(19)
(11) EP 0 654 641 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
18.10.1995  Patentblatt  1995/42

(43) Veröffentlichungstag A2:
24.05.1995  Patentblatt  1995/21

(21) Anmeldenummer: 94890179.8

(22) Anmeldetag:  25.10.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F24H 9/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE LI NL

(30) Priorität: 19.11.1993 AT 2346/93

(71) Anmelder: BWT AKTIENGESELLSCHAFT
A-5310 Mondsee (AT)

(72) Erfinder:
  • Orehounig, Gerald
    A-6341 Ebbs (AT)

(74) Vertreter: Atzwanger, Richard, Dipl.-Ing. Patentanwalt 
Mariahilfer Strasse 1c
1060 Wien
1060 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Überlauf-Armatur für ein Sicherheitsventil


    (57) Überlauf-Armatur für ein Sicherheitsventil bestehend aus einem mit einem Ablaufrohr (11) ausgebildeten becherartigen Gefäß (1), welches mit einem trichterartigen Einsatz (2) und mit einem Geruchsverschluß in Form eines den trichterartigen Einsatz (2) umgebenden und an seinem unteren Ende geschlossenen Rohr (3) versehen ist, wobei der obere Rand des trichterartigen Einsatzes (2) am oberen Rand des becherartigen Gefäßes (1) befestigt ist. Dabei ist die Achse des Trichterstutzens (23) gegenüber dem oberen Rand (21) des Einsatzes (2) exzentrisch angeordnet und ist der trichterartige Einsatz (2) gegenüber dem becherartigen Gefäß (1) verdrehbar.






    Recherchenbericht