(19)
(11) EP 0 651 118 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
10.07.1996  Patentblatt  1996/28

(43) Veröffentlichungstag A2:
03.05.1995  Patentblatt  1995/18

(21) Anmeldenummer: 94115849.5

(22) Anmeldetag:  07.10.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E05B 47/00, E05B 65/12, E05B 17/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 28.10.1993 DE 4336855

(71) Anmelder: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
80809 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Kagleder, Erich
    D-81723 München (DE)

   


(54) Steuervorrichtung für einen Verschluss von Kraftfahrzeugen


(57) Bei einer Steuervorrichtung für einen Verschluß von Kraftfahrzeugen mit einem Steuerzapfen, der in zwei Drehrichtungen bewegbar ist und abhängig von der Drehrichtung mit schwenkbar gelagerten Hebeln zusammenwirkt, durch die Funktionszustände des Verschlusses einstellbar sind, und mit Schaltmittel zur Abgabe eines für den vorliegenden Funktionszustand charakteristischen Signals, ist dem Steuerzapfen (1) ein Schaltnocken (7) zugeordnet, der einen Kreisbogen mit einer dem Drehwinkel des Steuerzapfens (1) zwischen zwei Funktionszuständen entsprechenden Kreisbogenlänge beschreibt. Der Schaltnocken (7) betätigt einen Schalter (8) mit zwei Schaltstellungen und die Signaländerung ist bei Übergang des Schalters (8) von einer Schaltstellung in die andere auswertbar. Dadurch ist es möglich, mit nur einem Schalter (8) und Vorgabe der Drehrichtung definiert (4) verschiedene Zustände einzustellen.






Recherchenbericht