Betätigungsvorrichtung für Sitzträger für Stühle, insbesondere Drehstühle

Abstract

 Betätigungsvorrichtung für Sitzträger für Stühle, insbesondere Drehstühle, bei welchen die Klemmung und das Lösen eines gegenüber einem feststehenden Teil schwenkbaren Teils mittels kraftbeaufschlagter Lamellen (8,9) erfolgt, die an dem einen Teil ohne Spiel und an dem anderen Teil mit Spiel drehbar verankert sind und wobei die Feststellkraft die mit Spiel verankerten Lamellenenden an eine seitliche Innenwand eines der Teile preßt und bei welchen das Lösen der Lamellen mittels wenigstens eines der Feststellkraft entgegenwirkenden Betätigungshebels (18) erfolgt, wobei weiter die mit Spiel verankerten Lamellenenden über Bohrungen an einem Bolzen (12) aufgehängt sind, der gegen eine die Feststellkraft bewirkende Federkraft horizontal und quer zu den Lamellen (8,9) in dem die Klemmung aufnehmenden Teil verschiebbar ist und auf der Seite, die der Seitenwand an der die Klemmung erfolgt, abgewandt ist, gleitend in einer Druckhülse (14) aufgenommen ist, dessen Durchmesser größer, als die Bohrungen der Lamellen (8,9) ist, wobei ferner der Bolzen (12) hinter der Druckhülse mit einem Anschlag versehen ist, der bei aktiver Klemmung an der Druckhülse anliegt und auf seiner anderen Seite durch die Wand, an der die Klemmung erfolgt hindurchgeführt ist und außen in einem Abstand von dieser Wand mit einer Lagerung für eine zwischen dem Bolzen und der Wand wirkende Druckfeder (24) versehen ist, welche den Bolzen (12) auswärts preßt und dadurch die Feststellkraft über den mit dem Bolzen (12) verbundenen Druckhülse auf die Lamellen (8,9) lenkt, daß der zugehörige Betätigungshebel (18) außen an der Seitenwand, durch welche der Bolzen (12) austritt in einem an der Wand fest verankerten Bock (22) schwenkbar gelagert ist, wobei schließlich der Betätigungshebel (18) mit einer Drucknase (28) an dem Bolzenende (12') anliegt und bei einer Bewegung um seine Schwenkachse den Bolzen (12) gegen die Kraft der Druckfeder (24) quer und horizontal zu den Lamellen (8,9) bewegt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für Sitzträger für Stühle, insbesondere Drehstühle, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Betätigungsvorrichtungen zum Klemmen von Lamellenpaketen zur Höhenverstellung der Sitzfläche und zur Neigungsverstellung der Rückenlehne eines Drehstuhls sind beispielsweise aus der DE-U-75 18 743 bekannt. Hier werden die Lamellenpakete entweder mittels einem Schraubenbolzen mit einem Rohrkörper oder über einen Exzenterhebel und einen Bügel an eine Wand des Sitzträgers gepreßt.

[0003] Eine Betätigungsvorrichtung für solche Sitzträger, bei denen die Klemmung und das Lösen eines gegenüber einem feststehenden Teil schwenkbaren Teils mittels kraftbeaufschlagter Lamellen erfolgt, die an dem einen Teil ohne Spiel und an dem anderen Teil mit Spiel drehbar verankert sind und wobei die Feststellkraft die mit Spiel verankerten Lamellenenden an eine seitliche Innenwand eines der Teile preßt und das Lösen der Lamellen mittels wenigstens eines der Feststellkraft entgegenwirkenden Betätigungshebels erfolgt, ist aus der DE 34 24 756 C2 bekannt.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Betätigungsvorrichtung für solche Sitzträger zu schaffen, die einfach im Aufbau und der Montage sind, die leicht für unterschiedliche Funktionen abgewandelt werden können und die einen hohen Bedienungskomfort aufweisen.

[0005] Diese Aufgabe wird mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannten Merkmalen gelöst. Fortbildungen und vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen umfaßt.

[0006] Erfindungsgemäß sind bei einem Sitzträger der zuletzt genannten Art die mit Spiel verankerten Lamellenenden über Bohrungen an einem Klemmbolzen aufgehängt, der gegen eine die Feststellkraft bewirkende Federkraft horizontal und quer zu den Lamellen in dem die Klemmung aufnehmenden Teil verschiebbar ist. Der Klemmbolzen ist auf der Seite, die der Seitenwand an der die Klemmung erfolgt, abgewandt ist, in einer Druckhülse aufgenommen, deren Durchmesser größer, als die Bohrungen der Lamellen ist und er kann, insbesondere wenn er nicht mit Preßpassung in der Druckhülse ausgenommen ist, hinter der Druckhülse mit einem Anschlag, z.B. einer Mutter versehen sein, der wenigstens bei aktiver Klemmung an der Druckhülse anliegt. Der Klemmbolzen ist auf seiner anderen Seite durch die Wand, an der die Klemmung erfolgt hindurchgeführt und außen in einem Abstand von dieser Wand mit einer Lagerung für eine zwischen dem Klemmbolzen und der Wand wirkende Druckfeder versehen, welche den Klemmbolzen auswärts preßt und dadurch die Feststellkraft über den mit dem Klemmbolzen verbundenen Druckkörper auf die Lamellen lenkt. Der zugehörige Betätigungshebel ist außen an der Seitenwand, durch welche der Klemmbolzen austritt in einem an der Wand fest verankerten Bock schwenkbar gelagert und liegt mit einer Drucknase an dem Klemmbolzenende an, wodurch er bei einer Bewegung um seine Schwenkachse den Klemmbolzen gegen die Kraft der Druckfeder quer und horizontal zu den Lamellen bewegt.

[0007] Der Bock weist nach einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung eine Führungsbohrung für den Klemmbolzen und seitliche Zapfen auf und der Betätigungshebel ist hierbei mit zwei auf den Bock gerichteten Lappen diesen seitlich umschließt und mit Ausnehmungen in den Lappen drehbar auf den Zapfen gelagert.

[0008] Die Lagerung für die Druckfeder am Klemmbolzenende ist vorteilhafterweise ein Formkörper oder mit einem solchen versehen, der entweder im wesentlichen eine schräge Gleitfläche für die Drucknase, oder geknickt ausgeführt ist, wobei sich an die Schräge ein vertikaler Abschnitt anschließt und die Drucknase nach dem Überwinden des Knicks an dem vertikalen Abschnitt rastend anliegt und die Klemmung freisperrt.

[0009] Nach einer Ausführung der Erfindung ist der Klemmbolzen mit der Druckhülse durch die der Klemmung gegenüberliegende Wand hindurchgeführt und die Druckhülse weist dort seitliche Ansätze auf, wobei daß zwischen den Ansätzen und der Wand Druckfedern eingespannt sind, die zusammen schwächer als die Druckfeder für die Klemmung ausgelegt sind.

[0010] Nach einer Ausführung der Erfindung ist zwischen der Wand, an der die Klemmung erfolgt und den Lamellen ein Druckkörper angeordnet, wobei dieser in besonders vorteilhafter Weise einstückig mit dem Bock ausgebildet und mit diesem unverlierbar in eine Öffnung in der zugehörigen Wand eingesetzt ist.

[0011] Die Erfindung ermöglicht es in vorteilhafter Weise zwei Betätigungsvorrichtungen für zwei gegenüber dem feststehenden Teil schwenkbare Teile an einem Sitzträger anzuordnen, wobei die eine Betätigungsvorrichtung ohne einen vertikalen Abschnitt für das rastende Anliegen der Drucknase und die andere Betätigungsvorrichtung mit einem solchen ausgeführt ist. Dadurch kann die eine Funktion, z.B. das Verstellen der Sitzhöhe, nur bei Auslösung des Betätigungshebels erfolgen, wobei bei dessen Loslassen sofort wieder die Klemmung wirkt und die andere Funktion, z.B. das Verstellen der Rückenlehne entweder ebenso definiert erfolgen oder aber die zugehörige Klemmung ganz freigesperrt werden, wodurch ein stetes Bewegen der Rückenlehne gegen eine Federkraft möglich ist.

[0012] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen beispielhaft näher beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Sitzträgers im Schnitt;

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Basisteil von Fig. 1;

Fig. 3 und Fig. 4 Vorderansichten durch das Basisteil entlang des Schnitts A - A;

Fig. 5 eine Draufsicht auf den Betätigungshebel und den Bock;

Fig. 6 eine Explosionsdarstellung der Klemmung ohne das Basisteil.

[0013] Fig. 1 zeigt einen Sitzträger, bestehend aus einem Basisteil 1, an dem über einen ersten Bolzen 6 schwenkbar ein Sitzplattenträger 4 und über einen zweiten Bolzen 7 ebenfalls schwenkbar ein Rückenlehnenträger 5 gelagert sind. Zwischen dem Rückenlehnenträger 5 und einem hinteren Bereich des Basisteils 1 ist ein erstes Lamellenpaket 8 derart angeordnet, daß es am Rückenlehnenträger 5 schwenkbar ohne Spiel an einem Haltebolzen 11 und am Basisteil schwenkbar mit Spiel an einem Klemmbolzen 12 aufgehängt ist. Die Klemmung dieses Lamellenpakets 8 erfolgt entlang der Längsachse des Klemmbolzens 12. Zwischen dem Sitzplattenträger 4 und einem vorderen Bereich des Basisteils 1 ist ein zweites Lamellenpaket 9 derart angeordnet, daß es am Sitzplattenträger 4 schwenkbar ohne Spiel an einem Haltebolzen 10 und am Basisteil 1 mit Spiel an einem Klemmbolzen 13 aufgehängt ist, wobei auch hier die Klemmung entlang der Längsachse des Klemmbolzens 13 erfolgt. Der Sitzträger besitzt somit zwei separate Klemmungen für den Rückenlehnenträger 5 einerseits und den Sitzplattenträger 4 andererseits. Die Klemmbolzen sind in Druckhülsen 14, 15 aufgenommen.

[0014] Die Draufsicht in Fig. 2 zeigt die Anordnung der beiden Klemmungen in dem u-förmig geschnittenen Basisteil 1 mit seinen Seitenwänden 2, 3. Der einzige Unterschied, der hier zu erkennen ist, sind die Lamellenpakete 8 und 9, die wie vorstehend beschrieben ist, zur Klemmung unterschiedlicher Teile dienen. Es ist daher ausreichend, die hintere Klemmung für das Lamellenpaket 8 zu beschreiben, das zur Festlegung der Position des Rückenlehnenträgers dient. Das Lamellenpaket 8 liegt zwischen einer Druckhülse 14, die mit Preßsitz auf den Klemmbolzen 12 aufgeschoben ist, der auch das Lamellenpaket verankert, und einem Druckkörper 35. Der Druckkörper 35 ist einstückig mit dem Bock 22 ausgebildet, der mit dem Druckkörper 35 in einer Öffnung der Wand 2 des Basisteils 1 verankert ist. Druckkörper 35 und Bock 22 weisen eine Bohrung für den Bolzen 12 auf, in der dieser in axialer Richtung gleiten kann. Die Druckhülse 14 ist durch die der Klemmung entgegengesetzt liegende Wand 3 des Basisteils 1 nach außen geführt und weist dort seitlich zwei Ansätze 16, 17 auf, die Ausnehmungen für Druckfedern 23, 25 besitzen, die zwischen den Ansätzen 16, 17 und der Wand wirken. Die Druckhülse 14 ist im Bereich ihres Durchtritts durch die Wand 3 rechteckig ausgebildet, wie auch die Durchtrittsöffnung, so daß eine Verdrehsicherung vorhanden ist. Der Klemmbolzen 12 ragt noch ein Stück über die Druckhülse 14 hinaus und ist dort mit einem Gewinde versehen, auf das eine Mutter 20 aufgeschraubt ist, mittels der die Klemmung bei Bedarf nachgestellt werden kann. Die Kraft der beiden Druckfedern 23, 25 ist zusammen schwächer, als die derjenigen Feder 24, gegen die die eigentliche Klemmkraft ausübt. Diese Feder wirkt außen zwischen der der Druckhülse 14 gegenüberliegenden Wand 2 und dem Klemmbolzen 12, der durch diese Wand 2 hindurchgeführt ist und einen Anschlag für die Druckfeder 24 aufweist. Die Druckfeder 24 ist daher bestrebt, den Klemmbolzen 12 nach außen zu drücken, wodurch über die Druckhülse 14 und ggf. die Mutter 20 eine Klemmkraft auf das Lamellenpaket 8 ausgeübt wird. Die Druckfeder 24 ist in einer Bohrung im Bock 22 angeordnet. Der Betätigungshebel 18 ist, wie weiter unten genauer beschrieben, schwenkbar an dem Bock 22 befestigt und liegt mit einer Drucknase 28 an einem Formkörper 24 an, der auf den Bolzenkopf 12' aufgesteckt ist.

[0015] Das Zusammenwirken der Drucknase 28 des Hebels 18 mit dem Formkörper 26 ist den Fig. 3 und 4 zu entnehmen. Diese Vorderansicht im Schnitt A - A der vorher beschriebenen Zeichnungen zeigt das Basisteil 1 mit dem Sitzplattenträger 4 und der zwischen den Wänden 2, 3 angeordneten Klemmung für das Lamellenpaket 8, bestehend aus dem Bolzen 12, der Druckhülse 14 mit ihren Ansätzen 16, der Mutter 20 und dem Druckkörper 35 am Bock 22. Der mit einer Abdeckung 31 versehene Betätigungshebel 18 ist mit zwei Lappen seitlich an dem Bock 22 in Zapfen 30 aufgehängt, wobei sein Schwenkbereich durch weitere Zapfen 29 an auskragenden Armen des Bocks 22, die in der Art einer Kulissenführung in gebogene Langlöcher 36 der Lappen des Betätigungshebels 18 greifen, festgelegt ist. Das Zusammenwirken zwischen Betätigungshebel 18 und Bock 22 ist im einzelnen der Fig. 5 zu entnehmen, die die auf den Bock gerichteten Lappen 33, 33' mit Ausnehmungen 34, 34' zeigt, die die Zapfen 30, 30' des Bocks 22 aufnehmen. Der Bock 22 weist wiederum zwei auskragende Arme 22, 22' auf, an deren Enden nach die außen gerichtete Zapfen 29, 29' für die Langlöcher 36, 36' in den Lappen 33, 33' des Betätigungshebels 18 angeordnet sind. Der Formkörper 26 weist eine schräge Gleitfläche mit einem Knick und einem anschließenden vertikalen Abschnitt auf. In Fig. 4 liegt die Drucknase 28 des Betätigungshebels 18 an der Schräge des Formkörpers 26 an. Der Betätigungshebel 18 ist leicht abwärts geneigt und die Zapfen 29, 29' liegen am oberen Ende der Langlöcher 36, 36' an. In dieser Position ist die Klemmung so abgestimmt, daß ein fester Halt der beiden zueinander verschwenkbaren Teile, hier des Basisteils 1 und dem Rückenlehnenträger gewährleistet ist. Wird der Betätigungshebel 18 nun nach oben gezogen, so gleitet die Drucknase 28 entlang der Schräge des Formkörpers 26. Die Klemmung ist freigesperrt. Wird der Betätigungshebel 18 weiter nach oben bewegt, so gleitet die Drucknase 28 über den Knick auf dem Formkörper 26 und kommt an dessen vertikalem Abschnitt rastend zum Anliegen. Der Rückenlehnenträger bleibt damit freigesperrt und der Benutzer kann mit der Rückenlehne wippen, wobei diese in Richtung auf den Rücken des Benutzers federnd vorgespannt ist. Soll die Rückenlehne in einer bestimmten Neigung fixiert werden, so muß, sobald dies erreicht ist, der Betätigungshebel 18 mit seiner Drucknase 28 abwärts über den Knick gebracht werden, woraufhin er selbsttätig in die Klemmposition gleitet.

[0016] In Fig. 6 ist die Klemmung in Explosionsdarstellung gezeigt. Die Teile, durch die der Klemmbolzen 12 geht, sind linkerhand dargestellt, beginnend mit der Mutter 20, der Druckhülse 14 mit ihren Ansätzen 16, dem Lamellenpaket 8, dem Bock 22 mit dem Druckkörper 35 und den Zapfen 29 und 30 und endend mit der Druckfeder 24. Auf den Klemmbolzenkopf 12' ist entweder der Formkörper 26 oder 27 aufzustecken. Die Formkörper unterscheiden sich darin, daß der Formkörper 26 mit einem vertikalen Abschnitt zur rastenden Lagerung der Drucknase 32 des Betätigungshebels 18 aufweist und der Formkörper 27 nicht. Der Druckkörper 28 ist hier als Bolzen ausgeführt, der zwischen den Lappen 33, 33' des Betätigungshebels 18 gehalten wird. Dadurch ist es möglich, den Betätigungshebel 18 in Kunststoff und die Drucknase in Metall auszuführen. Der rechts dargestellte Betätigungshebel 18 weist an seinen zum Bock 22 hin auskragenden Lappen 33, 33' die Ausnehmungen 34, 34' für die hinteren Zapfen 30, 30' des Bocks 22 auf, sowie die Langlöcher 36, 36' für die vorderen Zapfen 29, 29' des Bocks 22. Für den Bereich der Verbindung zwischen dem Betätigungshebel 18 und Bock 22 ist eine Abdeckung 31 vorgesehen.

Ansprüche

1. Betätigungsvorrichtung für Sitzträger für Stühle, insbesondere Drehstühle,
bei welchen die Klemmung und das Lösen eines gegenüber einem feststehenden Teil schwenkbaren Teils mittels kraftbeaufschlagter Lamellen (8, 9) erfolgt, die an dem einen Teil ohne Spiel und an dem anderen Teil mit Spiel drehbar verankert sind,
und wobei die Feststellkraft die mit Spiel verankerten Lamellenenden an eine seitliche Innenwand eines der Teile preßt,
und bei welchen das Lösen der Lamellen mittels wenigstens eines der Feststellkraft entgegenwirkenden Betätigungshebels (18) erfolgt,
dadurch gekennzeichnet,
daß die mit Spiel verankerten Lamellenenden über Bohrungen an einem Klemmbolzen (12) aufgehängt sind, der gegen eine die Feststellkraft bewirkende Federkraft horizontal und quer zu den Lamellen (8, 9) in dem die Klemmung aufnehmenden Teil verschiebbar ist,
daß der Klemmbolzen auf der Seite, die der Seitenwand an der die Klemmung erfolgt, abgewandt ist, in einer Druckhülse (14) aufgenommen ist, deren Durchmesser größer, als die Bohrungen der Lamellen (8, 9) ist,
daß der Klemmbolzen (12) auf seiner anderen Seite durch die Wand, an der die Klemmung erfolgt hindurchgeführt ist,
daß der Klemmbolzen (12) außen in einem Abstand von dieser Wand mit einer Lagerung für eine zwischen dem Klemmbolzen (12) und der Wand wirkende Druckfeder (24) versehen ist, welche den Klemmbolzen (12) auswärts preßt und dadurch die Feststellkraft über die mit dem Klemmbolzen (12) verbundene Druckhülse auf die Lamellen (8, 9) lenkt,
daß der zugehörige Betätigungshebel (18) außen an der Seitenwand, durch welche der Klemmbolzen (12) austritt in einem an der Wand fest verankerten Bock (22) schwenkbar gelagert ist,
daß der Betätigungshebel (18) mit einer Drucknase (28) an dem s
Bolzenkopf (12') anliegt,
und daß der Betätigungshebel (18) bei einer Bewegung um seine Schwenkachse den Klemmbolzen (12) gegen die Kraft der Druckfeder (24) quer und horizontal zu den Lamellen (8, 9) bewegt.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Klemmbolzen (12) hinter der Druckhülse (14) mit einem Anschlag, beispielsweise einer Mutter (20), versehen ist, der wenigstens bei aktiver Klemmung an der Druckhülse (14) anliegt.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Bock (22) eine Führungsbohrung für den Klemmbolzen (12) und seitliche Zapfen (30, 30') aufweist, und daß der Betätigungshebel (18) mit zwei auf den Bock (22) gerichteten Lappen (33, 33') diesen seitlich umschließt und mit Ausnehmungen (34, 34') in den Lappen (33, 33') drehbar auf den Zapfen (30, 30') gelagert ist.

4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Lagerung für die Druckfeder am Klemmbolzenkopf (12') ein Formkörper ist, oder mit einem Formkörper (26, 27) versehen ist,
und daß der Formkörper (26, 27) eine schräge Gleitfläche für die Drucknase (28) aufweist.

5. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Gleitfläche geknickt ausgeführt ist, wobei sich an die Schräge ein vertikaler Abschnitt anschließt,
und daß die Drucknase (28) nach dem Überwinden des Knicks an dem vertikalen Abschnitt rastend anliegt und die Klemmung freisperrt.

6. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Klemmbolzen (12) mit der Druckhülse (14) durch die der Klemmung gegenüberliegende Wand hindurchgeführt ist,
daß die Druckhülse (14) dort seitliche Ansätze (16, 17) aufweist,
und daß zwischen den Ansätzen (16, 17) und der Wand Druckfedern (23, 25) eingespannt sind, die zusammen schwächer als die Druckfeder (24) für die Klemmung ausgelegt sind.

7. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen der Wand, an der die Klemmung erfolgt und den Lamellen (8, 9) ein Druckkörper (35) angeordnet ist.

8. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Druckkörper (35) einstückig mit dem Bock (22) ausgebildet ist und mit diesem unverlierbar in eine Öffnung in der zugehörigen Wand eingesetzt ist.

9. Betätigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 4 und 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwei Betätigungsvorrichtungen für zwei gegenüber dem feststehenden Teil schwenkbare Teile an einem Sitzträger angeordnet sind,
wobei die eine Betätigungsvorrichtung ohne einen vertikalen Abschnitt für das rastende Anliegen der Drucknase,
und die andere Betätigungsvorrichtung mit einem solchen ausgeführt ist.

Zeichnung