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EP 0 648 988 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.01.1998 Patentblatt 1998/04 |
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Anmeldetag: 22.09.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F25D 25/02 |
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Kühlschrank mit einschiebbaren Ablagefachböden
Refrigerator with slidable shelves
Réfrigérateur avec des rayons coulissants
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
15.10.1993 DE 4335160
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.04.1995 Patentblatt 1995/16 |
| (73) |
Patentinhaber: AEG Hausgeräte GmbH |
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90429 Nürnberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Röser, Dieter, Dipl.-Ing.
D-34253 Lohfelden (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-U- 9 006 675 US-A- 2 498 402
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US-A- 2 125 984
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kühlschrank gemäß dem Oberbegriff des ersten Anspruchs.
[0002] Bei einem allgemein bekannten Kühlschrank dieser Art befinden sich an gegenüberliegenden
senkrechten Seitenwänden eines das zu kühlende Gut aufnehmenden Innenbehälters waagerecht
in die Gehäusetiefe hineinlaufende Führungsschienen, auf die von einer frontseitigen,
mittels einer Tür verschließbaren Zugrifföffnung aus Ablagefachböden einschiebbar
sind. Die Führungsschienen verlaufen aus dem Bereich der Rückwand des Innenbehälters
bis in den Bereich der Zugrifföffnung. Auf die einzelnen Führungsschienen sind entsprechend
angepaßte Ablagefachböden in waagerechter Richtung einschiebbar, auf welche das zu
kühlende Gut aufzustellen ist. Dabei sind Ablagefachböden vorgesehen, welche sich
zumindest annähernd über die gesamte, in die Gehäusetiefe verlaufende Länge der Führungsschienen
erstrecken, während demgegenüber verkürzte Ablagefachböden nur etwa halbsolang ausgebildet
sind und bei Anordnung auf einer gemeinsamen Führungsschienenebene einen ganzen Ablagefachboden
bilden oder in unterschiedlichen Ebenen einzeln auf Führungsschienen aufgelegt sind,
um im davorliegenden Bereich des Innenbehälters hohe Gegenstände, wie Flaschen, Milchtüten
usw. anordnen zu können. Die Führungsschienen sind dabei mit gleichem Abstand übereinander
angeordnet, wobei die oberste Führungsschiene einen Abstand von der Deckenwand des
Innenbehälters aufweist, der ein vielfaches größer ist als der Höhenabstand zwischen
zwei benachbarten Führungsschienen.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Kühlgerät gemäß dem Oberbegriff
des ersten Anspruchs Maßnahmen zu treffen, durch welche eine Vereinfachung der Handhabung
der verkürzten Ablagefachböden erreicht wird.
[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale
des ersten Anspruchs.
[0005] Bei einer Ausgestaltung eines Kühlschranks gemäß der Erfindung wird für einen verkürzten,
halben Ablagefachboden eine entsprechend verkürzte eigene Führungsschiene vorgesehen,
die sich insbesondere knapp unterhalb der Deckenwand des Innenbehälters oder unterhalb
einer ungekürzten Führungsschiene befindet, so daß ein verkürzter Ablagefachboden
in einem in der Regel wenig genutzten Bereich geparkt werden kann. Wird die verkürzte
Führungsschiene oberhalb der übrigen ungekürzten Führungsschienen angeordnet, dann
wird dieser in der Regel gut einsehbare und für den Zugriff gut geeignete Abschnitt
des Innenbehälters im hinteren Bereich nochmals unterteilt, so daß darauf noch flache
Teile wie Käse, Butter und dergl., Dosen und Behältnisse gelagert werden können. Insbesondere
ist die verkürzte Führungsschiene oberhalb eines an einer Seitenwand angeordneten
Steuergehäuses für Regel- und/oder Beleuchtungselemente vorgesehen, um eine optimale
Raumausnutzung zu erzielen.
[0006] Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Prinzipskizzen eines Ausführungsbeispiels
näher erläutert.
[0007] Es zeigen:
Fig 1. eine Frontansicht eines Kühlschranks mit darüber angeordnetem Gefrierfach und
geöffneten Türen,
Fig. 2 einen Seitenschnitt durch einen Kühlschrank-Innenbehälter mit auf unterschiedlichen
Führungsschienen angeordneten verkürzten Ablagefachböden und
Fig. 3 eine Ansicht gemäß Fig. 2 bei in einer Ebene angeordneten verkürzten Ablagefachböden.
[0008] Innerhalb eines Gehäuses 1 eines Kühlgeräts, insbesondere eines Kühlschrankes befindet
sich ein Innenbehälter 2 für die Aufnahme von zu kühlendem Gut. Der Innenbehälter
2 weist an seiner Frontseite eine bei 3 angedeutete Zugrifföffnung auf, die mittels
einer am Gehäuse 1 um eine senkrechte Achse schwenkbar angelenkten Tür 4 luftdicht
verschließbar ist. Der Innenbehälter 2 weist an gegenüberliegenden senkrechten Seitenwänden
in mehreren übereinanderliegenden Ebenen parallel zueinander und waagerecht verlaufende
Führungsschienen 5 auf, die sich aus dem Bereich einer Behälterrückwand 6 zur Öffnung
3 hin erstrecken. Die in gleichmäßigen Abständen übereinander angeordneten, vorzugsweise
in die Seitenwände eingeformten oder daraus nach außen ausgeformten Führungsschienen
5 erstrecken sich insgesamt über einen Höhenbereich, der etwa die Hälfte der gesamten
Innenbehälterhöhe ausmacht und sowohl zum Behälterboden 7 wie zur Behälterdeckenwand
8 hin mit Abstand endet. Diese einen Block bildenden Führungsschienen erstrecken sich
vom Bereich der Rückwand 6 her in Richtung der Gehäusetiefe bis nahe an Türfächer
9 an der Innenseite der Tür 4, wenn die Tür 4 geschlossen ist. In die Führungsschienen
5 sind entsprechend lang ausgebildete Ablagefachböden 10 von der Öffnung 3 her einschiebbar
und dienen zur Auflagerung von zu kühlendem Gut. Auf diese Führungsschienen 5 kann
auch ein demgegenüber verkürzter Auflagefachboden 11 aufgeschoben werden, der durch
einen weiteren auf die gleiche Führungsschiene aufgeschobenen verkürzten Auflgefachboden
11 gemäß Fig. 3 praktisch zu einer ungekürzt Ablageplatte 10 ergänzt werden kann.
Die verkürzten Ablageplatten 11 erlauben es, auf darunterliegende ungekürzte Ablagefachböden
10 im vorderen Bereich hohe Gegenstände wie Flachen und dergl. aufzustellen, die über
die Ebene der verkürzten Ablagefachböden hinausragen.
[0009] Um eine einfache Handhabung und Aufbewahrungsmöglichkeit für eine im Bereich der
Ablagefachböden 10 nicht benötigte verkürzte Ablageplatte 11 bereitzustellen, ist
wenigstens eine Führungsschiene 12 von der Rückwand 6 her gegenüber den anderen Führungsschienen
5 verkürzt ausgeführt, so daß gerade eine der Halbplatten 11 darauf geparkt werden
kann. Eine solche verkürzte Führungsschiene 12 befindet sich oberhalb der übrigen
ungekürzten Führungsschienen 10 in dem Bereich, der sonst von Führungsschienen frei
ist. Insbesondere befindet sich diese verkürzte Führungsschiene 12 oberhalb eines
an einer Seitenwand angeordneten Steuergehäuses 13, das beispielsweise ein Temperatureinstellelement
und ggf. eine Beleuchtungseinrichtung aufnimmt. Die verkürzte Führungsschiene 12 befindet
sich dabei zwischen diesem Steuergehäuse 13 und der Deckenwand 8 des Innenbehälters.
Der Abstand zwischen der Deckenwand 8 und der verkürzten Führungsschiene ist so bemessen,
daß auf der dort geparkten verkürzten Ablageplatte 11 noch Butter, kleine Dosen und
dgl. gelagert werden können. Dieser Abstand kann bis zu 10 cm betragen. Dabei ist
dieser Bereich noch dadurch leicht zugänglich und einsehbar, weil er sich in einer
Höhe befindet, die bei einem eingebauten Gerät oder bei auf dem Boden stehenden Gerät
in aufrechter oder in Hockestellung der Bedienungsperson in Augenhöhe liegt.
1. Kühlschrank mit einem zu kühlenden senkrechten Innenbehälter (2), der an gegenüberliegenden
senkrechten Seitenwänden in die Gehäusetiefe waagrecht hineinlaufende Führungsschienen
(5) für die Führung von einschiebbaren Ablagefachböden (10) aufweist, wobei die Führungsschienen
von einer Behälterrückwand (6) zu einer frontseitigen, mittels einer Tür (4) verschließbaren
Zugrifföffnung (3) hin verlaufen und unterschiedlich lange Ablagefachböden vorgesehen
sind, dadurch gekennzeichnet, daß sich wenigstens eine Führungsschiene (12) von der
Rückwand (6) her lediglich über eine Teillänge anderer, ungekürzter Führungsschienen
(5) erstreckt.
2. Kühlschrank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf die verkürzte Führungsschiene
(12) ein entsprechend verkürzter Ablagefachboden (11) auflegbar ist.
3. Kühlschrank nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß lediglich eine verkürzte
Führungsschiene (12) oberhalb der übrigen ungekürzten Führungsschienen (5) angeordnet
ist.
4. Kühlschrank nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß
eine verkürzte Führungsschiene (12) oberhalb eines an einer Seitenwand angeordneten
Steuergehäuses (13) für Regel- und/oder Beleuchtungselemente vorgesehen ist.
5. Kühlschrank nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß
eine verkürzte Führungsschiene (12) zwischen der Deckenwand (8) des Innenbehälters
und dem Steuergehäuse (13) angeordnet ist.
6. Kühlschrank nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die verkürzte Führungsschiene
(12) im Abstand bis zu 10 cm von der Deckenwand (8) entfernt angeordnet ist.
1. A refrigerator with a vertical inner container (2) to be cooled, which comprises guide
rails (5) for guiding of slidable storage shelves, said guide rails running horizontally
into the depth of the housing on opposite side walls, whereby the guide walls extend
from a rear wall (6) of the container to a frontal access opening (3) that is closable
by means of a door (4) and storage shelves of different lengths are provided, characterised
in that at least one guide rail (12) extends away from the rear wall (6) over only
a part of the length of another unshortened guide rail (5).
2. A refrigerator according to claim 1, characterised in that a correspondingly shortened
storage shelf (11) is supportable on the shortened guide rail (12).
3. A refrigerator according to claim 1 or 2, characterised in that only one shortened
guide rail (12) is arranged above the usual unshortened guide rails (5).
4. A refrigerator according to claim 1 or any following claim, characterised in that
a shortened guide rail (12) is provided above a control housing (13) arranged on a
side wall for receiving control and/or lighting elements.
5. A refrigerator according to claim 1 or one of the following claims, characterised
in that a shortened guide rail (12) is provided between the upper wall (8) of the
inner container and the control housing (13).
6. A refrigerator according to claim 5, characterised in that the shortened guide rail
(12) is arranged at a spacing of up to 10 cm from the upper wall (8).
1. Réfrigérateur avec un compartiment intérieur vertical (2) à refroidir qui présente
sur des parois latérales verticales opposées des rails de guidage (5) s'engageant
horizontalement dans la profondeur de la cuve pour le guidage de fonds de case (10)
insérables formant clayettes, les rails de guidage s'étendant à partir d'une paroi
arrière (6) de compartiment à une ouverture d'accès (3) côté frontal pouvant être
fermée par une porte (4) et que des clayettes de longueurs différentes sont prévus,
caractérisé en ce qu'au moins un rail de guidage (12) s'étend de la paroi arrière
(6) uniquement sur une longueur partielle d'autres rails de guidage (5) qui ne sont
pas raccourcis.
2. Réfrigérateur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une clayette (11) raccourcie
de manière correspondante peut être placée sur le rail de guidage raccourci (12).
3. Réfrigérateur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'il est disposé uniquement
un rail de guidage raccourci (12) au-dessus des autres rails de guidage (5) non raccourcis.
4. Réfrigérateur selon la revendication 1 ou l'une des suivantes, caractérisé en ce qu'un
rail de guidage raccourci (12) est prévu au-dessus d'un boîtier de commande (13) disposé
à une paroi latérale pour des éléments de réglage et/ou d'éclairage.
5. Réfrigérateur selon la revendication 1 ou l'une des suivantes, caractérisé en ce qu'un
rail de guidage raccourci (12) est disposé entre la paroi formant plafond (8) du compartiment
intérieur et le boîtier de commande (13).
6. Réfrigérateur selon la revendication 5, caractérisé en ce que le rail de guidage raccourci
(12) est disposé à une distance allant jusqu'à 10 cm de la paroi formant plafond (8).