(19)
(11) EP 0 653 362 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.05.1995  Patentblatt  1995/20

(21) Anmeldenummer: 94810530.9

(22) Anmeldetag:  14.09.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 83/00, B65D 81/32, B05C 17/005
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 21.10.1993 DE 4335970

(71) Anmelder: HILTI Aktiengesellschaft
FL-9494 Schaan (LI)

(72) Erfinder:
  • Ayrle, Thomas
    D-86836 Untermeitingen (DE)

(74) Vertreter: Wildi, Roland 
Hilti Aktiengesellschaft Patentabteilung
FL-9494 Schaan
FL-9494 Schaan (LI)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Folienbeutelpackung mit Folienbeutel und Ausstrittstutzen


    (57) Die Folienbeutelpackung weist zwei Folienbeutel (1, 2) auf, die stimseitig mit einstückig miteinander verbundenen Bodenteilen (3, 4) versehen sind. Angrenzend an Durchtrittskanäle (5, 6) der Bodenteile (3, 4) sind Stechspaten (8, 9) vorgesehen, die für ein Auftrennen der Folienbeutel (1, 2) quer zur Richtung der Falten (1c, 2c) an der Stimseite (1a, 2a) der Folienbeutel (1, 2) verlaufen. Es ist dadurch eine ausreichende Öffnung der Folienbeutel (1, 2) während des gesamten Entleerungsvorganges gewährleistet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Folienbeutelpackung, insbesondere für Mörtelmassen mit wenigstens einem Folienbeutel, an dessen einen Stirnseite ein Bodenteil angeordnet ist, wobei das Bodenteil einen zum Folienbeutel hin offenen, in einen Austrittsstutzen mündenden Durchtrittskanal für die Mörtelmasse aufweist.

    [0002] Aushärtende Massen, so auch Mörtelmassen, sind in Ein- oder Mehrkomponentenform bekannt. Solche Massen können als Spachtelmassen, Dichtmassen, Klebemassen und dergleichen verwendet werden.

    [0003] Im Falle der Verwendung von Klebemassen ist es vor allem verbreitet, Mörtelmassen zur Festlegung von Befestigungselementen zu verwenden. In solchen Fällen wird jeweils ein Befestigungselement in einer Ausnehmung in Gestein, Beton, Mauerwerk und dergleichen derart festgelegt, dass der verbleibende Zwischenraum zwischen Befestigungselement und Ausnehmung mit Mörtelmasse angefüllt wird. Dabei kann es sich um Ein- oder Mehrkomponenten-Mörtelmassen handeln.

    [0004] Die beispielsweise entsprechend der vorgenannten Weise Ausnehmungen zuzuführende Mörtelmasse ist in Behältnissen gelagert, wobei das Auspressen aus diesen Behältnissen direkt vor Ort geschieht. Zu diesem Zwecke sind Auspressgeräte bekannt, welchen die Behältnisse jeweils zugeführt werden. Nach dem Entleeren eines solchen Behältnisses ist das Auspressgerät jeweils mit einem neuen Behältnis zu versehen.

    [0005] Insbesondere bei der Festlegung von Befestigungselementen im vorgenannten Sinne ist die Menge der zum Verbrauch gelangenden Mörtelmassen relativ gross, da es jeweils darum geht, die Ausnehmungen für die Befestigungselemente ausreichend mit Mörtelmasse zu verfüllen. Entsprechend der grossen Menge der erforderlichen Mörtelmasse ist auch die Anzahl der Verwendung findenden Behältnisse recht gross. So entstehen insbesondere dann Beseitigungsprobleme, wenn es sich um Behältnisse in Kartuschenform aus festem Material, beispielsweise Kunststoff, handelt. Die leeren Behältnisse erfordem einen grossen Platzbedarf und sind zudem sehr schwierig zu beseitigen.

    [0006] Aus diesem Grunde sind als Behältnisse für die Aufnahme auch von Mörtelmassen Folienbeutel bekannt geworden. Solche Folienbeutel lassen sich nach der Entleerung auf ein kleines Volumen zusammenpressen, so dass die Lagerung der leeren Folienbeutel einen äusserst geringen Platzbedarf beansprucht. Zudem sind Folienbeutel auch relativ einfach zu beseitigen.

    [0007] Der Nachteil der Folienbeutel besteht allerdings darin, dass es sich dabei um ein in sich nicht steifes Behältnis handelt. Es entstehen dadurch insbesondere Probleme bei der Lagerung und bei der Verarbeitung in Auspressgeräten. Somit ist es bekannt geworden, Folienbeutel mit einem Bodenteil zu versehen, wie dies beispielsweise aus der EP-A-0 151 922 bekannt ist. Dank der Verwendung eines solchen Bodenteiles lassen sich die Folienbeutel in ein Auspressgerät einsetzen und mit einer Ausgusstülle versehen, welche mit einem am Bodenteil angeordneten Austrittsstutzen verbindbar ist, wie dies ebenfalls die EP-A-0 151 922 zeigt.

    [0008] Ein Problem, das bei der Verwendung solcher Folienbeutel auftritt, besteht allerdings darin, eine zeitlich richtige und nicht zu Verschmutzung führende, den Austritt der Mörtelmasse erlaubende Öffnung der Folienbeutel sicherzustellen. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass der Austritt der Mörtelmasse beim Zusammenpressen der Folienbeutel durch das Auspressgerät nicht behindert wird. So sind relativ aufwendige Aufstechvorrichtungen bekannt geworden, wie beispielsweise die US-PS 3,767,085 zeigt. Solche Aufstechvorrichtungen können aber leicht verstopfen und den Austritt der Mörtelmasse behindern, sofern sie nicht einer einwandfreien Pflege und Reinigung unterworfen werden.

    [0009] Bei der Verwendung von Mehrkomponenten-Mörtelmassen, beispielsweise Zweikomponenten-Mörtelmassen, besteht zudem die Anforderung, dass eine Öffnung aller Folienbeutel gleichzeitig erfolgt und die Öffnung während des gesamten Auspressvorganges beim Folienbeutel jeder Komponente ausreichend aufrechterhalten wird. Nur so ist eine genügende Mischung samt der damit verbundenen Wirkungsweise der Mörtelmassen gewährleistet.

    [0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Folienbeutelpackung, bestehend aus Folienbeutel und Bodenteil zu schaffen, welche eine einwandfreie und problemlose, nicht zu Verschmutzungen führende Verarbeitung der eingefüllten Massen ermöglicht.

    [0011] Erfindungsgemäss wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass das Bodenteil einen freistehenden, zum Folienbeutel hin weisenden Stechspaten aufweist.

    [0012] Der am Bodenteil angeordnete Stechspaten sorgt dafür, dass der Folienbeutel an der richtigen Stelle und in ausreichender Weise geöffnet wird. Dadurch, dass der Stechspaten gegen die Stimseite des Folienbeutels weist, wird dieser nur an der vom Bodenteil abgedeckten Stirnseite geöffnet. Verschmutzungen des Anwendung findenden Auspressgerätes können daher nicht auftreten.

    [0013] Um zu gewährleisten, dass die vom Stechspaten im Folienbeutel erzeugte Öffnung im Bereich des zum Austrittsstutzen führenden Durchtrittskanal liegt, ist in bevorzugter Weise der Stechspaten angrenzend an den Durchtrittskanal angeordnet. Dadurch kommt die vom Stechspaten erzeugte Öffnung im Folienbeutel in Auspressrichtung gesehen in unmittelbare Projektion zum Durchtrittskanal zu liegen. Die Masse muss dadurch keine zeitverzögernden und damit gegebenenfalls zu Aushärtungen führenden Umwege zurücklegen. Zudem ist durch die dadurch entstehende direkte Austrittsmöglichkeit der Masse aus dem Austrittsstutzen eine Verschmutzung von Teilen des Anwendung findenden Auspressgerätes ausgeschlossen.

    [0014] In bevorzugter Weise ist die freistehende Länge des Stechspatens derart ausgebildet, dass dieser mindestens bis zur Stimseite des Folienbeutels verläuft. Die Stimseite kommt damit mehr oder weniger stark bereits auf das freie Ende des Stechspatens zu liegen. Dies gewährleistet, dass der Folienbeutel im Ruhezustand noch nicht aufgestochen wird, dass dieses Aufstechen aber dann ausreichend gewährleistet ist, wenn infolge des Druckes, der vom Anwendung findenden Auspressgerät erzeugt wird, der Folienbeutel in Richtung Bodenteil und damit auch in Richtung freies Ende des Stechspatens verformt wird.

    [0015] Nachdem die bekannten und auch entsprechend vorliegender Erfindung Anwendung findenden Folienbeutel in ihrem Zentrum an beiden Stimseiten verschlossen sind, bietet sich zum Öffnen des Folienbeutels der zwischen Zentrum und Aussendurchmesser liegende Bereich der Stimseite an. Um zu gewährleisten, dass dieser Bereich vom Stechspaten erreicht wird, ist dieser vorzugsweise ausserhalb des Zentrums des Folienbeutels angeordnet. In besonderer Weise ist der Stechspaten etwa um ein Viertel des Aussendurchmessers des Folienbeutels ausserhalb des Zentrums angeordnet, was dazu führt, dass der freie, zur Verfügung stehende Raum der Stimseite des Folienbeutels in vollem Umfange ausgenützt wird.

    [0016] In bekannter Weise bilden sich beim Verschliessen des Folienbeutels an dessen Stimseite radial vom Zentrum zum Aussendurchmessser hin verlaufende Falten. Um ein einwandfreies Öffnen des Folienbeutels an seiner Stimseite zu gewährleisten, ist sicherzustellen, dass diese Falten durchtrennt werden, was ausreichend nur mit einer quer dazu verlaufenden Schneidrichtung erfolgen kann. Um die diesbezügliche Schneidrichtung zu gewährleisten, ist zweckmässigerweise der senkrecht zur Längsachse des Folienbeutels stehende Querschnitt des Stechspatens rechteckig ausgebildet, wobei die Anordnung des einen rechteckigen Querschnitt aufweisenden Stechspatens zudem derart ist, dass die kürzere Symmetrieachse des Querschnittes radial zum Zentrum des Folienbeutels verläuft.

    [0017] In bevorzugter Weise ist der Stechspaten derart dimensioniert, dass er mehrere radial verlaufende Falten des Folienbeutels an seiner Stimseite gleichzeitig durchtrennen kann. Um dies zu gewährleisten, entspricht die Längsseite des Querschnitts des Stechspatens im wesentlichen dem 0,1- bis 0,3-fachen des Aussendurchmessers des Folienbeutels. Das Profil des Stechspatens ist zweckmässigerweise derart ausgebildet, dass die Breitseite des Querschnitts dem 0,1- bis 0,3-fachen der Längsseite des Querschnitts entspricht. Dadurch entsteht eine messerartige Form des Stechspatens, wobei die Schneidrichtung, wie vorstehend bereits erwähnt, quer zu den Falten an der Stirnseite des Folienbeutels verläuft.

    [0018] Um die Öffnung des Folienbeutels im weiteren sicherzustellen, verjüngt sich in bevorzugter Weise die freie Stimseite des Stechspatens zu beiden Symmetrieachsen des Querschnitts dachförmig. Dadurch hat die freie Stimseite allseitig eine dachförmige Kontur sowohl in der Draufsicht auf den Stechspaten auf seine Breitseite als auch auf seine Schmalseite.

    [0019] Wie bereits einleitend darauf hingewiesen, bestehen Probleme sowohl bei der Verwendung von Ein- als auch bei der Verwendung von Mehrkomponentenmassen. Die Vorteile der Erfindung, das heisst der Einsatz des erfindungsgemässen Stechspatens behebt somit die Nachteile sowohl bei Ein- als auch bei Mehrkomponentenmassen.

    [0020] Sofern es sich um Mehrkomponentenmassen handelt, findet eine der Anzahl an notwendigen Komponenten entsprechende Anzahl an Folienbeuteln Anwendung. Im Falle einer Zweikomponenten-Mörtelmasse finden somit zwei Folienbeutel Anwendung.

    [0021] Um bei der Verwendung einer Zweikomponenten-Mörtelmasse die gleichzeitige und ausreichende Öffnung beider Folienbeutel sicherzustellen, ist gemäss einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass zwei Folienbeutel und zwei miteinander verbundene, je einen Stechspaten aufweisende Bodenstücke Anwendung finden. Da bei einer solchen Mörtelmasse in der Regel der eine Folienbeutel das Harz und der andere Folienbeutel den Härter beinhaltet, sind von den einzelnen Komponenten für die Mischung unterschiedliche Mengen erforderlich. Um auch ein solches ungleichmässiges Mischungsverhältnis sicherzustellen, ist es bekannt, die Folienbeutel mit verschieden grossen Aussendurchmessem zu versehen. Auch bei solchen Folienbeuteln lässt sich die vorliegende Erfindung anwenden, indem die Bodenstücke auf den Aussendurchmesser der Folienbeutel entsprechend abgestimmt und miteinander verbunden sind. Jedes Bodenteil weist einen eigenen Stechspaten entsprechend der vorstehend erläuterten Dimensionierung auf.

    [0022] Im Falle von Bodenstücken und Folienbeuteln verschiedener Durchmesser weisen auch die Stechspaten verschiedene Querschnitte auf, wobei diesbezüglich insbesondere die Längsseite des rechteckigen Querschnitts anzupassen ist, um die Durchtrennung ausreichend vieler Falten in der Stimseite des Folienbeutels sicherzustellen.

    [0023] Die Erfindung wird nachstehend anhand von Zeichnungen in beispielhafter Weise erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Folienbeutelpackung gemäss Erfindung, teilweise geschnitten;
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf die Bodenteile der Folienbeutelpackung gemäss Fig. 1;
    Fig. 3
    eine Ansicht gemäss Pfeil A eines Details der Fig. 2;
    Fig. 4
    eine Ansicht gemäss Pfeil B eines Details der Fig. 2.


    [0024] Insbesondere die Fig. 1 und 2 zeigen eine Folienbeutelpackung, beispielsweise für eine Zweikomponenten-Mörtelmasse. Die Folienbeutelpackung besteht damit aus zwei Folienbeuteln 1, 2, an deren einen Stirnseite 1a, 2a je ein Bodenteil 3, 4 angeordnet ist, wobei die Bodenteile 3, 4 einstückig miteinander verbunden sind.

    [0025] Die im vorliegenden Falle beispielhaft dargestellten Folienbeutel 1, 2 weisen unterschiedliche Volumen auf. Der Folienbeutel 1 mit grösserem Volumen ist demnach beispielsweise für das Harz und der Folienbeutel 2 mit dem kleineren Volumen beispielsweise für den Härter vorgesehen. Der Volumensunterschied kommt dadurch zustande, dass der Aussendurchmesser des Folienbeutels 2 gegenüber dem Aussendurchmesser des Folienbeutels 1 geringer ist.

    [0026] Im Bereich der Stimseite 1a, 2a sind die Folienbeutel 1, 2 durch je einen Verschlussklipp 1b, 2b verschlossen. Aufgrund dieses Verschlusses bilden sich an der Stimseite 1a, 2a beider Folienbeutel 1, 2 im wesentlichen radial verlaufende Falten 1c 2c.

    [0027] Wie insbesondere die Fig. 1 ferner zeigt, weisen die einstückig miteinander verbundenen Bodenteile 3, 4 je einen Durchtrittskanal 5, 6 auf, welche in einen, den beiden miteinander verbundenen Bodenteilen 3, 4 zugeordneten Austrittsstutzen 7 münden.

    [0028] Beide Bodenteile 3, 4 sind je mit einem Stechspaten 8, 9 versehen. Diese Stechspaten 8, 9 weisen mit ihrem freien Ende zu den Folienbeuteln 1, 2 hin und haben eine derartige Länge, dass sie mit der Stimseite 1a, 2a der Folienbeutel 1, 2 in Kontakt treten. Die Stechspaten 8, 9 sind angrenzend an die Durchtrittskanäle 5, 6 angeordnet. Darüber hinaus sind die einen rechteckigen Querschnitt aufweisenden Stechspaten 8, 9 derart angeordnet, dass die kürzere Symmetrieachse des rechteckigen Querschnitts radial zum Zentrum der Folienbeutel 1, 2 verläuft. Dadurch steht die Haupterstreckung des Querschnitts der Stechspaten 8, 9 im wesentlichen quer zu den Falten 1c, 2c der Folienbeutel 1,2.

    [0029] Wie auch insbesondere die Fig. 3 und 4 zeigen, verjüngen sich die Stechspaten 8, 9 dachförmig und zwar zu beiden Symmetrieachsen des Querschnitts hin. Es entstehen dadurch entlang beiden Symmetrieachsen des Querschnitts verlaufende Firstlinien 8a, 8b, 9a, 9b, wobei sich auch diese beiden Firstlinien 8a, 8b, 9a, 9b dachförmig verjüngen.

    [0030] Aufgrund der vorgenannten Ausführungsform der Stechspaten 8, 9 bilden sich optimale Verhältnisse zum Öffnen der Folienbeutel 1, 2, wenn deren Stimseiten 1a, 2a durch den mittels eines Auspressgerätes aufgebrachten Druck in verstärktem Umfange auf die freien Enden der Stechspaten 8, 9 gedrückt werden. Die sich dank der zweifachen dachförmigen Verjüngung an den Stechspaten 8, 9 bildende Spitze 8c, 9c sticht die Folienbeutel 1, 2 auf und die von der entlang der längeren Symmetrieebene verlaufenden Firstlinie 8a, 9a gebildete Schneide trennt die Stimseiten 1a, 2a der Folienbeutel 1, 2 weiter auf. Da diese Schneide quer zu einem Teil der Falten 1c, 2c der Folienbeutel 1, 2 verläuft, werden diese Falten 1c, 2c quer zu ihrer Faltrichtung durchtrennt. Damit besteht keine Möglichkeit, dass die Stimseiten 1a, 2a durch Dehnung der Falten 1c 2c nachgeben und dadurch einem einwandfreien Auftrennen entgegenwirken können.

    [0031] Nach dem Auftrennen der Stimseiten 1a, 2a quer zu den Falten 1c, 2c können sich die beim Falten der Stimseiten 1a, 2a gebildeten Verformungen zurückbilden, was dazu führt, dass die von den Stechspaten 8, 9 erzeugte Öffnung zumindest ausreichend offen bleibt und sich aufgrund der Rückbildung eher noch vergrössert. Eine Behinderung im Austritt der Mörtelmasse aus den Folienbeuteln 1, 2 kann dadurch während des gesamten Verlaufs der Entleerung der Folienbeutel 1, 2 nicht auftreten. Vorteilhafte Verhältnisse sowohl beim Aufstechen der Folienbeutel 1, 2 als auch bei der Aufrechterhaltung der Öffnung treten dann auf, wenn die entlang der längeren Symmetrieachse des Querschnitts verlaufende Firstlinie 8a, 9a der Stechspaten 8, 9 sich unter einem Scheitelwinkel C, D von 130° bis 140°, insbesondere 136°, verjüngt. Die entlang der kürzeren Symmetrieachse des Querschnitts verlaufende Firstlinie 8b, 9b verjüngt sich dabei unter einem Scheitelwinkel E, F, der sich im Bereich von 50° bis 60° bewegt, wobei vorzugsweise ein Winkel von 53° Anwendung findet.

    [0032] Wie die Figuren 1 und 2 ferner zeigen, sind die Bodenteile 3, 4 mit einer Vertiefung 3a, 4a versehen. Diese Vertiefung dient der Aufnahme der dem Verschluss der Folienbeutel 1, 2 dienenden Klipps 1b, 2b. Darüber hinaus weist der den beiden miteinander verbundenen Bodenteilen 3, 4 zugeordnete Austrittsstutzen 7 ein Gewinde 7a auf. Dieses Gewinde 7a dient dem Aufsetzen einer an sich bekannten und daher zeichnerisch nicht dargestellten Ausgusstülle. Zur axialen Begrenzung beim Aufsetzen dieser Ausgusstülle weist der Austrittsstutzen 7 ferner einen Anschlag 7b auf.

    [0033] Da es sich bei der gesamten Folienbeutelpackung um ein Einwegteil handelt, sind in bevorzugter Weise die miteinander verbundenen Bodenteile 3, 4 samt Austrittsstutzen 7 aus einem Kunststoff gebildet. Damit besteht die gesamte Folienbeutelpackung aus Kunststoff, was deren Beseitigung vereinfacht, da es sich sowohl bei den Folienbeuteln 1, 2 als auch bei den Bodenteilen 3, 4 um einheitlichen Bestimmungen unterliegende, recyclebare Materialien handelt.


    Ansprüche

    1. Folienbeutelpackung insbesondere für Mörtelmassen mit wenigstens einem Folienbeutel (1, 2), an dessen einen Stimseite (1a, 2a) je ein Bodenteil (3, 4) angeordnet ist, wobei das Bodenteil (3, 4) einen zum Folienbeutel (1, 2) hin offenen, in einen Austrittsstutzen (7) mündenden Durchtrittskanal (5, 6) für die Mörtelmasse aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenteil (3, 4) einen freistehenden, zum Folienbeutel (1, 2) hin weisenden Stechspaten (8. 9) aufweist.
     
    2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stechspaten (8, 9) angrenzend an den Durchtrittskanal (5, 6) angeordnet ist.
     
    3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stechspaten (8, 9) bis mindestens zur Stimseite (1a, 2a) des Folienbeutels (1, 2) verläuft.
     
    4. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stechspaten (8, 9) ausserhalb des Zentrums des Folienbeutels (1, 2) angeordnet ist.
     
    5. Packung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Stechspaten (8, 9) etwa um ein Viertel des Aussendurchmessers des Folienbeutels (1, 2) ausserhalb dessen Zentrum angeordnet ist.
     
    6. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der senkrecht zur Längsachse des Folienbeutels (1, 2) stehende Querschnitt des Stechspatens (8, 9) rechteckig ausgebildet ist, wobei die kürzere Symmetrieachse des Querschnitts radial zum Zentrum des Folienbeutels (1, 2) verläuft.
     
    7. Packung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsseite des Querschnitts des Stechspatens (8, 9) dem 0,1- bis 0,3-fachen des Aussendurchmessers des Folienbeutels (1, 2) entspricht.
     
    8. Packung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Breitseite des Querschnitts des Stechspatens (8, 9) dem 0,1- bis 0,3-fachen der Längsseite des Querschnitts entspricht.
     
    9. Packung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die freie Stimseite des Stechspatens (8, 9) sich hin zu beiden Symmetrieachsen des Querschnitts dachförmig verjüngt.
     
    10. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Folienbeutel (1, 2) und zwei miteinander verbundene, je einen Stechspaten (8, 9) aufweisende Bodenstücke (3, 4) vorgesehen sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht