Einstellbare Halterung für längliche Gegenstände, insbesondere Klemmvorrichtung für elektrische Leiter

(19)

(11)

EP 0 646 988 A3

(12)	EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88)	Veröffentlichungstag A3:
	30.10.1996 Patentblatt 1996/44

(43)	Veröffentlichungstag A2:
	05.04.1995 Patentblatt 1995/14

(21)	Anmeldenummer: 94113685.5

(22)	Anmeldetag: 01.09.1994

(51)	Internationale Patentklassifikation (IPC)⁶: H01R 4/30

(84)	Benannte Vertragsstaaten:
	AT CH DE FR GB LI

(30)

Priorität:

02.09.1993 DE 4329700

(71)	Anmelder: Döring, Erich, Dr.h.c.
	CH-9442 Berneck (CH)

(72)	Erfinder:
	Döring, Erich, Dr.h.c. CH-9442 Berneck (CH)

(74)	Vertreter: Goetz, Rupert, Dipl.-Ing.
	Wuesthoff & Wuesthoff Patent- und Rechtsanwälte Schweigerstrasse 2 81541 München 81541 München (DE)

(54)	Einstellbare Halterung für längliche Gegenstände, insbesondere Klemmvorrichtung für elektrische Leiter

(57) In einer Lagerbohrung (12) eines Gehäuses (10) ist ein Drehkörper (14) um eine zentrale Achse (A) dreheinstellbar gelagert. Der Drehkörper (14) hat eine Ausnehmung (16) mit einer von der zentralen Achse (A) abweichenden Aufnahmeachse (B). Durch das Gehäuse (10) erstreckt sich quer zur Lagerbohrung (12), diese durchdringend, eine Einstellschraube (22), die drehbar, jedoch unverschiebbar gelagert ist. Die Einstellschraube (22) tangiert den Drehkörper (14) derart, daß sich in diesem beim Drehen der Einstellschraube (22) eine Verzahnung (30) in der Art einer Schneckenradverzahnung ausbildet. Dadurch ist die Drehbewegung der Einstellschraube (22) über die Verzahnung (30) auf den Drehkörper (14) übertragbar. Das Gehäuse (10) weist ferner einen Anschlußkanal (32) auf, der in einer bestimmten Drehwinkelstellung des Drehkörpers (14) mit dessen Ausnehmung (16) fluchtet. Somit ist der längliche Gegenstand (34) durch den Anschlußkanal (32) hindurch in die Ausnehmung (16) einschiebbar und anschließend durch Verdrehen des Drehkörpers (14) zwischen diesem und dem Gehäuse (10) festklemmbar.

Recherchenbericht