Sammelbehälter für Abfälle

Abstract

 Ein Sammelbehälter für Abfälle ist mit einem zylinderschalenförmigen Deckel (4) versehen, der an seinen stirnseitigen Enden mit radial nach innen weisenden Armen (2) oder Schwertern versehen ist, die im Bereich der Krümmungsachse (3) des Deckels schwenkbar an gegenüberliegenden Seiten der im wesentlichen rechteckigen Behälterwanne angelenkt sind. Der Sammelbehälter ist mit mindestens einer zusätzlichen kleineren Öffnung (8) versehen, die dem Befüllen dient. Um zu verhindern, daß während des Befüllens auch durch den großen zylinderschalenförmigen Deckel sperrige Güter eingeworfen werden, ist der Deckel mit einer sich selbstätig beim Kippen des Behälters um eine zur Schwenkachse des Deckels parallelen Schwenkachse lösenden Verriegelung (10,11,12) versehen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Derartige Sammelbehälter sind beispielsweise aus DE-U-18 71 171 und DE-A-26 16 865 bekannt.

[0003] Zweckmäßigerweise ist der erfindungsgemäße Sammelbehälter mit mindestens einer zusätzlichen kleineren Öffnung versehen, die lediglich dem Befüllen des Sammelbehälters dient. Benutzer können durch diese kleinere Einfüllöffnung Abfälle einwerfen, ohne den schweren Deckel betätigen zu müssen, der die der Entleerung dienende Öffnung verschließt. Die zusätzliche kleinere dem Einwurf von Abfällen dienende Öffnung kann in einer die Behälterwanne verschließenden Deckplatte vorgesehen sein, die die Behälterwanne nur insoweit abdeckt, als diese durch den großen, der Entleerung dienenden Deckel nicht geschlossen ist.

[0004] Der kleinere Öffnungsquerschnitt der der Befüllung dienenden Öffnung oder Öffnungen hat zusätzlich den Vorteil, daß in den Sammelbehälter trotz seines großen Volumens nur kleinere Gegenstände eingeworfen werden können, die beispielsweise für die vorgesehene Wiederverwertung geeignet sind. Die unerwünschte Befüllung mit sperrigen Gegenständen durch die kleinere Öffnung ist ausgeschlossen. Der Vorteil, daß der Öffnungsquerschnitt der zusätzlichen Öffnung das Einwerfen sperriger Gegenstände verhindert, ginge verloren, wenn von den Benutzern zum Zweck des Befüllens auch der große Deckel geöffnet werden könnte.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Sammelbehälter der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei dem die große, der Entleerung dienende Öffnung nur zum Zweck des Entleerens des Müllsammelbehälters durch die Müllabfuhr geöffnet werden kann.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung ist sichergestellt, daß der die Entleeröffnung verschließende Deckel nur im Fall des Entleerens des Sammelbehälters geöffnet werden kann und nicht auch unbefugt durch Benutzer.

[0007] Zweckmäßigerweise ist die Behälterwanne angrenzend an einen zu der Schwenkachse parallelen Rand mit einer Öffnung versehen, deren Länge der Breite oder Länge der im wesentlichen rechteckigen Behälterwanne entspricht und die durch eine zu dem Rand parallele Kante einer die Wannenöffnung im übrigen verschließenden Platte begrenzt ist, die sich im Bereich der Längsmittelebene der Wanne befindet, und daß die zusätzliche kleinere Öffnung in dieser Platte angeordnet ist. Die die der Entleerung dienende Öffnung begrenzende Kante ist dabei so ausgebildet, daß sie an der inneren gewölbten Wandung des Deckels anliegt, so daß im wesentlichen kein Spalt verbleibt.

[0008] Zweckmäßigerweise ist die Platte dachförmig schräg ansteigend mit dem dem Öffnungsrand gegenüberliegenden Rand der Behälterwanne verbunden. Die innere Kante der Platte liegt zweckmäßigerweise im Scheitelbereich der von dem Deckel beim Öffnen und Schliessen überfahrenen kreisabschnittförmigen Kurve, so daß diese unmittelbar dichtend an der Innenwandung des zylinderschalenförmigen Deckels anliegt. Selbstverständlich können zusätzlich an der Kante noch Dichtungsstreifen vorgesehen werden.

[0009] Der keilförmige seitliche Bereich zwischen der Platte und dem Wannenrand ist durch eine dreieckige Wandung geschlossen. Zweckmäßigerweise ist diese dreieckige Wandung ausgehend etwa von der Längsmittelebene der Wanne über die Breite der Öffnung durch eine Platte fortgesetzt, deren oberer Rand entsprechend der Wölbung des zylinderschalenförmigen Deckels gekrümmt ist.

[0010] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die mindestens eine zusätzliche Öffnung von einem hochstehenden Rand umgeben ist. Dieser umlaufende stegförmige Rand verhindert, daß bei der üblichen unüberdachten Aufstellung des Sammelbehälters Regen in die Öffnung hineinläuft.

[0011] Die zusätzliche Öffnung kann durch einen Klappdeckel verschließbar sein, der sich dann wegen des kleinen Öffnungsquerschnitts der zusätzlichen Öffnung einfach und leicht betätigen läßt.

[0012] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Verriegelung aus einem an mindestens einer Behälterwandung um eine zu der Schwenkachse parallelen Achse schwenkbaren Schwerkraftpendel besteht, das mit einem hakenförmigen Fortsatz versehen ist, der in der Verschlußstellung hinter eine an einem Schwenkarm befindlichen Verriegelungsbolzen greift. Durch das Verschwenken beim Entleeren bewegt sich dann das Schwerkraftpendel in eine den Deckel entriegelnde Stellung.

[0013] Zweckmäßigerweise befindet sich in der Verschlußstellung der Verriegelungsbolzen mit der Schwenkachse des Pendels etwa in derselben horizontalen Querachse der Behälterwandung. Diese Ausgestaltung stellt sicher, daß sich der Deckel des auf einem ebenen Untergrund stehenden Behälters auch mit großer Kraft nicht öffnen läßt.

[0014] Um größere Beschädigungen des Behälters zu verhindern, wenn das Pendel den Verriegelungsbolzen beim Verkippen nicht freigeben sollte, ist der Verriegelungsbolzen zweckmäßigerweise mit einer Sollbruchstelle versehen.

[0015] Nach einer weiteren besonderen vorteilhaften Ausgestaltung, für die ebenfalls selbständiger Schutz beansprucht wird, ist vorgesehen, daß an mindestens einer Wannenseite im Bereich der Schwenkachse ein Ende einer frei aufragenden Blattfeder befestigt ist, die zwischen zwei an dem Schwenkarm angeordneten Widerlagern oder Bolzen greift, und daß die Blattfeder in der Verschlußstellung des Deckels in Richtung auf dessen Offenstellung und in dessen Offenstellung in entgegengesetzter Richtung gespannt ist. Die Blattfeder unterstützt somit das leichtere Öffnen und Verschließen des Deckels.

[0016] Zur einfachen Befestigung der Blattfeder kann deren unteres Ende teilweise um ein behälterfestes Rohrstück gerollt sein, das längs einer Mantellinie mit einem Schlitz versehen ist, in den ein abgewinkeltes Endstück der Blattfeder greift.

[0017] Der erfindungsgemäße Sammelbehälter kann aus Kunststoff, vorzugsweise aber aus Blech bestehen.

[0018] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht des Sammelbehälters,

Fig. 2

eine teilweise Vorderansicht des Behälters nach Fig. 1,

Fig. 3

eine teilweise Seitenansicht des Behälters und

Fig. 4

eine der Fig. 3 entsprechende Ansicht mit einem die Feder freilegenden Aufbruch eines Schwenkarms.

[0019] Der insgesamt mit 20 bezeichnete Behälter besteht aus einer Behälterwanne 1, die beispielsweise ein Volumen von 1,1 cbm aufweisen kann. Der obere Rand der Behälterwanne ist durch ein umlaufendes Profil 21 ausgesteift. An der Frontseite des Behälters 1 ist mit dem Behälterrand eine Schürze 5 verbunden, durch die eine übliche Aufnahme für die Greifklauen einer Hub-Kipp-Vorrichtung einer Schüttung eines Müllfahrzeugs gebildet ist.

[0020] Angrenzend an den mit der Schürze 5 versehenen Rand der Behälterwanne 1 ist diese mit einer Öffnung versehen, die sich in Draufsicht fast über die Hälfte des Wannenquerschnitts erstreckt, die durch das Randprofil 21 eingefaßt ist. Diese Öffnung wird durch den zylinderschalenförmig gewölbten Deckel 4 verschlossen, der an seinen stirnförmigen gekrümmten Rändern mit Schwertern oder Schwenkarmen 2 verbunden ist, die um miteinander fluchtende Achszapfen 3 schwenkbar gelagert sind, die an gegenüberliegenden Behälterwandungen vorgesehen sind. An den oberen Enden der sektorförmigen Schwenkarme 2 sind auf Bolzen gelagerte Rollen 6, 6' vorgesehen, die beim Verschwenken des Behälters durch die Hub-Kipp-Vorrichtung eines Müllfahrzeugs auf der Öffnung des Deckels dienenden Widerlagern oder Schienen ablaufen.

[0021] Die Behälterwanne 1 ist auf ihrer der durch den Deckel 4 verschließbaren Öffnung gegenüberliegenden Seite durch eine dachartig schräg angeordnete Platte geschlossen. Zwischen den seitlichen Rändern der Platte 7 und den umlaufenden Wannenrand 1 sind dreieckige Platten 9 angeordnet, die die entsprechende Spalte schließen.

[0022] Die Platte 7 ist mit zwei kleineren rechteckigen Einfüllöffnungen 8, 8' versehen, wobei der Öffnungsrand dieser Öffnungen durch einen aufragenden, umlaufenden Steg begrenzt ist. Die Einwurföffnungen 8, 8' sind durch Klappdeckel 13, 13' verschließbar, die um die oberen Öffnungsränder schwenkbar gelagert sind.

[0023] Anschließend an die dreieckigen den Wannenrand erhöhenden Platten 9 sind Platten 22 angeordnet, die die durch den Deckel 4 verschließbare Öffnung an gegenüberliegenden Seiten begrenzen und deren oberen Ränder entsprechend der Wölbung des Deckels 4 gekrümmt sind.

[0024] Wie aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, sind an der Innenseite der den Deckel 4 tragenden Schwenkarme 2 nach innen weisende Bolsen 10 angeordnet, die in der Verschlußstellung des Deckels in einer hakenförmigen Ausnehmung eines hakenförmigen Fortsatzes 23 eines Schwerkraftpendels 11 liegen. Dieses Schwerkraftpendel 11 ist um einen Zapfen 12 schwenkbar gelagert, der sich am oberen Randbereich der Behälterwandung befindet. Das Schwerkraftpendel 11 ist insgesamt durch den schwertförmigen Schwenkarm 2 in der Verschlußstellung des Deckels 4 abgedeckt, so daß es in unbefugter Weise durch den Benutzer nicht verschwenkt werden kann.

[0025] In Fig. 3 ist der den Deckel verriegelnde Bolzen in einer ausgerückten Stellung 10 und in seiner verriegelnden Stellung 10' dargestellt.

[0026] Der Verriegelungsbolzen 10 kann ein- oder beidseitig angeordnet werden. Er ist vorzugsweise mit einer Sollbruchstelle versehen, so daß sich der Bolzen abscheren läßt, falls das Pendel in Folge einer Beschädigung oder Blockierung nicht freigängig sein sollte.

[0027] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 ist auf ein im Bereich der Schwenkachse 3 an der Wandung des Behälters 1 befestigtes Rohrstück 16 eine frei aufragende Blattfeder 14 befestigt. Die Blattfeder 14 ist zu ihrer Befestigung um einen Teil des Rohrstücks 16 eingerollt und greift mit einem abgewinkelten Endstück 15 in einen Schlitz des Rohrstücks.

[0028] Die aufragende Blattfeder 14 ist zwischen zwei an der Innenseite des Schwenkarms 2 befestigte Bolzen 17, 18 hindurchgeführt. Dabei ist die Blattfeder derart angeordnet, daß sie den Deckel in der Verschlußstellung in Richtung auf seine Öffnungsstellung und in der Öffnungsstellung in Richtung auf seine Verschlußstellung beaufschlagt. Durch die Blattfeder, die ein- oder beidseitig angeordnet werden kann, ist daher gewährleistet, daß sich der Dekkel zum Zweck des Entleerens leichter öffnen und anschließend auch wieder leichter schließen läßt.

Ansprüche

1. Sammelbehälter (20) für Abfälle, vorzugsweise für wiederverwertbare Abfälle, mit einem zylinderschalenförmigen Deckel (4), der an seinen stirnseitigen Enden mit radial nach innen weisenden Armen oder Schwertern (2) versehen ist, die im Bereich der Krümmungsachse des Deckels (4) schwenkbar an gegenüberliegenden Seiten der im wesentlichen rechteckigen Behälterwanne angelenkt sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Sammelbehälter (20) mit mindestens einer zusätzlichen kleineren Öffnung (8, 8') versehen ist und daß der Deckel (4) mit einer sich selbsttätig beim Kippen des Behälters um eine zur Schwenkachse (3) des Deckels (4) parallele Schwenkachse lösenden Verriegelung versehen ist.

2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterwanne (1) angrenzend an einen zu der Schwenkachse (3) parallelen Rand mit einer Öffnung versehen ist, deren Länge der Breite oder Länge der Wanne entspricht und die durch eine zu dem Rand parallele Kante einer Wannenöffnung im übrigen verschließende Platte (7) begrenzt ist, die sich im Bereich der Längsmittelebene der Wanne (1), und daß die zusätzliche kleinere Öffnung (8, 8') in dieser Platte (7) angeordnet ist.

3. Sammelbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (7) dachförmig schräg ansteigend mit dem dem Öffnungsrand gegenüberliegenden Rand der Behälterwanne (1) verbunden ist.

4. Sammelbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der keilförmige seitliche Bereich zwischen der Platte (7) und dem Wannenrand durch dreieckige Wandungen (9) geschlossen ist.

5. Sammelbehälter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die dreieckige Wandung (9) ausgehend etwa von der Längsmittelebene der Wanne (19 über die Breite der Öffnung durch eine Platte (22) fortgesetzt ist, deren oberer Rand entsprechend der Wölbung des zylinderschalenförmigen Deckels (4) gekrümmt ist.

6. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Öffnung (8, 8') von einem hochstehenden Rand umgeben ist.

7. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Öffnung durch einen Klappdeckel (13, 13') verschließbar ist.

8. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Öffnungsrand der Wanne (1) Aufnahmen (5) für Greifklauen einer Hub-Kipp-Vorrichtung vorgesehen ist.

9. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung aus einem an mindestens einer Behälterwandung um eine zu der Schwenkachse (3) parallele Achse (12) schwenkbaren Schwerkraftpendel besteht, das mit einem hakenförmigen Fortsatz (23) versehen ist, der in der Verschlußstellung hinter einem an einem Schwenkarm (2) befindlichen Verriegelungsstellung (10) greift.

10. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich in der Verschlußstellung der Verriegelungsbolzen (10) mit der Schwenkachse (12) des Pendels (11) etwa in derselben horizontalen Querebene der Behälterwanne (1) befindet.

11. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (10) mit einer Sollbruchstelle versehen ist.

12. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an mindestens einer Wannenseite im Bereich der Schwenkachse (3) ein Ende einer freiaufragenden Blattfeder (14) befestigt ist, die zwischen zwei an dem Schwenkarm angeordnete Widerlager oder Bolzen (17, 17') greift, und daß die Blattfeder (14) der Verschlußstellung des Deckels (4) in Richtung auf dessen Öffnungsstellung und in dessen Öffnungsstellung in entgegengesetzter Richtung gespannt ist.

13. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende der Blattfeder (14) teilweise um ein behälterfestes Rohrstück (16) gerollt ist, das längs einer Mantellinie mit einem Schlitz versehen ist, in den ein abgewinkeltes Endstück (15) der Blattfeder (14) greift.

Zeichnung