(19)
(11) EP 0 650 179 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.04.1995  Patentblatt  1995/17

(21) Anmeldenummer: 94116279.4

(22) Anmeldetag:  15.10.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01H 71/16, H01H 61/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 22.10.1993 DE 4336073

(71) Anmelder: ABB PATENT GmbH
D-68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Bernauer, Karl
    D-69151 Neckargemünd (DE)
  • Mössner, Gerhard
    D-74931 Lobbach (DE)
  • Popa, Heinz, Dr.
    D-69251 Gaiberg (DE)

(74) Vertreter: Rupprecht, Klaus, Dipl.-Ing. et al
c/o ABB Patent GmbH, Postfach 10 03 51
68128 Mannheim
68128 Mannheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Thermischer Überstromauslöser für ein elektrisches Schaltgerät


    (57) Die Erfindung betrifft einen thermischen Überstromauslöser für ein elektrisches Schaltgerät, insbesondere für einen Leitungsschutzschalter, mit einem Thermobimetall in Form einer Schnappscheibe, die bei Temperaturerhöhung aus einer ersten stabilen Stellung in eine zweite stabile Stellung umspringt (umschnappt) und mit der ein Getriebezug zur bleibenden Ausschaltung des beweglichen Kontaktstückes angesteuert wird, wobei die Schnappscheibe (11) vorzugsweise mit ihrer konvex gerundeten Seite (12) gegen den vom Strom (I) durchflossenen Träger (10, 20) gerichtet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen thermischen Überstromauslöser für ein elektrisches Schaltgerät nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Ein thermischer Auslöser der eingangs genannten Art ist aus der DE-PS 36 27 275 bekannt geworden, nach der eine als Thermobimetall ausgebildete Schnappscheibe in einem einem magnetischen Auslöser zugeordneten und räumlich sowie thermisch damit gekuppelten Gehäuse untergebracht ist. Die Schnappscheibe wird dabei indirekt beheizt, was den Nachteil hat, daß die Zeitverzögerung sehr groß ist. Zur Übertragung der Wärme hin zur Schnappscheibe ist insbesondere in der praktischen Ausführung des Gegenstandes der genannten Patentschrift zwischen den die Wärme erzeugenden und die Wärme fortleitenden Teilen eine Wärmepaste vorgesehen, insbesondere zwischen dem Spulenkörper und der Spule, um den Wärmeübergang von der Spule zum Spulenkörper und damit zu der Schnappscheibe zu verbessern.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen thermischen Auslöser der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die Probleme des Wärmeübergangs besser gelöst sind.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

    [0005] Erfindungsgemäß also befindet sich die Schnappscheibe im Bereich eines vom Strom durchflossenen Trägers, wobei ihre im nicht ausgelösten Betrieb konvex gerundete Seite gegen den Träger anliegt.

    [0006] Gemäß Anspruch 2 ist der Träger eine im wesentlichen ebene Traverse, an der zwei L-förmige Haken vorgesehen sind, die die Schnappscheibenränder überdecken und die Schnappscheibe am Träger festhalten.

    [0007] Anstatt derartiger L-förmiger Haken kann auch ein Halteelement vorgesehen sein, das die Schnappscheibe überdeckt und ggf. gegen den Träger drückt. Der Träger bildet somit zusammen mit dem Halteelement einen im wesentlichen geschlossenen Hohlraum.

    [0008] Zur Verbesserung des Wärmeübergangs zwischen dem Träger und der Schnappscheibe kann der Träger eine der konvexen Seite der Schnappscheibe entsprechende Vertiefung aufweisen, in die die Schnappscheibe mit ihrer konvexen Seite einliegt.

    [0009] Zur Verbesserung der Beheizung der Schnappscheibe können der Träger und/oder das Halteelement als Heizleiter ausgebildet sein.

    [0010] Die Schnappscheibe muß nicht nur kreisförmig sein; sie kann natürlich auch mehreckig, insbesondere viereckig sein.

    [0011] Anhand der Zeichnung, in der zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

    [0012] Es zeigen:
    Figur 1
    eine Schnittansicht durch eine erste Ausführungsform und
    Figur 2
    eine Schnittansicht durch eine zweite Ausführungsform der Erfindung.


    [0013] Auf einem als langgestreckte Traverse ausgebildeten Träger ist eine Bimetallschnappscheibe 11 aufgelegt und zwar mit ihrer konvexen Seite 12 zum Träger hingerichtet. Aus dem Träger 10 sind zwei oder ggf. mehrere etwa L-förmige oder hakenförmige Haken 13 und 14 herausgestanzt, die mit Rastnasen 15 und 16 den Rand der Schnappscheibe 11 umfassen und die Schnappscheibe am Träger festhalten.

    [0014] Der Träger ist aus elektrisch gut leitfähigem Material und insbesondere aus einem Heizleiter hergestellt, so daß der durch ihn hindurchfließende Strom I in ausreichender Weise das Thermobimetall 11 bzw. die Schnappscheibe 11 beheizt.

    [0015] Bei der Ausführung nach Figur 2 besitzt der Träger 20 eine Vertiefung 21, die einen Radius R aufweist, der dem Radius R₁ der Schnappscheibe 11 entspricht, so daß dann, wenn die Schnappscheibe 11 in die Vertiefung 21 eingelegt ist, die konvexe Seite 12 der Schnappscheibe 11 die Innenfläche 22 praktisch vollständig berührt. Während bei der Ausführung nach Figur 1 der Wärmeübergang vom Träger 10 auf die Schnappscheibe 11 nur in einem durch die Konvexität vorbestimmten, relativ kleinen Bereich erfolgt, kann bei der Ausführungsform nach Figur 2 der Wärmeübergang von der Vertiefung 21 über die Fläche 22 und die Fläche 12 hin zur Schnappscheibe 11 auf der gesamten Schnappscheibenfläche 12 erfolgen. Dadurch ist die Zeitverzögerung zwischen dem erhöhten Strom I durch den Träger und der Erwärmung der Schnappscheibe 11 gegenüber der Ausführung nach Figur 1 erheblich verkürzt.

    [0016] Damit die Schnappscheibe 11 nicht aus ihrer Lage herausrutscht, ist ein Halter 23 vorgesehen, der an sich gegenüberliegenden Enden 24 und 25 Flansche aufweist, mit denen der Halter 23 mittels Schraubenverbindungen 26 und 27 oder Nietverbindungen oder dgl. am Träger 20 befestigt werden kann.

    [0017] Wie aus der Figur 2 ersichtlich, besitzt der Halter ebenfalls eine kugelkalottenartige Form wie die Vertiefung 21, so daß zwischen dem Träger 20 im Bereich der Vertiefung 21 und dem Halter 23 ein etwa ovaler Hohlraum 28 gebildet ist, in dem sich die Schnappscheibe 11 befindet.


    Ansprüche

    1. Thermischer Überstromauslöser für ein elektrisches Schaltgerät, insbesondere für einen Leitungsschutzschalter, mit einem Thermobimetall in Form einer Schnappscheibe, die bei Temperaturerhöhung aus einer ersten stabilen Stellung in eine zweite stabile Stellung umspringt (umschnappt) und mit der ein Getriebezug zur bleibenden Ausschaltung des beweglichen Kontaktstückes angesteuert wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappscheibe (11) vorzugsweise mit ihrer konvex gerundeten Seite (12) gegen den vom Strom (I) durchflossenen Träger (10, 20) gerichtet ist.
     
    2. Auslöser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (10) eine im wesentlichen ebene Traverse ist, an der wenigstens zwei sich gegenüberstehende, aufeinanderzuweisende Ausstanzungen (13, 14) in Form L-förmiger Haken angeformt sind, die die Schnappscheibenränder überdecken und die Schnappscheibe (11) am Träger (10) festhalten.
     
    3. Auslöser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Träger (20) ein Halteelement (23) befestigt ist, das die Schnappscheibe (11) überdeckt und ggf. gegen den Träger drückt.
     
    4. Auslöser nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (20) eine der konvexen Seite (12) der Schnappscheibe (11) entsprechende Vertiefungen (21) aufweist.
     
    5. Auslöser nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (10, 20) und/oder das Halteelement (13, 14, 15; 23, 24, 25) ein Heizleiter ist.
     
    6. Auslöser nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappscheibe (11) kreisförmig oder mehr-, insbesondere viereckig ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht