(19)
(11) EP 0 652 163 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.05.1995  Patentblatt  1995/19

(21) Anmeldenummer: 93117848.7

(22) Anmeldetag:  04.11.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 81/32, B65D 21/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE

(71) Anmelder: MUHR & SÖHNE GmbH + Co.KG
D-57439 Attendorn/Westf. (DE)

(72) Erfinder:
  • Postler, Wolfgang
    D-57439 Attendorn/Westf. (DE)

(74) Vertreter: Eyer, Eckhardt Philipp, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Eyer & Linser Postfach 10 22 10
63268 Dreieich
63268 Dreieich (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Doppelbehälter für Mehrkomponentenprodukte


    (57) Doppelbehälter für Mehrkomponentenprodukte, insbesondere Zweikomponentenkleber, bestehend aus einem Behälter (1) mit einem eine Hinterschneidung (7) aufweisenden Aufnahmedeckel (2) sowie einem Aufsteckbehälter (3), der an seinem unteren Falzrand (4, 5) mit einer hinter die Hinterschneidung greifenden Wulst versehen ist, bei dem die Fläche des Aufnahmedeckels (2) mit einer rundumlaufenden Nut (6) und die Nut (6) an ihrer oberen Innenkante mit einer vorspringenden Außensicke (8) mit einem dem Innendurchmesser des Falzrandes (4) des Aufsteckbehälters (3) entsprechenden Außendurchmesser und die Bodenfalz (5) auf einen den Umfang der Außensicke (8) unterschreitenden Umfang kalibriert nach innen geschränkt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht aus von einem Doppelbehälter für Mehrkomponentenprodukte gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Bei den bekannten Doppelbehältern der beschriebenen Art bildet der der Befestigung des Deckels des aufnehmenden Behälters dienende, die Randbordierung umgreifende Verschlußring selbst aufgrund seiner Dimensionierung die Hinterschneidung, wobei die nach außen gebördelte Bodenfalz des Aufsteckbehälters den nach außen gerichteten Wulst bildet, der beim Aufstecken auf den aufnehmenden Behälter hinter den die Hinterschneidung bildenden Verschlußring greift.

    [0003] Der wesentliche Nachteil der bekannten Doppelbehälter besteht darin, daß aufgrund der bei der Herstellung von Transportbehältern großen zulässigen relativ großen Fertigungstoleranzen eine für eine einwandfreie Verbindung der Behälter ausreichende Paßgenauigkeit nicht gewährleistet werden kann. Je nach Größe und Richtung der Toleranz kann entweder die Verbindung nur durch gewaltsames Einpressen des Aufsteckbehälters in den aufnehmenden Behälter unter Deformierung in der Regel des (unteren) aufnehmenden Behälters erfolgen oder die Verbindung weist ein mehr oder weniger großes Spiel auf, das sogar bis zum Lösen der Verbindung alleine unter dem Eigengewicht des unteren Behälters führen kann. Hinzu kommt, daß die Anwender derartiger Behälter in einer unerwünschten Weise beim Einsatz derartiger Doppelhälter auf einen bestimmten, auf die Art der Verbindung abgestimmten Verschlußring festgelegt sind, was - bei Verwendung von Behältern verschiedener Hersteller - eine erhöhte Lagerhaltung beim Anwender erfordert.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt als Aufgabe die Schaffung eines Doppelbehälters der beschriebenen Art zugrunde, bei dem eine große Paßgenauigkeit der Verbindung gewährleistet werden kann.

    [0005] Diese Aufgabe wird mit Doppelbehälter mit den im Patentanspruch 1 wiedergegebenen Merkmalen gelöst.

    [0006] Durch die Erfindung ist ein Doppelbehälter mit einer von einem Drittelement, nämlich dem Verschlußring, unabhängigen Aufnahme im Aufnahmedeckel, die darüberhinaus ohne zusätzlichen Herstellungsaufwand in der gleichen Weise kalibriert hergestellt werden kann wie das Gegenelement, nämlich die Innenschränkung der Bodenfalz des Aufsteckbehälters. Es trägt darüberhinaus die durch die Nutung mit Außensickung bewirkte Deckelverformung nicht unwesentlich zu einer erwünschten Versteifung des Behälterdeckels bei. Ein weiterer wesentlicher Vorteil besteht insbesondere für den Anwender des Deckels darin, daß die Verbindung von einer bestimmten Ausbildung des Verschlußringes unabhängig ist, der Anwender für den Verschluß somit einen beliebigen Verschlußring einsetzen kann.

    [0007] Weitere Einzelheiten der in den Patentansprüchen gekennzeichneten Erfindung werden nachstehend anhand der beigefügten Zeichnung erläutert. Es zeigen
    Fig. 1
    einen Doppelbehälter in rechtsseitig unverbundener und linksseitig verbundener Form
    Fig. 2
    eine vergrößerte Wiedergabe des Bereiches I aus Fig. 1
    Fig. 3
    eine vergrößerte Wiedergabe des Bereiches II aus Fig. 1


    [0008] Der in der Zeichnung wiedergegebene Doppelbehälter für Mehrkomponentenprodukte, insbesondere Zweikomponentenkleber, besteht aus einem Behälter 1 mit einem eine Hinterschneidung 7 aufweisenden Aufnahmedeckel 2 sowie einem Aufsteckbehälter 3, der an seinem unteren Rand 4 zu einer Falz 5 gebördelt ist. Zur Herstellung der Hinterschneidung ist die Fläche des Aufnahmedeckels 2 mit einer rundumlaufenden Nut 6 und die Nut 6 an ihrer oberen Innenkante mit einer vorspringenden Außensicke 8 mit einem dem Innendurchmesser des Falzrandes 4 des Aufsteckbehälters 3 entsprechenden Außendurchmesser und die Bodenfalz 5 auf einen den Umfang der Außensicke 8 unterschreitenden Umfang nach innen geschränkt ist.

    [0009] Fig. 2 zeigt die Verbindung in gelöster Form und läßt im Vergleich mit Fig. 3 erkennen, daß beim Aufstecken des Behälters 3 auf den Deckel 2 die Falz aufgrund ihrer Materialelastizität paßgenau aufgeclipst werden kann, wobei keinerlei Gefahr der (bleibenden) Deformiernung eines der Teile besteht. Da sowohl die Herstellung der Nut 6 mit Außensicke 8 als auch die Schränkung der Falz 5 kalibriert erfolgen, weist die Verbindung eine hohe Paßgenauigkeit auf, die darüberhinaus an einer randfernen Stelle angeordnet sein kann, so daß der Verschluß des Behälters beliebig in einer von der Behälterverbindung unabhängigen Weise erfolgen kann.


    Ansprüche

    1. Doppelbehälter für Mehrkomponentenprodukte, insbesondere Zweikomponentenkleber, bestehend aus einem Behälter (1) mit einem eine Hinterschneidung aufweisenden Aufnahmedeckel (2) sowie einem Aufsteckbehälter (3), der an seinem unteren Falzrand (4, 5) mit einer hinter die Hinterschneidung greifenden Wulst versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Fläche des Aufnahmedeckels (2) mit einer rundumlaufenden Nut (6) und die Nut (6) an ihrer oberen Innenkante mit einer vorspringenden Außensicke (8) mit einem dem Innendurchmesser des Falzrandes (4) des Aufsteckbehälters (3) entsprechenden Außendurchmesser und die Bodenfalz (5) auf einen den Umfang der Außensicke (8) unterschreitenden Umfang nach innen geschränkt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht