Schliessvorrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für einen Waschautomaten (1)/Waschmaschine, der ein Waschmaschinengehäuse (2) mit einer Beladeöffnung (3) und mit einer die Beladeöffnung (3) verschließenden Waschmaschinentür (4)/Fenster bzw. Verschlußdeckel umfaßt, wobei ein Schließkloben (6) vorzugsweise an der Waschmaschinentür (4), an dem Fenster bzw. an dem Verschlußdeckel angeordnet ist und sich die zum Steuern und zum Verstellen des/der Verriegelungselemente dienenden Vorrichtungsteile vorzugsweise am Waschmaschinengehäuse (2) befinden.
Der Kern der Erfindung besteht darin, daß das/die Verriegelungselemente (9, 13) eine Freigabestellung sowie eine erste Schließstellung oder Vorraststellung und eine zweite Schließstellung oder Betriebsstellung aufweisen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für einen Waschautomaten mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1.

[0002] Ein Waschautomat bzw. eine Waschmaschine weist im Waschmaschinengehäuse eine Beladeöffnung sowie eine die Beladeöffnung verschließende Waschmaschinentür oder ein diese verschließendes Fenster bzw. einen Verschlußdeckei auf. Ein zur Schließvorrichtung gehörender Schließkloben ist vorzugsweise an der Waschmaschinentür, an dem Fenster bzw. an dem Verschlußdeckel angeordnet und Verriegelungselemente und die zur Steuerung und zum Verstellen der Verriegelungselemente dienenden Vorrichtungsteile befinden sich vorzugsweise am Waschmaschinengehäuse unmittelbar neben/oder hinter der Waschmaschinentür, dem Fenster bzw. dem Verschlußdeckel.

[0003] Bekannte Schließvorrichtungen der hier interessierenden Art arbeiten entweder rein mechanisch, thermisch oder auch elektromagnetisch, wobei die elektromagnetischen Schließvorrichtungen gegenüber den mechanisch oder thermisch arbeitenden Schließvorrichtungen für den täglichen Gebrauch einen wesentlich höheren Bedienungskomfort aufweisen. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang z.B. auch, daß sich die Waschmaschinentür, das Fenster bzw. der Verschlußdeckel während des Betriebes nicht beliebig öffnen lassen. Beim Verkauf von Waschmaschinen ergibt sich daraus in den Geschäften dann allerdings häufig das Problem, daß die Waschmaschinentür, das Fenster bzw. der Verschlußdeckel nicht mehr geöffnet werden können, wenn ein Kunde sie geschlossen hat und die Waschmaschine nur zu Verkaufszwecken ausgestellt und nicht an einen Stromkreis angeschlossen ist. Es wird daher als unzweckmäßig empfunden, wenn in einem solchen Fall die Waschmaschinentür, das Fenster bzw. der Verschlußdeckel nur über eine Notöffnungseinrichtung geöffnet werden können.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Schließvorrichtung für den hier interessierenden Zweck so zu gestalten, daß sie sich während des Waschganges nicht öffnen läßt und im übrigen jederzeit leicht geöffnet und geschlossen werden kann.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teiles des Patentanspruches 1 vor, daß das/die Verriegelungselemente eine Freigabestellung sowie eine Vorraststellung oder erste Schließstellung und eine zweite Schließstellung oder Betriebsstellung aufweisen.

[0006] In der zweiten Schließstellung oder Betriebsstellung sind wesentliche Teile der Schließvorrichtung gegenüber der ersten Schließstellung gegen willkürliches Öffnen gesichert.

[0007] Beim Schließen der Waschmaschinentür, des Fensters oder dergleichen bewegen sich das/die Verriegelungselemente aus der Freigabestellung zunächst in die erste Schließstellung oder Vorraststellung. In dieser Stellung lassen sich die Waschmaschinentür oder dergleichen auch jederzeit wieder problemlos öffnen. Diese Schließstellung der Schließvorrichtung ist vor allem für die Vorführung und Erläuterung der Waschmaschine bestimmt, wenn sie nicht an einen Stromkreis angeschlossen sein kann, wie dies in Geschäften häufig der Fall ist. Die zweite oder Betriebsstellung der Verriegelungselemente ist dazu bestimmt, um ein Öffnen der Waschmaschinentür oder dergleichen auszuschließen, wenn sich die Waschmaschine im Rahmen eines Waschvorganges in Betrieb befindet.

[0008] In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das/die Verriegelungselemente mechanisch in die Vorraststellung und vorzugsweise elektrisch von der Vorraststellung in die Betriebsstellung bewegbar sind. In diesem Zusammenhang ist es ferner zweckmäßig, wenn die Verriegelungselemente auch elektrisch aus der Betriebsstellung in die Freigabestellung zurückbewegbar sind, wobei sowohl das Erreichen der Betriebsstellung als auch von dort das Erreichen der Freigabestellung vorzugsweise mittels einer Schließhilfe in Gestalt eines elektromotorischen Antriebes erfolgt. Bei dem elektromotorischen Antrieb handelt es sich nicht nur um eine Zuziehhilfe, sondern gemäß der Erfindung wird die Betriebsstellung vorzugsweise ausschließlich über den elektromotorischen Antrieb erreicht, dem ferner ein Getriebe usw. zugeordnet sein kann.

[0009] Weitere Merkmale der Erfindung gehen aus Unteransprüchen im Zusammenhang mit der Beschreibung und der Zeichnung hervor.

[0010] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles, das in der Zeichnung dargestellt ist, näher beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1:

eine Frontansicht eines Waschautomaten mit teilweise geöffneter Waschmaschinentür;

Fig. 2:

eine abgeschnittene Darstellung des Waschautomaten gemäß Fig. 1 in Draufsicht;

Fig. 3:

eine Seitenansicht des Schließklobens an der Waschmaschinentür in größerem Maßstab;

Fig. 4:

eine Draufsicht auf den Schließkloben gemäß Fig. 3;

Fig. 5:

im Schnitt sowie abgebrochen und in größerem Maßstab eine Ansicht von wesentlichen Teilen der Schließvorrichtung in der Freigabestellung;

Fig. 6:

eine Ansicht von wesentlichen Teilen der Schließvorrichtung wie in Fig. 5, jedoch in der Vorraststellung;

Fig. 7:

eine Ansicht von wesentlichen Teilen der Schließvorrichtung wie in den Figuren 5 und 6, jedoch in der Betriebsstellung;

Fig. 8:

in anderem Maßstab einen Schnitt durch die Schließvorrichtung;

Fig. 9:

eine weitere, um 90° zu der Darstellung in Fig. 8 geklappte Ansicht der Schließvorrichtung;

Fig. 10:

eine Einzelheit mit der Drehfalle in größerem Maßstab und

Fig. 11 bis Fig. 15:

jeweils in größerem Maßstab Teile einer Kupplung im Schnitt bzw. in Seitenansicht.

[0011] Ein Waschautomat bzw. eine Waschmaschine 1 umfaßt ein Waschmaschinengehäuse 2 mit einer Beladeöffnung 3, die mit Hilfe einer Waschmaschinentür 4 oder mit Hilfe eines Fensters bzw. eines Verschlußdeckels verschließbar ist. Zum Sichern der Waschmaschinentür 4 in der Schließstellung dient eine im Waschmaschinengehäuse 2 angeordnete Schließvorrichtung 5, der ein an der Waschmaschinentür 4 angeordneter Schließkloben 6 mit einem z.B. hakenförmigen, freien Ende zugeordnet ist. Die Schließvorrichtung 5 weist gemäß den Figuren 1 und 5 bis 7 eine Öffnung 7 auf, durch die der Schließkloben 6 mit seinem freien Ende 8 in der Schließstellung greift und von einer hinter der Öffnung 7 befindlichen Drehfalle 9 in einer Vorraststellung oder ersten Schließstellung gemäß Fig. 6 bzw. in einer Betriebsstellung gemäß Fig. 7 gehalten wird.

[0012] Die Drehfalle 9 ist ein Verriegelungselement, das ebenso wie andere, zu ihrer Steuerung und zum Verstellen dienende Vorrichtungsteile an einem gemeinsamen Träger bzw. in einem Gehäuse 10 angeordnet sind.

[0013] Eine Drehfeder 11 (Fig. 8) beaufschlagt die Drehfalle 9 in Öffnungsrichtung und ferner ist eine Rasteinrichtung 12 (Fig. 9 und 10) der Drehfalle 9 zugeordnet und gibt diese frei oder arretiert sie in der Vorraststellung. Die Rasteinrichtung 12 umfaßt gemäß Ausführungsbeispiel einen Rastschieber 13, der von einer Zugfeder 14 nicht nur in Öffnungsrichtung beaufschlagt ist, sondern auch in einer seitlich pendelnden Richtung. Ferner gehören eine Kurvenführung 15 mit Führungsbahnen 16, 16a; 17, 17a und 18, 18a sowie mit Schrägflächen 19 und 20 und mit einem Anschlag 21 jeweils auf der Drehfalle 9 zur Rasteinrichtung 12 (Fig. 10).

[0014] Der Rastschieber 13 besitzt ausschließlich eine Bedeutung in Verbindung mit der Vorrastfunktion der Schließvorrichtung 5. Beim Zudrücken der Waschmaschinentür 4 und dem damit verbundenen Verschwenken der Drehfalle 9 (in Fig. 5 im Uhrzeigersinn) bis über die Vorraststellung hinaus springt der durch die Zugfeder 14 belastete Rastschieber 13 zunächst aus der ersten Führungsbahn 16, 16a der Kurvenführung 15 in die zweite Führungsbahn 16b. Wird die Waschmaschinentür 4 nach dem Zudrücken von Hand wieder entlastet, so dreht die Drehfeder 11 die Drehfalle 9 wieder etwas zurück in Richtung Freigabestellung. Dabei gleitet der Rastschieber 13 federbeaufschlagt die erste Schrägfläche 19 der Kurvenführung 15 hinauf und springt dann auf die zweite, konzentrische Führungsbahn 17, 17a der Kurvenführung 15. Dieser Vorgang erfolgt mit Hilfe der Zugfeder 14, die durch eine Schrägstellung den zugleich pendelnd gelagerten Rastschieber 13 vom Drehpunkt der Fallenachse 9a weg und in eine seitliche Richtung zieht. Ein Anschlag 21 verhindert jetzt eine weitere Drehung der Drehfalle 9 in Richtung Freigabestellung. Die Waschmaschinentür 4 ist geschlossen. Die Schließvorrichtung 5 befindet sich in ihrer ersten Schließstellung bzw. in der Vorraststellung.

[0015] Wenn die Waschmaschinentür nunmehr von Hand geöffnet werden soll, so ist es erforderlich, nochmals einen Druck auf die Waschmaschinentür auszuüben, damit sich die Drehfalle 9 zunächst weiter in Schließrichtung bewegt und der Rastschieber 13 schließlich auf die dritte Führungsbahn 18, 18a der Kurvenführung 15 gleitet. Wird die Waschmaschinentür nunmehr entlastet, so verschwenkt die Drehfeder 11 die Drehfalle 9 zurück in die Freigabestellung. Der Rastschieber 13 gleitet dabei die zweite Schrägfläche 20 der Kurvenführung 15 hinauf und wird schließlich von der Führungsbahn 18, 18a wieder in Gegenrichtung bewegt und erreicht schließlich die Ausgangsstellung gemäß Fig. 10. Zum Öffnen der Waschmaschinentür 4 ist es somit erforderlich, zunächst einen Druck auf die Tür auszuüben. Es ist nicht möglich, ein Öffnen dadurch zu erreichen, daß an der Tür gezogen wird.

[0016] Die Schließvorrichtung 5 erreicht die zweite Schließstellung oder Betriebsstellung nur aus der Vorraststellung, wenn der Rastschieber 13 am Anschlag 21 der Drehfalle 9 steht. Ferner ist die Betriebsstellung nur mittels einer Zuziehhilfe bzw. einer Schließhilfe 23 (Fig. 9) erreichbar. Diese Schließhilfe 23 arbeitet elektrisch. Sie umfaßt einen elektromotorischen Antrieb 24 und gemäß Ausführungsbeispiel ein Getriebe 25. Das Getriebe 25 ist schließlich gemäß Ausführungsbeispiel ein mehrstufiges Zahnradgetriebe mit Ritzeln und Zahnrädern 26 bis 34. Der motorische Antrieb 24 und das Getriebe 25 dienen zum Steuern und Verstellen eines Übertragungshebels 35, der mit seinem einen Ende 36 an der Drehfalle 9 angelenkt ist. Wie vor allem die Figuren 5 bis 7 zeigen, weist das Ende 36 des Übertragungshebels 35 ein Langloch 37 auf, durch das ein Anlenkbolzen 38 der Drehfalle 9 greift. Wie Fig. 5 zeigt, liegt der Anlenkbolzen 38 am einen Ende des Langloches 37 an, wenn sich die Drehfalle 9 in der Freigabestellung befindet. Wird die Drehfalle 9 beim Schließen der Waschmaschinentür 4 in die Vorraststellung gemäß Fig. 6 verschwenkt, so kann sich der Anlenkbolzen 38 aufgrund des Langloches 37 relativ zum Übertragungshebel 35 bewegen, ohne daß dieser eine gleichartige Bewegung durchführt.

[0017] Das andere Ende 39 des Übertragungshebels 35 ist an einem mit dem motorischen Antrieb 24 und dem Getriebe 25 verbundenen Antriebselement 40 angelenkt. Dieses Antriebselement 40 ist gemäß Ausführungsbeispiel scheibenförmig und weist eine kreissektorförmige Ausnehmung 41 auf, in der das Ende 39 des Übertragungshebels 35 liegt. Die kreissektorförmige Ausnehmung 41 wird von zwei sich axial und radial erstrekkenden Rippen 42 und 43 begrenzt, die mit ihren der Ausnehmung 41 abgewandten Flächen zugleich als Hubbegrenzung und als Anschlag dienen und mit einem am Gehäuse 10 angeordneten Vorsprung 44 zusammenwirken.

[0018] Wenn sich das scheibenförmige Antriebselement 40 in Schließrichtung, das heißt in Fig. 6 im Uhrzeigersinn dreht, so gleitet das Ende 36 des Übertragungshebels 35 mit seinem Langloch 37 solange über den Anlenkbolzen 38, bis dieser am Ende 45 des Langloches 37 anliegt, woraufhin die Drehfalle 9 aus der Vorraststellung gemäß Fig. 6 in die zweite oder Betriebsstellung gemäß Fig. 7 verschwenkt wird. Das Ende 36 und ein Teil des Übertragungshebels 35 befinden sich dabei in einem Aufnahmekanal 46 der Drehfalle 9 (Figuren 5 bis 7 und 9). Augrund der Lage des Anlenkbolzens 38, der Schwenkachse 57 und des Anlenkbolzens 40a zueinander (Fig. 7) wird bei einer Kraftbeaufschlagung der Drehfalle 9 in Öffnungsrichtung die Kraft über den Übertragungshebel 35 und das Antriebselement 40 gegen den im Gehäuse angeordneten Vorsprung 44 gelenkt. Dies hat zur Folge, daß eine vom Schließkloben 6 ausgeübte Zugkraft nicht zu einem in Öffnungsrichtung erfolgenden Verschwenken der Drehfalle 9 führen kann. Ein Öffnen ist nur möglich, wenn das Antriebselement 40 bei einer Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 7 den Übertragungshebel 35 über die Totpunktlage in Öffnungsrichtung zieht.

[0019] Gemäß Ausführungsbeispiel ist schließlich noch eine für die Notentriegelung dienende Kupplung 47 vorgesehen. Gemäß Ausführungsbeispiel ist die Kupplung 47 zwischen dem den Übertragungshebel 35 unmittelbar bewegenden Antriebselement 40 und dem letzten Zahnrad 34 des Getriebes 25 angeordnet (Fig. 9). Zur Kupplung 47 gehören eine Druckfeder 48 sowie zwei Kupplungshälften 49 und 50. Mit Hilfe eines Notentriegelungsschiebers 54 erfolgt ein Öffnen der Kupplung 47. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, daß der Schieber 54 in ausreichender Weise zugänglich ist. Weitere Einzelheiten der als Notentriegelung gemäß Ausführungsbeispiel dienenden Kupplung 47 werden später anhand der Figuren 11 bis 14 beschrieben.

[0020] Der elektrische Antrieb 24 ist vorzugsweise ein Niederspannungs-Gleichstrommotor, der nicht nur zum Zuziehen der Drehfalle 9 dient, sondern auch zum Öffnen, wozu er umgepolt wird.

[0021] Zur Steuerung des elektrischen Antriebes 24 sind Schalter 51 , 52 und 53 vorgesehen, wobei der Schalter 51 vom Rastschieber 13 betätigt wird, wenn sich die Drehfalle 9 in der Vorraststellung befindet.

[0022] Die Schalter 52 und 53 bewirken die jeweilige Endlagenabschaltung des Motors. Die jeweilige Drehrichtung des Motors wird vom Programmschaltwerk der Waschmaschine 1 gesteuert. Auf weitere Details der elektrischen Steuerung wird nachfolgend nicht eingegangen, da sie nicht Gegenstand des vorliegenden Erfindung ist.

[0023] Im Falle eines Aufreißversuches bei geschlossener Waschmaschinentür 4 und in Betriebsstellung befindlicher Schließeinrichtung 5 werden die jeweils auftretenden Kräfte von der Drehfalle 9 nur auf den Übertragungshebel 35 und von diesem auf das scheibenförmige Antriebselement 40 und von dort unmittelbar auf den am Gehäuse 10 befindlichen und als Anschlag dienenden Vorsprung 44 übertragen. Im Falle eines Aufreißversuches werden daher keine Kräfte in das Getriebe 25 eingeleitet.

[0024] Ein vorzugsweise von der Vorderseite der Waschmaschine 1 zugängliches, stangenförmiges Entriegelungselement 55 (Figuren 13 bis 15 dient zum Öffnen der als Notentriegelung 56 vorgesehenen Kupplung 47. Bei einem Defekt des elektromotorischen Antriebes 24, oder beim Blockieren des Getriebes 25 kann die Schließvorrichtung 5 durch die Notentriegelung 56 wieder in die Öffnungsstellung gemäß Fig. 5 überführt werden. Hierzu ist ferner ein von dem stangenförmigen Entriegelungselement 55 verstellbarer Notentriegelungsschieber 54 vorgesehen. Dieser bringt die Kupplung 57 außer Eingriff, wenn das Entriegelungselement 55 in Richtung des Pfeiles in Fig. 13 bewegt wird.

[0025] Der Notentriegelungsschieber 54 ist als Verstellelement der Kupplung 47 (Fig. 9) zugeordnet, die in Fig. 11 in geschlossenem und in Fig. 12 in geöffnetem Zustand dargestellt ist. Sie umfaßt die Feder 48 und die beiden Kupplungshälften 49 und 50 sowie das Zahnrad 34. Diese Teile sowie das Antriebselement 40 befinden sich auf einer gemeinsamen Achse 57. Die Kupplungshälfte 50 und das Antriebselement 40 sind ferner vorzugsweise einstückig (Figuren 11 und 12).

[0026] Die Kupplungshälfte 49 ist auf der Kupplungshälfte 50 verschiebbar und mit Hilfe einer Nut- und Federverbindung 58 (Fig. 15) drehfest miteinander verbunden. Im geschlossenen Zustand (Fig. 11) greift eine Verzahnung 59 auf der Stirnseite der Kupplungshälfte 49 in eine stirnseitig am Zahnrad 34 angeordnete Gegenverzahnung 60. In dieser Situation wird die Drehbewegung des Zahnrades 34 formschlüssig auf die Kupplungshälfte 49 und die Kupplungshälfte 50 (Kupplungsteile 49 und 50) mit dem Antriebselement 40 übertragen.

[0027] An dem Notentriegelungsschieber 54 befindet sich eine Schrägfläche 61, mit deren Hilfe eine Axialverschiebung der Kupplungshälfte 49 gegen die Kraft der Druckfeder 48 erreichbar ist, so daß sich die Verzahnung 59 auf der Kupplungshälfte 49 von der Gegenverzahnung 60 am Zahnrad 34 löst (Fig. 12). Die Kraftübertragung vom motorischen Antrieb 24 bis zum Antriebselement 40 ist damit unterbrochen.

[0028] Bei einer weiteren Bewegung des Notentriegelungsschiebers 54 greift eine Mitnehmerkante 62 am Notentriegelungsschieber 54 (Fig. 13) an der Rippe 43 des Antriebselementes 40 an, sofern sich das Antriebselement 40 in der in Fig. 7 dargestellten Stellung befindet. Die in Richtung des Pfeiles (Fig. 13) erfolgende Bewegung des Notentriegelungsschiebers 54 wird durch die Mitnehmerkante 62 auf das Antriebselement 40 übertragen und dieses wird dadurch aus der in Fig. 7 dargestellten Lage entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, bis der Notentriegelungsschieber 54 seine Endstellung gemäß Fig. 14 erreicht. Zugleich werden die Drehfalle 9, der Übertragungshebel 35 und das Antriebselement 40 durch die Drehfeder 11 gemäß Fig. 8 in die Öffnungsstellung gemäß Fig. 5 bewegt.

[0029] Sobald das stangenförmige Entriegelungselement 55 zugentlastet wird, bewirkt eine Druckfeder 63 (Figuren 13 und 14) die Rückkehr des Notentriegelungsschiebers 54 in seine Ausgangsstellung und durch die Druckfeder 48 wird die Kupplungshälfte 49 auf das Zahnrad 34 zubewegt, so daß seine Verzahnung 59 wieder in die Gegenverzahnung 60 greift. Hiermit ist zugleich der Ausgangszustand wieder erreicht, wobei der Schließkloben 6 freigegeben ist und die Waschmaschinentür 4 aufspringt.

[0030] Zur Steuerung der Schalter 52 und 53 können auch noch Zahnräder 64 und 65 (Fig. 9) vorgesehen sein und ein Nockenrad antreiben, das über nicht dargestellte Nocken die Schalter 52 und 53 betätigt.

[0031] Die Erfindung ist nicht auf das in den Figuren konkret dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, vielmehr sind auch Abwandlungen und Änderungen möglich, ohne von dem grundsätzlichen Erfindungsgedanken abzuweichen. Wesentlich ist, daß eine Waschmaschinentür bzw. ihre Verriegelungselemente zunächst von Hand aus einer Freigabestellung in eine Vorraststellung und sodann elektrisch bzw. elektromotorisch in eine Betriebsstellung bewegbar sind, wobei die Verriegelungselemente 6, 9, 13 eine Freigabestellung sowie eine erste oder Vorraststellung und eine zweite oder Betriebsstellung einnehmen.

Ansprüche

1. Schließvorrichtung für einen Waschautomaten (1)/Waschmaschine, der ein Waschmaschinengehäuse (2) mit einer Beladeöffnung (3) und mit einer die Beladeöffnung (3) verschließenden Waschmaschinentür (4)/Fenster bzw. Verschlußdeckel umfaßt, wobei ein Schließkloben (6) vorzugsweise an der Waschmaschinentür (4), an dem Fenster bzw. an dem Verschlußdeckel angeordnet ist und sich die zum Steuern und zum Verstellen des/der Verriegelungselemente dienenden Vorrichtungsteile vorzugsweise am Waschmaschinengehäuse (2) befinden, dadurch gekennzeichnet, daß das/die Verriegelungselemente (9, 13) eine Freigabestellung sowie eine erste Schließstellung oder Vorraststellung und eine zweite Schließstellung oder Betriebsstellung aufweisen.

2. Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das/die Verriegelungselemente (9, 13) mechanisch in die Vorraststellung bewegbar sind.

3. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das/die Verriegelungselemente (9, 35) elektrisch von der Vorraststellung in die Betriebsstellung bewegbar sind.

4. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das/die Verriegelungselemente (9, 13, 35) elektromotorisch aus der Betriebsstellung in die Freigabestellung bewegbar sind.

5. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schließhilfe (23) vorgesehen ist.

6. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließhilfe (23) einen elektromotorischen Antrieb (24) umfaßt.

7. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Getriebe (25) dem Antrieb (24) zugeordnet ist.

8. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (25) ein mehrstufiges Zahnradgetriebe ist.

9. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Verriegelungselement eine den Schließkloben (6) haltende Drehfalle vorgesehen ist und daß eine Rasteinrichtung (12) zum Halten der Drehfalle (9) in der Vorraststellung vorgesehen ist.

10. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung (12) einen federbelasteten, mit seinem einen Ende (22) mit der Drehfalle (9) zusammenwirkenden Rastschieber (13) umfaßt.

11. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kurvenführung (15) mit Führungsbahnen (16, 16a, 17, 17a und 18, 18a) und Schrägflächen (19, 20) sowie mit mindestens einem Anschlag (21) auf der Drehfalle (9) dem Rastschieber (13) zugeordnet ist.

12. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließhilfe (23) zum Verstellen der Drehfalle (9) von der Vorraststellung in die Betriebsstellung vorgesehen ist.

13. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Übertragungshebel (35) das Getriebe (25) und die Drehfalle (9) verbindet und an seinem an der Drehfalle (9) angelenkten Ende (36) ein Langloch (37) aufweist.

14. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kupplung (47) zwischen Getriebe (25) und Drehfalle (9) angeordnet ist.

15. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (47) zur Notentriegelung dient.

Zeichnung