist und mit Mittel- und Fußteil in einer verlängerten Ebene liegt.

    [0003] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Merkmalen der Unteransprüche aufgeführt.

    [0004] Das erfindungsgemäße umwandelbare Sitz- und/oder Liegemöbel ist als Bettsofa sowohl als Ein- oder Doppelsitzer (Einzelbett oder Doppelbett) ausgebildet und mit einem Kopfteil ausgestattet, welches einen Federkern beinhaltet, und welches in Abhängigkeit vom Mittel- und Fußteil bei deren Bewegung in die Sitz- und Liegestellung in die jeweilige Stellung mitgenommen wird, d.h. das Kopfteil wird in der Sitznutzung des Bettsofas in die Rückenlehne desselben eingefahren und ist dadurch raumsparend und unsichtbar untergebracht und wird in der Liegenutzung aus der Rückenlehne herausgezogen und erstreckt sich dabei in waagerechter Verlängerung von Mittel-und Fußteil. Durch die Ausstattung dieses Kopfteiles mit Federkern erhält der Benutzer eine optimale Liegeunterstützung, da dieses Kopfteil den Kopf- und Schulter/oberen Rückenbereich des Benutzers liegegerecht und gepolstert unterstützt. Das Kopfteil ist in der Höhe (Stärke) geringer als das gepolsterte Mittel- und Fußteil ausgeführt, so daß dieses Kopfteil in raumsparender Weise in die Rückenlehne bei der Nichtbenutzung hineingeschoben werden kann, so daß hierfür die Rückenlehne keine größere Bauausführung erhalten muß. Für die geringe Stärkenausbildung des Kopfteiles ist ein ebenfalls in der Stärke gering ausgebildeter Federkern vorgesehen, so daß das Kopfteil in seiner Gesamthöhe, bestehend aus Trägerteil, Federkern und Schaumstoffpolsterung eine maximale Höhe von ca. 8 cm besitzt.

    [0005] Trotz dieser geringen Stärke zeigt das Kopfteil aufgrund des Federkernes und der Schaumstoffpolsterung eines körpergerechte Unterstützung für den Benutzer und somit eine optimale Liegeflächeneigenschaft.

    [0006] Das Kopfteil ist über einen Schwenkhebelmechanismus mit dem Bettkasten höhenverschwenkbar verbunden, und das Mittelteil steht mit dem Fußteil in einer klappbaren Verbindung, so daß in der Sitznutzung das Mittelteil auf das Fußteil aufgeklappt worden ist, und dadurch das Bettsofa eine körpergerechte Sitzhöhe hat. Für die Liegenutzung wird das Mittelteil vom Fußteil weggeschwenkt und legt sich auf den Bettkasten auf, und dann befinden sich Kopfteil, Mittelteil und Fußteil in einer horizontalen Ebene.

    [0007] Das Fußteil ist desweiteren über eine Schiebeführung mit dem Bettkasten verbunden, und Fuß- und Mittelteil werden über die Schiebeführung und den Bettkasten gegenüber der Rückenlehne in die jeweilige Stellung verschoben, wobei dabei das Kopfteil entsprechend mitgenommen wird, d.h. in die Rückenlehne hineingeschoben oder aus der Rückenlehne herausgezogen wird.

    [0008] Anhand der Zeichnung wird nachfolgend ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine schematische Seitenansicht eines Bettsofas mit in die Liegestellung auseinandergezogenen Polsterteilen (Kopfteil, Mittelteil und Fußteil),
    Fig. 2
    eine schematische Seitenansicht desselben Bettsofas in der Sitzstellung mit in die Rückenlehne eingeschobenem Kopfteil,
    Fig. 3
    einen Längsschnitt durch das Kopfteil mit Federkern.


    [0009] Das umwandelbare Sitz- und Liegemöbel, insbesondere Bettsofa, weist mehrere in einem nicht dargestellten Grundgestell angeordnete, für eine Sitz- und Liegenutzung gegeneinander bewegbare Polsterteile, und zwar ein Kopfteil (1), ein Mittelteil (2) und ein Fußteil (3) auf, und diesen Polsterteilen ist eine Rückenlehne (4) und ein Bettkasten (5) zugeordnet.

    [0010] Das Kopfteil (1) ist mit einem Federkern (6) ausgestattet und ist in der aufeinanderliegenden Sitzstellung von Mittel- und Fußteil (2, 3) in die Rückenlehne (4) eingefahren und in der Liegestellung aus der Rückenlehne (4) herausgezogen und liegt dabei mit Mittel- und Fußteil (2, 3) in einer verlängerten horizontalen Ebene.

    [0011] Das Kopfteil (1) setzt sich aus einer unteren Trägerplatte (7) aus Holz- oder Holzwerkstoff oder einem Laminat in Form von verklebten Papierschichten, dem Federkern (6), einer den Federkern (6) übergreifenden Schaumstoffpolsterung (8), einem Polsterbezug (9) und zwei zwischen Federkern (6) und der Trägerplatte (7) sowie der Schaumstoffpolsterung (8) liegenden Filzschichten (10) zusammen.

    [0012] Das Kopfteil (1) ist in der Höhe (Stärke) kleiner als das Mittel- und Fußteil (2, 3) ausgebildet und zeigt eine Gesamtstärke (X) von ca. 8 cm, wobei der Federkern (6) eine Stärke (Y) von ca. 5 cm besitzt.

    [0013] Das Kopfteil (1) steht über einen Schwenkhebelmechanismus (12) mit dem Bettkasten (5) in Höhenverschwenkverbindung und ist in Abhängigkeit vom Mittel- und Fußteil (2, 3) bei deren Verschiebebewegung mit dem Bettkasten (5) in die und aus der hohlen, im Querschnitt U-artigen, nach unten offenen Rückenlehne (4) hinein- und herausbewegbar vorgesehen.

    [0014] Das Fußteil (3) ist mit einer Verschiebeführung (13) gegenüber dem und mit dem Bettkasten (5) bewegbar verbunden, und das Mittelteil (2) liegt in der Liegestellung auf dem Bettkasten (5) und in der Sitzstellung auf dem Fußteil (3) auf und steht mit dem Fußteil (3) in klappbarer Verbindung.

    [0015] Die Fixierung des Kopfteiles (1) in der Liegestellung läßt sich durch den Schwenkhebelmechanismus (12) erreichen, oder aber es können zusätzliche Trag- und Führungsmittel vorgesehen werden, die gleichzeitig auch die Schwenkführung des Kopfteiles (1) in die und aus der hohlen Rückenlehne (4) bewirken.


    Ansprüche

    1. Umwandelbares Sitz- und Liegemöbel, insbesondere Bettsofa, mit mehreren für eine Sitz- und Liegenutzung gegeneinander bewegbaren Polsterteilen (Kopf-, Mittel- und Fußteil), einem Bettkasten und einer Rückenlehne, gekennzeichnet durch ein einen Federkern (6) aufweisendes Kopfteil (1), welches in der aufeinanderliegenden Sitzstellung von Mittel- und Fußteil (2, 3) in die Rückenlehne (4) eingefahren und in der Liegestellung aus der Rückenlehne (4) herausgezogen ist und mit Mittel- und Fußteil (2, 3) in einer verlängerten Ebene liegt.
     
    2. Sitz- und Liegemöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfteil (1) aus einer unteren Trägerplatte (7) aus Holz oder Holzwerkstoff oder einem Laminat in Form von verklebten Papierschichten, dem Federkern (6), einer dem Federkern (6) übergreifenden Schaumstoffpolsterung (8), einem Polsterbezug (9) und zwei zwischen Federkern (6) und der Trägerplatte (7) sowie der Schaumstoffpolsterung (8) liegenden Filzschichten (10) gebildet ist.
     
    3. Sitz- und Liegemöbel nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfteil (1) in der Höhe (Stärke) kleiner als das Mittel- und Fußteil (2, 3) ausgebildet ist und eine Gesamtstärke von ca. 8 cm aufweist, wobei der Federkern (6) eine Stärke von ca. 5 cm besitzt.
     
    4. Sitz- und Liegemöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfteil (1) über einen Schwenkhebelmechanismus (12) am Bettkasten (5) höhenverschwenkbar und in Abhängigkeit von Mittel- und Fußteil (2, 3) bei deren Verschiebebewegung mit dem Bettkasten (5) in die und das der hohlen, im Querschnitt U-artigen, nach unten offenen Rückenlehne (4) hinein- und herausbewegbar ist.
     
    5. Sitz- und Liegemöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Fußteil (3) mit einer Verschiebeführung (13) gegenüber dem und mit dem Bettkasten (5) verbunden ist und das Mittelteil (2) in der Liegestellung auf dem Bettkasten (5) und in der Sitzstellung auf dem Fußteil (3) aufliegt und mit dem Fußteil (3) klappbar verbunden ist.
     




    Zeichnung