(19)
(11) EP 0 645 307 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.03.1995  Patentblatt  1995/13

(21) Anmeldenummer: 94113732.5

(22) Anmeldetag:  02.09.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65B 19/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE GB IT

(30) Priorität: 27.09.1993 DE 4332810

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    D-27283 Verden (DE)
  • Gosebruch, Harald, Dr.
    D-27283 Verden (DE)

(74) Vertreter: Meissner & Bolte Patentanwälte 
Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackungsmaschine für die Fertigung von Zigaretten-Packungen


    (57) 1.1. Zur Steigerung der Leistung von Verpackungsmaschinen für Zigaretten sind einem gemeinsamen Zigaretten-Vorrat, nämlich einem Zigaretten-Magazin mehrere selbständig arbeitende Packungs-Einheiten (11, 12, 13, 14) zugeordnet. Diese werden vom Zigaretten-Magazin (10) über einen gemeinsamen Förderer mit Zigaretten-Gruppen zur Verpackung versorgt. Die Verpackungs-Einheiten (11..14) bestehen aus einer Falt-Einheit (24), einer Material-Einheit und einer Antriebs-Einheit. Je nach angestrebter Leistung können mehrere Packungs-Einheiten (11..14) als Teil der Verpackungsmaschine zusammengesetzt werden.
    1.2. Die Verpackungs-Einheiten (11..14) sind wieder in selbständig zu handhabende Einheiten unterteilt, nämlich in eine Falt-Einheit (24), eine Material-Einheit und eine Antriebs-Einheit. Diese sind auswechselbar und für den Betrieb der Verpackungsmaschine funktionell miteinander verbunden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine für die Fertigung von Zigaretten-Packungen, insbesondere Hinge-Lid-Packungen, mit einem zentralen Zigaretten-Vorrat, nämlich einem Zigaretten-Magazin, mit Faltorganen zum Falten von Zuschnitten zur Bildung der Packungen sowie mit Aggregaten für die Bevorratung und Handhabung von Verpackungsmaterial, nämlich Material-Aggregaten.

    [0002] Verpackungsmaschinen für Zigaretten sind nach dem übereinstimmenden Konzept gestaltet, daß ein (begrenzter) Zigaretten-Vorrat, nämlich ein Zigaretten-Magazin, Faltorgane, insbesondere Faltrevolver und Material-Aggregate zur Bevorratung und Vorbereitung von Verpackungsmaterial zusammen mit Antriebsorganen eine Einheit, nämlich eine Verpackungsmaschine herkömmlicher Art, bilden. In einer Fabrikations- bzw. Verpackungsanlage ist jeweils eine Mehrzahl solcher Verpackungsmaschinen räumlich verteilt angeordnet. Die Versorgung mit Zigaretten und Verpackungsmaterial erfolgt über zu den Verpackungsmaschinen führende Fördereinrichtungen.

    [0003] Ein derartiges Maschinenkonzept wird den ständigen Forderungen nach höheren Leistungen nicht mehr gerecht, weil vor allem die einzelnen mechanischen Organe an die Leistungsgrenze stoßen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein neues Konzept für Verpackungsmaschinen vorzuschlagen, durch das eine weitere Leistungssteigerung ohne Veränderung von Einzelorganen der Verpackungsmaschine erreicht werden kann.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Verpackungsmaschine dadurch gekennzeichnet, daß einem gemeinsamen Zigaretten-Vorrat bzw. einem gemeinsamen Zigaretten-Magazin mehrere Verpackungs-Einheiten mit je einem kompletten Satz von Faltorganen und Material-Aggregaten zugeordnet sind. Durch die Erfindung wird das Prinzip der Modulbauweise bei der konzeptionellen Gestaltung von Verpackungsmaschinen für Zigaretten eingeführt. Das Zigaretten-Magazin als standardmäßige Einrichtung einer Verpackungsmaschine ist so ausgelegt und gestaltet, daß es mehrere Verpackungs-Einheiten, also eigenständige Module, beliefern kann. Die Verpackungs-Einheiten wiederum sind erfindungsgemäß geschlossene und abgegrenzte Gebilde für die Fertigung bzw. Teilfertigung einer Zigaretten-Packung. Die Verpackungsmaschine kann dabei mit einer der angestrebten Leistung entsprechenden Anzahl derartiger Verpackungs-Einheiten ausgerüstet sein. Mindestens zwei, vorzugsweise vier Verpackung-Einheiten bilden zusammen mit einem Zigaretten-Magazin eine Verpackungsmaschine. Hierzu gehören auch die jeweils erforderlichen Antriebsorgane als Teil einer Verpackungs-Einheit.

    [0006] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist jede Verpackungs-Einheit in weitere eigenständige Teil-Einheiten aufgegliedert, nämlich in eine Falt-Einheit einerseits und in eine Material-Einheit andererseits. Die Falt-Einheit ist mit den erforderlichen Faltorganen ausgestattet, insbesondere mit einem oder mehreren Faltrevolvern und Förderorganen. Die Material-Einheit ist mit den Material-Aggregaten bestückt, die für die Herstellung von Zuschnitten aus fortlaufenden Materialbahnen und Zuführung derselben zu den Faltorganen oder aus Magazinen mit fertigen Zuschnitten bestehen.

    [0007] Die einzelnen Einheiten sind in besonderer Weise zueinander positioniert, so daß ein freier Zugang zu jeder Einheit für Bedienungspersonal möglich ist.

    [0008] Weitere Merkmale der Erfindung beziehen sich auf die Gestaltung einzelner Einheiten, einschließlich des Zigaretten-Magazins.

    [0009] Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Verpackungsmaschine werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine Verpackungsmaschine in schematischem Grundriß als Blockbild,
    Fig. 2
    eine Darstellung analog zu Fig. 1 für eine andere Ausführungsform der Verpackungsmaschine,
    Fig. 3
    eine Verpackungsmaschine nach dem Konzept der Fig. 1 in Seitenansicht,
    Fig. 4
    Einzelheiten eines Zigaretten-Magazins in stark vereinfachter Seitenansicht,
    Fig. 5
    ein Ausführungsbeispiel für eine Falt-Einheit in Vorderansicht,
    Fig. 6
    eine Verpackungseinheit in Queransicht mit Einzelheiten der Falt-Einheit,
    Fig. 7
    eine Einzelheit eines Förderers für Zigaretten-Gruppen, nämlich eine Taschenkette, im Vertikalschnitt,
    Fig. 8
    eine Material-Einheit in einer Darstellung analog zu Fig. 5.


    [0010] Das Konzept einer Verpackungsmaschine bzw. Verpackungsanlage ist in einer Ausführungsform in Fig. 1 stark vereinfacht dargestellt. Die Verpackungsmaschine besteht entsprechend der Leistungsfähigkeit einzelner Bereiche bzw. einzelner Organe aus mehreren Einheiten bzw. Modulen. Eine erste Einheit bildet ein der Verpackungsmaschine zugeordneter Zigaretten-Vorrat, nämlich ein Zigaretten-Magazin 10. Dieses ist so ausgelegt, daß es für die Versorgung mehrerer Verpackungs-Einheiten 11, 12, 13, 14 dient. Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 sind vier solcher Verpackungs-Einheiten 11..14 in einer Reihe aufeinanderfolgend und nebeneinander positioniert. Die Verpackungs-Einheiten 11..14 werden mit verpackungsfertigen Zigaretten-Gruppen versorgt, die jeweils dem Inhalt einer herzustellenden Zigaretten-Packung 15 entsprechen. Die Zigaretten-Gruppen werden im Bereich des Zigaretten-Magazins 10 an einen gemeinsamen Förderer übergeben, nämlich an eine Taschenkette 16. Diese besteht aus aneinander gereihten Taschen 17, je zur Aufnahme einer Zigaretten-Gruppe. Die Taschenkette 16 verläuft mit einem Obertrum vom Zigaretten-Magazin an allen aufeinanderfolgenden Verpackungs-Einheiten 11..14 entlang. Jeweils im Bereich einer Einschubstation 18 werden Zigaretten-Gruppen von der Taschenkette 16 an eine Verpackungs-Einheit 11..14 übergeben.

    [0011] Jede Verpackungs-Einheit 11..14 fertigt eigenständig Zigaretten-Packungen 15, die über jeder Verpackungs-Einheit 11..14 zugeordnete Abförderer 19 abtransportiert werden und beispielsweise in einen Sammelförderer gelangen.

    [0012] Das Zigaretten-Magazin ist für die Bewältigung der höheren Leistung in besonderer Weise ausgebildet. Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3 sind vier Schachtgruppen 20, 21, 22 und 23 zum Sammeln der Zigaretten und zur Bildung der unten ausgeschobenen Zigaretten-Gruppen vorgesehen. Die Schachtgruppen 20..23 sind in herkömmlicher Weise ausgebildet. Im einzelnen nicht dargestellte Schieber sind jeder Schachtgruppe 20..23 zum Ausschub je einer Zigaretten-Gruppe zugeordnet. Diese werden nach Verlassen der Schachtgruppe 20..23 unmittelbar von einer entsprechend positionierten Tasche 17 der Taschenkette 16 aufgenommen. Die Leistung des Zigaretten-Magazins 10 ist auf die der Verpackungs-Einheiten 11..14 abgestellt. Jeder Verpackungs-Einheit 11..14 ist eine Schachtgruppe 20..23 zugeordnet.

    [0013] Fig. 4 zeigt schematisch eine modifizierte Ausführung eines Zigaretten-Magazins 10. Es sind ebenfalls vier Schachtgruppen 20..23 vorhanden. Die beiden Schachtgruppen 20, 21 sind zu einer Einheit zusammengefaßt. Dieser können jeweils zwei Zigaretten-Gruppen über die Schachtgruppen 20, 21 entnommen werden. Die Schachtgruppen 22 und 23 sind demgegenüber selbständig ausgebildet. Sie können individuell mit Zigaretten beschickt werden. Des weiteren können individuell Zigaretten-Gruppen entnommen werden. Wenn die Verpackungsmaschine mit vier Verpackungs-Einheiten 11..14 ausgestattet ist, müssen alle vier Schachtgruppen 20..23 Zigaretten-Gruppen liefern. Bei geringerer Anzahl der Verpackungseinheiten 11.. können die Schachtgruppen 22 und/oder 23 außer Betrieb gesetzt werden. Das in vorstehender Weise ausgebildete Zigaretten-Magazin ermöglicht die gleichzeitige Verarbeitung von bis zu drei verschiedenen Zigarettentypen.

    [0014] Die Schachtgruppen 20..23 sind mit solchen Abständen voneinander angeordnet, daß die jeweils um einen Takt weiterbewegte Taschenkette 16 stets eine freie Tasche 17 vor jeder Schachtgruppe 20..23 positioniert. Während des Stillstands der Taschenkette 16 werden demnach Zigaretten-Gruppen aus jeder Schachtgruppe 20..23 ausgeschoben und damit vier Taschen 17 der Taschenkette 16 befüllt. Der Mindestabstand der unteren Bereiche der Schachtgruppen 20..23 voneinander entspricht der doppelten Teilung der Taschenkette 16. Diese hat im vorliegenden Fall einen Taschenabstand von beispielsweise 70 mm. Der Mindestabstand der Schachtgruppen 20..23 voneinander entspricht der doppelten Ketten- bzw. Taschenteilung.

    [0015] Die Verpackungs-Einheiten 11..14 sind selbständige Module zum Herstellen kompletter Zigaretten-Packungen 15 - beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ohne Außenumhüllung aus Kunststoffolie. Jede Verpackungs-Einheit 11.. enthält demnach einen kompletten Satz von Faltorganen, von Aggregaten zur Handhabung des Verpackungsmaterials (Material-Aggregate) und von Antriebsorganen. Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen ist jede Verpackungs-Einheit 11.. in mehrere, nämlich drei selbständig zu handhabende Teil-Einheiten aufgegliedert, nämlich in eine Falt-Einheit 24, eine Material-Einheit 25 und eine Antriebs-Einheit 26. Diese bilden demnach zusammen eine Verpackungs-Einheit 11. Die Teil-Einheiten, nämlich Falt-Einheit 24, Material-Einheit 25 und Antriebs-Einheit 26, sind so zueinander positioniert, daß die Zusammenwirkung bei der Herstellung der Zigaretten-Packung 15 gewährleistet ist. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Falt-Einheit 24 dem Zuförderer bzw. der Taschenkette 16 zugekehrt. Die Material-Einheit 25 ist auf der Rückseite der Falt-Einheit 24 positioniert und die gemeinsame Antriebs-Einheit 26 ist hier als Sockel unterhalb der beiden vorgenannten Einheiten angeordnet.

    [0016] Die Organe der Falt-Einheit 24 einerseits und der Material-Einheit 25 andererseits sind jeweils auf der freien Seite angebracht, also auf der Vorderseite einerseits und auf der Rückseite andererseits. Dadurch ist ein freier Zugang zu den Einzelorganen gewährleistet.

    [0017] Die Falt-Einheit 24 besteht aus einem kastenartigen Gebilde mit Anordnung von Falt- und Förderorganen auf der freien Seite an einer aufrechten Tragwand 27. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist ein um eine horizontale Achse drehender Faltrevolver 28 etwa mittig an der Tragwand 27 gelagert. Der Faltrevolver 28 ist hier beispielsweise so ausgebildet, wie der in US-4 084 393 beschriebene und dargestellte Faltrevolver.

    [0018] Die Zigaretten-Gruppen werden dem Faltrevolver 28 von unten her zugeführt. Die Taschenkette 16 verläuft hier in eine Ebene unterhalb der Falt-Einheit 24, nämlich in Höhe der Antriebs-Einheit 26. Die Zigaretten-Gruppen werden durch einen quergerichteten Schieber 29 aus der Tasche 17 aus- und in ein Wenderad 30 eingeschoben. Dieses ist unmittelbar neben der Taschenkette 16 in der Einschubstation 18 jeder Verpackungs-Einheit 11.. angeordnet. Das Wenderad 30 wird taktweise angetrieben, jeweils mit einer 90°-Drehung. Dadurch werden die Zigaretten-Gruppen in eine aufrechte Position bewegt. Sie werden nach oben aus dem Wenderad 30 ausgeschoben. Das Wenderad 30 ist zur Durchführung dieser Aufgabe mit zwei sich kreuzenden, durchgehenden, radialen Schlitzen versehen für den Durchtritt der Zigaretten-Gruppen.

    [0019] Die Zigaretten-Gruppen gelangen nun in den Bereich der Falt-Einheit 24. Sie treten in eine aufwärtsgerichtete Förderbahn 31 ein. An der (unteren) Eintrittsseite in dieser Förderbahn 31 wird ein erster Zuschnitt bereitgehalten, nämlich ein Innenzuschnitt 32 aus Papier oder Stanniol. Dieser wird zunächst U-förmig um die Zigaretten-Gruppe herumgelegt und während des weiteren Transports komplett gefaltet. Die Förderbahn 31 kann zu diesem Zweck in gleicher Weise ausgebildet sein wie in US-4 308 708 beschrieben und dargestellt.

    [0020] Durch die Einhüllung der Zigaretten-Gruppe in den Innenzuschnitt 32 entsteht ein Zigaretten-Block 33. Diesem wird während des weiteren aufwärtsgerichteten Transports in der Förderbahn 31 ein weiterer Zuschnitt zugeführt, ein Kragenzuschnitt 34. Mit diesem wird der Zigaretten-Block 33 sodann in Radialrichtung bzw. in Aufwärtsrichtung in eine Tasche 35 des Faltrevolvers 28 eingeschoben.

    [0021] Während des Transports durch den Faltrevolver 28 wird der Zigaretten-Block 33 in einen Zuschnitt eingehüllt, nämlich in den eigentlichen Packungszuschnitt 36. Dieser besteht im vorliegenden Falle aus dünnem Karton und dient zur Herstellung einer Klappschachtel (Hinge-Lid-Packung). Hinsichtlich der Faltung des Packungszuschnitts 36 kann im Sinne von US-4 084 393 verfahren werden.

    [0022] Die hinsichtlich des Packungszuschnitts 36 (nahezu) fertiggefaltete Zigaretten-Packung 15 wird in einer oberen Position, gegenüber zur Förderbahn 31, nach oben aus der Tasche 35 des Faltrevolvers 28 aus- und in einen Weiterförderer eingeschoben, nämlich in einen Überführungsrevolver. In dessen Bereich wird die Faltung des Packungszuschnitts 36 in bezug auf die Verklebung von Seitenlappen der Seitenwände vervollständigt. Die fertige Zigaretten-Packung 15 wird sodann aus dem Überführungsrevolver 37 ausgestoßen in den Abförderer 19. Die Zigaretten-Packungen 15 werden in einer schräg nach oben weisenden Bewegungsrichtung von dem Überführungsrevolver 37 an den Abförderer 19 übergeben. Dieser besteht aus mehreren Förderbändern, die umgelenkt sind, um die Packungen aus der Schrägstellung in eine horizontale Position während des Abförderns umzulenken.

    [0023] Die beschriebenen Falt- und Förderorgane der Falt-Einheit 24 sind mit horizontalen Halterungen bzw. mit horizontalen Antriebswellen 38 bzw. 39 in der Tragwand 27 gelagert. Die Antriebswellen 38, 39 und andere Antriebsorgane sind innerhalb der als Gehäuse ausgebildeten Falt-Einheit 24 mit der Antriebs-Einheit 26 getrieblich verbunden.

    [0024] Eine interessante Einzelheit zeigt Fig. 7. Die Taschen 17 der Taschenkette 16 werden im Bereich eines unteren, rücklaufenden Trums hinsichtlich des Vorhandenseins von Zigaretten-Gruppen überprüft durch optoelektrische Sensoren 40. Wenn durch Fehlschaltung sich Zigaretten-Gruppen in einzelnen Taschen 17 befinden, werden diese an geeigneter Stelle ausgeworfen, nämlich durch einen Schieber 41. Die Zigaretten gelangen in einen Sammelbehälter 42 (Fig. 7). Wenn Falt-Einheit 24 ausfällt, können auf diese Weise die anderen uneingeschränkt weiterarbeiten.

    [0025] Die Material-Einheit 25 ist analog zur Falt-Einheit 24 aufgebaut. An einer Tragwand 43 einer als Gehäuse ausgebildeten Tragvorrichtung sind Material-Aggregate zur Handhabung von Verpackungsmaterial angeordnet. Es handelt sich bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel um ein Papier-Aggregat 44, um ein Kragen-Aggregat 45 und um ein Zuschnitt-Magazin 46. Die Tragwand 43 ist dabei auf der von der Tragwand 27 der Falt-Einheit 24 abgekehrten Seite angeordnet.

    [0026] Das Papier-Aggregat 44 dient zur Herstellung und Bereitstellung der Innenzuschnitte 32 für die Innenumhüllung. Diese können aus Papier oder Stanniol bestehen. Das Verpackungsmaterial hierfür wird als gewickelte Bahn angeliefert, nämlich als Bobine. Das Papier-Aggregat 44 ist so ausgebildet, daß jeweils eine Vorratsbobine 47 und eine aktive Ablaufbobine 48 vorhanden sind. Des weiteren gehört zum Papier-Aggregat 44 eine Splice-Vorrichtung 49 zum Verbinden der ablaufenden Materialbahn 50 mit dem freien Ende der Vorratsbobine 47. Insoweit kann das Papier-Aggregat ausgebildet sein wie in DE-P 43 25 944.8). Die Materialbahn 50 (Papier oder Stanniol) wird von dem im oberen Bereich der Tragwand 43 angeordneten Papier-Aggregat 44 nach unten gefördert, nämlich bis zum unteren Rand der Material-Einheit 25. In diesem Bereich werden die Innenzuschnitte 32 von der Materialbahn 50 abgetrennt durch eine im einzelnen nicht dargestellte Trennvorrichtung. Die Innenzuschnitte 32 werden nun der Vorderseite der Falt-Einheit 24 zugeführt. Die Material-Einheit 25 ist zu diesem Zweck mit einer Ausnehmung 51 am unteren Rand der Material-Einheit 25 versehen. Diese korrespondiert mit einer entsprechenden Ausnehmung 52 in der Falt-Einheit 24. Durch die beiden Ausnehmungen 51, 52 werden demnach die Innenzuschnitte 32 von der Rückseite der Verpackungs-Einheit 11, nämlich von der Material-Einheit 25, zur Vorderseite in den Bereich der Organe der Falt-Einheit 24 gefördert.

    [0027] Die Kragenzuschnitte 34 werden durch ein in analoger Weise ausgebildetes Kragen-Aggregat 45 vorbereitet. Dieses ist - wie das Papier-Aggregat 44 - mit einer Aufnahme für eine Ablaufbobine 53 und einer Vorratsbobine 54 versehen. Eine Materialbahn 55 aus dünnem Karton wird von der Ablaufbobine 53 abgezogen und durch eine Splice-Vorrichtung 56 hindurchgefördert. Über Umlenkrollen gelangt die Materialbahn 55 in den Bereich einer an einem seitlichen Rand angeordneten Ausnehmung 57 der Material-Einheit 25. Mit dieser Ausnehmung 57 korrespondiert eine entsprechend angeordnete Ausnehmung 58 am Rand der Falt-Einheit 24 (Fig. 5). Die Materialbahn 55 wird unter entsprechender Umlenkung durch die Ausnehmungen 57, 58 hindurch zur Vorderseite der Falt-Einheit 24 gefördert. Hier ist ein Trennorgan angeordnet zum Abtrennen der einzelnen Kragenzuschnitte 34 von der Materialbahn 55.

    [0028] Die vorgefertigten Packungszuschnitte 36 befinden sich in einer größeren Anzahl in dem ebenfalls an der Tragwand 43 der Material-Einheit 25 angeordneten Zuschnitt-Magazin 46. Unten werden die Packungszuschnitte 36 nacheinander durch ein geeignetes Organ, z. B. durch einen Abroller 59, entnommen und über eine horizontal verlaufende Förderbahn 60 zum gegenüberliegenden Rand der Material-Einheit 25 gefördert. Während des Transports werden die Packungszuschnitte 36 gedreht, so daß sie schließlich in einer aufrechten Ebene sich erstrecken. Die Förderbahn 60 ist zu diesem Zweck mit Wenderollen versehen, die während des Transports die Drehbewegung des Packungszuschnitts 36 bewirken.

    [0029] An dem freien Rand der Material-Einheit 25 befindet sich eine weitere Ausnehmung 61 für den Transport des Packungszuschnitts 36 zur Vorderseite, nämlich zur Falt-Einheit 24. Diese ist an gleicher Stelle ebenfalls mit einer seitlichen Ausnehmung 62 versehen. Der Packungszuschnitt 36 wird im Bereich der Falt-Einheit 24 unter nochmaliger Umlenkung dem Faltrevolver 28 zugeführt. Die Ausnehmungen 61, 62 befinden sich exakt in Höhe dieses Faltrevolvers 28.

    [0030] Bei der Verpackungsmaschine ist die Anzahl der Verpackungs-Einheiten 11..14 entsprechend der gewünschten Leistung ohne weitere Veränderung wählbar. Darüber hinaus können aber auch innerhalb der Verpackungs-Einheiten 11..14 die einzelnen Einheiten, nämlich Falt-Einheit 24, Material-Einheit 25 und Antriebs-Einheit 26 ausgetauscht werden, insbesondere zu Reparaturzwecken oder bei einem Formatwechsel , also bei Fertigung von Zigaretten-Packungen anderer Größe.

    [0031] Fig. 2 zeigt eine Variante für die Relativstellung der einzelnen Verpackungs-Einheiten 11.. bzw. deren Unter-Einheiten. Die Falt-Einheiten 24 sind bei dieser Ausführung - wie bei Fig. 1 - in Förderrichtung der Zigaretten-Gruppen aufeinanderfolgend und unmittelbar nebeneinander angeordnet. Die zugeordneten Material-Einheiten 25 sind bei dieser Formation quer zu den Falt-Einheiten 24 angeordnet. Es ergibt sich dadurch eine winkelförmige Grundrißform. Zwei mittlere Material-Einheiten 25 liegen dabei mit den Rückseiten aneinander. Es entstehen dadurch Zwischenräume 63 und 64, die den problemlosen Zugang von Bedienungspersonal ermöglichen. Die Organe der Falt-Einheiten 24 sowie der Material-Einheiten 25 liegen auch bei dieser Konstellation frei für etwaige manuelle Eingriffe. Die Antriebs-Einheiten 26 können bei dieser Lösung unterhalb der Falt-Einheiten 24 und/oder der Material-Einheiten 25 positioniert sein. Die vorgenannten Einheiten sind jeweils durch geeignete Kupplungen miteinander verbunden, insbesondere zur Antriebsübertragung. Die Verpackungs-Einheiten 11.. sind im übrigen mit einem eigenen Antrieb versehen und können unabhängig voneinander betrieben werden, und zwar synchron zur Bewegung der Taschenkette 16.


    Ansprüche

    1. Verpackungsmaschine für die Fertigung von Zigaretten-Packungen (15), insbesondere Hinge-Lid-Packungen, mit einem zentralen Zigaretten-Vorrat, nämlich einem Zigaretten-Magazin (10), an das mehrere Verpackungs-Einheiten, je mit Faltorganen zum Falten von Zuschnitten zur Bildung der Packungen (15) sowie mit Aggregaten für die Bevorratung und Handhabung von Verpackungsmaterial, nämlich Material-Aggregaten, angeschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Verpackungs-Einheiten (11, 12, 13, 14) mit dem Zigaretten-Magazin (10) durch einen gemeinsamen, durchgehenden Förderer verbunden sind zum Transport von formierten, dem Inhalt einer Zigaretten-Packung (15) entsprechenden Zigaretten-Gruppen zu den einzelnen Verpackungs-Einheiten (11..14), insbesondere durch eine Taschenkette (16) mit Taschen (17), je zur Aufnahme einer derartigen Zigaretten-Gruppe.
     
    2. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verpackungs-Einheiten (11..14) in Förderrichtung der Taschenkette aufeinanderfolgend in einer Reihe angeordnet sind, wobei die Zigaretten-Gruppen durch Ausschub aus den Taschen (17) quer zur Förderrichtung der Taschenkette (16) den Verpackungs-Einheiten (11..14) zuförderbar sind.
     
    3. Verpackungsmaschine nach 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschenkette (16) in einer Ebene unmittelbar unterhalb der nebeneinanderliegenden Falt-Einheiten (24) verläuft und daß im Bereich einer Einschubstation (18) einer jeden Verpackungs-Einheit (11..14) Zigaretten-Gruppen von der Taschenkette (16) an die Falt-Einheiten (24) im unteren Bereich derselben überführbar sind, insbesondere über ein Wenderad (30) zur Drehung der Zigaretten-Gruppen um 90°.
     
    4. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zigaretten-Magazin (10) eine der Anzahl der zu versorgenden Packungs-Einheiten (11..14) entsprechende Anzahl von Schachtgruppen (20, 21, 22, 23) aufweist, je zur Bildung einer aus diesen ausschiebbaren Zigaretten-Gruppe.
     
    5. Verpackungsmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere, insbesondere zwei Schachtgruppen (20, 21) zu einer gemeinsamen Behälter-Einheit zusammengefaßt und weitere, insbesondere zwei Schachtgruppen (22, 23) voneinander unabhängig mit Zigaretten beschickbar sind.
     
    6. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede Verpackungs-Einheit (11..14) aus mehreren, insbesondere aus drei selbständig handhabungsfähigen Teil-Einheiten besteht, insbesondere aus einer Falt-Einheit (24), einer Material-Einheit (25) und einer Antriebs-Einheit (26).
     
    7. Verpackungsmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß Falt-Einheit (24) und Material-Einheit (25) als aufrechte Einheiten ausgebildet sind mit einer gehäuseartigen Tragvorrichtung, die wenigstens eine Tragwand (27, 43) aufweist zur Lagerung von Faltorganen einerseits und Material-Aggregaten andererseits.
     
    8. Verpackungsmaschine nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet durch eine Relativstellung von Falt-Einheit (24) und Material-Einheit (25) derart, daß die Faltorgane einerseits und die Material-Aggregate andererseits freiliegen, insbesondere dadurch, daß Falt-Einheit (24) und Material-Einheit (25) Rücken an Rücken liegen mit voneinander abgekehrten Tragwänden (27, 43) oder derart, daß Falt-Einheit (24) und Material-Einheit (25) unter einem rechten Winkel zueinander angeordnet sind.
     
    9. Verpackungsmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die eigenständige Antriebs-Einheit (26) unterhalb der Falt-Einheit (24) und/oder Material-Einheit angeordnet ist.
     
    10. Verpackungsmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltorgane einerseits und die Material-Aggregate andererseits übereinander und nebeneinander mit horizontalen Drehachsen bzw. Antriebswellen (38, 39) an den aufrechten Falt-Einheiten (24) bzw. Material-Einheiten (25) gelagert sind.
     
    11. Verpackungsmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Falt-Einheit (24), insbesondere an deren Tragwand (27) eine von unten in Aufwärtsrichtung verlaufende Förderbahn für den Transport von in einen Innenzuschnitt (32) eingehüllten Zigaretten-Gruppen, also Zigaretten-Blöcken (33) und etwa in halber Höhe mittig ein in vertikaler Ebene umlaufender Faltrevolver (28) für die Verarbeitung von Packungszuschnitten (36) und im Anschluß daran, insbesondere oberhalb des Faltrevolvers (28) Förderorgane für den aufwärtsführenden Abtransport der Zigaretten-Packungen (15) angeordnet sind, insbesondere ein Überführungsrevolver (37) und ein Abförderer (19).
     
    12. Verpackungsmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei aneinanderliegender Falt-Einheit (24) und Material-Einheit (25) die im Bereich der Material-Einheit (25) gebildeten oder bevorrateten Zuschnitte oder Materialbahnen über korrespondierende Ausnehmungen (51, 52; 57, 58; 61, 62) in der Falt-Einheit (24) einerseits und der Material-Einheit (25) andererseits von dieser zur freien Seite der Falt-Einheit (24) förderbar sind.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht