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<ep-patent-document id="EP94118185B1" file="EP94118185NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0654400" kind="B1" date-publ="19980909" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGB..ITLI..NLSE......................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.9 (30 Jun 1998)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0654400</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19980909</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>94118185.1</B210><B220><date>19941118</date></B220><B240><B241><date>19951124</date></B241><B242><date>19961206</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>9317579  U</B310><B320><date>19931118</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19980909</date><bnum>199837</bnum></B405><B430><date>19950524</date><bnum>199521</bnum></B430><B450><date>19980909</date><bnum>199837</bnum></B450><B451EP><date>19971201</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6B 63C   9/125  A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Tauchjacket</B542><B541>en</B541><B542>Diving jacket</B542><B541>fr</B541><B542>Gilet de plongée</B542></B540><B560><B561><text>GB-A- 1 280 533</text></B561><B561><text>GB-A- 2 223 987</text></B561><B561><text>US-A- 1 478 351</text></B561><B561><text>US-A- 3 046 576</text></B561><B561><text>US-A- 3 354 480</text></B561><B561><text>US-A- 3 497 889</text></B561><B561><text>US-A- 3 903 555</text></B561></B560><B590><B598>3</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Leibundgut, Felix</snm><adr><str>Hohentwielstrasse 6</str><city>D-78250 Tengen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Leibundgut, Felix</snm><iid>01870550</iid><irf>3763.8</irf><adr><str>Hohentwielstrasse 6</str><city>D-78250 Tengen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Weiss, Peter, Dr. rer. nat.</snm><iid>00052215</iid><adr><str>Dr. Weiss, Weiss &amp; Brecht
Zeppelinstrasse 4</str><city>78234 Engen</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Tauchjacket mit einem Rückenteil und einer Schulterpartie, welche zumindest eine durch ein gasförmiges Medium befüllbare Kammer aufweisen.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Tauchjackets dienen der Halterung von Tauchflaschen und der Erleichterung des Tragens dieser Tauchflaschen. Wird die Kammer befüllt, so findet ein Auftrieb statt und der Taucher gelangt schneller an die Oberfläche. Bei Gefahr im Verzuge wird das Tauchjacket nahe oder an der Wasseroberfläche aufgeblasen, so dass der Taucher bei Ermüdung oder bspw. drohender Ohnmacht über Wasser gehalten wird. Hierzu ist die mit dem gasförmigen Medium befüllbare Kammer in der Regel über ein entsprechendes Ventil mit der Tauchflasche verbunden, so dass das Befüllen der Kammer durch ein Medium aus der Tauchflasche erfolgt. Das Tauchjacket hält dann den Taucher zusammen mit den relativ schweren Tauchflaschen über Wasser.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0003" num="0003">Nachteilig bei diesen Tauchjackets ist, dass beim Befüllen der Kammer keine Steuerung der Lage des Tauchers im Wassern durchgeführt wird. Im ungünstigsten Fall ist es möglich, dass das Rückenteil die Tauchflasche über die Wasseroberfläche drückt, dabei aber den Taucher unter Wasser hält. Im anderen Fall liegt der Taucher auf dem Rücken, wobei jedoch sein Kopf im Wasser hängt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Tauchjacket der o.g. Art zu schaffen, welches diese Nachteile beseitigt und insbesondere ein Anheben des Kopfes über der Wasseroberfläche in jedem Fall gewährleistet.</p>
<p id="p0005" num="0005">Zur Lösung dieser Aufgabe führt, dass der Schulterpartie eine mit ebenfalls gasförmigem Medium befüllbare Kopfstütze zugeordnet ist, welche um den Nacken eines Benutzers anordbar ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Kopfstütze hat auch den Zweck, den Kopf eines Tauchers über Wasser zu halten. Dies geschieht in jedem Fall, da der Auftrieb der Kopfstütze allein so stark ist, dass der Taucher in die gewünschte Lage gebracht wird, nämlich in die Lage, bei der sein Kinn auf jeden Fall über Wasser gehalten wird.</p>
<p id="p0007" num="0007">In Gebrauchslage soll die Kopfstütze zumindest eine Kinnstütze, bevorzugt zwei Kinnstützen ausbilden. Deshalb kann die Kopfstütze aus einer Nackenpartie bestehen, an die sich beidseits die Kinnstützen<!-- EPO <DP n="3"> --> anschließen. Nackenpartie im Zusammenwirken mit den Kinnstützen halten den Kopf gesichert über Wasser.</p>
<p id="p0008" num="0008">Für eine Verbindung der Kopfstütze mit dem Rückenteil bzw. der Schulterpartie bieten sich viele Möglichkeiten an. Soll eine nicht ohne weiteres lösbare Verbindung gewählt werden, so kann die Kopfstütze an dem Rückenteil bzw. der Schulterpartie angenäht werden. Eine lösbare Verbindung wird beispielsweise durch einen Reißverschluß bewirkt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Zum Aufblasen der Kopfstütze kann diese beispielsweise mit einer Kammer des Rückenteils oder der Schulterpartie verbunden sein. Je nach Wunsch kann jedoch die Kopfstütze auch ein eigenes Ventil oder das eigentliche Ventil zum Aufblasen des gesamten Tauchjackets besitzen. Ferner ist es auch möglich, der Kopfstütze einen CO<sub>2</sub>- oder Niederdruckanschluß zuzuordnen. Hier sind viele Möglichkeiten denkbar und sollen vom Erfindungsgedanken umfaßt sein.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines Tauchjackets entsprechend dem Stand der Technik;</li>
<li>Figur 2 eine teilweise perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Tauchjackets;</li>
<li>Figur 3 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Tauchjackets in einer weiteren Gebrauchslage.</li>
</ul></p>
<p id="p0011" num="0011">Ein Tauchjacket R weist gemäß Figur 1 ein Rückenteil 1 mit einer Rückenplatte 2 auf. Im unteren Bereich schließt an das Rückenteil 1 beidseits jeweils ein Seitenteil 3 und 4 an, die über einen Gurt 5 mit einem Schnellverschluß 6 über dem Bauch bzw. der Brust eines Benutzers miteinander verbunden werden können.</p>
<p id="p0012" num="0012">Nach oben schließt an das Rückenteil 1 eine Schulterpartie 7 an, die in Gebrauchslage mit zwei Lappen 8 und 9 auf den Schultern eines Benutzers aufliegt. Beide Lappen 8 und 9 sind unter Ausbildung von jeweils einer Durchstecköffnung 10 und 11 für Arme des Benutzers mittels Traggurten 12 und 13 sowie entsprechenden Schnellverschlüssen 14 und 15 mit den Seitenteilen 3 und 4 verbindbar.</p>
<p id="p0013" num="0013">Wesentlich ist, daß das Tauchjacket R und hier vor allem das Rückenteil 1, die Seitenteile 3 und 4 sowie die Schulterpartie 7 aufblasbar ausgebildet sind. D.h., diese Teile bilden eine gemeinsame oder geteilte Kammer, die mit Luft, CO<sub>2</sub> od. dgl. gefüllt werden kann. Hierbei dient das Tauchjacket R gleichzeitig als Rettungsweste und hält den Taucher über Wasser. Nachteilig ist dabei, daß sich das hauptsächliche Luftvolumen im Rückenteil 1 befindet, so daß<!-- EPO <DP n="5"> --> die Gefahr besteht, daß der Kopf des Tauchers im Wasser hängt. Dies gilt vor allem dann, wenn der Taucher ohnmächtig ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Zum Befüllen des Tauchjackets R und ggfs. auch zum Ablassen der Luft aus dem Tauchjacket R ist ein Ventil 16 vorgesehen. Ferner ist noch ein Schnellablaßventil 17 angedeutet.</p>
<p id="p0015" num="0015">Zur Beseitigung des oben erwähnten Nachteils ist erfindungsgemäß, wie in Figur 2 und 3 gezeigt, der Schulterpartie 7 bei einem neuen Tauchjacket R<sub>1</sub> eine Kopfstütze 20 zugeordnet. Außerhalb der Gebrauchslage ist die Kopfstütze 20 als eine Rolle um den Nacken eines Benutzers angeordnet. Im aufgeblasenen Zustand gemäß Figur 3 umfaßt die Kopfstütze 20 bevorzugt jedoch fast den gesamten Hals und untergreift ein Kinn des Benutzers mittels zweier Stützen 21 und 22. Die Kinnstützen 21 und 22 sind in Gebrauchslage über eine aufgeblasene Nackenpartie 25 verbunden. Auf diese Weise wird bewirkt, daß der Kopf eines Tauchers in jedem Fall über Wasser gehalten wird.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die Kopfstütze 20 ist auf geeignete Weise mit der Schulterpartie 7 verbunden. Bevorzugt wird eine Naht 23 oder ein Reißverschluß. Ferner ist außer dem Ventil 16 noch ein CO<sub>2</sub>- oder Niederdruckanschluß 24 angedeutet.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Tauchjacket mit einem Rückenteil (1) und einer Schulterpartie (7), welche zumindest eine durch ein gasförmiges Medium befüllbare Kammer aufweist,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
dass der Schulterpartie (7) eine mit ebenfalls gasförmigem Medium befüllbare Kopfstütze (20) zugeordnet ist, welche um den Nacken eines Benutzers anordbar ist.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Tauchjacket nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (20) in Gebrauchslage zumindest eine Kinnstütze, bevorzugt zwei Kinnstützen (21, 22) ausbildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Tauchjacket nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (20) aus einer Nackenpartie (25) besteht, an die beidseits die Kinnstützen (21, 22) anschließen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Tauchjacket nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (20) über einen Reißverschluß, eine Naht (23) od. dgl. mit dem Rückenteil (1) oder der Schulterparie (7) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Tauchjacket nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopfstütze (20) ein Ventil (16) zugeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Tauchjacket nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopfstütze (20) ein CO<sub>2</sub>- oder Niederdruckanschluß (24) zugeordnet ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Diving jacket having a back section (1) and a shoulder portion (7), which include at least one chamber which can be filled by a gaseous medium, characterised in that a head support (20), which can be filled by a similar gaseous medium, is associated with the shoulder portion (7), said head support being disposable around the neck of a user.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Diving jacket according to claim 1, characterised in that the head support (20) forms at least one chin support, preferably two chin supports (21, 22), in the position of use.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Diving jacket according to claim 2, characterised in that the head support (20) comprises a neck portion (25), which communicates with the chin supports (21, 22) at each side.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Diving jacket according to one of claims 1 to 3, characterised in that the head support (20) is connected to the back section (1) or to the shoulder portion (7) by a zip fastener, a seam (23) or the like.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Diving jacket according to at least one of claims 1 to 4, characterised in that a valve (16) is associated with the head support (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Diving jacket according to at least one of claims 1 to 5, characterised in that a CO<sub>2</sub> or low-pressure connection (24) is associated with the head support (20).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Gilet de plongée comprenant une partie dorsale et une pièce d'épaules qui comportent au moins une chambre qui peut être remplie par un gaz,<br/>
caractérisé en ce qu'<br/>
à la pièce d'épaules (7) est associé un appui-tête également remplissable par un gaz et qui peut être placé autour de la nuque de l'utilisateur.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Gilet de plongée selon la revendication 1,<br/>
caractérisé en ce que<br/>
l'appui-tête (20), en position d'utilisation, comprend au moins un, de préférence deux supports de menton (21, 22).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Gilet de plongée selon la revendication 2,<br/>
caractérisé en ce que<br/>
l'appui-tête est composé d'une partie de nuque (25) à laquelle sont raccordés, de part et d'autre, les supports de menton (21, 22).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Gilet de plongée selon une des revendications 1 à 3,<br/>
caractérisé en ce que<br/>
l'appui-tête (20) est relié à la partie dorsale (1) où à la pièce d'épaules (7) par une couture ou moyen analogue.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Gilet de plongée selon au moins une des revendications 1 à 4,<br/>
caractérisé en ce qu'<br/>
une soupape (16) est associée à l'appui-tête (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Gilet de plongée selon au moins une des revendications 1 à 5,<br/>
caractérisé en ce qu'<br/>
à l'appui-tête (20) est associé un raccord de CO<sub>2</sub> ou de dépression (24).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="137" he="238" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="130" he="159" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
