(19)
(11) EP 0 648 526 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.04.1995  Patentblatt  1995/16

(21) Anmeldenummer: 94113632.7

(22) Anmeldetag:  31.08.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B01F 7/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 15.10.1993 DE 4335285

(71) Anmelder: Dr. HERFELD GmbH & Co. KG
D-58809 Neuenrade (DE)

(72) Erfinder:
  • Derksen,Michael
    D-58511 Lüdenscheid (DE)
  • Peters, Bernhard
    D-58809 Neuenrade (DE)

(74) Vertreter: Tetzner, Volkmar, Dr.-Ing. Dr. jur. 
Van-Gogh-Strasse 3
81479 München
81479 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Mischvorrichtung


    (57) Die Erfindung betrifft eine Mischvorrichtung mit einem Mischbehälter, der aus einem mit antreibbaren Mischwerkzeugen ausgestatteten, stationären ersten Mischbehälterteil und einem transportablen zweiten Mischbehälterteil besteht, wobei beide Mischbehälterteile gegenseitig verspannbar sind und der ganze Mischbehälter zwischen einer Ausgangsstellung und einer Mischstellung um eine horizontale Achse schwenkbar ist. Damit die beiden Mischbehälterteile mit verhältnismäßig geringem konstruktiven Aufwand relativ rasch und zuverlässig miteinander verspannt werden können, sind über den Umfang des zweiten Mischbehälterteiles verteilt wenigstens zwei Spannansätze fest angeordnet und trägt der erste Mischbehälterteil in seinem Umfangsbereich wenigstens zwei kombinierte Hub-Spann-Organe, die im Sinne eines Anhebens des zweiten Mischbehälterteiles und eines Verspannens beider Mischbehälterteile gegeneinander mit den Spannansätzen in Eingriff bringbar sind.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Mischvorrichtung entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Mischvorrichtungen der vorausgesetzten Art sind in verschiedenen Ausführungsformen aus der Praxis bekannt; sie werden beispielsweise zum Mischen von Schüttgutkomponenten verwendet, die in einer besonderen Be-schickungsstation in einen transportablen Mischbe-hälterteil eingefüllt werden können. Dieser Misch-behälterteil wird unter einen stationären ersten Mischbehälterteil transportiert, gegenüber einem stationären ersten Mischbehälterteil ausgerichtet, mit Hilfe einer gesonderten, im allgemeinen im Bodenbereich der Mischvorrichtung vorgesehenen Hubeinrichtung gegen den ersten Mischbehälterteil angehoben und durch eine am ersten Mischbehälterteil vorgesehene Spannein-richtung mit diesem ersten Mischbehälterteil zu einem ganzen Mischbehälter verspannt, dessen antreibbare Mischwerkzeuge im stationären ersten Mischbehälterteil vorgesehen sind. Diese bekannten Mischvorrichtungen enthalten ferner ein ortsfestes Gestell, an dem der erste Mischbehälterteil um eine horizontale Drehachse derart schwenkbar gehaltert ist, daß der aus den beiden miteinander verspannten Mischbehälterteilen gebildete Mischbehälter zwischen einer Ausgangsstellung, in der der erste Mischbehälterteil den Behälterdeckel bildet, und einer Mischstellung, in der der erste Mischbehälterteil den Boden des Mischbehälters bildet, um etwa 180° geschwenkt werden kann.

    [0003] Bei diesen bekannten Mischvorrichtungen kann die Spanneinrichtung zum gegenseitigen Verspannen der beiden Mischbehälterteile beispielsweise mit kurvengesteuerten Spannpratzen versehen sein, die dann, wenn der ausgerichtete zweite Mischbehälterteil gegen den stationären ersten Mischbehälterteil angehoben ist, den Öffnungsflansch des transportablen zweiten Mischbehälterteiles untergreifen und gegen den Öffnungsflansch des ersten Mischbehälterteiles festspannen, so daß dadurch auch die beiden Mischbehälterteile fest miteinander verspannt sind.

    [0004] Die Spannpratzen werden mit Hilfe von druckmittelbetätigten Hubzylindern angetrieben und gesteuert. Während des ganzen Mischbetriebes ist dann aus Sicherheitsgründen eine zuverlässige Überwachung der Spannpratzen-Position erforderlich. Da diese Art der Spannpratzen sowie deren Betätigung und Steuerung nur relativ geringe Toleranzen zulassen, muß bei den bekannten Mischvorrichtungen auf verhältnismäßig enge Toleranzen, vor allem bei der Herstellung der Mischbehälterteile, geachtet werden, um Funktionsstörungen bei dem Verspannen der Mischbehälterteile zu vermeiden. Darüber hinaus können beim Verspannen der beiden Mischbehälterteile insofern Probleme auftauchen, als der transportable zweite Mischbehälterteil mitunter einseitig mit den Mischkomponenten beladen ist, wodurch er dann in etwas geneigter bzw. zur Seite gekippter Stellung unter den stationären ersten Mischbehälterteil gefahren wird, was wiederum Ausricht- bzw. Positionierungsprobleme mit sich bringt.

    [0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Mischvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 vorausgesetzten Art zu schaffen, deren Mischbehälterteile sich bei relativ geringem konstruktiven Aufwand verhältnismäßig leicht und ausreichend genau miteinander verspannen lassen, wobei auch während des Mischbetriebes stets eine zuverlässige Verbindung der beiden Mischbehälterteile gewährleistet sein soll.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0008] Bei dieser erfindungsgemäßen Ausführung der Mischvorrichtung sind zum einen über den Umfang des transportablen zweiten Mischbehälterteiles verteilt wenigstens zwei Spannansätze fest angeordnet, während zum andern der erste Mischbehälterteil in seinem Umfangsbereich wenigstens zwei der Umfangsanordnung der Spannansätze am zweiten Mischbehälterteil angepaßte, kombinierte Hub-Spann-Organe trägt, die mit den genannten Spannansätzen einerseits im Sinne eines Anhebens des zweiten Mischbehälterteiles und dabei andererseits auch noch im Sinne eines Verspannens der beiden Mischbehälterteile gegeneinander in Eingriff gebracht werden können. Diese kombinierten Hub-Spann-Organe übernehmen bei der erfindungsgemäßen Mischvorrichtung somit gleichzeitig das Anheben des transportablen zweiten Mischbehälterteiles gegen den stationären ersten Mischbehälterteil und das Gegeneinanderverspannen dieser beiden Mischbehälterteile zu dem Mischbehälter. Auf diese Weise ergibt sich bereits eine erhebliche konstruktive Vereinfachung, da eine gesonderte Hubeinrichtung, wie sie bei eingangs erläuterten bekannten Ausführungen im unteren Vorrichtungsteil angeordnet sind, entfallen kann. Wenn hierbei die Hub-Spann-Organe die am Umfang des zweiten Mischbehälterteile angebrachten Spannansätze ergriffen haben, dann ist es auf einfache Weise möglich, in der Ausgangsstellung der Mischvorrichtung den unten befindlichen zweiten Mischbehälterteil mit seinem oberen Öffnungsrand gegen den in dieser Ausgangsstellung nach unten weisenden Öffnungsrand des ersten Mischbehälterteiles zu ziehen und dabei durch geeignete Anordnung und Ausbildung der Hub-Spann-Organe eine evtl. noch erforderliche Ausrichtung des zweiten Mischbehälterteiles gegenüber dem ersten herbeizuführen.

    [0009] Generell ist für die Ausbildung der Hub-Spann-Organe jede geeignete Konstruktion denkbar, wobei sie auch im allgemeinen sowohl mechanische als auch druckmittelbetriebene Hubverstellungen aufweisen können.

    [0010] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführung weisen die Hub-Spann-Organe mit den Spannansätzen des zweiten Mischbehälterteiles in Eingriff bringbare Spannhaken sowie mechanische Hubverstellungen auf. Diese mechanischen Hubverstellungen können vor allem in Form von Gewindespindelantrieben ausgebildet sein, wobei jedoch auch beispielsweise solche mit Zahnstangenantrieb denkbar sind. Ausbildungen mit Gewindespindelantrieben haben den besonderen Vorteil, daß sie beispielsweise bei einem Stromausfall oder Störungen in Pneumatik- bzw. Hydraulik-Systemen von diesen Einflüssen unabhängig sind, indem sie durch Selbsthemmung der Gewindespindeln mit großer Sicherheit gegenüber einem Lösen der Hub-Spann-Organe gesichert sind.

    [0011] Wenn bei dieser Ausbildung der Hub-Spann-Organe alle mechanischen Hubverstellungen mit einem gemeinsamen Antriebsmotor verbunden sind, dann kann ferner der Spanndruck, mit dem die beiden Mischbehälterteile gegeneinander verspannt sind, über das Drehmoment des Antriebsmotors gesteuert werden. Generell ist es jedoch auch möglich, jeder Hubverstellung einen eigenen Antriebsmotor zuzuordnen.

    [0012] Um einen frisch gefüllten zweiten Mischbehälterteil bei seinem Herantransportieren rasch und möglichst genau ausgerichtet in der Ausgangsstellung unterhalb des ersten Mischbehälterteiles positionieren zu können, ist es ferner zweckmäßig, entsprechende Führungsein-richtungen vorzusehen. Bei den eingangs geschilderten bekannten Ausführungen werden diese Führungs-einrichtungen im allgemeinen im Bodenbereich der Mischvorrichtung, beispielsweise in Form von mit Anschlägen versehenen gesonderten Führungsgabeln, Führungsschienen oder dgl. gebildet. Bei der erfindungsgemäßen Mischvorrichtung wird dagegen vorgeschlagen, daß - in bezug auf die Zuführrichtung des transportablen zweiten Mischbehälterteiles betrachtet - etwa im hinteren Umfangsbereich des ersten Mischbehälterteiles wenigstens zwei in der Ausgangsstellung des Mischbehälters nach unten vorstehende Führungsanschlagleisten zur Positionierung des zweiten Mischbehälterteiles fest angebracht sind, während im vorderen Umfangsbereich des ersten Mischbehälterteiles wenigstens ein in der Ausgangsstellung nach unten gegen den Umfangsbereich des zweiten Mischbehälterteiles bewegbarer, festellbarer Positionierriegel angebracht ist. Bei dieser Art Führungseinrichtung handelt es sich somit um äußerst einfach ausgebildete und angebrachte Elemente, die beim Positionieren des zweiten Mischbehälterteiles unter dem ersten Mischbehälterteil ein rasches und äußerst zuverlässiges Miteinanderverspannen der beiden Mischbehälterteile gewährleisten und die darüber hinaus noch eine Art Sicherung dieser Positionierung während des ganzen Verspannungszustandes darstellen.

    [0013] Die Erfindung sei nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser teilweise schematisch gehaltenen Zeichnung zeigen:
    Fig.1
    eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Mischvorrichtung in der Ausgangsstellung des Mischbehälters sowie im verspannten Zustand der beiden Mischbehälterteile;
    Fig.2
    eine Seitenansicht dieser Mischvorrichtung, wobei der Mischbehälter jedoch in seine Mischstellung geschwenkt ist;
    Fig.3
    eine Aufsicht auf die Mischvorrichtung gemäß Fig.1.


    [0014] Bei der anhand der Fig.1 bis 3 veranschaulichten Ausführungsform enthält die erfindungsgemäße Mischvorrichtung einen Mischbehälter 1, der insgesamt in einem ortsfesten Gestell 2 gehaltert ist und dabei um eine horizontale Drehachse 3 um etwa 180° aus seiner in Fig.1 gezeigten Ausgangsstellung in seine in Fig.2 gezeigte Mischstellung und zurück geschwenkt werden kann, worauf später noch näher eingegangen wird.

    [0015] Der Mischbehälter 1 besteht aus Mischbehälterteilen, von denen der erste Mischbehälterteil 1a stationär am ortsfesten Gestell 2 gehaltert und mit beispielsweise durch einen Getriebemotor 4 antreibbaren Mischwerkzeugen ausgestattet ist, die in üblicher Weise ausgeführt sein können und daher lediglich in Fig.1 bei 5 gestrichelt angedeutet sind. Der zweite Mischbehälterteil 1b ist - in seiner Ausgangsstellung - mit einem unteren Bodenauslauf 6 versehen und an seinem von einem Verbindungsflansch 7 umgebenen oberen Ende vollkommen offen. Dieser zweite Mischbehälterteil 1b ist transportabel ausgebildet, so daß er in wenigstens einer - hier nicht gezeigten - Beschickungsstation mit Mischkomponenten gefüllt und nach beendeter Mischung in einer - ebenfalls nicht gezeigten - Abgabestation entleert werden kann. Für die transportable Ausbildung dieses zweiten Mischbehälterteiles kann entweder eine Art Palettenwagen (wie in der Zeichnung angedeutet) vorgesehen sein, auf dem dieser zweite Mischbehälterteil 1b mit seinem Bodenauslauf 6 aufgesetzt und verfahrbar ist, oder dieser zweite Mischbehälterteil 1b kann zumindest teilweise mit Hilfe eines Gabelstaplers, eines Laufkranes oder dgl. zwischen den entsprechenden Stationen und der eigentlichen Mischvorrichtung transportiert werden, wobei er in Richtung des in Fig.3 angegebenen Pfeiles 8 der eigentlichen Mischvorrichtung zugeführt bzw. in deren ortsfestes Gestell 2 eingeführt wird.

    [0016] Die beiden Mischbehälterteile 1a, 1b werden in der in Fig.1 veranschaulichten Ausgangsstellung mit Hilfe einer noch näher zu erläuternden Spanneinrichtung zu dem Mischbehälter 1 gegenseitig verspannt (und in dieser Ausgangsstellung auch wieder voneinander gelöst), wobei der zweite Mischbehälterteil 1b relativ gegen den ersten Mischbehälterteil 1a etwas angehoben werden kann.

    [0017] Hierbei ist der stationäre erste Mischbehälterteil am ortsfesten Gestell 2 gehaltert, und zwar insbesondere an deren horizontaler Drehachse 3, wodurch er in der Weise geschwenkt werden kann, daß der aus den beiden miteinander verspannten Mischbehälterteilen 1a, 1b gebildete Mischbehälter 1 zwischen der Ausgangsstellung (Fig.1), in der der erste Mischbehälterteil 1a den Behälterdeckel bildet, und der Mischstellung (Fig.2), in der dieser erste Mischbehälterteil 1a den Boden des Mischbehälters 1b bildet, um etwa 180° geschwenkt werden kann.

    [0018] Eine konstruktiv verhältnismäßig einfache, aber äußerst rasch und sehr zuverlässig wirkende Spanneinrichtung für das gegenseitige Verspannen der beiden Mischbehälterteile 1a und 1b ergibt sich dadurch, daß über den Umfang des zweiten Mischbehälterteiles 1b verteilt wenigstens zwei Spannansätze, vorzugsweise in Form von Tragzapfen 9 fest angeordnet sind und daß der erste Mischbehälterteil 1a in seinem Umfangsbereich wenigstens zwei der Umfangsverteilung der Tragzapfen 9 entsprechende, kombinierte Hub-Spann-Organe 10 trägt, die im Sinne eines Anhebens des zweiten Mischbehälterteiles 1b und eines Verspannens der beiden Mischbehälterteile 1a, 1b gegeneinander mit den Tragzapfen 9 des zweiten Mischbehälterteiles 1b in Eingriff gebracht werden können.

    [0019] Die beiden Tragzapfen (Spannansätze) 9 sind - wie besonders Fig.1 erkennen läßt - an der oberen, zylindrischen Umfangswand 1b'' des zweiten Mischbehälterteiles 1b befestigt, wobei sie in der Ausgangsstellung des Mischbehälters 1 (Fig.1) oberhalb des Schwerpunktes dieses zweiten Mischbehälterteiles, jedoch mit ausreichendem Abstand unterhalb von dessen oberem Ende 1b' vorgesehen sind. Diese beiden Tragzapfen 9 sind dabei - wie ebenfalls Fig.1 erkennen läßt - an der äußeren Umfangswand 1b'' des zweiten Mischbehälterteiles 1b so befestigt, vorzugsweise angeschweißt, daß sie etwa horizontal von dieser Umfangswand 1b'' nach außen vorstehen und daß sie sich diametral einander gegenüberliegen.

    [0020] Es sei noch erwähnt, daß die in diesem Ausführungsbeispiel in Form von Tragzapfen 9 ausgebildeten Spannansätze grundsätzlich in jeder geeigneten Form (beispielsweise als Ösen, Haken, oder dgl.) ausgebildet sein können, um geeignete Haltepunkte zum Eingriff und in Anpassung an die Hub-Spann-Organe 10 zu bilden.

    [0021] Diese kombinierten Hub-Spann-Organe 10 können ebenfalls grundsätzlich in jeder sinnvollen Weise ausgebildet sein, damit sie sowohl zum Anheben des zweiten Mischbehälterteiles 1b gegen den ersten Mischbehälterteil 1a als auch zum Verspannen dieser beiden Mischbehälterteile gegeneinander dienen können. Bei dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel wird es als besonders vorteilhaft angesehen, wenn diese Hub-Spann-Organe 10 jeweils mit den Tragzapfen 9 des zweiten Mischbehälterteiles 1b in Eingriff bringbare Spannhaken 11 sowie mechanische Hubverstellungen aufweisen, die in dem veranschaulichten Beispiel in Form von Gewindespindelantrieben 12 ausgebildet sein können. Diese beiden Gewindespindelantriebe 12 stehen mit einem gemeinsamen Antriebsmotor 13 über geeignete Verbindungseinrichtungen 14 in Antriebsverbindung, wodurch ein vollkommener Gleichlauf der beiden Gewindespindelantriebe 12 gewährleistet werden kann.

    [0022] Ganz allgemein könnte jedoch - je nach Anwendungs- bzw. Ausführungsform - auch jede Hubverstellung mit einem eigenen Antriebsmotor versehen werden, wobei auch dabei gegebenenfalls für einen Gleichlauf gesorgt werden könnte.

    [0023] Damit der transportable zweite Mischbehälterteil 1b, wenn er herantransportiert wird, um mit dem ersten Mischbehälterteil 1a verspannt zu werden, in der Ausgangsstellung gegenüber dem stationären ersten Mischbehälterteil 1a und dabei weitgehend koaxial zur vertikalen Mischbehälterachse 1c möglichst rasch und ausreichend genau ausgerichtet werden kann, ist zweckmäßig eine Führungseinrichtung zum Positionieren dieses zweiten Mischbehälterteiles unterhalb des ersten Mischbehälterteiles 1a vorgesehen. Diese Führungseinrichtung enthält - in bezug auf die Zuführrichtung (Pfeil 8) des zweiten Mischbehälterteiles 1b betrachtet - etwa im hinteren Umfangsbereich des ersten Mischbehälterteiles 1a wenigstens zwei in der Ausgangsstellung des Mischbehälters 1 nach unten vorstehende Führungsanschlagleisten 15, die am Außenumfang des - in der Ausgangsstellung - nach unten weisenden offenen Endrandes 1a' fest angebracht sind und zur (Anschlags-) Positionierung des zweiten Mischbehälterteiles 1b unter dem ersten Mischbehälterteil 1a dienen. Des weiteren gehört zu dieser Führungseinrichtung noch wenigstens ein im Bereich des vorderen Umfangsrandes des ersten Mischbehälterteiles 1a angebrachter Positionierriegel 16. Dieser Positionierriegel 16 ist in der Ausgangsstellung des Mischbehälters 1 nach unten gegen den Außenumfang, insbesondere gegen das obere Ende 1' des zweiten Mischbehälterteiles 1b bewegbar und kann in dieser Positionierstellung festgestellt bzw. arretiert werden, so daß der zweite Mischbehälterteil 1b nicht nur sehr rasch und genau in der Ausgangsstellung positioniert und ausgerichtet, sondern in dieser ausgerichteten Stellung gegenüber dem stationären ersten Mischbehälterteil 1a auch arretiert werden kann. Die Betätigung dieses Positionierriegels 16 kann in jeder geeigneten Weise manuell oder mit Hilfe eines eigenen Antriebs (z.B. pneumatisch, hydraulisch oder elektrisch) erfolgen, wobei dieser Positionierriegel 16 beispielsweise durch Herunterklappen oder Herunterschwenken in seine Verriegelungsstellung gebracht werden kann. Dieses Arretieren des zuvor positionierten zweiten Mischbehälterteiles 1b gegenüber dem ersten Mischbehälterteil 1a geschieht vor dem Anheben und Festspannen des zweiten Mischbehälterteiles 1b am ersten Mischbehälterteil 1a.

    [0024] Wenn bei dieser erfindungsgemäßen Mischvorrichtung ein mit Mischkomponenten gefüllter zweiter Mischbehälterteil 1b herantransportiert wird, dann kann er mit Hilfe der Führungsanschlagleisten 15 zunächst sehr rasch und genau in der Ausgangsstellung des Mischbehälters 1 gegenüber dem nach unten offenen ersten Mischbehälterteil 1a und koaxial zur Mischbehälterachse 1c ausgerichtet und dann in dieser Ausrichtung mit Hilfe des Positionierriegels 16 arretiert werden. Dabei sind auch gleichzeitig die Tragzapfen 9 des zweiten Mischbehälterteiles 1b gegenüber den Spannhaken 11 der Hub-Spann-Organe 10 ausgerichtet, so daß diese Spannhaken 11 mit den Tragzapfen 9 in Eingriff kommen. Die Gewindespindelantriebe 12 der Hub-Spann-Organe 10 werden dann durch den Antriebsmotor 13 im Sinne eines Anhebens und Verspannens des zweiten Mischbe-hälterteiles 1b gegen den ersten Mischbehälterteil 1a angetrieben. Diese Positionierungs-, Arretierungs- sowie Anhebe- und Verspann-Maßnahmen können relativ rasch und äußerst einfach, dabei aber sehr zuverlässig durchgeführt werden. Hierbei sind Fertigungstoleranzen in der Größe und beim Umfang der Mischbehälterteile bzw. deren Verbindungsflansche weitgehend ohne Bedeutung, da sie durch die Gewindespindelantriebe bzw. die anderen für die Positionierung und das Verspannen erforderlichen Elemente leicht ausgeglichen werden können. Der Spanndruck, mit dem die beiden Mischbehälterteile 1a und 1b zum Mischbehälter 1 miteinander verspannt werden, wird durch das Drehmoment des Antriebsmotors 13 bestimmt und gesteuert. Wenn beispielsweise während des Mischbetriebes dieser Mischvorrichtung ein Stromausfall oder ein sonstiger Ausfall von Betriebsmitteln auftreten sollte, dann bietet die Selbsthemmung der Gewindespindeln der Gewindespindelantriebe 12 eine ausreichende Sicherheit gegen ein Lösen der Verspannung der beiden Mischbehälterteile 1a und 1b. Darüber hinaus stellt es auch kein Problem dar, wenn der frisch mit Mischkomponenten gefüllte zweite Mischbehälterteil 1b etwas einseitig beladen ist, da aufgrund der über dem Schwerpunkt des zweiten Mischbehälterteiles 1b befestigten Tragzapfen 9 und der daran angreifenden Hub-Spann-Organe 10 ein evtl. störendes Kippen dieses zweiten Mischbehälterteiles vermieden werden kann.


    Ansprüche

    1. Mischvorrichtung, enthaltend

    a) einen Mischbehälter (1) aus zwei Mischbehälterteilen (1a, 1b), von denen der mit antreibbaren Mischwerkzeugen (5) ausgestattete erste Mischbehälterteil (1a) stationär gehaltert und der mit einem Bodenauslauf (6) versehene zweite Mischbehälterteil (1b) transportabel ausgebildet ist,

    b) eine Spanneinrichtung für ein gegenseitiges Verspannen der beiden Mischbehälterteile zu dem Mischbehälter (1), wobei der zweite Mischbehälterteil (1b) relativ gegen den ersten Mischbehälterteil (1a) anhebbar ist,

    c) ein ortsfestes Gestell (2), an dem der erste Mischbehälterteil (1a) um eine horizontale Drehachse (3) derart schwenkbar gehaltert ist, daß der ganze Mischbehälter (1) zwischen einer Ausgangsstellung, in der der erste Mischbehälterteil (1a) den Behälterdeckel bildet, und einer Mischstellung, in der der erste Mischbehälterteil den Boden des Mischbehälters bildet, um etwa 180° schwenkbar ist,

    gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    d) über den Umfang des zweiten Mischbehälterteiles (1b) verteilt sind wenigstens zwei Spannansätze (9) fest angebracht;

    e) der erste Mischbehälterteil (1a) trägt in seinem Umfangsbereich wenigstens zwei der Umfangsverteilung der Spannansätze (9) am zweiten Mischbehälterteil entsprechende, kombinierte Hub-Spann-Organe (10), die im Sinne eines Anhebens des zweiten Mischbehälterteiles und eines Verspannens der beiden Mischbehälterteile (1a, 1b) gegeneinander mit den Spannansätzen des zweiten Mischbehälterteiles in Eingriff bringbar sind.


     
    2. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannansätze (9) an der Umfangswand (1b'') des zweiten Mischbehälterteiles (1b) befestigt sind.
     
    3. Mischvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannansätze in Form von Trag-zapfen (9) ausgebildet sind und etwa horizontal von der Umfangswand (1b'') des zweiten Mischbehälterteiles (1b) nach außen vorstehen, wobei sie in der Ausgangsstellung des Mischbehälters (1) oberhalb des Schwerpunktes dieses zweiten Mischbehälterteiles, jedoch mit Abstand unterhalb von dessen oberem Ende (1b') vorgesehen sind.
     
    4. Mischvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Anordnung von zwei Tragzapfen (9) diese an der äußeren Umfangswand (1b'') des zweiten Mischbehälterteiles (1b) befestigt, vorzugsweise angeschweißt sind, wobei sie sich diametral einander gegenüberliegen.
     
    5. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hub-Spann-Organe (10) mit den Spannansätzen (9) des zweiten Mischbehälterteiles (1b) in Eingriff bringbare Spannhaken (11) sowie mechanische Hubverstellungen (12) aufweisen.
     
    6. Mischvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanischen Hubverstellungen in Form von Gewindespindelantrieben (12) ausgebildet sind.
     
    7. Mischvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubverstellungen (12) mit einem gemeinsamen Antriebsmotor (13) verbunden sind.
     
    8. Mischvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Hubverstellung ein eigener Antriebsmotor zugeordnet ist.
     
    9. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, wobei eine Führungseinrichtung zum Positionieren des transportablen zweiten Mischbehälterteiles in der Ausgangsstellung unterhalb des ersten Mischbehälterteiles vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß - in bezug auf die Zuführrichtung (8) des transportablen zweiten Mischbehälterteiles (1b) betrachtet - etwa im hinteren Umfangsbereich des ersten Mischbehälterteiles (1a) wenigstens zwei in der Ausgangsstellung des Mischbehälters (1) nach unten vorstehende Führungsleisten (15) zur Positionierung des zweiten Mischbehälterteiles (1b) fest angebracht sind, während im vorderen Umfangsbereich des ersten Mischbehälterteiles wenigstens ein in der Ausgangsstellung nach unten gegen den Außenumfang des zweiten Mischbehälterteiles (1b) bewegbarer, feststellbarer Positionier-riegel (16) angebracht ist.
     
    10. Mischvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Positionierriegel (16) manuell oder mit Hilfe eines eigenen Antriebs betätigbar ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht