(19)
(11) EP 0 651 216 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.02.1998  Patentblatt  1998/07

(21) Anmeldenummer: 94111327.6

(22) Anmeldetag:  20.07.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F25D 17/06

(54)

Haushaltskühl- oder -gefrierschrank

Domestic refrigerator or freezer

Réfrigérateur ou congélateur ménager


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 03.11.1993 DE 9316797 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.05.1995  Patentblatt  1995/18

(73) Patentinhaber: LIEBHERR-HAUSGERÄTE GMBH
88416 Ochsenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmid, Eugen
    D-88400 Biberach/Mettenberg (DE)

(74) Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 326 049
US-A- 4 468 932
GB-A- 1 457 871
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Haushaltskühl- oder gefrierschrank mit einem wärmeisolierten, einen Kühlraum einfassenden Gehäuse, das an seiner offenen Vorderseite durch eine Tür verschließbar ist, und mit einem zwischen der Rückwand des Kühlraums und einer vor dieser angeordneten Zwischenwand gebildeten Luftkanal, in den von einem Gebläse zum Umwälzen der Kühlluft ein Luftstrom eingeblasen wird, wobei der Luftstrom einen mit Durchtrittsschlitzen versehenen plattenförmigen Verdampfer umströmt. Ein solcher Schrank ist z.B. aus der GB-A-1 457 871 bekannt. Ein wesentlicher Nachteil dieses bekannten Kühlgerätes besteht darin, daß nicht nur ein plattenförmiger Verdampfer, sondern auch eine die Kühlluft verteilende Zwischenwand vorgesehen werden muß. Verdampfer und Zwischenwand erfüllen hierbei zwei völlig getrennte Funktionen: Während der plattenförmige Verdampfer die durch den Ventilator angesaugte Luft kühlt, bildet die Zwischenwand einen Kühlluftkanal und verhindert gleichzeitig einen strömungstechnischen Kurzschluß, der ohne die Zwischenwand dadurch entstehen würde, daß die durch den Ventilator weitergeführte Luft unmittelbar wieder angesaugt wird.

    [0002] Bei einem anderen aus der DE-PS 41 31 211 bekannten Kühlschrank ist der flächenhafte Verdampfer hinter der die Rückwandung bildenden Kunststoffplatte in die Rückwand des Kühlschranks eingeschäumt, und vor der Rückwandung ist eine Zwischenwand angeordnet, die auf ihrer Rückseite mit durch Stege gebildeten, fächerartig angeordneten Luftführungskanälen versehen ist, die in verschiedenen Höhenlagen austreten und durch Umlenkung oder Veränderungen ihres Querschnitts einen unterschiedlichen Wärmeaustausch des in den Kanälen geführten Luftstroms an der durch die Rückwand gebildeten Kühlfläche des Verdampfers ermöglichen. Der Abstand der Zwischenwand von der Rückwand entspricht dabei in etwa der Breite der die Luftführungskanäle begrenzenden Stege. Der bekannte Kühlschrank ist verhältnismäßig aufwendig, weil nicht nur ein eingeschäumter, flächenhafter Verdampfer vorgesehen werden muß, dessen Wirksamkeit darüber hinaus auch durch die isolierende, verdeckte Anordnung verringert ist, sondern zusätzlich noch eine die Kühlluft verteilende, Kühlluftkanäle begrenzende Zwischenplatte vorgesehen werden muß.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Kühlschrank der eingangs angegebenen Art zu schaffen, der bei einem verbesserten Wirkungsgrad eine einfachere Konstruktion besitzt.

    [0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Zwischenwand durch den plattenförmigen Verdampfer gebildet ist.

    [0005] Der erfindungsgemäße Kühlschrank zeichnet sich durch einen vereinfachten Aufbau aus, weil einmal auf die Zwischenwand verzichtet worden ist und zum anderen die die Kühlluft verteilende Zwischenplatte durch den Verdampfer selbst gebildet ist. Durch die Ausbildung der Zwischenwand durch den Verdampfer selbst wird zusätzlich ein guter Wirkungsgrad erreicht, weil der allseitig von Kühlluft überstrichene Verdampfer seine Kälteleistung unmittelbar an die den Kühlraum kühlende Kühlluft abgibt. Die Form, Größe und Verteilung der Durchtrittsspalte kann so gewählt werden, daß entsprechend den Strömungsverhältnissen eine optimale Verteilung und Umwälzung der Kühlluft in dem Kühlraum erreicht wird.

    [0006] Zweckmäßigerweise ist der Plattenverdampfer mit horizontal verlaufenden Durchtrittsschlitzen versehen. Selbstverständlich können diese Durchtrittsschlitze auch unterbrochen sein, wenn dies aufgrund der Führung der Kühlmittelkanäle in der Verdampferplatte erforderlich ist.

    [0007] Die Borde, Ablagen und/oder Schubläden sind zweckmäßigerweise an den Seitenwandungen des Kühlraums gehaltert, wobei jeder Ablage o. dgl. mindestens ein Durchtrittsschlitz zugeordnet ist.

    [0008] Die Durchtrittsschlitze können mit in den Kühlluftkanal ragenden Luftleitflächen versehen sein, deren Länge, Form und Neigung der gewünschten Kühlluftverteilung in dem Kühlraum angepaßt werden.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert, in deren einziger Figur ein ausschnittweiser Querschnitt durch den hinteren Wandungsbereich eines Haushaltskühlschrankes dargestellt ist.

    [0010] Das Gehäuse des Kühlschrankes besteht aus einer nicht dargestellten äußeren Wandung und aus einer wannenförmigen inneren Wandung 1, wobei der Raum zwischen den Wandungen mit einem isolierenden Kunststoffschaum 2 ausgeschäumt ist. Im oberen hinteren Eckbereich des Kühlraums 3 ist durch übliche Luftleitflächen begrenzt ein von einem Elektromotor antreibbares Gebläse 4 angeordnet, das in Richtung des Pfeils A aus dem Kühlraum 3 Kühlluft ansaugt und in Richtung der Pfeile B in einen Kühlluftkanal 5 einbläst, der zwischen der Rückwandung 6 des Kühlraums 3 und dem plattenförmigen Verdampfer 7 gebildet ist, der im Abstand zu der Rückwand 6 etwa parallel zu dieser in dem Kühlraum 3 gehaltert ist. Der plattenförmige Verdampfer 7 ist in einem Abstand zu der Rückwand 6 angeordnet, daß einerseits ein ausreichend breiter, die Kühlluft verteilender und umwälzender Kanal gebildet und andererseits der Nutzraum des Kühlraums nicht ungünstig verkleinert ist.

    [0011] Der plattenförmige Verdampfer 7 ist mit horizontal verlaufenden Durchtrittsspalten 8 versehen, durch die die Kühlluft in Richtung der eingezeichneten Pfeile aus dem Kühlluftkanal 5 in den Kühlraum 3 eintritt. Die Durchtrittsspalte sind mit in den Kühlluftkanal 5 ragenden, durch abgewinkelte Bleche gebildete Kühlluftleitflächen versehen, deren Form, Größe und Neigungswinkel entsprechend der gewünschten Kühlluftverteilung gewählt werden kann. Seitlich kann der plattenförmige Verdampfer unmittelbar oder unter Bildung von Spalten an die Seitenwände des Kühlraums anschließen.

    [0012] Die durch die Leitflächen 9 begrenzten Spalte 8 münden zweckmäßigerweise zwischen den einzelnen Ablagen 10 in den Kühlraum, die in üblicher Weise an den Seitenwandungen des Kühlraums gehaltert sind.


    Ansprüche

    1. Haushaltskühl- oder -gefrierschrank,

    mit einem wärmeisolierten, einen Kühlraum einfassenden Gehäuse, das an seiner offenen Vorderseite durch eine Tür verschließbar ist, und

    mit einem zwischen der Rückwand (6) des Kühlraums und einer vor dieser angeordneten Zwischenwand gebildeten Kühlluftkanal (5), in den von einem Gebläse (4) zum Umwälzen der Kühlluft ein Luftstrom eingeblasen wird, wobei der Luftstrom einen mit Durchtrittsschlitzen (8) versehenen plattenförmigen Verdampfer (7) umströmt,

    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Zwischenwand durch den plattenförmigen Verdampfer gebildet ist.
     
    2. Haushaltskühl- oder -gefrierschrank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Durchtrittsschlitze (8) horizontal verlaufen.
     
    3. Haushaltskühl- oder -gefrierschrank nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den Seitenwandungen des Kühlraums Borde, Ablagen oder Schubläden gehaltert sind und jeder Ablage (10) o. dgl. ein Durchtrittsschlitz (8) des Plattenverdampfers (7) zugeordnet ist.
     
    4. Haushaltskühl- oder -gefrierschrank nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittsschlitze (8) mit in den Kühlluftkanal (5) ragenden Luftleitflächen (9) versehen sind.
     


    Claims

    1. Domestic refrigerator or freezer

    having a thermally insulated housing that encloses a cooling space and can be closed at its open front side by a door, and

    having a cooling-air channel (5) which is formed between the rear wall (6) of the cooling space and an intermediate wall arranged in front of the said rear wall (6), and into which an air stream is blown by a blower (4) in order to circulate the cooling air, the air stream flowing around a plate-shaped evaporator (7) that is provided with passage slots (8),

    characterized in that
    the intermediate wall is formed by the plate-shaped evaporator.
     
    2. Domestic refrigerator or freezer according to Claim 1, characterized in that the passage slots (8) run horizontally.
     
    3. Domestic refrigerator or freezer according to Claim 1 or 2, characterized in that shelves, storage elements or drawers are held on the side walls of the cooling space, and each storage element (10) or the like is assigned a passage slot (8) in the plate evaporator (7).
     
    4. Domestic refrigerator or freezer according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the passage slots (8) are provided with air-guiding surfaces (9) projecting into the cooling-air channel (5).
     


    Revendications

    1. Réfrigérateur ou congélateur ménager, avec une enceinte à isolation thermique, entourant un compartiment réfrigérateur, qui peut être fermé à son côté avant ouvert par une porte et avec un canal d'air de refroidissement (5) formé entre la paroi arrière (6) du compartiment réfrigérateur et une paroi intermédiaire disposée devant celle-ci, dans lequel est soufflé un flux d'air par une soufflerie (4) pour faire circuler l'air de refroidissement, le flux d'air entourant un évaporateur (7) en forme de plaque pourvu de fentes traversantes (8), caractérisé en ce que la paroi intermédiaire est constituée par l'évaporateur en forme de plaque.
     
    2. Réfrigérateur ou congélateur ménager selon la revendication 1, caractérisé en ce que les fentes traversantes (8) s'étendent horizontalement.
     
    3. Réfrigérateur ou congélateur ménager selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que sont retenus aux parois latérales du compartiment réfrigérateur des tablettes, clayettes ou tiroirs et en ce qu'il est associé à chaque clayette (10) ou analogue une fente traversante (8) de l'évaporateur en forme de plaque (7).
     
    4. Réfrigérateur ou congélateur ménager selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les fentes traversantes (8) sont pourvues de surfaces de guidage d'air (9) faisant saillie dans le canal d'air de refroidissement (5).
     




    Zeichnung