(19)
(11) EP 0 646 439 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.04.1995  Patentblatt  1995/14

(21) Anmeldenummer: 94115495.7

(22) Anmeldetag:  30.09.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B25B 23/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 01.10.1993 IT MI932110

(71) Anmelder: UTENSILERIE ASSOCIATE S.p.A.
I-21020 Monvalle (IT)

(72) Erfinder:
  • Procino, Massimo
    21030 Cuveglio (IT)
  • Comoretto, Flavio
    I-21025 Comerio (IT)

(74) Vertreter: Mayer, Hans Benno, Dipl.-Ing. 
de Dominicis & Mayer S.r.l. Piazzale Marengo, 6
I-20121 Milano
I-20121 Milano (IT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Rohr- oder Steckschlüssel mit Haltemitteln für das zu handhabende Bauelement


    (57) Rohr- oder Steckschluessel (1) oder dergleichen, mit Einrichtungen zum Halten des zu handhabenden Bauelementes, wobei in Uebereinstimmung mit der vieleckigen Ausnehmung des Werkzeuges zur Aufnahme eines Schraubenkopfes (7) oder einer Gewindemutter, der Werkzeugkoerper an seiner Aussenseite eine Nut (8) aufweist und dass sich vom Grund dieser Nut eine Durchgangsbohrung (10) bis zur vieleckigen Ausnehmung des Werkzeuges erstreckt und die Umfangsnut ein Federmittel (9) aufnimmt, das eine radial abgebogene Zunge (11) aufweist, welche die Durchgangsbohrung (10) durchdringt, und das Ende (12) der abgebogenen Zunge in den Innenraum der vieleckigen Ausnehmung des Werkzeuges ragt.




    Beschreibung


    [0001] Die vorstehende Erfindung betrifft einen Rohrschluessel, einen Steckschluessel oder ein aehnliches Werkzeug, das mit Einrichtungen zum Halten des zu handhabenden Befestigungsteiles, zum Beispiel einer Schraube oder einer Gewindemutter, ausgeruestet ist.

    [0002] Es ist vom Stand der Technik her bekannt, dass zum Handhaben von Schrauben und Muttern besondere Werkzeuge Verwendung finden, die zum Beipiel aus einem Rohr oder einem Steckschluessel bestehen, der im Inneren eine Ausnehmung aufweist, die der Form des Schraubenkopfes oder der zu handhabenden Mutter entspricht.

    [0003] Rohr- oder Steckschluessel werden ueblicherweise mit einem Verlaengerungsschaft verbunden, wodurch es ermoeglicht wird, mit dem Werkzeug auch in enge Raeumlichkeiten vorzudringen, um Schrauben oder Muttern, die zum Beispiel in Senkungen des Werkstueckes angeordnet sind, zu spannen oder zu loesen.

    [0004] Arbeitet man unter solchen Gegebenheiten, so wird es erforderlich, das einzuschraubende Bauelement, zum Beispiel eine Schraube oder eine Gewindemutter in exakter Lage im Inneren des Rohr- oder Steckschluessels anzuordnen, um ein schnelles und sicheres Einschrauben des Bauelementes zu ermoeglichen. Dabei ist zu beruecksichtigen, dass dieser Vorgang oft in Raeumlichkeiten mit sehr verminderten Platzverhaeltnissen oder im Inneren von Senkungen des Werkstueckes durchzufuehren sind.

    [0005] Es ist wichtig, dass die Schraube oder Gewindemutter rasch und vor allem sicher nach jedem Loesevorgang im Werkzeug gehalten werden kann, um dadurch die Gefahr zu vermeiden, dass die Schraube oder Gewindemutter aus dem Werkzeug faellt, was zu einer langwierigen Sucharbeit der Schraube oder der Gewindemutter fuehren kann, besonders wenn diese an einem schwer zugaenglichen Ort zu liegen kommt.

    [0006] Es sind bereits Rohr- oder Steckschluessel auf dem Markt bekannt geworden, die im Inneren der Werkzeugausnehmung Halteeinrichtungen aufweisen, zum Beispiel in Form von kleinen Kugeln, die von Federmitteln oder anderen Haltemitteln beaufschlagt werden.

    [0007] Diese bekannten Vorrichtungen haben aber den Nachteil, der darin zu sehen ist, dass es verhaeltnismaessig einfach ist, eine Schraube, die in bekannter Weise einen Gewindebolzen aufweist, aus dem Werkzeug zu entnehmen; fuer die Entnahme von Gewindemuttern ist es aber stets erforderlich, Hilfseinrichtungen einzusetzen, um mit diesen die Mutter aus der Ausnehmung des Werkzeuges zu entnehmen.

    [0008] Des weiteren ist zu beruecksichtigen, dass die vom Stand der Technik her bekannten elastischen Haltemittel einen vergroesserten Aufwand fuer die Bearbeitung des Werkzeuges mit sich bringen, was zu einer Zunahme der Fertigungskosten des Rohr- oder Steckschluessels fuehrt.

    [0009] Es ist daher Aufgabe der vorstehenden Erfindung, die Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden und einen Rohr- oder Steckschluessel vorzuschlagen, mit dem die Nachteile des Standes der Technik vermieden werden koennen und mit dem es moeglich ist, Schrauben oder Gewindemuttern sicher im Inneren eines Werkzeuges zu halten und gleichzeitig die Moeglichkeit geschaffen wird, die fixierten Bauelemente einfach aus dem Werkzeug zu entnehmen und, zum Beispiel nach einem Loesevorgang, wieder in den Besitz der Schraube oder Gewindemutter zu kommen.

    [0010] Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Werkzeug vorzuschlagen, dessen Arbeitsweise und bisher uebliche Abmessungen keine Aenderungen erfahren.

    [0011] Gleichzeitig soll eine sichere und dauerhafte Arbeitsweise der Vorrichtung auch unter erschwerten Arbeitsbedingen gewaehrleistet sein, und einer wesentlichen Zunahme der Fertigungskosten des Werkzeuges ist entgegenzuwirken.

    [0012] Erfindungsgemaess werden diese Aufgaben mit einem Rohr- oder Steckschluessel geloest, der sich dadurch kennzeichnet, dass in Uebereinstimmung mit der vieleckigen Ausnehmung des Werkzeuges zur Aufnahme eines Schraubenkopfes oder einer Gewindemutter an der Aussenseite des Werkzeugkoerpers eine Umfangsnute vorgesehen ist, dass vom Nutengrund eine Durchgangsbohrung abzweigt, die sich bis in die vieleckige Ausnehmung des Werkzeuges erstreckt, und die Umfangsnute ein Federmittel aufnimmt, das eine radial abgebogene Zunge aufweist, welche die Bohrung durchdringt und in das Innere der vieleckigen Ausnehmung des Werkzeuges ragt.

    [0013] In vorteilhafter Weise hat das Federmittel flachen Querschnitt und weist die Form eines offenen Ringes auf, wobei wenigstens ein Ende des Federmittels eine nach aussen abstehende Verformung aufweist, die als Greifhilfe dient.

    [0014] Mit besonderem Vorteil weist die radial abgebogene Zunge, die die Durchgangsbohrung des Werkzeuges durchdringt, ein freies, abgerundetes Ende auf.

    [0015] Mit dieser Massnahme wird es moeglich, eine ungehinderte Wirkverbindung zwischen Schraube oder Mutter, und Feder sowie der vieleckigen Ausnehmung des Werkzeuges zu schaffen.

    [0016] Mit besonderem Vorteil weist der Koerper des Federmittels einen Biegungsradius auf, der geringfuegig kleiner als der Umfangsradius des Nutengrundes zur Aufnahme des Federmittels ist. Ferner ist das Federmittel geringfuegig vorgespannt.

    [0017] Um einer unerwuenschten Bewegung zwischen dem ringfoermig ausgebildeten Federmittel und dem Werkzeugkoerper entgegenzutreten, kann es als vorteilhaft angesehen werden, den Nutengrund sowie die Innenflaeche des ringfoermigen Federmittels aufzurauhen.

    [0018] Ein Werkzeug, das die angefuehrten Merkmale aufweist, kann ohne nennenswerte Kostensteigerungen gefertigt werden.

    [0019] Waehrend der Drehbearbeitung des Werkzeugkoerpers kann auch in einfacher Weise gleichzeitig die vorgeschlagene flache Umfangsnut in den Werkzeugkoerper eingearbeitet werden.

    [0020] Da der Rohr- oder Steckschluessel ueblicherweise mit Bohrungen und Gewinden versehen werden muss, stellt die Erzeugung der zusaetzlichen Durchgangsbohrung von der Umfangsnut bis zum Inneren der Ausnehmung des Werkzeuges keine wesentliche Kostensteigerung dar.

    [0021] Auch die Verwendung eines Federmittels in Form eines ringfoermigen, im Querschnitt flachen Bauteiles aus Federstahl, fuehrt zu keiner Zunahme der Aussenabmessungen des Werkzeuges. Die in das Innere der Ausnehmung des Werkzeuges ragende Zunge kann einfach durch einen Biege- oder Stanzvorgang hergestellt werden.

    [0022] Fertigt man das ringfoermige Federmittel in Form eines offenen Ringes, so eroeffnet sich die Moeglichkeit, ein Ende des Federmittels radial nach aussen abzubiegen, um somit eine abstehende Greifstelle am Federmittel zu schaffen, um ein elastisches Aufbiegen des ringfoermigen Federmittels und dadurch eine radial nach aussen gerichtete Bewegung der abgebogenen Zunge zu veranlassen.

    [0023] Dies fuehrt zu einer Freigabe des Schraubenkopfes oder der Gewindemutter im Inneren der vieleckigen Ausnehmung.

    [0024] Der Erfindungsgegenstand wird nun genauer anhand eines Ausfuehrungsbeispieles beschrieben und in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:

    Fig. 1 das erfindungsgemaesse Werkzeug in perspektivischer Ansicht teilweise im Schnitt,

    Fig. 2 das Werkzeug in einem Laengsschnitt und

    Fig. 3 das Werkzeug im Schnitt entlang der Linie III-III der Fig. 2.



    [0025] Der Rohr- oder Steckschluessel, der gesamthaft mit 1 gekennzeichnet ist, weist an einem Ende eine Ausnehmung 2 auf, in die zum Beispiel ein nicht dargestellter Betaetigungsschaft eingesetzt werden kann. Der Betaetigungsschaft wird gelenkig durch einen quer angeordneten Gewindestift gehalten. Der Gewindestift wird in die Oeffnung 3 eingesetzt und in die mit einem Gewinde versehene Durchgangsbohrung 4 eingeschraubt.

    [0026] Auf der der Ausnehmung 2 gegenueberliegenden Seite weist der Werkzeugkoerper 1 eine innenliegende Ausnehmung 5 auf, die in bekannter Weise als Kammer ausgebildet ist, die von Umfangswaenden begrenzt wird, um eine vieleckige Ausnehmung, zum Beispiel eine sechseckige Ausnehmung zu schaffen.

    [0027] Die Kammer 5 weist am Ende des Werkzeuges 1 eine mit 6 gekennzeichnet Oeffnung auf. Durch die Oeffnung 6 kann in die Kammer 5 der sechseckige Kopf einer Schraube oder, wie in Fig. 1 dargestellt, einer Gewindemutter 7 eingefuehrt werden.

    [0028] In der Naehe der Oeffnung 6 weist das Werkzeug 1 eine mit 8 gekennzeichnete Umfangsnute auf. Die Nute 8 ist in vorteilhafter Weise als verhaeltnismaessig breite Nute ausgebildet, die eine verhaeltnismaessig geringe Tiefe aufweist. Selbstverstaendlich eroeffnet sich auch die Moeglichkeit, andere Querschnitte fuer die Nute 8 auszuwaehlen.

    [0029] Die Nute 8 nimmt ein Federmittel 9 auf, das in vorteilhafter Weise als offener Federring ausgebildet ist und in vorteilhafter Weise unter Zuhilfenahme eines Federstahlbandes hergestellt wird.

    [0030] Von der Nute 8 erstreckt sich eine durchgehende Querbohrung 10 vom Nutengrund bis in die Kammer 5 zur Aufnahme der Gewindemutter. Ueber einen Stanzvorgang oder einen anderen Umformvorgang wird das Federstahlband 9 mit einer Zunge 11 versehen, die radial vom Umfang des Federringes 9 absteht und in das Innere der Kammer 5 ragt. In vorteilhafter Weise weist die Zunge 11 ein angefastes oder abgerundetes Endstueck 12 auf, um somit einen allmaehlichen Anlauf fuer den Koerper der Gewindemutter 7 zu schaffen, wenn diese in die Kammer 5 eingeschoben wird.

    [0031] Der Fig. 1 kann das Werkzeug 1 in einem Laengsschnitt entnommen werden.

    [0032] Wie der Zeichnung zu entnehmen ist, ist die Abmessung der radial in das Innere der Kammer 5 eindringenden Zunge 11 so gewaehlt, dass das Ende 12 der Zunge um ein vorbestimmtes Mass in die Kammer 5 eindringt.

    [0033] Der Fig. 3 kann entnommen werden, dass das Federmittel als offener Ring ausgebildet ist, der den Werkzeugkoerper 1 umgreift.

    [0034] Das ringfoermig ausgebildete Federmittel 9 weist ein offenes Ende 20 und 21 auf und in vorteilhafter Weise ist die abgebogene Zunge 11 in der Naehe des Federendes 21 der Feder 9 vorgesehen.

    [0035] Der Fig. 3 kann auch entnommen werden, dass ueber das in vorteilhafter Weise vorgespannte Federmittel 9 ein elastisches Umfassen des Werkzeugkoerpers 1 erfolgt; ueber die Zunge 11 wird der Koerper der Gewindemutter 7 in der Kammer 5 gehalten und gegen die gegenueberliegenden Waende, die die Ausnehmung 10 begrenzen, gedrueckt. Dadurch erfolgt ein Festhalten der Mutter im Inneren der vieleckigen Ausnehmung 10.

    [0036] Der Fig. 3 kann auch entnommen werden, dass das Ende 21 der Feder 9 eine Verformung aufweist, die radial nach aussen gerichtet ist, um eine kleine Greifflaeche 22 zu schaffen, die es ermoeglicht, das Ende 21, 22 der Feder 9 radial nach aussen zu biegen. Durch diesen Vorgang erfolgt eine radiale Verschiebung der Zunge 11 nach aussen, was zu einer Freigabe der Mutter 7 aus der Verspannung in der Kammer 5 fuehrt und somit ein Austreten oder Entnehmen der Gewindemutter aus der Ausnehmung 5 bewirkt.

    [0037] Die Arbeitsweise des Werkzeuges 1 ist folgende:
    Es erfolgt ein Verbinden zwischen der Kammer 5 und der aufzuschraubenden bzw. zu loesenden Gewindemutter 7.

    [0038] Waehrend der Verbindung zwischen Werkzeug 1 und Gewindemutter 7 wird durch den Koerper der Mutter 7 eine geringe Verschiebung der Zunge 11 radial nach aussen eingeleitet. Die von der Feder 9 und der Zunge 11 auf die Gewindemutter 7 uebertragene Kraft fuehrt zu einem sicheren Halten der Mutter 7 im Inneren der Kammer 5, wo die Mutter 7 in einer gewuenschten Lage gehalten wird.

    [0039] Nach Abschrauben der Mutter 7 wird das Werkzeug 1 zuammen mit der Mutter 7 vom Baukoerper, der die Mutter 7 aufgenommen hat, entfernt. Die Feder 9 und die Zunge 11 halten dabei die Gewindemutter 7 weiterhin in ihrer Lage gegenueber dem Werkzeug.

    [0040] Um die Gewindemutter 7 aus der Ausnehmung 5 des Werkzeuges 1 zu entfernen, genuegt es, auf das Ende 22 der Feder 9 einzuwirken, zum Beispiel durch Anheben der Feder unter Einsatz eines Fingernagels. Dadurch wird es moeglich, das Ende 21 der Feder aus seiner Haltelage nach aussen zu lenken, wodurch ein radial nach aussen gerichtetes Verschieben der Zunge 11 erfolgt; dies, um ein Mass, das ein Loesen der Zunge 11 vom Koerper der Mutter 7 ermoeglicht, und dadurch ein Freigeben und Austreten der Gewindemutter 7 aus der Kammer 5 erlaubt.


    Ansprüche

    1. Rohr- oder Steckschluessel (1) oder aehnliches Werkzeug, mit Bauteilen zum Festlegen des zu handhabenden Bauelementes (7), dadurch gekennzeichnet, dass in Uebereinstimmung mit der vieleckigen Ausnehmung (5) zur Aufnahme eines Schraubenkopfes (7) oder einer Gewindemutter an der Aussenseite des Werkzeugkoerpers eine Umfangsnute (8) vorgesehen ist, dass vom Nutengrund (8) eine Durchgangsbohrung (10) abzweigt, die sich bis in die vieleckige Ausnehmung (5) des Werkzeuges (1) erstreckt, und die Umfangsnute (8) ein Federmittel (9) aufnimmt, das eine radial abgebogene Zunge (11) aufweist, welche die Bohrung (10) durchdringt und in das Innere der vieleckigen Ausnehmung (5) des Werkzeuges (12) ragt.
     
    2. Rohr- oder Steckschluessel, nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (9) als Bauteil mit flachem Querschnitt und als offener Ring (20, 21) ausgebildet ist.
     
    3. Rohr- oder Steckschluessel, nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zunge (11), die die Durchgangsbohrung (10) durchdringt, ein abgerundetes, freies Endes (12) aufweist.
     
    4. Rohr- oder Steckschluessel, nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Koerper der Feder (9) einen Radius aufweist, der geringfuegig kleiner als der Radius des Nutengrundes (8) ist, und die Feder (9) elastisch vorgespannt ist.
     
    5. Rohr- oder Steckschluessel, nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Nutengrund (8) sowie die Innenflaeche der ringfoermig ausgebildeten Feder (9), zur Vermeidung von Gleitbewegungen zwischen Feder und Werkzeugkoerper, von aufgerauhten Flaechen gebildet sind.
     
    6. Rohr- oder Steckschluessel, nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende (21) der ringfoermig ausgebildeten Feder (9) in der Naehe der Zunge (11) eine radial nach aussen gerichtete Umformung (22) aufweist, die als Greifmittel dient.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht