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EP 0 647 568 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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12.04.1995 Patentblatt 1995/15 |
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Anmeldetag: 09.09.1994 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
11.09.1993 DE 4330908
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Anmelder: NITTEL GMBH & CO. KG |
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D-65479 Raunheim (DE) |
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Erfinder: |
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- Nittel, Dr W.F.
D-65193 Wiesbaden (DE)
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Vertreter: Schaefer, Gerhard |
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Galileiplatz 1 D-81679 München D-81679 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Transportbehälter für flüssige oder rieselfähige Güter |
(57) Bei einem Transportbehälter für flüssige oder rieselfähige Güter mit einem äußeren,
faltbaren Karton, in den ein entsprechend ausgebildeter dünnwandiger Kunststoffbehälter
eingesetzt ist, ist dieser Kunststoffbehälter (1) mit einem nach außen vorstehenden
Haltekragen (3) auf einen zwischen den faltbaren Karton (6) und den Innenbehälter
(1) angeordneten Stützrahmen (4) aufgesetzt. Der Stützrahmen (4) kann dabei aus dem
die Faltschachtel (6) bildenden Material bestehen. Dies kann Wellpappe sein, wobei
die Wellen stehend verlaufen.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter für flüssige oder rieselfähige Güter, bestehend
aus einem äußeren, faltbaren Karton, in den ein entsprechend ausgebildeter dünnwandiger
Kunststoffbehälter eingesetzt ist.
[0002] Derartige Transportbehälter sind bekannt, wie dies beispielsweise der DE 40 22 591
zu entnehmen ist. Allgemein haben Zweistoff-Verpackungen den Vorteil, daß sich Innenbehälter
und Faltschachtel leicht trennen lassen, was eine gute Recycling-Fähigkeit ergibt.
Von Nachteil ist indessen, daß der Innenbehälter selbsttragend und damit aus relativ
dickwandigem Material hergestellt sein muß, da sonst bei Öffnung des Behälters dessen
Inhalt unkontrolliert ausfließt. Dieser Nachteil ist auch bei den herkömmlichen Rund-
bzw. Ovaleimern gegeben, die aus sehr stabilem Material hergestellt sein müssen und
die dadurch schwer entsorgbar sind. Sie erfordern zudem bei Transport und Lagerung
sehr viel Raum.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung zu schaffen, die die Vorteile
herkömmlicher Rund- bzw. Ovaleimer aufweist, die jedoch wenig Material für den zu
entsorgenden Innenbehälter benötigt.
[0004] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß der Kunststoffbehälter mit einem
nach außen vorstehenden Haltekragen auf einen zwischen den faltbaren Karton und den
Innenbehälter angeordneten Stützrahmen aufgesetzt ist. Der hierbei als faltbarer Karton
bezeichnete äußere Behälter besteht in aller Regel aus Pappe wie sie üblicherweise
für Kartons verwendet wird. Dieses Material kann dabei massiv ausgebildet oder mit
Hohlräumen versehen sein (Wellpappe). Die Bezeichnung Faltbarer Karton soll jedoch
auch faltbare andere Materialien wie Kunststoffe umfassen.
[0005] Der Stützrahmen bewirkt, daß die Seitenwände des dünnwandigen Innenbehälters nicht
zusammenfalten und nach unten sinken können, wenn dessen Inhalt entnommen wird. Die
Innenhülle bleibt also bis zur vollständigen Entnahme in ihrer Form weitgehend erhalten.
[0006] Besonders zweckmäßig ist es, wenn der Stützrahmen aus dem den faltbaren Karton bildenden
Material besteht. Er kann dann zusammen mit dem faltbaren Karton hergestellt und auch
später mit diesem entsorgt werden. Zweckmäßig ist es, den Stützrahmen aus Wellpappe
mit stehender Welle herzustellen. Hierdurch ist eine besonders hohe Tragfähigkeit
gegeben. Er ist in seinem Querschnitt so ausgebildet, daß zwischen ihm und dem faltbaren
Karton ein etwa der Breite des Randes des Behälterdeckels entspricht. Er kann durch
einfaches Falten eines geraden Stückes Wellpappe parallel zu deren Wellung hergestellt
sein.
[0007] In aller Regel ist es zweckmäßig, den Behälterdeckel abnehmbar auszubilden. Dies
kann in bekannter Weise dadurch geschehen, daß sein Rand mit dem Halterand des Innenbehälters
in Eingriff bringbar ist und diesen flüssigkeitsdicht umschließt. Er kann dabei durch
einen nach innen gezogenen unteren Rand unverlierbar aber abnehmbar einrasten. Um
ein ungewolltes Öffnen, insbesondere beim Transport, sicher zu verhindern, ist gemäß
einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß die Verschlußklappen des faltbaren
Kartons über den Stützrahmen einen Schließdruck auf die Verbindung zwischen Behälterdeckel
und Innenbehälter ausüben. Hierfür eignen sich insbesondere die langen Verschlußklappen.
[0008] Besonders vorteilhaft für die Handhabung des erfindungsgemäßen Transportbehälters
ist es, den Stützrahmen mit je zwei einander gegenüberliegenden Griffausstanzungen
zu versehen. Hierdurch läßt sich der Stützrahmen mit oder ohne eingesetzten Innenbehälter
besonders leicht einsetzen und entnehmen. Ganz besonders vorteilhaft ist es, den faltbaren
Karton im Bereich der Griffausstanzungen des Stützrahmens mit angestanzten Grifflaschen
zu versehen. Hierdurch läßt sich der Transportbehälter besonders leicht transportieren.
Sofern erforderlich kann der Behälterdeckel des Innenbehälters mit einer verschließbaren
Öffnung versehen sein, durch die der Inhalt des Innenbehälters ohne Öffnung des Deckels
abgepumpt werden kann.
[0009] Weitere Einzelheiten der Erfindung können dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel
entnommen werden. Diese zeigt einen erfindungsgemäßen Transportbehälter im Querschnitt.
Dabei ist der das zu transportierende Gut aufnehmende Innenbehälter 1 aus relativ
dünnem, thermoplastisch verformbarem Kunststoff ausgeführt. Er weist am oberen Rande
einen nach außen vorstehenden Haltekragen 3 (Bordur) auf, auf den ein mit einem entsprechend
ausgebildeten Rand 2A vorgesehener Deckel 2 dicht aufsetzbar ist. Dieser Innenbehälter
1 ist in einen faltbaren Karton 6 eingesetzt. Dieser faltbare Karton 6 ist konventioneller
Bauart. Für die Erfindung wesentlich ist ein Stützrahmen 4, der vorzugsweise aus Wellpappe
mit stehender Welle bestehen kann. Er ist zwischen den Innenbehälter 1 und den faltbaren
Karton 6 eingesetzt. Auf seinen oberen Rand ist der Haltekragen 3 des Innenbehälters
1 aufgesetzt. Hierdurch wird bewirkt, daß der Innenbehälter 1 auch bei Öffnung des
Deckels 2 formbeständig bleibt, obwohl er aus nicht selbsttragendem Kunststoff hergestellt
ist.
[0010] Der Stützrahmen 4 weist an zwei einander gegenüberliegenden Seiten Griffausstanzungen
5 auf, die der leichteren Handhabung beim Einsetzen oder Herausnehmen des Stützrahmens
dienen. Zusätzlich weist die Faltschachtel 6 bei der dargestellten Ausführungsform
zwei nur angestanzte Grifflaschen 7 auf, die in die Ausstanzungen 5 des Stützrahmens
4 eindrückbar sind und durch die der Transport des gesamten Behälters erleichtert
wird.
[0011] Die Höhe des faltbaren Kartons ist, wie dargestellt, so dimensioniert, daß die im
geschlossenen Zustand gezeichneten Deckelklappen 8 des faltbaren Kartons auf den Rand
2A des Deckels 2 und des Innenbehälters 1 drücken. Die Faltschachtel 6 kann noch mit
einem in Höhe des Haltekragens 3 verlaufenden Aufreißband 9 versehen sein, wodurch
sich das Oberteil des faltbaren Kartons leicht entfernen läßt, was die Nutzung des
Behälters erheblich erleichtert.
1. Transportbehälter für flüssige oder rieselfähige Güter, mit einem äußeren, faltbaren
Karton, in den ein entsprechend ausgebildeter dünnwandiger Kunststoffbehälter eingesetzt
ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffbehälter (1) mit einem nach außen vorstehenden Haltekragen (3)
auf einen zwischen den faltbaren Karton (6) und den Innenbehälter (1) angeordneten
Stützrahmen (4) aufgesetzt ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützrahmen (4) aus dem
den faltbaren Karton (6) bildenden Material besteht.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützrahmen (4) aus
Wellpappe mit stehender Welle besteht.
4. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Behälterdeckel (2) abnehmbar und so ausgebildet ist, daß sein Rand (2A) mit dem Halterand
(3) des Innenbehälters (1) in Eingriff bringbar ist.
5. Behälter nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappen (8),
vorzugsweise die langen Verschlußklappen (8) des faltbaren Kartons (6) über den Stützrahmen
(4) einen Schließdruck auf die Verbindung zwischen Behälterdeckel (2) und Innenbehälter
(1) ausüben.
6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Stützrahmen (4) mit Griffausstanzungen (5) versehen ist.
7. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der faltbare Karton (6) im Bereich
der Griffausstanzungen (5) des Stützrahmens (4) mit angestanzten Grifflaschen (7)
versehen ist.
