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EP 0 654 400 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.09.1998 Patentblatt 1998/37 |
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Anmeldetag: 18.11.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B63C 9/125 |
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Tauchjacket
Diving jacket
Gilet de plongée
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
18.11.1993 DE 9317579 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.05.1995 Patentblatt 1995/21 |
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Patentinhaber: Leibundgut, Felix |
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D-78250 Tengen (DE) |
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Erfinder: |
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- Leibundgut, Felix
D-78250 Tengen (DE)
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Vertreter: Weiss, Peter, Dr. rer. nat. |
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Dr. Weiss, Weiss & Brecht
Zeppelinstrasse 4 78234 Engen 78234 Engen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
GB-A- 1 280 533 US-A- 1 478 351 US-A- 3 354 480 US-A- 3 903 555
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GB-A- 2 223 987 US-A- 3 046 576 US-A- 3 497 889
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Tauchjacket mit einem Rückenteil und einer Schulterpartie,
welche zumindest eine durch ein gasförmiges Medium befüllbare Kammer aufweisen.
[0002] Derartige Tauchjackets dienen der Halterung von Tauchflaschen und der Erleichterung
des Tragens dieser Tauchflaschen. Wird die Kammer befüllt, so findet ein Auftrieb
statt und der Taucher gelangt schneller an die Oberfläche. Bei Gefahr im Verzuge wird
das Tauchjacket nahe oder an der Wasseroberfläche aufgeblasen, so dass der Taucher
bei Ermüdung oder bspw. drohender Ohnmacht über Wasser gehalten wird. Hierzu ist die
mit dem gasförmigen Medium befüllbare Kammer in der Regel über ein entsprechendes
Ventil mit der Tauchflasche verbunden, so dass das Befüllen der Kammer durch ein Medium
aus der Tauchflasche erfolgt. Das Tauchjacket hält dann den Taucher zusammen mit den
relativ schweren Tauchflaschen über Wasser.
[0003] Nachteilig bei diesen Tauchjackets ist, dass beim Befüllen der Kammer keine Steuerung
der Lage des Tauchers im Wassern durchgeführt wird. Im ungünstigsten Fall ist es möglich,
dass das Rückenteil die Tauchflasche über die Wasseroberfläche drückt, dabei aber
den Taucher unter Wasser hält. Im anderen Fall liegt der Taucher auf dem Rücken, wobei
jedoch sein Kopf im Wasser hängt.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Tauchjacket der o.g. Art
zu schaffen, welches diese Nachteile beseitigt und insbesondere ein Anheben des Kopfes
über der Wasseroberfläche in jedem Fall gewährleistet.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe führt, dass der Schulterpartie eine mit ebenfalls gasförmigem
Medium befüllbare Kopfstütze zugeordnet ist, welche um den Nacken eines Benutzers
anordbar ist.
[0006] Diese Kopfstütze hat auch den Zweck, den Kopf eines Tauchers über Wasser zu halten.
Dies geschieht in jedem Fall, da der Auftrieb der Kopfstütze allein so stark ist,
dass der Taucher in die gewünschte Lage gebracht wird, nämlich in die Lage, bei der
sein Kinn auf jeden Fall über Wasser gehalten wird.
[0007] In Gebrauchslage soll die Kopfstütze zumindest eine Kinnstütze, bevorzugt zwei Kinnstützen
ausbilden. Deshalb kann die Kopfstütze aus einer Nackenpartie bestehen, an die sich
beidseits die Kinnstützen anschließen. Nackenpartie im Zusammenwirken mit den Kinnstützen
halten den Kopf gesichert über Wasser.
[0008] Für eine Verbindung der Kopfstütze mit dem Rückenteil bzw. der Schulterpartie bieten
sich viele Möglichkeiten an. Soll eine nicht ohne weiteres lösbare Verbindung gewählt
werden, so kann die Kopfstütze an dem Rückenteil bzw. der Schulterpartie angenäht
werden. Eine lösbare Verbindung wird beispielsweise durch einen Reißverschluß bewirkt.
[0009] Zum Aufblasen der Kopfstütze kann diese beispielsweise mit einer Kammer des Rückenteils
oder der Schulterpartie verbunden sein. Je nach Wunsch kann jedoch die Kopfstütze
auch ein eigenes Ventil oder das eigentliche Ventil zum Aufblasen des gesamten Tauchjackets
besitzen. Ferner ist es auch möglich, der Kopfstütze einen CO
2- oder Niederdruckanschluß zuzuordnen. Hier sind viele Möglichkeiten denkbar und sollen
vom Erfindungsgedanken umfaßt sein.
[0010] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt
in
Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines Tauchjackets entsprechend dem Stand der
Technik;
Figur 2 eine teilweise perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Tauchjackets;
Figur 3 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Tauchjackets in einer weiteren
Gebrauchslage.
[0011] Ein Tauchjacket R weist gemäß Figur 1 ein Rückenteil 1 mit einer Rückenplatte 2 auf.
Im unteren Bereich schließt an das Rückenteil 1 beidseits jeweils ein Seitenteil 3
und 4 an, die über einen Gurt 5 mit einem Schnellverschluß 6 über dem Bauch bzw. der
Brust eines Benutzers miteinander verbunden werden können.
[0012] Nach oben schließt an das Rückenteil 1 eine Schulterpartie 7 an, die in Gebrauchslage
mit zwei Lappen 8 und 9 auf den Schultern eines Benutzers aufliegt. Beide Lappen 8
und 9 sind unter Ausbildung von jeweils einer Durchstecköffnung 10 und 11 für Arme
des Benutzers mittels Traggurten 12 und 13 sowie entsprechenden Schnellverschlüssen
14 und 15 mit den Seitenteilen 3 und 4 verbindbar.
[0013] Wesentlich ist, daß das Tauchjacket R und hier vor allem das Rückenteil 1, die Seitenteile
3 und 4 sowie die Schulterpartie 7 aufblasbar ausgebildet sind. D.h., diese Teile
bilden eine gemeinsame oder geteilte Kammer, die mit Luft, CO
2 od. dgl. gefüllt werden kann. Hierbei dient das Tauchjacket R gleichzeitig als Rettungsweste
und hält den Taucher über Wasser. Nachteilig ist dabei, daß sich das hauptsächliche
Luftvolumen im Rückenteil 1 befindet, so daß die Gefahr besteht, daß der Kopf des
Tauchers im Wasser hängt. Dies gilt vor allem dann, wenn der Taucher ohnmächtig ist.
[0014] Zum Befüllen des Tauchjackets R und ggfs. auch zum Ablassen der Luft aus dem Tauchjacket
R ist ein Ventil 16 vorgesehen. Ferner ist noch ein Schnellablaßventil 17 angedeutet.
[0015] Zur Beseitigung des oben erwähnten Nachteils ist erfindungsgemäß, wie in Figur 2
und 3 gezeigt, der Schulterpartie 7 bei einem neuen Tauchjacket R
1 eine Kopfstütze 20 zugeordnet. Außerhalb der Gebrauchslage ist die Kopfstütze 20
als eine Rolle um den Nacken eines Benutzers angeordnet. Im aufgeblasenen Zustand
gemäß Figur 3 umfaßt die Kopfstütze 20 bevorzugt jedoch fast den gesamten Hals und
untergreift ein Kinn des Benutzers mittels zweier Stützen 21 und 22. Die Kinnstützen
21 und 22 sind in Gebrauchslage über eine aufgeblasene Nackenpartie 25 verbunden.
Auf diese Weise wird bewirkt, daß der Kopf eines Tauchers in jedem Fall über Wasser
gehalten wird.
[0016] Die Kopfstütze 20 ist auf geeignete Weise mit der Schulterpartie 7 verbunden. Bevorzugt
wird eine Naht 23 oder ein Reißverschluß. Ferner ist außer dem Ventil 16 noch ein
CO
2- oder Niederdruckanschluß 24 angedeutet.
1. Tauchjacket mit einem Rückenteil (1) und einer Schulterpartie (7), welche zumindest
eine durch ein gasförmiges Medium befüllbare Kammer aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schulterpartie (7) eine mit ebenfalls gasförmigem Medium befüllbare Kopfstütze
(20) zugeordnet ist, welche um den Nacken eines Benutzers anordbar ist.
2. Tauchjacket nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (20) in Gebrauchslage
zumindest eine Kinnstütze, bevorzugt zwei Kinnstützen (21, 22) ausbildet.
3. Tauchjacket nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (20) aus einer
Nackenpartie (25) besteht, an die beidseits die Kinnstützen (21, 22) anschließen.
4. Tauchjacket nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze
(20) über einen Reißverschluß, eine Naht (23) od. dgl. mit dem Rückenteil (1) oder
der Schulterparie (7) verbunden ist.
5. Tauchjacket nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
der Kopfstütze (20) ein Ventil (16) zugeordnet ist.
6. Tauchjacket nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
der Kopfstütze (20) ein CO2- oder Niederdruckanschluß (24) zugeordnet ist.
1. Diving jacket having a back section (1) and a shoulder portion (7), which include
at least one chamber which can be filled by a gaseous medium, characterised in that
a head support (20), which can be filled by a similar gaseous medium, is associated
with the shoulder portion (7), said head support being disposable around the neck
of a user.
2. Diving jacket according to claim 1, characterised in that the head support (20) forms
at least one chin support, preferably two chin supports (21, 22), in the position
of use.
3. Diving jacket according to claim 2, characterised in that the head support (20) comprises
a neck portion (25), which communicates with the chin supports (21, 22) at each side.
4. Diving jacket according to one of claims 1 to 3, characterised in that the head support
(20) is connected to the back section (1) or to the shoulder portion (7) by a zip
fastener, a seam (23) or the like.
5. Diving jacket according to at least one of claims 1 to 4, characterised in that a
valve (16) is associated with the head support (20).
6. Diving jacket according to at least one of claims 1 to 5, characterised in that a
CO2 or low-pressure connection (24) is associated with the head support (20).
1. Gilet de plongée comprenant une partie dorsale et une pièce d'épaules qui comportent
au moins une chambre qui peut être remplie par un gaz,
caractérisé en ce qu'
à la pièce d'épaules (7) est associé un appui-tête également remplissable par un gaz
et qui peut être placé autour de la nuque de l'utilisateur.
2. Gilet de plongée selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'appui-tête (20), en position d'utilisation, comprend au moins un, de préférence
deux supports de menton (21, 22).
3. Gilet de plongée selon la revendication 2,
caractérisé en ce que
l'appui-tête est composé d'une partie de nuque (25) à laquelle sont raccordés, de
part et d'autre, les supports de menton (21, 22).
4. Gilet de plongée selon une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
l'appui-tête (20) est relié à la partie dorsale (1) où à la pièce d'épaules (7) par
une couture ou moyen analogue.
5. Gilet de plongée selon au moins une des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce qu'
une soupape (16) est associée à l'appui-tête (20).
6. Gilet de plongée selon au moins une des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce qu'
à l'appui-tête (20) est associé un raccord de CO2 ou de dépression (24).

