Müllbehälter mit Verdichtungsvorrichtung

Abstract

 Behälter, welcher eine prismatische Form, insbesondere mit quadratischem Grundriß, hat, einen Boden, einen Grundrahmen (1) und von diesem aufragende Seitenwände (2, 4, 7) aufweist, wobei eine zum Öffnen des Behälters schwenkbar gelagerte Vorderseitenwand (7) vorgesehen ist und der Behälter weiter mit einer zum Zusammendrücken des Füllgutes vorgesehenen Preßvorrichtung (3, 8, 10) ausgestattet ist. Die Vorderseitenwand (7) ist an ihrer Unterseite mit dem Boden (5) des Behälters starr verbunden und die so gebildete Einheit ist an der Vorderseite des Behälters ausschwenkbar gelagert. Die Preßvorrichtung besteht aus einem Preßdeckel (3) und einer zum Niederdrücken des Preßdeckels (3) vorgesehenen, mit einem Handhebel (8) zu betätigenden Kniehebeleinrichtung (8, 10).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter, welcher eine prismatische Form, insbesondere mit quadratischem Grundriß, hat, einen Boden, einen Grundrahmen und von diesem aufragende Seitenwände aufweist, wobei eine zum Öffnen des Behälters schwenkbar gelagerte Vorderseitenwand vorgesehen ist und der Behälter weiter mit einer zum Zusammendrücken des Füllgutes vorgesehenen Preßvorrichtung ausgestattet ist.

[0002] Es ist ein Ziel der Erfindung, einen Behälter vorstehend angeführter Art zu schaffen, welcher bei baulich einfacher Ausbildung ein Zusammendrücken des Füllgutes und ein Entnehmen desselben in zusammengepreßter Form auf einfache Weise und mit geringem Kraftaufwand ermöglicht. Der zu schaffende Behälter soll insbesondere zum Sammeln und Kompaktieren von folienartigem Abfallgut geeignet sein.

[0003] Der erfindungsgemäße Behälter eingangs erwähnter Art ist dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderseitenwand an ihrer Unterseite mit dem Boden des Behälters starr verbunden ist und die so aus der Vorderseitenwand und dem Boden des Behälters gebildete Einheit im Behälter an dessen Vorderseite ausschwenkbar gelagert ist, und daß die Preßvorrichtung aus einem Preßdeckel und einer zum Niederdrücken des Preßdeckels vorgesehenen, mit einem Handhebel zu betätigenden Kniehebeleinrichtung versehen ist. Durch diese Ausbildung kann der vorstehend angeführten Zielsetzung gut entsprochen werden.

[0004] Eine bevorzugte Ausführungsform des Behälters mit einer baulich vorteilhaften und leicht bedienbaren Ausbildung der Kniehebeleinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Preßdeckel an seiner der Rückseitenwand des Behälters zugewandten Seite im Behälter schwenkbar gelagert ist und die Kniehebeleinrichtung aus einem im Behälter nahe der Rückseitenwand schwenkbar gelagerten Handhebel und einer am Handhebel einerseits und am Preßdeckel andererseits angelenkten Verbindungsstange gebildet ist. Hiebei ist es für die Bedienung der Preßvorrichtung weiter vorteilhaft, wenn man vorsieht, daß der Handhebel bis zur Totpunktlage der Kniehebeleinrichtung, in welcher der von der Lagerungsstelle des Handhebels bis zur Anlenkstelle der Verbindungsstange reichende Abschnitt des Handhebels mit der Verbindungsstange fluchtet, niederdrückbar ist. Auf diese Weise kann die Kniehebeleinrichtung und mit ihr der Preßdeckel sehr einfach in der niedergedrückten Stellung gehalten werden, ohne daß es hiefür spezieller baulicher Maßnahmen oder spezieller Betätigungsvorgänge bedarf.

[0005] Hinsichtlich der Ausbildung der Kniehebeleinrichtung ergeben sich baulich günstige Verhältnisse, wenn man vorsieht, daß der Handhebel im Bereich der Anlenkstelle der Verbindungsstange in seiner Längsrichtung abgewinkelt ist, wobei die Konkavseite dieser Abwinkelung nach oben weist.

[0006] Es ist für die Ausbildung der Kniehebeleinrichtung im Sinne einer leichtgängigen Funktion und im Sinn einer materialsparenden Dimensionierung weiter von Vorteil, wenn man vorsieht, daß der Handhebel ein U-förmiger Bügel ist, der an den Enden seiner Schenkel schwenkbar gelagert ist, wobei an beiden Schenkeln je eine Verbindungsstange angelenkt ist, die zu einer am Seitenrand des Preßdeckels liegenden Anlenkstelle führt.

[0007] Für die Handhabung des Behälters ist es günstig, wenn man vorsieht, daß am Preßdeckel eine Rastvorrichtung angebracht ist, die in hochgestellter Lage des Preßdeckels einrastet und ein ungewolltes Niederschwenken desselben verhindert.

[0008] Hinsichtlich der Entnahme des im Behälter gesammelten, zusammengedrückten Füllgutes ist es vorteilhaft, wenn man vorsieht, daß die mit dem Boden des Behälters verbundene, aus dem Behälter nach vorne ausschwenkbare Vorderseitenwand an der Vorderseite des Grundrahmens des Behälters am Grundrahmen schwenkbar gelagert ist. Hiebei ist es weiter günstig, wenn die Vorderseitenwand in ihrem oberen Teil mit nach vorne wegstehenden, vorzugsweise bügelförmigen, Handhaben versehen ist, welche im ausgeschwenkten Zustand der Vorderseitenwand Stützfüße bilden, welche die ausgeschwenkte Vorderseitenwand am Aufstellungsplatz des Behälters abstützen.

[0009] Für die Manipulation beim Zusammendrücken des Füllgutes ist es weiter vorteilhaft, wenn man vorsieht, daß die Vorderseitenwand in ihrem oberen Teil mit Verschlüssen versehen ist, die eine Verbindung zu den Seitenwänden herstellen und ein ungewolltes Ausschwenken während des Preßvorganges verhindern. Weiter ist es auch für die Bildung leicht handhabbarer Ballen des im Behälter zusammengedrückten Füllgutes von Vorteil, wenn man vorsieht, daß der Preßdeckel mit Aufnahmen für Schnürgut versehen ist.

[0010] Die Erfindung wird nun anhand eines Beispiels, welches in der Zeichnung schematisch dargestellt ist, weiter erläutert.

[0011] In der Zeichnung zeigt:

Fig.1 eine Ausführungsform eines erfindungsgemäß ausgebildeten Behälters in einer Schrägansicht, wobei der Behälter geschlossen ist und der Preßdeckel niedergedrückt ist,

Fig.2 diesen Behälter im gleichen Zustand in einer Seitenansicht, und

Fig.3 diesen Behälter, gleichfalls in einer Seitenansicht, jedoch im zur Entnahme des Füllgutes geöffneten Zustand und mit hochgeschwenktem Preßdeckel.

[0012] Der in der Zeichnung dargestellte Behälter hat eine annähernd prismatische Form und einen annähernd quadratischen Grundriß. Es hat dieser Behälter einen Grundrahmen 1, von welchem Seitenwände aufragen, nämlich die Rückseitenwand 2, die Vorderseitenwand 7 und die beiden seitlichen Seitenwände 4. Die Vorderseitenwand 7 ist zum Öffnen des Behälters schwenkbar gelagert. Zum Zusammendrücken des in den Behälter eingebbaren Füllgutes ist ein Preßdeckel 3 vorgesehen, welcher, wie aus Fig.3 ersehen werden kann, hochklappbar ist, wonach der Behälter zum Eingeben von Füllgut offen steht, und in die in den Fig.1 und 3 dargestellte Stellung niedergedrückt werden kann, wodurch das in den Behälter eingebrachte Füllgut kompaktiert werden kann. Die Vorderseitenwand 7 ist an ihrer Unterseite mit dem Boden 5 des Behälters starr verbunden, und es ist die so aus der Vorderseitenwand 7 und dem Boden 5 gebildete Einheit an der Vorderseite des Behälters, vorzugsweise wie dargestellt, am Grundrahmen 1 des Behälters, ausschwenkbar gelagert. Hiezu sind im dargestellten Fall Scharniere 6 vorgesehen; eine solche Lagerung kann aber auch auf baulich andere Weise, z.B. mit einer durchgesteckten Achse oder mit Achsstummeln, ausgeführt werden. Desgleichen kann die Lagerung gewünschtenfalls auch in Bodennähe an den seitlichen Seitenwänden 4 vorgesehen werden.

[0013] Zum Niederdrücken des Preßdeckels 3 ist eine Kniehebeleinrichtung vorgesehen, welche aus einem im Behälter nahe der Rückseitenwand 2 schwenkbar gelagerten Handhebel 8 und einer am Handhebel 8 einerseits und am Preßdeckel 3 andererseits angelenkten Verbindungsstange 10 gebildet ist. Der Preßdeckel 3 ist dabei an seiner der Rückseitenwand 2 des Behälters zugewandten Seite im Behälter schwenkbar gelagert. Durch ein Nachvorneziehen und Niederdrücken des Handhebels 8 im Sinne des Pfeiles 9 aus der in Fig.3 dargestellten Stellung in die in den Fig.1 und 2 dargestellte Stellung gelangt auch der Preßdeckel 3 von der in Fig.3 darge stellten Stellung in die Stellung, welche in den Fig.1 und 2 dargestellt ist, wobei dieses Niederdrücken durch die Kniehebelcharakteristik mit verhältnismäßig geringem Kraftaufwand ausgeführt werden kann. Es ist dabei der Handhebel 8 bis in die in den Fig.1 und 2 dargestellte Totpunktlage der Kniehebeleinrichtung niederdrückbar, in welcher der von der Lagerungsstelle 8a des Handhebels 8 bis zur Anlenkstelle 10a der Verbindungsstange 10 reichende Abschnitt des Handhebels mit der Verbindungsstange 10 fluchtet. In dieser Totpunktlage der Kniehebeleinrichtung ist der Preßdeckel 3 in seiner niedergedrückten Lage fixiert. Diese Fixierung kann durch einfaches Hochklappen bzw. Hochschwenken des Handhebels 8 wieder aufgehoben werden.

[0014] Der Handhebel 8 ist im Bereich der Anlenkstelle 10a der Verbindungsstange in seiner Längsrichtung abgewinkelt, wobei die Konkavseite dieser Abwinkelung nach oben weist. Diese Ausbildung ergibt räumlich/baulich günstige Verhältnisse für die Anordnung der einzelnen Bauteile der Kniehebeleinrichtung.

[0015] Es wird dadurch, daß der Handhebel, wie im dargestellten Fall, als U-förmiger Bügel ausgebildet ist, der an den Enden seiner Schenkel 8b schwenkbar gelagert ist, wobei an beiden Schenkeln 8b je eine Verbindungsstange 10 angelenkt ist, die zu einer am Seitenrand des Preßdeckels liegenden Anlenkstelle 3a führt, eine leichtgängige Bedienbarkeit beim Niederdrücken des Preßdeckels erzielt und gleichzeitig durch die dabei gegebene Symmetrie ein materialsparender Aufbau der Kniehebeleinrichtung ermöglicht.

[0016] Eine am Preßdeckel 3 angebrachte Rastvorrichtung 11, welche z.B. in Form eines Kugelschnappers ausgebildet sein kann, hält den Preßdeckel in hochgestellter Lage, wie sie in Fig.3 dargestellt ist, eingerastet fest und verhindert ein ungewolltes Niederschwenken des Preßdeckels.

[0017] Aus Fig.3 ist ersichtlich, wie die mit dem Boden 5 des Behälters verbundene Vorderseitenwand 7 aus dem Behälter nach vorne ausgeschwenkt werden kann, um das Füllgut, welches zu einem Ballen 12 zusammengepreßt worden ist, auf einfache Art aus dem Behälter entnehmen zu können. Ein solcher Ballen 12 kann dabei z.B. auf eine vor dem Behälter abgestellte Palette 13 geschoben werden. Es ist dabei für die Manipulation vorteilhaft, wenn die Vorderseitenwand 7 in ihrem oberen Teil mit nach vorne wegstehenden Handhaben 14 versehen ist, welche im ausgeschwenkten Zustand der Vorderseitenwand Stützfüße bilden, welche die ausgeschwenkte Vorderseitenwand am Aufstellungsplatz 15 des Behälters abstützen. Solche Handhaben können vorteilhaft, wie im dargestellten Fall, bügelförmig ausgebildet sein.

[0018] Durch die Verbindung der Vorderseitenwand 7 mit dem Boden 5 des Behälters wird die Vorderseitenwand selbsttätig beim Niederdrücken des Preßdeckels 3 in ihrer Schließlage gehalten. Es ist aber im Sinne einer leichten Bedienbarkeit des Behälters von Vorteil, die Vorderseitenwand 7 in ihrem oberen Teil zusätzlich mit Verschlüssen 16 zu versehen, die eine Verbindung der Vorderseitenwand 7 zu den seitlichen Seitenwänden 4 herstellen, und die ein ungewolltes Ausschwenken der Vorderseitenwand während des Preßvorganges verhindern. Zur Bildung möglichst kompakter und leicht transportierbarer Ballen aus dem im Behälter zusammengedrückten Füllgut sieht man vorteilhaft ein Umschnüren des Füllgutes vor. Um den Umschnürungsvorgang möglichst einfach durchführen zu können, sind am Preßdeckel 3 Halterungen 17 für Schnurspulen vorgesehen und weiter in der Rückseitenwand 2 Rillen bzw. Sicken 18, welche Schnüre die zum Zusammenschnüren des im Behälter zusammengepreßten Füllgutes dienen sollen, in den Bodenbereich des Behälters führen, sodaß diese Schnüre leicht um das zusammengepreßte Füllgut geschlungen werden können.

Ansprüche

1. Behälter, welcher eine prismatische Form, insbesondere mit quadratischem Grundriß, hat, einen Boden (5), einen Grundrahmen (1) und von diesem aufragende Seitenwände (2, 4, 7) aufweist, wobei eine zum Öffnen des Behälters schwenkbar gelagerte Vorderseitenwand (7) vorgesehen ist und der Behälter weiter mit einer zum Zusammendrücken des Füllgutes vorgesehenen Preßvorrichtung ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderseitenwand (7) an ihrer Unterseite mit dem Boden (5) des Behälters starr verbunden ist und die so aus der Vorderseitenwand (7) und dem Boden (5) des Behälters gebildete Einheit im Behälter an dessen Vorderseite ausschwenkbar gelagert ist, und daß die Preßvorrichtung aus einem Preßdeckel (3) und einer zum Niederdrücken des Preßdeckels vorgesehenen, mit einem Handhebel (8) zu betätigenden Kniehebeleinrichtung (8, 10) versehen ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Preßdeckel (3) an seiner der Rückseitenwand des Behälters zugewandten Seite im Behälter schwenkbar gelagert ist und die Kniehebeleinrichtung (8, 10) aus einem im Behälter nahe der Rückseitenwand (2) schwenkbar gelagerten Handhebel (8) und einer am Handhebel einerseits und am Preßdeckel (3) andererseits angelenkten Verbindungsstange (10) gebildet ist.

3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (8) bis zur Totpunktlage der Kniehebeleinrichtung (10), in welcher der von der Lagerungsstelle (8a) des Handhebels (8) bis zur Anlenkstelle (10a) der Verbindungsstange (10) reichende Abschnitt des Handhebels (8) mit der Verbindungsstange (10) fluchtet, niederdrückbar ist.

4. Behälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (8) im Bereich der Anlenkstelle (10a) der Verbindungsstange (10) in seiner Längsrichtung abgewinkelt ist, wobei die Konkavseite dieser Abwinkelung nach oben weist.

5. Behälter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (8) ein U-förmiger Bügel ist, der an den Enden seiner Schenkel (8b) schwenkbar gelagert ist, wobei an beiden Schenkeln je eine Verbindungsstange (10) angelenkt ist, die zu einer am Seitenrand des Preßdeckels (3) liegenden Anlenkstelle (3a) führt.

6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Preßdeckel (3) eine Rastvorrichtung (11) angebracht ist, die in hochgestellter Lage des Preßdeckels (3) einrastet und ein ungewolltes Niederschwenken desselben verhindert.

7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Boden (5) des Behälters verbundene, aus dem Behälter nach vorne ausschwenkbare Vorderseitenwand (7) an der Vorderseite des Grundrahmens (1) des Behälters am Grundrahmen schwenkbar gelagert ist.

8. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderseitenwand (7) in ihrem oberen Teil mit nach vorne wegstehenden, vorzugsweise bügelförmigen, Handhaben (14) versehen ist, welche im ausgeschwenkten Zustand der Vorderseitenwand Stützfüße bilden, welche die ausgeschwenkte Vorderseitenwand am Aufstellungsplatz des Behälters abstützen.

9. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderseitenwand (7) in ihrem oberen Teil mit Verschlüssen versehen ist, die eine Verbindung zu den Seitenwänden (4) herstellen und ein ungewolltes Ausschwenken während des Preßvorganges verhindern.

10. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Preßdeckel (3) mit Aufnahmen (17) für Schnürgut versehen ist.

Zeichnung